Jörg Dornau
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In Deutschland explodieren die Lebensmittelpreise. Rindfleisch und Mehl mehr als 30 %, Butter um mehr als die Hälfte, Sonnenblumen- und Rapsöl mehr als 70 % teurer, wenn man es überhaupt noch bekommt. Einkommensschwache Haushalte können sich kaum noch über Wasser halten. Der Andrang an den Tafeln wächst bedenklich. Einige Tafeln nehmen keine Leute mehr auf. Im vermeintlich reichen Deutschland werden die Lebensmittel für so manchen unbezahlbar. Die Ursachen sind sehr vielfältig: Ernteausfälle, Ideologie, Krieg und Spekulation. Ja, Spekulanten tummeln sich besonders gern an unterversorgten Märkten, dort, wo mehr nachgefragt wird, als angeboten werden kann. Das ist der Markt für Nahrungsmittel, und das nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Bereits im Januar lagen die Importpreise für landwirtschaftliche Güter über 20 % höher als im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Kosten für Düngemittelimporte haben sich in diesem Zeitraum fast verdreifacht. Was bei uns zu Einschränkungen führt, bedeutet in vielen Teilen der Welt Hunger. Laut der Welternährungsorganisation leiden bereits mehr als 800 Millionen Menschen Hunger, davon 200 Millionen Kinder, Tendenz steigend. Durch den Konflikt könnten bis zu einem Drittel der weltweiten Weizenexporte ausfallen, aber viele ärmere Länder in Afrika, wie Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, aber auch der Libanon sind hochgradig von bezahlbaren Weizenimporten abhängig. Brot ist dort ein Stabilitätsfaktor. Steigen die Preise oder bleiben die Lieferungen aus, drohen Hunger, Unruhen und Migrationswellen. Und die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Menschen haben Hunger. Was macht die EU, was machen Herr Özdemir und Herr Günther? Sie minimieren die Erträge auf den weltbesten Böden. Sie experimentieren auf hochproduktiven Böden Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl, AfD-Fraktion, mit einer Kurzintervention. Frau Ministerin, wollen Sie darauf reagieren? – Das sehe ich nicht. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte – Nahrungsmittelkrise voraus? Fraktion AfD mit Ökolandwirtschaft und Flächenstilllegungen auf Kosten unseres Selbstversorgungsgrades unter Billigung der Unterversorgung von Dritte-Welt- und Schwellenländern. Es kommt noch viel schlimmer. Die Vom-Hof-auf-denTisch-Strategie sieht vor, den Anteil der Ökolandwirtschaft bis 2030 auf 25 % zu erhöhen und den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln zu halbieren. Nicht nur, dass Europa und Deutschland noch abhängiger vom Ausland werden – bei der Pauschalhalbierung von Pflanzenschutzmitteln riskieren Sie im Extremfall auch 50 % der Ernten zu verlieren. Während die EU über Mercosur und entwaldungsfreie Wertschöpfungsketten sinniert, brennt in Brasilien der Dschungel. Die EU als zweitgrößter Regenwaldvernichter ist ganz vorn dabei. (Beifall bei der AfD) Warum? – Wir importieren Futter- und Nahrungsmittel in riesigen Mengen, weil hier Weizen, Mais und Raps für die Steckdose und den Tank angebaut werden. (Beifall bei der AfD) Das sage nicht nur ich, das sagen der WWF, die Leopoldina und viele andere Umweltorganisationen. Sind das in Ihren Augen alles Populisten, Rechte und Hetzer? Nein. Wieder einmal fällt eine grüne Lebenslüge in sich zusammen. Es sind Ihre Parteikollegen von der Leyen, Timmermans und Özdemir, die für ein Öko-Europa den Hunger und die Umweltzerstörung auf der ganzen Welt anheizen. (Beifall bei der AfD) Wachen Sie endlich auf! Wir haben in Deutschland, in Sachsen die besten Böden, die qualifiziertesten Landwirte und die modernste Technik. Wir können am umweltfreundlichsten und am effizientesten Nahrungsmittel produzieren. Jeder Sack Weizen zählt. Das sei Ihnen gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau von der AfD-Fraktion eröffnete die zweite Aktuelle Debatte. Ich übergebe nun an Herrn von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
