Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat den sächsischen Tourismus stark getroffen; daran gibt es keine Zweifel, wie auch schon meine Vorredner bemerkt haben. Die Übernachtungszahlen im Freistaat Sachsen sind 2020/2021 im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 abermals um 37 % eingebrochen. Der geschätzte Umsatzverlust der gesamten Branche lag in ähnlicher Größenordnung. Aufsummiert verringerte sich der Umsatz 2020 und 2021 um geschätzte 7 Milliarden Euro. Dass wir die Tourismusbranche damit nicht alleinlassen können und wollen ist selbstverständlich. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Freistaat und insbesondere in den ländlichen Regionen ein treibender Entwicklungsmotor. Mit über 8,5 Millionen Gästeankünften zog der Freistaat Sachsen noch 2019 mehr Besucher an als je zuvor. Insgesamt erwirtschaftet die Tourismusbranche 4,7 % des Bruttoinlandprodukts des Freistaates; circa 200 000 Arbeitsplätze werden im Freistaat mit dem Tourismus in Verbindung gebracht. Diese Arbeitsplätze zu erhalten ist natürlich unser Anliegen mit der Neuauflage der Richtlinie „Neustart Tourismus“. Mit der Richtlinie möchten wir als Koalition die Wettbewerbsfähigkeit dieser sächsischen Branche wieder stärken. Die coronabedingten Umsatzverluste dürfen nicht dazu führen, dass diese Unternehmen nicht in den Erhalt ihrer wichtigen Wirtschaftsinfrastruktur investieren oder dass sie gar ihren Betrieb aufgeben. Daher auch ein klares Ja von uns BÜNDNISGRÜNEN, neue Finanzmittel zum Erhalt der touristischen Angebote bereitzustellen. Aber, meine Damen und Herren, Geld ist nicht alles. Nein, es braucht auch ein gutes Konzept und Strategien für den Neustart. Geld kann zwar monetäre Sorgen lindern, aber die Tourismuswirtschaft in Sachsen muss sich weiterentwickeln und den aktuellen Herausforderungen stellen, wenn sie wettbewerbsfähig sein und bleiben will. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, die wir BÜNDNISGRÜNE immer wieder gebetsmühlenartig aufs Tableau rufen, ist natürlich die Klimakrise. Auch wenn der Titel dieser Aktuellen Debatte, unbedarft interpretiert, das Wörtchen „nachhaltig“ beinhaltet, vermute ich doch, dass es der Antragstellerin eher weniger um die ressourcenschonende Ausgestaltung als um die dauerhafte bzw. wirksame Unterstützung der Tourismusbranche geht. Leider bleiben die Belange der Nachhaltigkeit im sächsischen Tourismus nach wie vor viel zu oft eine leere Worthülse, nicht untersetzt mit konkreten und messbaren Zielen und Maßnahmen – trotz Erwähnung in der Tourismusstrategie Sachsen 2025. Im Koalitionsvertrag haben wir uns viele gute Ziele für die Weiterentwicklung der sächsischen Tourismusstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gesetzt. Neben der Krisenbewältigung gilt es, dies nun mit neuer Energie anzugehen und nicht wegen der vorangegangenen Krise auf die lange Bank zu schieben; denn gerade jetzt, wo es um den Neustart des sächsischen Tourismus nach Corona geht, ist es umso wichtiger, einen Beitrag zur ernst gemeinten Nachhaltigkeit im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinne zu leisten, um die Branche krisenfest und wettbewerbsfähig aufzustellen. Wann, wenn nicht jetzt, kann ein echter Neustart besser gelingen? Wie eng und fragil insbesondere im Tourismus diese Zusammenhänge sind, zeigen mahnende Beispiele aus zahlreichen anderen Regionen, in denen das natürliche Potenzial überstrapaziert wurde und so auch deutlich an Attraktivität einbüßte. Dabei muss das Rad gar nicht neu erfunden werden. Der Deutsche Tourismusverband hat gemeinsam mit der Bundesregierung bereits 2016 einen Praxisleitfaden „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus“ mit klar nachvollziehbaren Handlungsfeldern herausgegeben. Für die Umsetzung braucht es neben dem politischen Bekenntnis aber auch die Verabredung messbarer Ziele und Kennzahlen. Werte Damen und Herren! Nachhaltigkeit eröffnet nachweisbar Impulse für Innovationen und trägt dazu bei, dass die Angebotsqualität der Reiseziele gehalten oder verbessert wird, nicht nur für Besucherinnen und Besucher, sondern auch für die einheimische Bevölkerung. – Mehr dazu in der nächsten Runde. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht zu Ihnen Herr Kollege Homann, SPD-Fraktion.