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Antonia Mertsching

Die Linke 05.05.2022 Sitzungen 7/50

Das ist ekelhaft! – Weiterer Zurufe der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich sage es nur einmal: Wir brauchen leistungsfähige, starke Unternehmen, damit diese auch die Tariflöhne zahlen können. Nur unter Vollbeschäftigung haben wir auch eine starke Wirtschaftsleistung. Jan Hippold hatte das gestern in seiner Rede zur Fachregierungserklärung zum Bereich Wirtschaft umfassend dargestellt. Für uns als CDU-Fraktion betone ich noch einmal: starkes Bekenntnis zur Tarifautonomie, starkes Bekenntnis zu leistungsfähigen, starken Unternehmen und Firmen, Sozialstaat ja, aber es muss das Prinzip gelten: fordern und fördern. Es muss eine ausgeglichene Balance zwischen einem leistungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat vorhanden sein. Auf der anderen Seite der Waage muss es aber auch starke, leistungsfähige Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber geben. Wir stehen für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort Sachsen und für einen starken Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik Deutschland. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD – Nico Brünler, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Tom Unger für die CDU-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Herrn Brünler. Was können wir für Sie tun?

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