Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der sich abzeichnenden Hungerkrise in der Welt kann man nicht nur mit der kurzfristigen Ausweitung der Anbaufläche begegnen, zum Beispiel mit der zeitlich befristeten Aufhebung verpflichtender Stilllegungsquoten für unsere Bauern. Das Thema wurde heute schon kurz angesprochen. Man kann der Welternährungsproblematik hier, in Sachsen, jedoch auch begegnen, indem der fortschreitende Flächenfraß im Land bekämpft wird. Es gibt natürlich Felder, bei denen gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen. Nehmen wir als Beispiel den Bau einer lange erwarteten Ortsumgehungsstraße im ländlichen Raum. Aber wir müssen uns grundsätzlich der Diskussion stellen, ob die Vermaisung ganzer Landstriche zur allgemeinen Biogasvergärung noch verhältnismäßig ist. Wo in den letzten Monaten und Jahren jedoch eine ungezügelte und geradezu explosionsartige Ausbreitung an Flächenfraß erfolgte und dieser im Augenblick massiv vorangetrieben wird, das ist ohne jeden Zweifel das Feld der Freiflächen-fotovoltaik. Hier schießen quer über den Freistaat riesige Anlagenkomplexe aus dem Boden. Das ist dadurch begünstigt, dass letztes Jahr unser Herr Minister Günther emsig mittels der neuen Photovoltaikfreiflächenverordnung benachteiligte Gebiete im Freistaat Sachsen für die EEG-Förderung attraktiv gemacht hat. Daher pilgern nun überregionale Investoren und Glücksritter zu sächsischen Kommunen, um dort ihre überdimensionalen PV-Komplexe zu bauen. Dabei werden den Flächeneigentümern Mondpreise an Pachten von bis zu 4 000 Euro geboten, was den regionalen Pachtmarkt der Landwirte extrem ins Wanken bringt. Dimensionen hat dieses Problem in der Tat angenommen – sei es nun eine 21 Hektar große Anlage in Gröditz im Landkreis Meißen oder eine 136-Hektar-Anlage, welche in Käbschütztal im gleichen Landkreis im Gespräch ist. Den Vogel abgeschossen hat allerdings eine sage und schreibe 503 Hektar große PV-Anlage im Landkreis Leipzig, und die nächste, wenn auch nur halb so groß, auf Ackerland und in unmittelbarer Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet Stöhnaer Becken ist bereits in Planung. Das muss man sich einmal vor Augen halten: Es werden ganze Landschaften verglast und versiegelt, und zwar so weit das Auge reicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Gegenrufe von der AfD) Stellen sich die CDU-Landräte so die blühenden Landschaften in Sachsen dar? (Zuruf der AfD: Schon mal was von Energiedichte gehört?) Aufgrund der schieren Größe dieser zahlreichen Anlagen wird massenweise wertvolle Landwirtschaftsfläche verloren gehen. Das ist genau jene Fläche, die zur Nahrungsund Futtermittelproduktion gerade in diesen Tagen dringend benötigt wird. Apropos Futtermittel: In dieser Debatte kam bereits das vergiftete Scheinargument aus der links-grünen Ecke, die ach so böse Tierhaltung zwinge zu übermäßiger Futterproduktion. Nein. Dieser Ablenkungsversuch des Ausspielens des Tellers gegen den Trog bildet das Problem nicht ab. Was uns das aktuelle Problem des massenhaften Flächenfraßes durch Verglasung und Verspiegelung zeigt, ist vielmehr ein existenzieller Konkurrenzkampf von Teller gegen Steckdose. So sieht es aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn hier von grüner Seite behauptet wird, wir würden dadurch unabhängiger von Energieimporten, dann gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir gleichzeitig wesentlich abhängiger von Nahrungsimporten werden. (Beifall bei der AfD) Es kann doch keine Lösung sein, das eine Problem mit dem anderen auszutauschen, und sich dann noch auf die Schultern zu klopfen. Es hilft von grüner Seite nicht, das einfach so vom hohen Ross wegzuwischen, nach dem Motto: Wenn sie kein Getreide ernten, dann essen sie halt Kuchen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als AfD-Fraktion haben nicht nur sachorientierte Lösungen angeboten, wir werden auch gegen den von der CDU-geführten Koalition befeuerten Flächenfraß kämpfen, nämlich einen Flächenfraß, der die von politischen Fehlentscheidungen verursachte Energieknappheit zu bekämpfen vorgibt, uns dabei jedoch Landwirtschaftsflächen nimmt, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.