Antje Feiks

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik der Verbände am vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag zur Sicherstellung von Barrierefreiheit war ja nicht leise, und es ist auch nicht das erste Mal, dass die Stellungnahmen nicht ganz so glücklich sind. Wir sind im Grunde genommen zum aktuellen Staatsvertrag schon in Runde zwei, was die Sicherstellung von Barrierefreiheit betrifft. Deshalb halten wir es für geboten, dass wir im Hohen Hause einen Entschließungsantrag beschließen, der die Kritik aufgreift und Missstände sehr deutlich benennt. Das ist der Punkt I. Es ist unserer Ansicht nach geboten, festzuhalten, dass die Umsetzung des European Accessibility Act deutlich misslungen ist und der Generalvorbehalt der Barrierefreiheitspflicht umgangen werden kann, wenn die Belastung unverhältnismäßig ist und den europäischen Vorgaben nicht gerecht wird. Wir sollten als Landtag auch festhalten, dass Marktüberwachung und Verbraucherschutz nur unzureichend geregelt sind, da es unter anderem an Vorgaben für die Landesmedienanstalten mangelt. Begleitende fachliche Hilfen für Unternehmen fehlen völlig. Wir wollen mit dem Entschließungsantrag bewirken, dass der Medienstaatsvertrag auch auf Betreiben des Sächsischen Landtags fortgeschrieben wird und die offensichtlichen Mängel beseitigt sowie die Kritiken, die berechtigt sind, aufgegriffen werden. Dabei soll es keinen Unterschied zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen geben. Wir wollen klare rechtliche Vorgaben, fachliche Hilfen, eine effektive Marktüberwachung und ausreichende finanzielle Ressourcen, um die europäischen Zielvorgaben fristgerecht in bundesdeutsches Recht umzusetzen. Wir wollen, dass sich der Landtag zur Sicherstellung der Barrierefreiheit für alle Anbieter bis zum Jahr 2031 bekennt und dass bis zum Jahr 2024 – zumindest linear – die ersten Schritte dahin sichergestellt werden. Letztlich wollen wir ein Bekenntnis zu konkreten Entwicklungszielen – also so, wie es die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Länder vorgeschlagen haben. Das ist, wie gesagt, alles gar nicht so sehr auf unserem Mist gewachsen. Wir halten die Forderungen trotzdem für richtig und bitten deshalb um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Feiks mit der Einbringung. Nun meldet sich an Mikrofon 4 Kollege Nowak und möchte zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sprechen. Bitte schön, Herr Kollege.