Antje Feiks

Wir haben uns zu dem Entschließungsantrag der Koalition bewusst enthalten, da es tatsächlich nicht üblich ist, dass sich die Koalition bei Medienstaatsverträgen auf Entschließungsanträge einigen kann. Wir sehen, dass das Anliegen der Barrierefreiheit Tagesordnungspunkt Grundsatzkonzeption Drucksache 7/9719, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst Herrn Kollegen Wähner von der CDU-Fraktion das Wort, bitte schön.