Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffs- und Vernichtungskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. (Sebastian Wippel, AfD: Vernichtungskrieg?) Es herrscht wieder Krieg mitten in Europa, nur zwei Flugstunden von hier entfernt. Die europäische Nachkriegsund Friedensordnung sowie die Sicherheitsarchitektur sind obsolet. Die Rote Armee der Russischen Föderation begeht Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, (Zuruf von der AfD: Welche Armee?) gegen das eigene Brudervolk. Die Bilder aus Butscha und Mariupol gehen um die Welt und lassen uns alle fassungslos und tief traurig zurück. Es ist nicht nur eine historische Zeitenwende für unsere Sicherheit und die Bundeswehr, sondern für uns alle. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Ja, ich erkläre es Ihnen gern noch einmal, Herr Barth. Sie haben es scheinbar nicht verstanden. (André Barth, AfD: Doch, doch!) Dieser Krieg der Russischen Föderation betrifft uns alle: Energiesicherheit, steigende Energie- und Strompreise, hohe Lebensmittelpreise, hohe Rohstoffpreise, steigende Mieten, hohe Konsumpreise. (Zuruf von der AfD) Liebe Linkspartei, Sie haben in Ihrem Antrag höhere Löhne adressiert. Ich sage es Ihnen gern noch einmal: Die Zuständigkeit für Löhne und Gehälter liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das war bereits Thema im letzten März-Plenum. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Der Begriff heißt Tarifautonomie, Tarifverhandlungen. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) – Herr Schultze, scheinbar haben Sie es nicht verstanden. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Tarifverhandlungen – – (Mirko Schultze, DIE LINKE: Es wird nicht richtiger, wenn Sie die falsche Leier immer wiederholen!) – Es wird aber auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen. – Also, ich erkläre es Ihnen deshalb noch einmal. Es ist Kollektives Arbeitsrecht, II. Vorlesung: Tarifverhandlungen sind elementarer Bestandteil unserer Verfahrensund Verfassungsordnung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Blick in das Grundgesetz oder in die Sächsische Verfassung würde Ihnen Abhilfe schaffen. Ich empfehle das dazu. (Martin Modschiedler, CDU: Gibt es für dich auch als Hörbuch!) Artikel 9 Grundgesetz, Koalitionsfreiheit, respektive Artikel 25 Sächsische Verfassung. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe) Besuchen Sie gern einmal die – – (Zurufe – Carsten Hütter, AfD: Sagt mal, könnt ihr beiden das vielleicht beim Bier heute Abend besprechen?) Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Tarifautonomie ist in unserer Verfassung statuiert und garantiert. Löhne verhandeln in der Bundesrepublik Deutschland, auch hier in Sachsen, Tarifvertragsparteien. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Schultze, die Zwiegespräche hier sind jetzt schlecht. Ich glaube, dass Herr Unger in seinem Beitrag zur Aktuellen Debatte fortfahren möchte. Bitte schön. (Beifall bei der CDU)