Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Böhme, werte Kollegen von den LINKEN, Sie sehen, die Energiewende ist eine teure Angelegenheit. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie arbeiten sich an den Symptomen ab, was zweifelsohne auch geschehen muss. Ich verstehe Ihr Ansinnen vollkommen, aber es greift natürlich zu kurz. Ich war anfangs auch ein wenig überrascht, dass Sie als SED-Nachfolgepartei solche kapitalistischen Fachbegriffe wie Dividende in Ihrem Vokabular haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dividende mit „d“!) – Ja. Und Sie lesen die Geschäftsordnung; da haben Sie genug zu tun. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö, ich kenne die ganz gut, im Vergleich zu Ihnen, Herr Zwerg! – Heiterkeit bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Dividende erhalten Aktionäre. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürger sich als Aktionäre der Energiewende betrachten und eine Dividende erwarten. In Ihrem Antrag lese ich: 80 % der gesamten Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme und Verkehr fließen direkt an die Bürgerinnen und Bürger direkt zurück, um die regressive Wirkung der CO - Abgabe oder CO -Bepreisung zu kompensieren. – Warum so kompliziert? Schaffen wir einfach die CO -Bepreisung wieder ab und alle können zufrieden nach Hause gehen! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Damit Sie mich nicht falsch verstehen, sei gesagt: Die Unterstützung von hart arbeitenden Menschen, die am Monatsende immer weniger in der Tasche haben, ist natürlich dringend geboten. Bei aktuellen Inflationsraten von weit über 7 % trifft das gerade die unteren, aber auch die mittleren Einkommensschichten. Dafür reichen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus. Sie laufen auch in die falsche Richtung. Nehmen wir nur einmal die Forderung im ÖPNV-Bereich, wobei allen bekannt ist, dass der öffentliche Nahverkehr verbesserungswürdig ist. Einige Parteikollegen von Ihnen sind in den Kreistagen noch vertreten und es müsste Ihnen auch bekannt sein, welche Multimillionen-Zuschussgeschäfte der Betrieb des derzeitigen Nahverkehrssystems in den Landkreisen ausmacht. Das ist wohlgemerkt nur die derzeitige Verfassung des ÖPNV. Sie wissen schon: Stundentaktungen bei Bussen im ländlichen Raum mit, salopp gesagt, ausbaufähigen Fahrplänen. In vielen Kreisen wird ohnehin aufgrund vergangener Corona-Beschränkungen und der derzeitigen Inflation eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert. Der Freistaat Sachsen leistet sich währenddessen in so ziemlich allen Bereichen eine Ausgabenerhöhung nach der anderen. Glauben Sie da ernsthaft, es wäre noch in Größenordnungen Geld für die Ertüchtigung des ÖPNV da? Ich glaube, wohl eher nicht. Ein anderes Feld ist Ihre Forderung nach umfänglichen Förderungen zur Heizungsumrüstung. Hier fordern Sie mit massiven Mitteln die schnellstmögliche Umrüstung auf nicht fossile Energieträger bei gleichzeitiger Mietpreisstabilität. So funktioniert Marktwirtschaft übrigens nicht. Dazu möchte ich die Frage stellen: Wo sollen die riesigen Strommengen denn herkommen? Herr Fratzscher vom DIW hat heute früh sehr wohl richtig gesagt, dass wir natürlich in nächster Zeit ein Mehr an Kohleverstromung haben werden müssen; denn – auch wenn Sie das gerne wollen – der Ausbau der Erneuerbaren wird nicht in der Geschwindigkeit stattfinden, um den eventuellen Nichtlieferungen von Öl und Gas aus Russland gegenzusteuern. Angesichts des Wunsches in Ihrem Antrag, dass die Wärmepumpeninstallation voranschreitet, muss ich Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein gießen, weil ich Ihnen ganz sicher sagen kann, dass dafür die Handwerker nicht vorhanden sind. Es sind einfach zu wenig, um diese Hauruckaktion auch nur annähernd zu gestalten. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Herr Habeck hat deswegen in seinem Osterpaket eine Ausbildungsoffensive erwähnt und wirbt dafür, dass mehr Leute Wärmepumpeninstallateur werden sollen. Dazu sei gesagt, dass es dieses Berufsbild nicht gibt. Das müsste erst einmal geschaffen werden. Zuerst lernen die Leute entweder Gasinstallateur, Sanitärinstallateur oder Kältemechatroniker und danach können sie sich spezialisieren. Sie können dazulernen und sicherlich auch Wärmepumpen einbauen. Das funktioniert so also nicht. Deshalb denke ich, dass wir noch eine ganze Weile mit den fossilen Energieträgern leben werden, und das ist auch gut so. Sie versuchen hier die Quadratur des Kreises, aber in der Realität sieht es eben doch etwas anders aus. Wir tun gut daran und sind gut damit beraten, wenn wir – wie ich es schon sehr oft im Plenum gesagt habe – unsere Energieversorgung auf mehrere Standbeine stellen und uns nicht einseitig orientieren. Damit sind wir in der Vergangenheit sehr gut gefahren und man sollte immer Veränderungen ins Auge fassen. Natürlich sind Rohstoffe für alle Bereiche endlich, auch für die Windräder und für die Solaranlagen, und deswegen sollten wir uns auf mehrere Standbeine stellen. Dann kommen wir in Deutschland am besten voran und können eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung gestalten. Dazu, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, gehört selbstverständlich auch die Rückkehr zur Kernkraft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Dr. Gerber.