Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nach der letzten Rede von Herrn Barth gern noch einmal auf das Thema der Aktuellen Debatte hingewiesen. „Zum Leben zu wenig … – steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!“ Wir haben heute sehr viel darüber gehört, dass den Menschen die Belastung, die sie jetzt erleben, natürlich sehr schwer fällt. Es gibt Menschen, die sich an der Kasse des Supermarktes wundern, dass der Einkauf diese Woche teurer geworden ist, und es gibt Menschen, die wirklich mit jedem Cent rechnen müssen. Dem müssen wir Rechnung tragen, und deswegen bin ich sehr froh über die Aktuelle Debatte, weil es wichtig ist, dass wir darüber reden und auch gemeinsam überlegen, was wir dagegen tun können. Wichtig ist es aber auch zu sehen, dass diese durch Krisen bedingte schwierige Zeit, die wir gerade erleben, auch Auswirkungen auf die Menschen vor Ort hat und dass wir die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, auch dementsprechend würdigen. Natürlich können wir nicht jedem Einzelnen – Henning Homann hat es bereits ausgeführt – gerecht werden. Aber die Pakete, die geschnürt worden sind, und die Einzelmaßnahmen, die genannt worden sind, sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung und auch wir im Land diese Probleme sehen und reagieren. Henning Homann hat auch gesagt, dass wir bei den beschlossenen Einzelmaßnahmen noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind, sondern dass weiterhin überlegt werden muss, wie wir den Menschen helfen können. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen hungern müssen. Das müssen wir verhindern, und das ist unser aller Aufgabe. Gleichzeitig will ich noch einmal darauf eingehen und sagen, was wir hier in Sachsen machen können. Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen. Es ist mehrfach gesagt worden – ich bin sehr dankbar dafür, dass dabei auch auf das Land eingegangen wurde –, dass wir auch in Sachsen viel dazu beitragen können, ein Stück weit diese Abmilderung für die Menschen, die stark betroffen sind, zu finanzieren. Das ist natürlich im Sozialhaushalt immer ein großer Brocken, dessen bin ich mir bewusst. Aber dennoch sollten wir darauf achten, dass wir gerade bei dem, was heute angeTagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Solidarität leben, Verantwortung Wissenschaftsgemeinschaft und die Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wissenschaft, Herr Sebastian Gemkow. Hierfür stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. – Herr Staatsminister Gemkow, Sie haben jetzt das Wort; bitte schön.