Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Eine kurze Anmerkung zu Herrn Zschocke: Wer wie die GRÜNEN ganze Landschaften dem Flächenfraß unterwirft, Hektare, Quadratkilometer verspiegelt und verspargelt hat, hat jedes Recht verwirkt, über Umwelt und Ackerrandstreifen zu sprechen. (Beifall bei der AfD) Tank oder Teller? Steckdose oder Teller? Naturschutz oder Teller? (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Sie sind gerade nicht dran, Herr Panter, sondern ich. Wer bietet mehr? Was kommt noch? Die Auswirkungen der nächsten GAP-Förderperiode auf den Arbeitsalltag der Landwirte werden spürbar sein – machen Sie dort einmal ein Praktikum –, betriebswirtschaftlich, bürokratisch, kontroll- und sanktionstechnisch. Die Bindung von Agrarsubventionen – in Klammern: Steuergeld – an Pflichten für Umwelt, Mensch und Tier sind eine; und soweit das praxistauglich und wirklich wirksam für das Gemeinwohl ist, kann und muss man auch darüber reden. Da bin ich dabei. Etwas ganz anderes ist es aber, Ackerstillegungen von mindestens 4 % der Betriebsfläche anzuordnen. Das, so Bauer Willi alias Dr. Willi Kremer-Schillings, ist: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „[…] angesichts der vorhersehbaren Hungerkrise in armen Ländern der Welt ein nicht erklärbarer Wahnsinn“. – Recht hat er. (Beifall bei der AfD) Wird der grün-programmierte Ernteausfall nächstes Jahr wie geplant umgesetzt, ist das im Hinblick auf die Nahrungsmittelverknappung absolut unverantwortlich. Auf Ernten und landwirtschaftliche Ertragsstandorte zugunsten des Naturschutzes zu verzichten, das müssen wir uns leisten können. Können wir uns das guten Gewissens leisten? – Nein, das können wir nicht. Wir können es nicht, weil Nahrungsmittelknappheit droht. Und setzen wir die Ackerstilllegung vorübergehend aus, kann und wird das zwar überschaubare Folgen für die Artenvielfalt haben. Aber wäre das in diesem Fall nicht wirklich das geringere Übel? (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Es wird ja wohl nicht das Ende des Naturschutzes sein. Es wird auch nicht das Ende der Welt sein; denn Sachsens Agrarstruktur ist vielfältig. Auch ohne stillgelegte Schläge gibt es in Hecken und Feldgehölzen, auf artenreichem Grünland und in Nassstellen jede Menge Raum für die Artenvielfalt. Aus meiner Sicht spricht daher mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln nichts gegen den zeitlich befristeten Verzicht auf 4 % Stilllegung. Herr Minister, unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, und das frühzeitig. Der Bund muss hier vorausschauend fahren. Das hat selbst die EU erkannt und bereits frühzeitig ökologische Vorrangflächen zur vollen landwirtschaftlichen Nutzung freigegeben. Die Entscheidung liegt aber letzten Endes bei den Nationalstaaten. Einige haben die voll landwirtschaftliche Nutzung schon bestätigt, zum Beispiel Frankreich, wo auf brachen Flächen bereits seit Ende März wieder Kulturen angebaut werden können. Aber was macht die BRD? In der grüngeführten Villa Kunterbunt geht man lieber den ideologisch verbohrten Sonderweg; koste es, was es wolle. Da wurde mit allerlei Herumgedruckse unseres Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir vor einigen Wochen im Bundesrat – Achtung: Ironie! – ein Durchbruch erreicht. Herr Özdemir und auch Sie, Herr Günther, haben sich gegen die Mehrheit der Landesminister durchgesetzt. Diese wollten nämlich die Ernteertragspotenziale voll ausschöpfen – Sie wollten das nicht. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Sie, Herr Günther, waren maximal bereit, Flächen zur Futternutzung freizugeben – ein Schlag ins Gesicht für jeden Landwirt, der mit der Bestellung von Brachen einen kleinen Beitrag zur Abmilderung einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit leisten will; denn das wären für Deutschland circa 600 000 Tonnen Getreide. Ja, damit retten wir nicht die Welt, aber wir könnten den Beitrag leisten, der uns möglich ist. Herr Minister, zeigen Sie endlich Verantwortungsbewusstsein und ein Gespür für die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln. Dazu braucht es in diesem Parlament endlich wieder eine selbstbewusste CDU, die ihrem grünen Koalitionspartner die Grenzen seiner Tagträume im Agrarbereich aufzeigt. (Beifall bei der AfD) Schließlich war es die CDU, die einen grünen Kunsthistoriker zum Agrarminister gekürt hat. Es war die CDU, die auf dem Land, wo die GRÜNEN aus gutem Grund keiner wählt, einen grünen Agrarminister installiert hat. Dank der CDU haben die GRÜNEN auf dem Land dort die meiste Macht, wo sie überhaupt keiner wollte. Schuld an all diesen Verwerfungen sind Sie. Zeigen Sie also fairerweise den grünen Tagträumern endlich einmal die Zähne! Sachsens Bauern warten darauf. Zeigen sie den grünen Traumtänzern, wie Agrarrealpolitik funktioniert! (Sören Voigt, CDU: Das machen Sie doch schon zur Genüge, Mann! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege von Breitenbuch. Bitte schön, Herr Kollege.