Dr. Rolf Weigand

Das müssen Sie doch aber wissen! Das müssen Sie doch gemerkt haben!) Setzen Sie das Genderverbot endlich um! (Beifall bei der AfD) Alles andere ist doch Heuchelei von Ihnen! Verschonen Sie unsere Jugend vor solchem Blödsinn! (Zurufe) Zurück zu unserem Antrag. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Immer wieder tauchen dann neue Genderformulierungen auf. Mit unserem Antrag wollen wir diese natürlich stoppen. (Unruhe im Saal) Genderformulierungen wie auf der Internetseite „Lehrer werden in Sachsen“, einem Portal des Kultusministeriums, nämlich von Ihnen, Herr Piwarz, richten sich an werdende Lehrer. Auch hier ein Zitat: „Du kannst deine Schüler*innen für das begeistern, was dich schon seit Jahren erstaunt!“ In der Tat, das erstaunt mich auch. Wenn ich ein Lehramtsstudent bin, begeistert lernen will und schon auf der Webseite Ihres Ministeriums vollgegendert werde, dann aber verboten bekomme, was ein Ministerium großartig vorgibt – wie schizophren ist denn das? Das ist nichts Anderes als Heuchelei, Herr Piwarz. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist eine alte Broschüre, nur die haben Sie gefunden! – Zuruf von der AfD) Das ist kompletter Schwachsinn. (Beifall bei der AfD – Zurufe – Unruhe im Saal) Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz gleich, (Zurufe) wie man zum Thema Gendern steht: Dass auf staatlicher Ebene gegendert wird, lässt sich nicht leugnen. Aber warum stehen Sie dann nicht einfach dazu, liebe Staatsregierung? – Nein, die CDU versucht, Ihre Wähler für dumm zu verkaufen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nach außen machen Sie auf konservativ und tun so, als wären Sie gegen das Gendern. In Ihren eigenen Ministerien wird aber munter weiter gegendert. Das ist Wasser predigen und Wein trinken – saufen. Für mich ist das nichts anderes als pure Heuchelei. Der einzige Gewinner solcher Kapriolen sind natürlich linke Ideologen. (Unruhe – Zuruf von der AfD: Wer führt denn hier?) Sie können sich nämlich über jedes Gendersternchen freuen, das in Regierungstexten Verwendung findet. Ein größeres Geschenk können Sie als CDU den LINKEN und auch den GRÜNEN, die hier angesprochen sind, nicht machen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wissen Sie, Herr Gebhardt, Sie von den LINKEN meinen ja, dass unsere deutsche Sprache voller Diskriminierung sei. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist sie auch!) Die geschlechtergerechte Sprache ist nämlich der Heilbringer für die Beendigung der Diskriminierung und die Schaffung von Gleichberechtigung. Offenbar haben auch Jahrzehnte des Genderns viele Frauen in der Linkspartei nicht davor bewahrt, Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden. (Unruhe und Empörung) Da ist von toxischer Machokultur die Rede, von Machtmissbrauch und Grenzüberschreitung. Es ist immer wieder das Gleiche mit Extremweltanschauung. Die Ideologen werden nämlich ihrer eigenen Ideologie nicht gerecht. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört, vor der eigenen Tür kehren!) Absurd sind im Übrigen auch die Umstände, unter denen das Genderpapier der CDU veröffentlicht wurde. Die AfD hatte damals, es war im Juli 2021, einen Antrag im Plenum angemeldet. Darin wurde gefordert, das Gendern in Behörden und Ministerien zu unterbinden. Einen Tag vor der Plenarsitzung kam die CDU dann mit ihrem eigenen Positionspapier um die Ecke – nämlich gegen die Gendersprache. Eine sehr schöne Kopie übrigens von uns. (Sören Voigt, CDU: Eine Kopie?!) Inhaltlich war unser Antrag und Ihr Papier nämlich in großen Teilen deckungsgleich. – Ja, eine Kopie. Unseren Antrag haben Sie dann trotzdem im Plenum abgelehnt und die Chance genutzt, damit auf konservativen Stimmfang zu gehen. (Zuruf von der AfD: Na klar, weil wir eine eigene Opposition haben!) Das war auf der einen Seite natürlich sehr clever, auf der anderen Seite konnten Sie damit nur über sich selbst stolpern, denn im Grunde mussten Sie gegen einen Antrag argumentieren, dem Sie eigentlich hätten zustimmen müssen. Er war ja mit Ihrem CDU-Positionspapier identisch. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Daher, liebe CDU-Fraktion, bin ich gespannt, mit welchen mentalen Gymnastikübungen Sie uns heute erklären werden, (Heiterkeit – Beifall bei der AfD) warum unser Antrag wieder einmal schlecht ist und abzulehnen sei. Unser Antrag will nämlich dasselbe, was Ihre CDU-Fraktion ganz großspurig verkündet hat: das Gendern stoppen. Herr Kretschmer, sorgen Sie dafür, dass das Gendern in den Ministerien und Behörden endlich aufhört. Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie den Worten endlich Taten folgen. Heute haben Sie die Chance dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und schauen Sie auch einmal wieder mit Stolz in den Spiegel, ohne zu heucheln! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die Wähler werden es Ihnen danken!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Leithoff für die CDU-Fraktion, bitte. (Thomas Prantl, AfD: Jetzt die ganze Wahrheit, Frau Leithoff!)