Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir über die Themen EU und Euro einmal eine gesonderte Debatte führen; dann kann man das in aller Ausführlichkeit beleuchten. Heute sprechen wir hier über einen Prioritätenantrag der AfD zum Thema Inflation, zum Thema Preisanstieg, der breite Bevölkerungsschichten belastet. Da sind wir gar nicht weit auseinander. (Zurufe von der AfD: Was? Oh!) Ja, dass die Inflation breite Bevölkerungsschichten belastet, ist gar keine Frage. Die Einschätzung teilen wir. Diese Einschätzung teilt übrigens auch nicht nur dieses Plenum – wahrscheinlich in Gänze – und nicht nur die Sächsische Staatsregierung, sondern auch die Bundesregierung. Wunder, was? (Heiterkeit der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wir haben auch gehört, dass dazu zwei Entlastungspakete vorgelegt wurden, die zum Teil schon umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzung befinden. (Zuruf von der AfD: Zu wenig!) Da gibt es steuerliche Entlastungen, es gibt Maßnahmen und Hilfen, die auf den Weg gebracht werden. Diese gehen weit über die diskutierten Vorschläge, die Sie hier vorlegen, hinaus. Wo höre ich denn bei Ihnen etwas zum Heizkostenzuschuss, zum Kurzarbeitergeld, zum Arbeitnehmerpauschbetrag, zum ÖPNV? Wie sieht es denn aus mit dem Kinderbonus, der Energiepauschale oder der Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger? Dazu lesen wir bei Ihnen nichts. Dazu kommen dann noch nicht umsetzbare Maßnahmen; dazu wurde schon gesprochen. Man könnte manche Punkte, die Sie aufgerufen haben – zum Beispiel einen Grundfreibetrag oder Energiesteuer – auch diskutieren, aber das betrifft uns gar nicht. Es ist Bundesgesetzgebung. Das ist ein Rahmen, auf den wir fast keinen Einfluss haben. Das Einzige, was wir tun könnten, wäre theoretisch, Ihrer Ziffer 1 zuzustimmen und festzustellen, dass die Inflation uns alle stark betrifft. Aber dem können wir auch nicht zustimmen, weil (Holger Hentschel, AfD: Weil der Antrag von der AfD kommt!) Sie dort, in dem ganzen Antrag, drei Punkte haben, die völlig indiskutabel sind. Das fängt schon beim ersten Punkt an, wo Sie die Schuld an dieser Inflation komplett auf den Bund abschieben. Ich zitiere Sie: „vom Bund gesetzte Ursachen“. Das ist doch absurd. Also, Sie glauben das doch wirklich selbst nicht, oder? (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Sie negieren völlig die Coronakrise, die Lieferengpässe, den Ukraine-Krieg. Sie ignorieren auch völlig, dass die Energiepreise schon vor Corona, vor dem Ukraine-Krieg gestiegen sind und Hauptpreistreiber waren. Warum ist das so? (Jörg Dornau, AfD: Steuern! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Ich biete Ihnen an: Ich bringe Sie in die Realität. Ich weiß, Sie wollen gerne zurück in die schöne alte Zeit – die es nie gab. Aber die Realität ist: Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu. (Holger Hentschel, AfD: In Deutschland!) – Nein: in der Welt. Akzeptieren Sie das doch einmal. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD – Unruhe) – Ja, genau, wunderbar. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Etwas Ruhe bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Etwas mehr Ruhe.