Thomas Kirste

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und, liebe CDU-Fraktion! Heute fordern wir mit unserem Antrag, Worten endlich Politik – und da kann ich Sie beruhigen – ist nicht das Anliegen der Regierungskoalition. Wir wollen die Herausforderung wirklich strukturell und ernsthaft angehen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Debatte hat gezeigt, wie komplex das ist, von der Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung, Verteilung, sparsamen Verwendung bis zum Schutz der knapper werdenden Ressourcen. Ja, im Antrag geht es zunächst um die Fortschreibung einer Konzeption, über die dann der Landtag unterrichtet werden soll. Es werden aber auch Themen angesprochen, die über die Inhalte einer Grundsatzkonzeption für die Wasserversorgung hinausgehen. Es geht um die ganzen wasserwirtschaftlichen Handlungsfelder, die uns künftig vor enorme Herausforderungen und Konflikte stellen werden. Also, im Kern geht es um die Fortsetzung einer Generationsaufgabe unter sich zuspitzenden Bedingungen. Deshalb wird dazu auch heute nicht das letzte Wort gesprochen sein. Die Auseinandersetzung wird – gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern auf der kommunalen Ebene – weitergehen. Der Minister hat es beschrieben. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Zschocke mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt die Drucksache 7/9719 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zum CDU-Positionspapier zur sogenannten in allen Ministerien umsetzen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Taten folgen lassen – das CDU-Positionspapier zur Gendersprache in allen Ministerien umzusetzen, die Verwirklichung genau dieses von Ihnen am 20. Juli 2021 veröffentlichten und auch medial gefeierten Papieres. Sie haben es zugunsten Ihrer grünen Kumpel(innen) sicher schon längst wieder vergessen. Also will ich Sie gern noch einmal daran erinnern. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Darin ging es nämlich um den Gebrauch von Gendersternchen und anderen Sonderzeichen in der öffentlichen Verwaltung. Im Mittelpunkt des Papiers steht ein entscheidender Satz, den ich Ihnen gern zitiere: „Die verkürzte Form zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen, wie beispielsweise Genderstern, GenderGap, Binnen-I oder innerer Doppelpunkt lehnen wir […]“ – also die CDU-Fraktion – „[…] entschieden ab.“ Zitat Ende. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Liebe Kollegen aus der CDU-Fraktion! Dann mal herzlichen Glückwunsch! Zur Erkenntnis der Sinnlosigkeit der Gendersprache können wir Ihnen natürlich nur herzlich gratulieren. (Beifall bei der AfD) Es ist absolut richtig, dass solche Formen nichts in der öffentlichen Sprache zu suchen haben und schon gar nicht in Ministerien oder Behörden. Schüler*innen, Antragsteller_innen, Bürger:innen, Meister:innen – all das sind ideologische Eingriffe in unsere schöne deutsche Sprache. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Sie werden auch von den meisten Sachsen kategorisch abgelehnt. Je nach Umfrage sprechen sich nämlich bis zu drei Viertel gegen diese Genderverrücktheiten aus. Ich will mich nun aber auf das vermeintliche Genderhandeln der lieben Regierung hier konzentrieren. Wie gesagt: Das Positionspapier der CDU gegen das Gendern kann man durchaus als gelungen bezeichnen. Jedoch wusste schon der alte Goethe: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Oh-Rufe der CDU – Ah-Rufe der AfD) Denn es ist ja gerade die CDU, die etwas an der Situation ändern könnte. Ihre Partei sitzt nämlich in der Regierung. Sie stellen den Ministerpräsidenten, und ihm sind ganze sieben Ministerien direkt unterstellt. Warum lassen Sie dann den Worten des Positionspapiers Ihrer CDU-Fraktion nicht endlich Taten folgen? (Beifall bei der AfD) Stoppen Sie das Gendern unserer Heimat, und die Sachsen werden es Ihnen auch danken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sächsinnen!) Denn: Dass in Ihren Ministerien und Behörden gegendert wird, Herr Ministerpräsident Kretschmer – nein, er ist wieder einmal nicht da –, ist eine Tatsache. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den kann man nicht gendern!) Auch wenn Sie und Ihre Minister – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ministerinnen!) dies regelmäßig verleugnen. Beispiele gefällig? (Zuruf der CDU: Ja, sehr gerne!) In Texten des Sozialministeriums ist von Antragsteller_innen die Rede. Das Landesamt für Archäologie spricht in offiziellen Pressetexten von Besucher:innen. Dort arbeiten übrigens zahlreiche Mitarbeiter*innen, wie man der Homepage entnehmen kann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und Sie, Herr Kultusminister Piwarz, vertreiben in Ihrem Ministerium eine Broschüre mit dem Titel „Schüler*innenFibel“. (Staatsminister Christian Piwarz: Alte Broschüre von einem anderen Herausgeber! Das müssen Sie doch gelesen haben! – Beifall bei der AfD) Aber gerade Sie haben in den Schulen medienwirksam und mit großem Pomp das Gendern ja selbst verboten! (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz –