Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin angekündigt, noch etwas über die sozialpolitischen Dimensionen dieser Krise allgemein zu berichten. Dazu fällt mir als Sozialdemokrat natürlich als Erstes das Entlastungspaket ein, das der Bund aufgelegt hat. Es wird Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Transferhilfeempfängern zumindest vorübergehend helfen. Dazu gehören – ich zähle das gerne auf – die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Energiesteuerentlastung für Kraftstoffe, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist doch alles überholt, mein Gott!) das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, eine Einmalzahlung für Hilfeempfänger in Höhe von 200 Euro, der Einmalbonus für das Kindergeld und eine Sofortzahlung von 20 Euro monatlich, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldhaushalte und die Abschaffung der EEG-Umlage – um aktuell zu sein – für Stromkunden zum 1. Juli. Das betrifft vor allem den Energie- und Mobilitätsbereich; darin sind wir uns einig. Sicher werden wir im Laufe der Jahre 2022/2023 – wenn etliche Preissteigerungen beim Endkunden erst ankommen, die auch den Lebensmittelbereich betreffen werden – über weitere Maßnahmen reden müssen und diese dann auch beschließen. Aber das ist Sache des Bundes. Er ist dafür zuständig und wird – darin bin ich mir sicher – auch handeln. Weiterhin wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigen und auch das wird Belastungen von Haushalten mit kleinen Einkommen verringern. Genauso müssen wir als Bundesrepublik die ukrainische Bevölkerung und die dortigen Landwirte unterstützen, (Zurufe von der AfD) die Situation im globalen Süden fest im Blick behalten und wichtige Entwicklungen sowie Ad-hoc-Hilfsprogramme internationaler Organisationen unterstützen. So sollen beispielsweise aus dem unlängst geplanten Ergänzungshaushalt des Bundes Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt werden, um die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern. Ob wir das alles bewältigen werden – auch vor dem Hintergrund der Komplexität, die in dieser Debatte deutlich geworden ist, und der nicht einfach zu prognostizierenden Entwicklung –, werden wir sehen. Aber eines ist gewiss: Einfache und populistische Antworten werden uns hierbei nicht helfen. Eingeschlagene Pfade der Transformation sollten wir nicht verlassen; (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) denn sonst drohen uns in ein paar Jahren noch viel größere Probleme in der Landwirtschaft, die wir dann aber nicht mehr so einfach bewältigen können, meine Herren von der AfD. Danke schön. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Ich frage jetzt: Wird eine dritte Rederunde gewünscht? – Die AfD; Kollege Dornau. Sie haben das Wort, bitte schön.