Armin Schuster

Seit dem Krieg liegen die Energiepreise auf bisher nie gekanntem hohen Niveau. Am deutlichsten kann man das an der Tankstelle sehen. Daher habe ich mich wiederholt für eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel und Erdgas ausgesprochen. Die Bundesregierung hat diese Forderung aufgegriffen. Es liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes vor, mit dem die Energiesteuer für Kraftstoffe ab Juni dieses Jahres zeitweise gesenkt werden soll. Die stark gestiegenen Energiekosten treffen die Verbraucher allerdings jetzt. Insofern wäre ein schnelleres Handeln geboten gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich weiterhin für die notwendige und angemessene Entlastung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Preisentwicklung einsetzen. Auch wenn also noch einiges getan werden kann, halte ich den Antrag der AfD aber für verfehlt und bitte Sie, diesen abzulehnen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Wohl formuliert ausgedrückt könnte man es wie folgt auf den Punkt bringen: Die AfD nimmt hier für sich das Privileg einer Oppositionspartei in Anspruch, sich keine Gedanken über die Umsetzung und auch die Folgewirkungen machen zu müssen. Oder um einen Vergleich aus der Medizin zu strapazieren: Die AfD verabreicht ein Medikament, ohne sich im Geringsten mit den Nebenwirkungen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Impfung! – Unruhe) Also ich bin kein Finanzfachmann, aber meine Frau arbeitet in einer Apotheke. Daher kenne ich mich mit Nebenwirkungen aus, meine Damen und Herren! (Heiterkeit) Da wird mit der allgemeinen Absenkung der Mehrwertsteuer eine Maßnahme gefordert, die den Landeshaushalt jährlich mit über einer halben Milliarde Euro belasten und auch dauerhafte Belastungen für die sächsischen Kommunen nach sich ziehen würde. Das sind ja die Folgen von Mehrwertsteuerentlastungen. Wer im Antrag der AfD angesichts dieser finanziellen Dimensionen nun allerdings nach einem Gegenfinanzierungsvorschlag sucht, der sucht vergebens. Hinzu kommt, dass entgegen der Antragsbegründung nicht sichergestellt werden kann, dass die Steuersenkung auch an den Endkunden weitergegeben wird. (Ah-Rufe von der AfD) Die AfD-Fraktion ist also bereit, riesige Löcher in den Landeshaushalt und in die Haushalte der Kommunen zu reißen, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass das Ziel einer direkten Entlastung von Verbrauchern auch wirklich erreicht wird. Die AfD wäre auch nicht die AfD, wenn sie in ihrem Antrag nicht auch noch eine Verbindung zur Migration herstellen würde. (Zuruf von der AfD) Ohne eine solche Verknüpfung geht es bei dieser Partei nicht. Dass sie humanitäre Aspekte berücksichtigt, kann man von der AfD auch nicht erwarten. Allerdings sollte auch dieser Partei der demografische Wandel und der zunehmend aufkommende Fachkräftemangel nicht in Gänze verborgen geblieben sein – es sei denn, die ideologischen Scheuklappen der AfD haben den Blickwinkel mittlerweile komplett verengt oder verstellt. Selbstredend kann es die AfD auch nicht lassen, einen Austritt aus dem Eurosystem zu fordern – dem Eurosystem. Auch ich stand der Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre, der EZB und insbesondere den zunehmenden Anleihekäufen kritisch gegenüber, aber weder ein Austritt aus dem Euroraum noch die Abschaffung der Unabhängigkeit unserer Notenbank kann die Lösung sein. Der Euro ist nun einmal Realität. Außerdem unterstützt der Euro den gemeinsamen Binnenmarkt und schützt die Wirtschaft vor negativen Folgen von Währungsschwankungen. Im Übrigen scheint es zumindest gegenüber der AfD regelmäßig erforderlich zu sein, auf Tatsachen wie der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hinzuweisen. (Zuruf von der AfD: Und die Realität?) Kurzum: In der Gesamtheit sind die Vorschläge der AfD populistisch, nicht zu Ende gedacht und richten mehr Schaden an als sie nutzen. Seriöse Politik sieht für die Staatsregierung anders aus. Daher empfehlen wir dringend, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Barth, AfD-Fraktion, für das Schlusswort.