Thomas Prantl

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin! In Ihrem Interesse wäre es besser gewesen, über das Stöckchen nicht gesprungen zu sein. Sie beklagen den Vorwurf der Willkür bei den Corona-Schutzverordnungen, und das zu Unrecht, denn diese Verordnungen sind pure Willkür. (Zuruf von der CDU: Quatsch!) Sie wissen alle: Es waren Alleingänge der Exekutive ohne eine einzige Abstimmung in diesem Parlament zu Ihren Zwangsschließungen. (Beifall bei der AfD) Die Parlamentarier wurden nicht ein einziges Mal gefragt, ob die Weihnachtsmärkte ausfallen sollen. Sie haben die Kommunen im Stich gelassen. Im letzten Jahr haben Sie zwei Tage vorher die Weihnachtsmärkte abgesagt, obwohl die Kommunen die sichere Zusage aus der Staatskanzlei hatten, dass die Weihnachtsmärkte stattfinden können. Die Buden auf dem Annaberger Markt wurden wieder abgebaut, ohne dass eine Tasse Glühwein verkauft wurde. (Beifall bei der AfD) Die Skilifte und Kneipen in der Tschechischen Republik hatten offen, unsere Sachsen haben in die Röhre geguckt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht hätten sie sich an die Corona-Verordnung gehalten, dann wäre es nicht so schlimm gekommen!) In Oberwiesenthal wurden Kinder von der Polizei vom Rodelhang verjagt, und Sie sagen, wir haben keine Willkür. Was mir hier fehlt, liebe Frau Klepsch, ist das Versprechen, dass die Regierung dieses Tourismusdesaster kein einziges Mal wiederholt. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Zweite Aktuelle Mit Volldampf in den Kohldampf Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Dornau. Bitte schön, Herr Kollege.