Sarah Buddeberg

Ich habe gesagt: Wenn Empathie nicht hilft, dann Vernunft. Das war wahlweise!) Die richtige Ansprache zu finden, ist schon eine Grundfrage von Empathie. Sonst hört nämlich keiner zu. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir mit unserer Sprache erst einmal alle erreichen. Ich weiß nicht, ob es da einen Dissens gibt. Ich glaube nicht. So weit, so gut. Für die Politik heißt das, Wählerinnen oder Wähler anzusprechen, für die Verwaltung Bürgerinnen oder Bürger. Es ist wichtig, dass sich jeder, ob Mann oder Frau, gleichermaßen angesprochen fühlt. (Beifall bei der CDU) Das, meine Damen und Herren, hat aber die Staatsregierung geregelt. Ich bin zwar erst acht Tage brutto hier. Aber das habe ich sehr schnell mitbekommen. Ich habe mir das sogar aufschreiben lassen, weil das ein Zungenbrecher ist. Wir haben eine Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebs für Behörden des Freistaates Sachsen, in Abkürzung VwVDienstordnung. Dort, meine Damen und Herren, gibt es eine klare und verbindliche Haltung dieser Regierung. Aufgabe der Regierung ist es nicht, Positionspapiere von Parteien hier zu diskutieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Fraktionen!) Klammer auf: Wenn es so wäre, wären die von der CDU zur Literatur wirklich sehr geeignet; Klammer zu. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) So ist es aber nicht. Es ist die Pflicht der Regierung – und der sind wir nachgekommen –, alle Menschen in Sachsen, Sachsen und Sächsinnen, richtig zu adressieren und dabei präzise zu kommunizieren. Genau so steht es im Koalitionsvertrag. Die Abg. Leithoff hat das schon zitiert. Der Koalitionsvertrag bringt etwas auf den Punkt. Da ist man frei von Populismus. Es geht um die Frage: Wie verständlich sind wir bei Veröffentlichungen und Rechtsvorschriften? Wie lesbar, wie hörbar, wie barrierefrei kommunizieren wir? Wenn ein Ministerpräsident oder eine Regierung einen Standard formulieren, dann gilt der für Zehntausende von Menschen, die das anwenden müssen. Da kann man nicht jedem Hirsch hinterherspringen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Wir haben uns gefragt: Was machen wir jetzt? Natürlich finde ich unterschiedlichste Universitäten. Was machen wir, um vor Ihnen bestehen zu können? Wir haben zwei Antworten, weil wir glauben, das sind Referenzen in Deutschland, die man akzeptieren muss. Die Antwort eins hat den Charme einer Büroklammer, ich weiß, aber sie gilt. Wir halten uns an das Handbuch der Rechtsförmlichkeit des Bundes. Dieses ist über einen Verweis in der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften sogar zur Anwendung vorgeschrieben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber …) In diesem Leitfaden steht: „Geschlechtergerechtes Formulieren in Rechtsformen bedeutet auch, sogenannte Sparschreibungen nicht zu verwenden.“ Sparschreibungen sind Gendersterne, Schrägstriche, Unterstriche, Binnen-Is. Zweitens orientieren wir uns am Deutschen Rechtschreibrat. Ich sage Ihnen auch, warum. Wer sich mit diesem Rat beschäftigt, weiß, dass da intensiv und kontrovers diskutiert wird. Ich könnte Ihnen hier Namen von Menschen nennen, die gerade diese Sparschreibethematik intensiv vertreten. Da wird hart gerungen: Machen wir das oder machen wir das nicht? Das Ergebnis aus dem letzten Jahr – da war das sogar das Hauptthema der Sitzung –: Es geht darum, geschlechtsneutral zu kommunizieren, ohne Asterisk, Unterstrich, Doppelpunkt oder andere verkürzte Formen. Das ist die Empfehlung des Deutschen Rechtschreibrates. Meine Damen und Herren! An diesen Konsens halten sich unglaublich viele Institutionen in Deutschland. Wir sind in bester Gesellschaft, wenn wir das tun. Deshalb haben wir uns letztendlich auf die Verwaltungsvorschrift geeinigt, die gilt. Ich verspreche Ihnen für die gesamte Regierung, dass das nicht in Stein gemeißelt ist. Frau Abg. Leithoff hat es auch gesagt: Wir beobachten das, was da passiert. Wir wissen, dass Sprache sich wandelt. Das ist vollkommen klar. Aber eines kann ich nicht tun: Ich kann nicht durch eine unkontrollierte Vielfalt und ein unkontrolliertes Nebeneinander unterschiedlicher Variantenschreibungen ein bisschen für Chaos sorgen. Das kann ein Innenminister nicht. Innenminister und Chaos geht gar nicht zusammen. (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der AfD) Von daher geht übrigens auch AfD und Innenminister gar nicht zusammen. (Starker Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Die Sächsische Staatsregierung hat einen Standard. Der ist geschlechtergerecht und ermöglicht diese Schreibungen: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen etc. Verkürzte Formen sind darin bisher nicht vorgesehen. Dabei bleibt es vorerst auch. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, irgendeinem populistischen Antrag hinterherzuspringen – ich finde, das ist keine Möglichkeit – oder der objektiven Instanz der Sächsischen Staatsregierung zu folgen. Ich denke, das Ergebnis liegt auf der Hand. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schuster. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Herr Kirste für die AfD-Fraktion, bitte.