Roberto Kuhnert

Das ist die Wahrheit!) Wenn wir uns dann noch unsere – ich sage es mal ganz vorsichtig – teilweise gescheiterte Migrationspolitik seit dem Jahr 2015 ansehen, dann müssen wir auch für den sächsischen Wohnungsmarkt feststellen, dass Deutsche und Menschen mit einem vorübergehenden Bleiberecht oder mit einem Duldungsrecht um diesen beschränkt verfügbaren bezahlbaren Wohnraum in unseren Ballungszentren konkurrieren. (Dirk Panter, SPD: Das ist nicht Ihr Ernst?!) Wir fordern daher – das muss man deutlich sagen – eine restriktivere Migrationspolitik, (Dirk Panter, SPD: Das ist absurd!) weil diese letztendlich steigenden Mieten entgegenwirkt. Was Sie als absurd bezeichnen – – (Dirk Panter, SPD: Das ist wirklich absurd! Menschenverachtend!) – Herr Panter, das hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. (Roberto Kuhnert, AfD: Es gibt keine Ökonomie? – Thomas Thumm, AfD: Das ist Realpolitik, Herr Panter!) Herr Panter, wenn hier jemand einen Asylantrag gestellt hat, die Behörde den Asylantrag geprüft hat und durch zwei rechtsstaatliche Instanzen festgestellt wurde, dass kein Bleiberecht besteht, dann ist es eine rechtsstaatlich legitimierte Forderung, diesen Ausländer auszuweisen. Das ist nicht menschenverachtend, sondern das ist rechtsstaatlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen die Inflationsprobleme natürlich auch nicht alleine aus. Wir müssen auch dafür sorgen: Leistungsträger unserer Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt noch bestreiten können, ohne beim Staat die Hand aufhalten zu müssen, brauchen in dieser prekären Situation mehr Netto vom Brutto. Die Belastung durch die Einkommensteuer muss also sinken. Wir fordern daher die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung auf, sich für höhere Grundfreibeträge, vor allem für die jährliche Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass durch den Bund der Grundfreibetrag von knapp 10 000 Euro Lohn- und Einkommensteuer auf 12 600 Euro erhöht wird. Bei diesen 10 000 Euro sind gerade einmal 832 Euro monatlich steuerfrei. Durch die von uns vorgeschlagene spürbare Entlastung erreichen wir einen Grundfreibetrag von 12 600 Euro, das heißt, dass wir den Steuerfreibetrag faktisch auf 1 050 Euro monatlich anheben würden. Das ist also gerade für Geringverdiener – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE, betritt den Saal und setzt sich auf seinen Platz.) Schön, dass Sie jetzt auch da sind, Herr Gebhardt. Ich erkläre jetzt gerade all das, was DIE LINKEN falsch machen, und ich bin gerade bei den Geringverdienern, Herr Gebhardt, also bei Ihrer Klientel. (Wortwechsel zwischen Jan Oliver Zwerg, AfD, und Sören Voigt, CDU) Ich sage ganz deutlich, dass das in diesem Lohngefüge, in dem Menschen teilweise noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, einen unmittelbaren Effekt auf das Nettoeinkommen hätte. Was bedeutet das für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer in Sachsen? Der durchschnittliche Bruttolohn je Arbeitnehmer liegt im Freistaat Sachsen bei 33 600 Euro, also 2 800 Euro monatlich. Für einen durchschnittlichen Familienvater mit zwei Kindern bleiben nach Steuern und Sozialabgaben 1 600 Euro netto übrig. Durch unsere beabsichtigte Anhebung des Grundfreibetrages würde dieser Familienvater gleich 65 Euro mehr erhalten – und das in jedem Monat. Um das mal mit Ihrem Energiezuschuss, Ihrem Zuschuss für Kindergeld und Ihrem Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger zu vergleichen: 65 mal 12 ergeben 780 Euro netto mehr im Monat für einen arbeitenden Sachsen. (Dirk Panter, SPD: Im Jahr!) – Mehr im Jahr; danke, Herr Gebhardt. Schön, dass Sie mitdenken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war der Herr Panter!) Oder Herr Panter. (Dirk Panter, SPD: Egal, alles eine Suppe!) Das war die Sollbruchstelle, ob Sie mir aufmerksam zuhören. (Dirk Panter, SPD: Es fällt schwer!) Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das machen. (Beifall bei der AfD) Die jährliche Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate halten wir ebenfalls für dringend geboten, weil die derzeitige Anpassung aller zwei Jahre angesichts der Inflationsraten die Bürger im Regen stehen lässt. Denn diese müssen ihre Lebensmitteleinkäufe jetzt bezahlen und nicht erst in zwei Jahren, und das dafür notwendige Geld brauchen sie sofort. Auch wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale angehoben hat, sagen wir: Die Anhebung ist unzureichend. Wir fordern eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer. Das ist Pillepalle im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung machen will. Unser Änderungsvorschlag sagt: Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das rundet unsere Entlastungsvorschläge weiter ab und gibt jedem Pendler wieder die dringend notwendige finanzielle Freiheit zum Atmen. Wenn jemand hier in der Stadt fünf Kilometer mit dem Fahrrad fährt, hat auch das Fahrrad Verschleiß. Man muss sich einen neuen Schlauch kaufen oder die Bremsen erneuern. Das sind auch alles Aufwendungen. Wir unterscheiden nicht zwischen sozusagen grün-gewollten Fortbewegungsmitteln und – ich nenne es einmal – klassischen motorisierten Fahrzeugen, sondern wir sagen: Jeder, der Aufwand hat, um seine Arbeitsstätte zu erreichen, soll diesen Aufwand steuerlich mit dieser Pauschale abgegolten bekommen. Meine Damen und Herren, bevor es langweilig wird, sage ich: Auf die Ursachen der Inflation und unsere weiteren Entlastungsvorschläge für die Sparer würde ich gern in einer zweiten Rederunde eingehen. Ich werde mir jetzt erst einmal anhören, wie substanziiert oder wie pauschal Sie jetzt (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) diesen konkreten Handlungsvorschlägen entgegentreten. – Herr Panter, beruhigen Sie sich bis dahin etwas. (Dirk Panter, SPD: Ja! Ja!) Sie sind nicht gleich dran. – Ich höre Ihnen dann einfach zu, und vielleicht kommen wir dann in eine Debatte, die uns alle in Sachsen ein Stück voranbringt. (Dirk Panter, SPD: Das ist zu bezweifeln!) Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Pohle.