Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab ein Dank an die Bürger des Freistaates. Die Sachsen sind die sparsamsten Wassernutzer Deutschlands. Sie, liebe Sachsen, machen das, worüber andere gerne reden. (Beifall bei der AfD) Nun haben auch die Regierungsparteien das Thema Wasser für sich entdeckt. Dürre auf den Feldern und ausgetrocknete Trinkwasserbrunnen haben viele von uns 2018 und 2019 zu spüren bekommen; hierin stimmen wir der Koalition durchaus zu, Herr Wähner. Auch bei Extremwetterlagen muss die Wasserversorgung sicher sein. Deshalb sind Investitionen in die Wasserinfrastruktur und die Sicherstellung der Wasserbereitstellung richtige politische Zielsetzungen. Anpassungen der bisherigen Wasserversorgung sind nötig, aber nicht nur dort, wo das Angebot knapp ist, sondern auch dort, wo überdimensionierte Leitungen zu erhöhtem Wasserverbrauch führen. Die Lausitz als Kohleregion hat schon einmal einen Strukturwandel bewältigen müssen. Ein Beispiel ist Hoyerswerda: Seit der Wiedervereinigung hat sich die Einwohnerzahl von Hoyerswerda mehr als halbiert. Die Stadt muss mit viel weniger Geld auskommen, aber eine Straßen- und Wasserinfrastruktur unterhalten, die heute völlig überdimensioniert ist. Das treibt auch den Wasserverbrauch, zum Beispiel aufgrund eines hohen Spülbedarfs, in die Höhe. Heute macht die Regierung wieder denselben Fehler. Der überstürzte Kohleausstieg 2038 wird die Kohleregion und ihre Gemeinden weiter ausbluten lassen. (Beifall bei der AfD) Neue Sportplätze und Schwimmbäder sind zwar schön, sie werden aber nicht annähernd die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen ersetzen, die Sie mit dem Kohleausstieg vernichten. Eine weitere Abwanderung wird folgen, was wiederum bei der Wasserinfrastruktur zu erneutem erheblichen Anpassungsbedarf führt. Mit der Halbwertszeit Ihrer politischen Entscheidungen kann keine Infrastrukturentwicklung mithalten. Darum haben wir immer gesagt: keinen Strukturbruch, kein überstürzter Kohleausstieg. Der ländliche Raum hat schon lange strukturelle Probleme, und trotzdem führen Sie Ihre Leuchtturmpolitik fort. Man muss dem demografischen Wandel im ländlichen Raum mit massiven Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur entgegenwirken; denn die Unterhaltungslast verteilt sich inzwischen auf immer weniger Einwohner. Als AfD fordern wir seit Jahren, die Finanzkraft des ländlichen Raumes zu stärken, indem die Schlüsselzuweisungen dort angehoben werden. (Beifall bei der AfD) Die Herausforderungen des sich verändernden Wasserhaushalts wurden von Ihren eigenen Ministerien bereits in den Neunzigerjahren prognostiziert. Ich zitiere dazu: „Für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser ist es keine geeignete Strategie, abzuwarten und nur im Nachhinein zu reagieren. Sobald die projizierten Klimaänderungen objektiv nachweisbar geworden sind, können Entscheidungen nur mit entsprechend hohem Aufwand getroffen werden.“ – Aus der Broschüre „Klimawandel in Sachsen“ vom Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Das Thema ist Ihnen seit Langem wohlbekannt, und Sie haben abgewartet. Entscheidend ist, dass Trinkwasser zur richtigen Zeit am richtigen Ort und in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Das erreicht man mit vorausschauender Politik und einer vorausschauend ausgebauten Wasserversorgung. Obwohl die Wasserkonzeption lückenhaft und ideologisch zurechtgestutzt ist, ist sie grundsätzlich richtig. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Wir stimmen heute Ihrem Antrag zu, aber mit der klaren Erwartung, dass die Grundwasserkonzeption zu keinem neuen Stellenaufwuchs bei den Landesbehörden führt. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen: Das Sonderprogramm für die Trinkwasserinfrastruktur öTIS, für das Sie sich heute hier selbst feiern, hat die AfD angestoßen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU –