Marco Böhme

Frau Präsidentin! Herr Günther, liegt das vielleicht daran, dass Sie heute Morgen bei Ihrer Rede überzogen haben, dass Sie das jetzt zu Protokoll geben? (Heiterkeit bei den LINKEN) Ich möchte einige Punkte zu dem sagen, was gesagt wurde. Herr Rohwer, Sie meinten, es sei nicht sinnvoll, bei dynamischen Entwicklungen jedes Mal Gesetze anzupassen. Ich glaube, es ist völlig normal, dass, wenn sich Dinge in der Gesellschaft, in der Welt ändern, Gesetze angepasst werden müssen. Dass das sehr schnell und sehr umfassend geht, sieht man immer wieder. Bei Corona hat man es gesehen, auch aktuell beim Thema Bundeswehr, wo das Grundgesetz mal eben geändert werden kann. So etwas geht sehr schnell, und wir finden es auch sehr angemessen, wenn der Staat auf steigende Preise gesetzlich reagiert. Sie sagten ebenfalls – das hat Herr Gerber auch gesagt –, dass der Antrag sehr alt oder aus der Zeit gefallen ist, oder wie Herr Winkler sagte, dass die Bundesregierung schon handelt. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Entlastungspakete – das habe ich vorhin in meiner Rede gesagt – nicht dauerhaft Entlastung bringen, sondern eine Einmalzahlung sind, einen Zeitraum X für das eine oder das andere Programm haben. Dass beim Thema CO -Steuer etwas versprochen wurde, dass man, wenn man eine Steuer erhebt, klimagerecht das Geld auch wieder auszahlt – – Der zweite Teil fehlt aber. Es wurde also nur die Steuer eingeführt, aber die Auszahlung noch nicht umgesetzt. Das kritisieren wir, und das wäre auch etwas Langfristiges, eine langfristige Zurückgabe der Mittel. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hätte ich Ihnen vorher sagen können, Herr Böhme, dass das so läuft!) Das ist das Problem, was Sie angesprochen haben. Herr Zwerg, Sie sagten, die Energiewende wäre eine teure Sache. Die aktuellen Preissteigerungen haben nichts mit der Energiewende oder mit Klimaschutz zu tun. (Zuruf von der AfD: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) Hier geht es aktuell darum, dass im letzten Herbst wegen des Endes der Corona-Wirtschaftskrise die Preise von Rohstoffen weltweit angestiegen sind, dass es dann eine Verknappung gab, dass auch eine Spekulation an den Börsen das Problem ist. Dass der Krieg ein Preistreiber ist, ist ganz klar. Da liegen die Probleme – nicht in der Energiewende. (Holger Hentschel, AfD: War vorher ein Schnäppchen, die Energie?) Zum ÖPNV: Dass das ein Multimillionenbetrieb wäre, wie Sie das aus den Kommunen gerade beschrieben haben – also, dazu sage ich Ihnen einmal etwas, und das ist überhaupt nichts Neues: ÖPNV-Systeme sind in der Regel immer zuschussbedürftig. Kaum ein ÖPNV-System finanziert sich von selbst, weil das Daseinsvorsorge ist, das ist öffentliche Infrastruktur. Da muss natürlich investiert werden, und das wollen wir auch. Herr Winkler, Sie sagten, unsere ÖPNV-Forderungen im Antrag seien sehr allgemein und vieles werde da schon gemacht, gerade hier in Sachsen – Bildungsticket und Ähnliches. Aber ich habe in Sachsen noch nirgendwo gesehen, dass es so etwas wie einen Mindestbedienstandard geben würde. Wissen Sie, was das heißt? Dass gesetzlich geregelt ist: Erstens ist der ÖPNV keine freiwillige Aufgabe mehr, sondern eine Pflichtaufgabe und zweitens müssten ab einer gewissen Einwohnerzahl Bedienstandards existieren – etwa, dass mindestens im Stundentakt x ein Bus fahren muss. So etwas gibt es in Sachsen nicht, aber in der Schweiz schon. Wir wollen also ähnliche Modelle wie in der Schweiz. Letzter Satz, zu Herrn Gerber: Ja, die 200 Euro Einmalzahlung sind weniger als die 300 Euro, die es jetzt von der Regierung gab. Wir wollen sie aber für die einkommensschwachen Leute und nicht für Millionäre, die das jetzt gerade alle bekommen, und wir wollen sie zusätzlich zu den jetzigen 300 Euro. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ah!) Der Antrag ist alt, es hat sich viel bewegt. Die Preise sind aber auch massiv gestiegen; deswegen gibt es auch einen Ausgleich. Wir finden 500 Euro insgesamt aber sehr angemessen. Das ist auch das, was die Verbraucherzentralen empfehlen, nämlich 500 Euro Zuschuss. Jetzt ist meine Redezeit vorbei. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erklärung