Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der LINKEN für diesen Antrag; denn das Thema der Abfederung sozialer Härten für die Bürger beim Anstieg der Energiepreise treibt auch meine Fraktion um. Ihr Antrag stammt vom November 2021, als der Krieg und die Folgen des russischen Angriffskrieges noch nicht absehbar waren. Ich möchte aber nicht sagen, dass er damit obsolet ist; denn die Phänomene der Energie- und Mobilitätsarmut könnten uns im schlimmsten Fall über die nächsten Monate und Jahre verstärkt zu schaffen machen, wenn Politik und Staat nicht eingreifen. Sie sprechen durchaus wichtige Punkte an, die vor allem auf der Ebene des Bundes gelöst werden müssen. Das haben Sie im ersten Teil des Antrags erkannt. Die SPD im Bund als Teil der regierenden Koalition hat bereits gehandelt und zwei milliardenschwere Entlastungspakete aufgelegt, die sich in der Umsetzung befinden und jetzt schnell und unbürokratisch bei den Bürgern ankommen müssen. Ich werde sie nicht alle noch einmal nennen, das hat mein Kollege Dirk Panter in seiner Rede gemacht und ich heute früh in der Aktuellen Debatte. Diese Entlastung kommt zusätzlich zum bereits beschlossenen ersten Entlastungspaket. Dazu zählen unter anderem die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, des Grundfreibetrages der Pendlerpauschale – das ist alles schon genannt worden –, des Heizkostenzuschusses und zahlreiche weitere Maßnahmen. Darüber hinaus hat die Koalition bereits eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den aktuellen hohen Energiepreisen werden Mieter durch die jährlich steigenden CO Abgaben belas2- tet. Sie tragen seit 2021 die Zusatzkosten für den CO -Preis auf Öl und Gas alleine. Das wird sich ändern. Mit einem Stufenmodell soll der CO -Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in Arbeit. Die Koalition macht im Bund außerdem Tempo bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimageldes. Möglichst noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden. Mit dem Geld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO -Preis im Verkehrs- und Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden. Sie sehen, es ist viel passiert, seit Sie den Antrag eingereicht haben. Zuletzt will ich noch einige Worte zu Punkt II Ihres Antrags verlieren: Was den ÖPNV angeht, so ist Ihre Forderung recht allgemein gehalten und gibt im besten Fall wieder, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Über die Punkte, welche die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme dazu aufgeschrieben hat, möchte ich an dieser Stelle noch das Bildungsticket, das Azubi-Ticket nennen, das die finanziellen Hürden des Zugangs für junge Menschen zum öffentlichen Nahverkehr massiv gesenkt hat. Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV sind in Arbeit und werden mit der kommunalen Ebene verhandelt. Auch Ihr letzter Punkt wurde mit dem Klimabaustein des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zumindest für dieses Jahr beantwortet. Aber ich möchte auch sagen, dass dies verstetigt und ausgeweitet werden sollte, auch auf andere Förderprogramme zur energetischen Sanierung und unter der Bedingung, dass Mieten bezahlbar bleiben; denn, wenn wir von Frankreich gelernt haben: Maßnahmen gegen Energie- und Mobilitätsarmut sorgen nicht nur für eine ausreichende Teilhabe am öffentlichen Leben und stärken die Würde der Bürger, sie sind auch wichtig, um das Vertrauen in den Staat und die Demokratie aufrechtzuerhalten. Wir lehnen Ihren Antrag aus den oben genannten Gründen ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. – Die Staatsregierung wünscht? – Sie wünscht. Herr Staatsminister Günther. (Jörg Urban, AfD: Frau Präsidentin, wir hätten Interesse an einer zweiten Runde!) Oh Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Tut mir leid. – Herr Staatsminister Günther, es wäre schön, wenn Sie sich noch etwas gedulden würden. – Herr Urban, bitte.