Sebastian Gemkow

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor genau zehn Wochen begann der Angriff Russlands auf die Ukraine. Seitdem haben unzählige Menschen ihre Heimat verlassen, um in anderen Ländern Schutz zu suchen, so auch hier in Deutschland. sprochen worden ist – durch Beratungsleistungen, Prävention, Gesundheitsvorsorge; all diese Dinge, die dazu führen, dass am Ende weniger Belastung rauskommt, als wenn wir diese Leistungen nicht erbringen –, wenigstens den Standard halten, den wir haben. Es ist das Mindeste, was wir den Menschen im Lande schuldig sind, nämlich, dass wir diejenigen – dazu hat Martin Dulig gestern schon in einem längeren Beitrag gesprochen, was kurz-, mittel- und langfristig vorgesehen ist –, die die Werte schaffen, an dieser Stelle mit entsprechenden Unterstützungspaketen unterstützen. Ich glaube, das ist eine wichtige Diskussion, die wir in den nächsten Wochen besonders im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen führen müssen. Das eine ist, dass wir auf der einen Seite die Maßnahmen, die Martin Dulig vorgestellt hat, was die mittel- und langfristige Planung für die Wirtschaft in Sachsen betrifft, unterstützen und zum anderen, dass ich – sehen Sie es mir nach – die Soziallandschaft verteidigen werde. Es ist wichtig, dass wir jede Leistung, die notwendig ist, um den Menschen vor Ort zu helfen, um den Menschen in Sachsen zu helfen, beantragen und uns selbstverständlich beteiligen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping. Die dritte Aktuelle Debatte ist hiermit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt, unsere Aktuelle Stunde, somit beendet. Wir kommen jetzt zum Staatsregierung für Wissenschaft: übernehmen. Sachsens Auswirkungen der Ukraine-Krise Unter diesen Menschen befinden sich sehr viele Studentinnen und Studenten, Studieninteressierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Mehr als 3 100 studieninteressierte Geflüchtete und Wissenschaftler haben sich bislang bei den sächsischen Hochschulen gemeldet. Jetzt ist es die große Aufgabe, diesen Menschen die Neuaufnahme oder die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen und natürlich auch einen geregelten Studienablauf zu ermöglichen, und das in Zeiten der Corona-Pandemie, die natürlich immer noch Auswirkungen an unseren Hochschulen hat. Diese beiden Herausforderungen sind jetzt ganz dringend von unseren sächsischen Hochschulen zu bewältigen. Die Hochschulen haben genauso wie die Studentenwerke und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen innerhalb kürzester Zeit vielfältige Unterstützungsangebote entwickelt, insbesondere für die Studentinnen und Studenten, für die Studieninteressierten, aber auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die von diesem Angriff auf die Ukraine betroffen sind. Ich hatte es schon bei anderer Gelegenheit angesprochen: Die Studentenwerke haben zum Beispiel 420 Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt, um Geflüchtete unterzubringen. Davon sind momentan – das ist zumindest der letzte Stand, der mir bekannt ist – 120 Plätze in Anspruch genommen worden. Dieses Angebot wurde sowohl von der Landesdirektion als auch von den Kommunen, die darauf zurückgreifen konnten, gern angenommen. Die Mensen haben die Studentenwerke auch bei der Versorgung unterstützt, ganz konkret zum Beispiel bei der Versorgung in der Ernst-Grube-Halle in Leipzig. Dort haben die Studentenwerke bei der Speisenversorgung mitgeholfen. Es sind ebenso Beratungsangebote der Studentenwerke von den Studieninteressierten sowie von den Studentinnen und Studenten in Anspruch genommen worden, die sehr hilfreich und segensreich in dieser Zeit sind. Ergänzend zu diesen Beratungsangeboten haben das Wissenschaftsministerium und die Landesrektorenkonferenz ein Informationsangebot für ukrainische Studieninteressierte im Rahmen des Internetauftritts „Pack dein Studium. Am besten in Sachsen“ entwickelt; eine Kampagne, die eigentlich darauf ausgelegt ist, im nationalen Maßstab Interessierte für unsere Hochschulstandorte zu gewinnen. Hier sind Anpassungen vorgenommen worden, sodass niedrigschwellig auch in ukrainischer Sprache die Kerninformationen, die notwendig sind, um hier ein Studium aufzunehmen, zur Verfügung gestellt werden konnten. Auch das ist ein guter Beitrag, um hier möglichst einfach denjenigen zu helfen, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind. Um ukrainischen Studieninteressierten die Aufnahme an einer deutschen Hochschule zu ermöglichen, sind zunächst die fachlichen und sprachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür haben die sächsischen Hochschulen ihr Angebot an Sprachkursen, soweit das möglich ist, angepasst und auch erweitert. Um die Zugangsberechtigung für ein Studium zu erhalten, werden an den Studienkollegs Studieninteressierte auf die sogenannte Feststellungsprüfung vorbereitet. Darüber hinaus haben viele Hochschulen die Bewerbungsfristen für das Sommersemester 2022 verlängert. Es sind bislang mehr als 100 Geflüchtete, die bis jetzt ein Studium an den sächsischen Hochschulen aufnehmen konnten, also formell immatrikuliert sind. Für geflüchtete Wissenschaftler haben die Hochschulen Bleibeperspektiven geschaffen. Sie nutzen dafür die Möglichkeiten der Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung, schließen Gastvereinbarungen oder verlängern schon bestehende Vereinbarungen; denn es gibt auch eine ganze Reihe von Betroffenen, die schon hier sind und zurückmüssten, dementsprechend aber hier verlängern wollen. Auch dabei wird sehr pragmatisch und unkompliziert geholfen. Die Aktivitäten koordinieren die Hochschulen in der Landesrektorenkonferenz. Diese Landesrektorenkonferenz ist wiederum mit dem Ministerium im engen Austausch. Wir bekommen wöchentlich die Zahlen aller Hochschulen geliefert, sodass auch wir einen Überblick über die gesamte Situation haben und dann gemeinsam mit der Landesrektorenkonferenz schnell und effizient helfen können. Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterstützen durch vielfältige eigene Angebote oder durch Angebote ihrer jeweiligen Forschungsorganisation ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Angehörige. Das umfasst insbesondere die unmittelbare Unterstützung der in den Forschungseinrichtungen jetzt schon beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es betrifft die Bereitstellung von individuellen Beratungsangeboten und auch die Vermittlung, um ukrainischen Wissenschaftlern übergangsweise eine berufliche Perspektive in Deutschland zu bieten. Diese außeruniversitären Forschungseinrichtungen über Sachsen hinaus koordinieren ihre Aktivitäten innerhalb der Allianz der Forschungsorganisationen. Für einen Überblick – wir haben ja sehr viele dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen – möchte ich Sie noch auf Ende dieses Monats verweisen, denn wir haben eine Abfrage vorgenommen – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.