Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zweifache Jungfernfahrt – erstens: Es ist die erste Rede in diesem wunderbaren Parlament. Zweitens: Ich werde zum ersten Mal eine Rede halten, so wie sie mir aufgeschrieben wurde. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Der Antrag hat einen sehr griffigen und damit auch recht populären Titel, meine Damen und Herren: „Inflationsbekämpfung endlich ernstnehmen – Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern“. Der Antrag sagt damit: Wir haben ein Problem erkannt und bieten auch einfache Lösungen. Den Titel halte ich fast noch eingängiger als den des erst kürzlich diskutierten Antrages „Energiekosten senken – Bürger und Wirtschaft entlasten“. Mit dem Anbieten einer einfachen Lösung für ein komplexes Problem bleibt sich die AfD letztendlich treu. Sie hat auch gewisse Erfahrungen. Genauso treu bleibt sich die AfD, wenn sie suggeriert, sie hätte als einzige Partei das Problem erkannt. (Vereinzelter Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren! Ich denke, niemand hier im Hohen Hause – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg – nimmt Inflation nicht ernst. Die Inflation macht uns allen Sorgen. (Zuruf von der AfD) Sie macht mir sogar sehr große Sorgen. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion für das Jahr 2022 eine Inflationsrate von über 6 %. Solche Werte wurden in der alten Bundesrepublik zuletzt in den Siebzigerjahren und Anfang der Achtzigerjahre erreicht. Dabei will ich gar nicht verhehlen – und vielleicht kann sich der eine oder andere hier noch erinnern –, dass die Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sogar noch etwas stärker gestiegen waren. Allerdings war das in einer historischen Sondersituation, in der auch die Einkommen stark gestiegen sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Seither hatten wir zwei Dekaden, in der Inflation kaum oder keine Rolle gespielt hat. Preisstabilität war Selbstverständlichkeit. Vielleicht haben wir dies daher in den vergangenen Jahren zu wenig zur Kenntnis genommen und vielleicht auch zu wenig geschätzt. Hohe Inflation verursacht enorme soziale Kosten. Die hohen Preissteigerungen betreffen auch ganz elementare Güter wie Nahrungsmittel, Wohnkosten, und das macht bei Niedrigverdienern einen überdurchschnittlichen Teil des Budgets aus. Damit sind sie natürlich überdurchschnittlich betroffen. Hinzu kommt – jetzt wird es komplizierter –, dass in der aktuellen Situation angesichts von Materialmangel, Lieferkettenproblemen, stark gestiegenen Unsicherheiten die Gefahr einer sogenannten Stagflation besteht. Dabei treffen ohnehin hohe Inflationsraten auf eine schwächelnde Wirtschaft und hoch verschuldete öffentliche Haushalte. Das erschwert natürlich zusätzlich eine Bekämpfung der Inflation durch die Zentralbank und zieht das Risiko einer lang anhaltenden Abwärtsspirale nach sich. Sie können mir glauben, meine Damen und Herren, die Staatsregierung nimmt das Thema Inflation äußerst ernst. Es ist ja auch angezeigt. Gab es kürzlich noch die Befürchtung – das muss man sich vorstellen –, dass es eine dauerhafte Deflation geben könnte, hat sich das Problem somit in Windeseile komplett gedreht. Hierfür gibt es aber nicht einen Grund. Das Problem kann daher auch nicht monokausal angegangen werden. Die Ursachen für hohe Inflationen sind vielschichtig – angefangen bei den in hohem Maß auch auf die Pandemie zurückzuführenden Unterbrechungen in den Lieferketten, über Steigerungen bei den Energie- und Rohstoffpreisen bis hin zu den Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Auf viele dieser Faktoren hat ein einzelnes Land wie Deutschland nur einen sehr bedingten Einfluss. Die Preise für Energieträger und sonstige Rohstoffe bilden sich heute an internationalen Märkten. Angebot und Nachfrage entscheiden über den Preis. Einfluss auf den Preis haben aber auch global- bzw. geopolitische Entscheidungen und Erwartungen. Dies muss bei der Lösungsfindung beachtet werden. Wer dem Bundeswirtschaftsminister folgt, sieht, was es heute heißt, geopolitisch und globalpolitisch etwas vorbereiten zu müssen, zumindest, wenn man an einer echten Lösung des Problems interessiert ist und nicht nur auf politischen Klamauk aus ist. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Denn die Lösung des Inflationsproblems kann mit den von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, nicht gelingen. Zur Abfederung insbesondere der enormen Energiepreissteigerungen wurden auf Bundesebene zwischenzeitlich zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese sollen sowohl private Endverbraucher als auch Unternehmen von den Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten entlasten. Ich denke hier unter anderem an das geplante Steuerentlastungsgesetz 2022. Es sieht vor: die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und auch die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Dafür hat sich im Übrigen – Stichwort: Sachsen hätte da keine Möglichkeiten – auch das Land Sachsen im Rahmen der Beratungen im Bundesrat sehr stark gemacht. Also, wir haben schon Einfluss. (Jörg Urban, AfD: Zu wenig!) Diese Maßnahmen sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung; uns genügen sie nicht. Wir brauchen eine umfassendere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So wäre beispielsweise die Anpassung der Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für 2022 wünschenswert gewesen. Damit würden die kalte Progression angemessen ausgeglichen und die Mitte der Gesellschaft kurzfristig spürbar entlastet. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Verbraucherpreise halte ich außerdem eine jährliche Anpassung der Lohn- und Einkommensteuertarife sowie eine Überprüfung der Pendlerpauschale für weitere wichtige Schritte. Dafür setzen wir uns auch innerhalb des Bundesratsfinanzausschusses ein, auch der Finanzminister persönlich. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Darf ich eine persönliche Erklärung außerhalb des Manuskripts abgeben? (Heiterkeit im Saal) Meine Damen und Herren! Es ist zu oft gesagt worden, wir aus Sachsen hätten keinen Einfluss. Der Bundesrat ist der Ort, und da üben wir Einfluss aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Seit dem Krieg liegen die Energiepreise – – Also wenn ich immer so viel Applaus kriege, wenn ich vom Manuskript abweiche, dann – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister – –