Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Dass sich die CDU für den Tourismus einsetzen will, ist sehr zu begrüßen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Wir haben jetzt einiges dazu erfahren, wie der Neustart im Tourismusbereich aussehen soll. Ein Neustart erscheint auch mehr als notwendig, waren es doch gerade die Corona-Maßnahmen ab dem Jahr 2020, die den Tourismus in die Knie zwangen. Wer erinnert sich nicht daran, als Ministerpräsident Kretschmer wenige Tage vor Eröffnung der Weihnachtsmärkte diese verbot? Das Ergebnis: Millionen Euro Umsatzverluste und Frustration. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Oder das sinnfreie Campingplatzverbot für Wohnmobilbesitzer. Die größtenteils nicht nachvollziehbaren CoronaMaßnahmen haben dem Tourismus in Sachsen großen Schaden zugefügt. (Beifall bei der AfD) Die Notlage des Tourismus ist also nicht allein auf das Coronavirus zurückzuführen, sondern auf die fragwürdige Verordnungslage im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete! Ich muss Ihnen nicht vorrechnen, welche negativen Folgen die staatlichen Zwangsmaßnahmen für die Tourismusbranche hatten, wie viele Betten in Sachsen verloren gegangen sind, wie viele Betriebe schließen mussten, wie viele Angestellte die Branche verlassen haben. Das wissen Sie alles selbst. Das ist alles nachzulesen. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Wie viele sind es denn?) Nun ist an der Zeit, nach vorne zu schauen. Wir müssen uns hier im Parlament ernsthaft fragen: Was können wir für unsere Tourismusbranche tun? Ein paar Millionen für die Tourismusförderung reichen sicherlich nicht aus, um den gewaltigen Schaden zu beseitigen. Wir müssen in ganz anderen Maßstäben denken. Wir brauchen eine Politik der Wiedergutmachung. Wir brauchen eine Politik mit Visionen. Die Frage darf nicht sein: Wie können wir den Tourismus so stark wie vor Corona machen? Nein, die Frage muss lauten: Wie können wir unseren Tourismus stärker als je zuvor machen? (Beifall bei der AfD – Jörg Urban, AfD: Richtig!) An touristischen Reizen fehlt es in Sachsen nicht. Sachsen ist ein wunderschönes Land, und wir haben alles, damit Gäste gern nach Sachsen kommen. Woran es fehlt, ist eine gute touristische Infrastruktur im ländlichen Raum. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Das kann nicht allein die Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Hier müssen wir auch die privaten Tourismusunternehmen an die Hand nehmen und ihnen Möglichkeiten geben, zu investieren – ganz besonders im ländlichen Raum ist das die Gastronomie. Ohne eine funktionierende Gastronomie lässt sich Tourismus im ländlichen Raum nicht denken. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Es gibt beispielsweise zahlreiche Bergbauden, die schlecht oder überhaupt nicht bewirtschaftet werden. Was nutzt – auch mit den Fördermitteln, die Sie freigeben – ein neuer Rad- oder Wanderweg, wenn es keine Ausflugsgaststätte gibt? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Damit ist das Reiseziel vollkommen uninteressant. (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete! Was wir brauchen, ist ein umfangreiches Programm zur Modernisierung der Gastronomie. Wir müssen unseren Gastwirten helfen, die Investitionen zu stemmen, die sie allein nicht stemmen können. Die AfD will gern ihren Beitrag leisten, um die Tourismusbranche in Sachsen zu unterstützen. Deshalb hat unsere Fraktion neulich einen Antrag eingereicht, der genau das fordert: ein gastronomisches Modernisierungsprogramm für den Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Andere Länder machen es vor, zum Beispiel der Freistaat Bayern. Wie gesagt, werte Abgeordnete: Dazu braucht es den Willen, neue Visionen umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Vielen Dank. – Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Feiks.