Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese AfDDebatte ist wieder einmal eine typische AfD-Debatte. Es geht darum, Panik zu machen – einfach mal Panik zu machen, und das möglichst postfaktisch. Wir haben schon den Euro abgeschafft, (Jörg Urban, AfD: Immer dieselbe Leier!) wir haben während Corona die Leute gechippt, und die sind auch alle wegen des Impfstoffs tot umgefallen. (Zurufe von der AfD) Jetzt ist auf einmal die große Hungerkrise in Aussicht. Was die AfD (Starke Unruhe bei der AfD) niemals, mit nicht einer einzigen Debatte in diesem Landtag verstanden hat, ist, (Jörg Urban, AfD: Haben Sie auch mal was anderes zu sagen?! – Weitere Zurufe von der AfD) dass man, wenn man hier gewählt ist, auch eine Verantwortung hat. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dann nehmen Sie die mal wahr! – Starke Unruhe bei der AfD) Man hat eine Verantwortung in diesem Land gegenüber den Menschen, die hier leben. Das, was Sie hier machen, führt erst zu der Aufregung. Erst letzte Woche hatte ich hier mit dem Einzelhandel ein Spitzentreffen. Genau diese ausverkauften Regale, die Hamsterkäufe bei Mehl, Nudeln oder Öl (Starke Unruhe) sind die Folge, wenn man Panik macht, es gebe eine Versorgungskrise. (Jörg Urban, AfD: Die AfD ist schuld! – Weitere Zurufe von der AfD) Deshalb, damit es ausdrücklich ausgesprochen ist: Hier in diesem Land (Starke Unruhe – Glocke der Präsidentin) muss Gott sei Dank niemand Angst vor Hunger haben. Die Versorgung in diesem Land ist gesichert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Da können Sie Schwachsinn erzählen, wie Sie wollen. Machen Sie Ihre Panik! (Jörg Urban, AfD: Egal, zu welchem Preis!) – Ja. (Jörg Urban, AfD: Ja! – Weitere Zurufe von der AfD) Die Versorgung hier ist gesichert. Das liegt im Übrigen auch daran, dass wir in Deutschland einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad haben, und zwar gerade bei den Grundnahrungsmitteln Getreide, Kartoffeln, Zucker, (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU – Zurufe von der AfD) Rind- und Schweinefleisch, Geflügelfleisch und Milch. Hier liegt der Selbstversorgungsgrad um die 100 % und teilweise darüber. Deshalb müssen wir hier keinen Hunger leiden. Wir sind, was das anbelangt, autark, und das müssen Sie nicht begreifen wollen. Das ist einfach ein Fakt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind ja ganz neue Töne! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist geradezu perfide, wenn Sie hier so eine Debatte anzetteln. Warum reden wir überhaupt über Ernährung? Weil die Preise steigen. Sie sprechen von Preisexplosionen. Auch das ist wieder so ein Begriff, wenn es prozentuale Steigerungen gibt, von Explosion zu sprechen. Damit verbindet ein normaler Bürger nämlich eine Vervielfachung der Preise. Das findet explizit nicht statt, aber natürlich ist es ernst zu nehmen, wenn Preise im Lebensmittelbereich steigen. (Zurufe von der AfD) Aber was ist die Ursache? Die Ursache ist ein verbrecherischer Angriffskrieg des von Ihnen hochgeschätzten Diktators Putin in der Ukraine. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Starke Unruhe) Dazu habe ich von Ihnen nicht ein einziges Wort gehört, nicht ein einziges Wort. Wenn vor unserer Haustür mitten in Europa ein Krieg geführt wird, dann hat das Folgen. (Starke Unruhe bei der AfD) Das hat auch Folgen bei uns im Land. Das hat aber etwas mit dem Krieg zu tun, der dort geführt wird. (Anhaltende starke Unruhe – Glocke der Präsidentin) Dazu hätten Sie vielleicht einmal ein Wort sagen können, aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Das passt nicht in Ihre krude Geschichte, die wir heute wieder gehört haben. Es war absolut krude, was wir heute gehört haben. (André Barth, AfD: Sie müssen als Minister abtreten!) Also: Bei uns ist die Versorgung gesichert. Das muss man immer wieder betonen, weil diese Panik genau das Gegenteil von dem ist, was wir brauchen. Aber man muss nicht nur die Preissteigerungen hier bei uns wahrnehmen, sondern auch die Frage von Hunger in der Welt. Da will ich einmal sagen: Herzlich willkommen im Klub. Denn Hunger in der Welt – auch das haben wir in der Debatte gehört – haben wir schon sehr lange, und für den Hunger gibt es viele Ursachen. Dazu gehören etwa Kriege. Das ist eine wesentliche Ursache. Vor allem gehört mangelnde Kaufkraft dazu – man kann auch Armut sagen – und nicht funktionierende Märkte in der Welt. Ganz wesentlich sind zunehmend die Klimawandelfolgen, ob Sie den Begriff verstehen oder nicht. (Zurufe von der AfD: Oh!) Das sind die Ursachen für den Hunger in der Welt. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Sie blasen erst einmal ein Riesenproblem auf, es gingen hier bald die Lichter aus, keiner könne sich mehr ernähren, ein riesiger Welthunger. Jetzt ist aber interessant: Was ist Ihre Antwort darauf? Da kommen Sie dann auf die ökologischen Vorrangflächen und die Brachflächen. Das ist vielleicht doch etwas unverhältnismäßig. (Zuruf von der AfD: Lassen Sie die Landwirte ihre Arbeit machen!) Fragen Sie einmal jemanden in der Welt, was die Ursache für den Hunger ist. Dann werden die als erstes darauf kommen: In Deutschland gibt es 4 % Landwirtschaftsflächen, auf denen etwas Ökologisches stattfindet. Das ist die Ursache für den Hunger. (Zuruf von der AfD: Wie anmaßend ist das denn?!) Also, bitte schön. Vor Kurzem hatten wir auf der agra ein agrarpolitisches Forum. Wir diskutieren das auch auf der Agrarministerkonferenz und im Bundesrat. Wir wissen alle, was wir real mit diesen Flächen beitragen können. (André Barth, AfD: Das ist genauso wie bei der CO -Einsparung!) – Mit Wissenschaft haben Sie immer nicht viel zu tun. – Das Thünen-Institut des Bundes hat ermittelt, dass wir in Deutschland bei bestem Willen, wenn wir wöllten, 600 000 Tonnen zusätzlich an Getreide produzieren könnten. Jetzt einmal zu den Fakten: Wir haben kein Mengenproblem auf der Welt, auch nicht beim Getreide, sondern wir produzieren auf der Welt jedes Jahr – natürlich schwankt das – circa 3 Milliarden Tonnen – ich übersetze es Ihnen einmal, eine Milliarde sind 1 000 Millionen, das sind 3 000 Millionen – Getreide, und hier geht es um 0,6 Millionen Tonnen Getreide. Das ist nicht wahrnehmbar. (Zurufe von der AfD) Deshalb ist auch in der Diskussion klar: Selbst, wenn man das machen würde, hätte dies keinerlei Effekt. Das ist übersetzt Homöopathie. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist wie mit dem CO , Herr Minister!) Man würde hier keinen Effekt für den Hunger spüren. (Starke Unruhe bei der AfD) Jetzt sage ich Ihnen einmal ganz ehrlich: Beim Welthunger, einem wirklich realen, ernsten Problem – Millionen Menschen auf der Welt haben Hunger; Kinder sterben daran – (Jörg Urban, AfD: Dann schicken Sie Panzer! –