Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein Lebensmittel, ja ein existenzielles Grundnahrungsmittel und ein Rohstoff für viele weitere Güter. Es wurde als das blaue Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Wasser ist ein knappes Gut und wird auch in Sachsen zunehmend knapper. Daher ist es wichtig, sich über die Zukunft der Wasserversorgung Gedanken zu machen. Wir müssen die Versorgung der sächsischen Bevölkerung, der Kommunen, der Unternehmen und insbesondere auch der Landwirtschaft sicherstellen. Das ist eine Generationsaufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen. Immer häufiger sind längere Trockenzeiten und teilweise erhebliche Niederschlagsdefizite zu beobachten, die direkte Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland haben. Ein zeitweise besonders hoher Wasserbedarf und die durch fehlende Niederschläge knappen Ressourcen stellen die komplexen Wasserversorgungssysteme vor immer größere Herausforderungen. Laut Auswertungen von Daten, die im Auftrag der NASA und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt erhoben wurden, haben wir in Deutschland in den letzten Jahren – Kollege Zschocke hat es genannt – eine Wassermenge im Umfang des Bodensees verloren. Das sind unvorstellbare 48 Milliarden Kubikmeter in 20 Jahren in Deutschland. Die letzten Jahre waren insgesamt viel zu trocken und auch 2022 war bislang im Vergleich zum langjährigen Mittel wärmer und brachte geringere Niederschläge. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Verbote von Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern, zuletzt in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Sommer 2020. Aber ernsthafte Sorgen wegen zu wenig Wasser machen sich die wenigsten von uns. Wir sehen zwar, dass die Bäume in unseren Wäldern verdorrt sind; aber das Leitungswasser kommt weiter aus dem Hahn. Aber beim Pro-Kopf-Verbrauch je Einwohner – das will ich nicht unerwähnt lassen – sind wir in Sachsen gut und im Bundesländervergleich Spitzenreiter beim Wassersparen. Unser alltäglicher Wasserbedarf der Haushalte macht trotzdem nur knapp die Hälfte des Gesamtverbrauchs aus. Weitere 45 % entfallen auf das verarbeitende Gewerbe und die Energieversorgung, davon ein nicht geringer Teil auf Tagebaubetreiber. Dort müssen noch etliche Hausaufgaben gemacht werden; es ist schon genannt worden, wo die Probleme liegen. Manches wird sich durch politisch vorgegebene Bedingungen, zum Beispiel den Kohleausstieg, ändern. Darauf müssen wir auch vorbereitet sein. Nur, wenn Politik, Behörden und Wasserversorger gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten, lässt sich die Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleisten. Es bedarf einer intelligenten Verteilung durch die Wasserbehörden und klarer Regeln. Landwirte sollen ihre Felder intelligent bewässern, Wasserversorger sogenannte Leitungsverluste vermeiden und die Verbraucher weiter zum Wassersparen angehalten werden. Landwirte haben darüber hinaus eine wichtige Doppelfunktion: Sie entnehmen nicht nur Wasser, sondern beeinflussen mit ihrer Feldarbeit auch die Qualität des Grundwassers. Gute Wasserqualität ist eine Möglichkeit, das Wasserangebot zu erhöhen; denn Wasserversorger brauchen gutes Rohwasser. Grundwasser, das mit Nitrat oder Huminstoffen belastet ist, können sie nicht nutzen, weil die Aufbereitung zu teuer ist. Gegenwärtig existiert die Grundwasserkonzeption 2020 für die öffentliche Wasserversorgung im Freistaat Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, diese Konzeption bis 2030 fortzuschreiben. Mit dem Antrag haben wir uns als Koalition auf den Weg begeben, den existenziellen Sektor der Wasserversorgung im Freistaat für die Zukunft krisenfest aufzustellen. Die Kollegen haben zu den konkreten Inhalten des Antrags bereits ausgeführt; das möchte ich, wie gesagt, nicht wiederholen. Als Sozialdemokraten ist uns bei dem Thema neben der Versorgungssicherheit, dem Verbraucherschutz und der Ökologie aber auch die Finanzierung der Lastenverteilung wichtig, damit möglichst nicht am bestehenden Solidarprinzip gerüttelt wird und damit Wasser nicht das nächste Gut wird, welches sich dramatisch verteuert, dass Haushalte mit geringem Einkommen das Nachsehen haben. Auch die Infrastruktur muss erneuert, verbessert und ertüchtigt werden. Dafür und für die Versorgung selbst müssen die Kosten gedeckt werden. Hier werden wir im Rahmen der Koalition über angepasste oder neue Modelle der Finanzierung reden müssen. Alles andere wäre unredlich. Stimmen Sie unserem Antrag zu und tragen Sie mit dazu bei, die Wasserversorgung im Freistaat zukunftssicher aufzustellen! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Urban.