Dr. Rolf Weigand

So sieht es aus!) Warum ist es nicht geregelt, wenn die Kontrollinstanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender versagt? Wie kann es sein, dass der ZDF-Fernsehrat von seinem Twitter-Account aus über anale Penetration fantasiert und es damit entschuldigt, dass alle gerade so breit gewesen seien und die Mitarbeiter in einer psychischen Ausnahmesituation wären? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Weiterhin ist es nicht geregelt, welche vergleichbaren Maßstäbe bei der Programmaufsicht für private und öffentlich-rechtliche Anbieter gewählt werden. Während es bei einem privaten Anbieter wie beispielsweise dem YouTubeKanal von Ken FM schon reichte, dass der Mangel an Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten durch die jeweilige Landesmedienanstalt nur vorgeworfen wurde, um rechtlich verfolgt und schließlich abgeschaltet zu werden, ist es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kein Problem, ohne Quellennachweis zu arbeiten. Manchmal ist aber auch das Gegenteil der Fall. Lüftet man nämlich den Schleier über Tatsachen mit Quellen, die aber nicht der politischen Gemengelage entsprechen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh!) so kann es schon einmal passieren, dass plötzlich alle Chefredakteure von ihren Aufgaben entbunden werden. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Es nützen auch Unterschriftenlisten von Mitarbeitern nichts; denn wenn man bei einem Zoom-Meeting mit 800 Mitarbeitern einfach fixe Entscheidungen parallel zur Pressemitteilung verkündet, dann fehlt die Widerspruchsmöglichkeit und der Rundfunkrat bleibt stumm. Es lässt sich munter weiter „relotieren“, wie die Beispiele anderer ARD-Sender zeigen, egal ob man beim WDR, beim Magazin Quarks, die Ergebnisse von Umfragen, die man selbst durchgeführt hat, einfach umdeutet, nur, weil die Ergebnisse der eigenen politischen Sichtweise entgegenstehen, oder ob man gleich zur Wahl einer eigenen politischen Präferenz aufruft, wie Georg Restle am 11. September 2021, als er dazu aufgerufen hat, die CSU nicht zu wählen. Beim RBB werden bei einer zufälligen Fahrradtour Passanten nach ihrer Wahlempfehlung gefragt, und diese benennen zufällig eine Partei, natürlich die, in welcher sie Funktionär sind. Nur fehlt diese Information für die Zuschauer. Dies alles geschieht ungestraft. Kommen wir noch einmal zum Angebot Quarks vom WDR. Trotz besserer Erkenntnisse wird dort auch weiterhin behauptet, die Corona-Schutzimpfungen hätten keinerlei Nebenwirkungen. Fakten und Quelle? – Fehlanzeige. Schockierender aber war die ARD-Panorama-Sendung vom 23. Juli 2020. Anja Reschke verübte dort einen Rufmord ohne jegliche Beweise an Oberstleutnant Bohnert von der Bundeswehr. Das Ganze erfolgte ohne einen Beweis und führte zu einer Lüge des Senders. Immerhin hat Herr Bohnert das Verfahren noch gewonnen, aber er hat mit den privaten Folgen und denen in seiner Tätigkeit zu kämpfen. Schön ist es, wenn man im Schoße der Senderfamilie ungestraft irgendetwas behaupten kann und nichts passiert. Kontrolle durch den Rundfunkrat oder Fernsehrat, Fehlanzeige. Aufgrund dieser fachlichen Mängel im Staatsvertrag in Bezug auf die Ausführung und die Kontrolle werden wir dem Gesetz nicht zustimmen. Danke. (Beifall und Bravo-Ruf bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Kollegen Nowak, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege?