Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Čagalj Sejdi, ich danke Ihnen für das, was Sie jetzt zum Schluss gesagt haben, weil das wirklich Punkte aufzeigt, bei denen wir in Sachsen handeln können und es nicht einfach nur auf die Bundesebene schieben. Ich hörte vorhin auf, nachdem ich sagte, wie sich die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes entwickelt haben. Davon bekommen wir auch einen Teil für Sachsen; das sollten wir nicht vergessen. Ich weiß, dass die Ambitionen des Finanzministers – er ist gerade nicht da – nicht darauf abzielen, das Ganze für Bedürftige auszugeben. Da nehme ich aber Sie als Fraktion und auch die SPD mit in Verantwortung, dass Sie mit uns dafür streiten, dass ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen bei denen ankommt, die im Moment besonders unter Druck sind. Kollege Unger, ich erspare es mir, mit Ihnen noch weiter über Tarifautonomie zu reden. (Tom Unger, CDU: Es ist besser!) Sie wollen offenkundig nicht verstehen, was ich meine, sondern behaupten genau das Gegenteil von dem. Das Ganze hat keinen Sinn. Aber wenn wir über die Höhe von Tarifen und Löhnen reden, dann reden wir ein Stück weit auch über den Mindestlohn. Das ist tatsächlich wieder eine gesetzliche Regelung. Hier hat Herr Homann darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro steigen soll. Ja, als das beschlossen wurde, war das in der Tat ambitioniert. Aber das ist ein Beschluss aus der Vorinflationszeit. Wenn wir derzeit in der Situation sind, dass das eventuell gerade so ein Inflationsausgleich ist, dann ist das, was man eigentlich erreichen wollte, ein ganzes Stückchen verpufft. Ich halte es dabei ein wenig mit den Worten des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke, der sagte, dass das Gerede von einer Lohnpreisspirale ideologischer Unsinn sei. Am Anfang stehe immer eine Erhöhung der Preise. Die Unternehmen schütteten Dividenden aus, während das verfügbare Einkommen der Beschäftigten jeden Tag schmelze. – Diese Situation haben wir ja. Ein side fact vielleicht am Rande: Wir bekommen ja nicht nur unsere Abgeordnetendiät, sondern auch noch eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese ist übrigens an die Preisentwicklung in Sachsen eins zu eins gebunden. Für uns nehmen wir das natürlich in Anspruch, dass das mit der Inflation sofort fluffig weiter steigt. Man darf auch nicht darüber hinwegsehen, dass es viele Menschen gibt, die in dieser Krise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es gibt in jeder Krise auch Gewinner, und die gibt es auch derzeit vor Ort. Wir haben es einerseits in Corona-Zeiten gesehen, als große Handelsketten, insbesondere Lebensmittelketten, ihre Gewinne kräftig ausgeweitet hatten – deren Besitzer gehören zu den reichsten Menschen im Lande –, wir haben andererseits gesehen, dass Konzerne auf der einen Seite Hilfen vom Bund zum Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig Rekorddividenden gezahlt haben. Wir sehen Ähnliches derzeit wieder. Ich komme zu den Energiepreisen. Kollege Hütter, das hat nichts mit, wie Sie sagen, irgendwelchen links-grünen Genderprojekten zu tun; es sei denn, sie trauen dem so viel Einfluss zu, dass es den Weltmarkt beeinflusst. (Carsten Hütter, AfD: Das haben wir schon verstanden, Herr Brünler!) Nein, das hat mit den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt zu tun, und es hat damit zu tun, dass Mineralölkonzerne diese Situation nutzen, um für sich selbst einen kräftigen Aufschlag abzuschöpfen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Nicht umsonst steigen die Energiekosten vor Ort wesentlich stärker als die Rohstoffpreise. Dabei muss man auch darüber sprechen, ob man diese Übergewinne in Form einer Übergewinnsteuer abschöpft. Das schadet auch nicht irgendwelchen Mittelständlern, im Gegenteil, das hilft denen unterm Strich tatsächlich. (Carsten Hütter, AfD: Ach ja! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn Ihnen das Ganze irgendwie zu sozialistisch oder zu umverteilt erscheint, um über Gewinnsteuer zu reden und damit in Armut lebende Menschen zu unterstützen, dann machen Sie wenigstens staatliche Preiskontrollen. In Italien und in Frankreich macht man das bereits. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Das Ergebnis ist, dass die Energiepreise in Italien und in Frankreich wesentlich geringer steigen als bei uns, obwohl sie in der Vergangenheit in der Regel über den Preisen von Deutschland lagen. Der Staat kann hier tatsächlich eine ganze Menge tun. Er kann auch in Sachsen dafür die Weichen stellen. Ein letzter Punkt. Es ist traurig, dass ich diesen Punkt überhaupt ansprechen muss. Es geht um die Tafeln in Sachsen, für die Sachsen etwas tun kann. Ich finde es trotz aller Wertschätzung für die Menschen, die sich ehrenamtlich in Tafeln engagieren, blamabel, dass Menschen in einem so reichen Land überhaupt zur Tafel gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber wir haben derzeit die Situation, dass es wieder deutlich mehr werden. Die ehrenamtlich Engagierten bei den Tafeln melden bereits „Land unter“ und sagen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie das alles bewältigen sollen. Auch dabei können wir als Freistaat Sachsen etwas tun; hier zumindest das Ehrenamt, auf das wir uns immer verlassen können, tatsächlich finanziell unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Tom Unger für die CDU-Fraktion.