Dirk Panter

Mir ist bekannt, dass die Energiepreise in Deutschland sehr hoch sind, weil wir uns in einer Transformation befinden, die völlig richtig ist, (Unruhe bei der AfD) weil wir Verantwortung auch für diese Erde tragen, als Bundesrepublik. Deshalb gehen wir das an. Dass wir von fossilen Energieträgern nicht mehr in dieser Form abhängig sein können – siehe zum Beispiel Gas und Öl –, das merken wir gerade in einem Krieg, den Sie ja gar nicht thematisieren. (Zuruf von der AfD: Gut, dass wir die Braunkohle haben! – André Barth, AfD: Mal zuhören!) Man hört von Ihnen überhaupt nichts dazu, was die Ursachen angeht. Dies zur Beantwortung Ihrer Frage. (Vereinzelt Beifall – Unruhe) Kommen wir nun noch einmal zum Thema Euro. Wir können, ich habe es gerade gesagt, gern über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sprechen; das können wir gerne tun. Dazu führen wir aber eine gesonderte Debatte. Sicher gibt es Punkte, die man kritisieren kann, das ist doch gar keine Frage. Aber wenn man das Ganze einmal auf die Waage legt und dagegen die – für eine Exportnation wie Deutschland – positiven Errungenschaften des Euro, des Eurosystems abwägt, dann ist es geradezu fahrlässig, zu argumentieren, wie Sie es tun. Denn wir profitieren in erheblichen Größenordnungen vom Eurosystem – so, wie es existiert. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Also meine Altersversorgung nicht!) – Das tut mir jetzt wirklich ausgesprochen leid. Dann haben wir noch einen dritten Punkt. Ich finde dies wirklich widerwärtig – ich habe es vorhin schon gesagt –: Die Migrationspolitik, die Sie immer vollmundig kritisieren, wollen Sie jetzt verantwortlich machen für die Wohnungsknappheit. Das ist wirklich schäbig, es ist widerwärtig und inakzeptabel. Das passt aber ins Bild – auch, wie Herr Prantl vorhin einer Fraktion hier im Landtag das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen hat. Das passt ins Bild. Versuchen Sie einfach einmal, selbst zu reflektieren, was Sie hier eigentlich tun. Das würde uns, glaube ich, allen helfen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Aber es ist, wie es ist. Mir hat kürzlich jemand gesagt: Die AfD-Fraktion wirkt wie eine Ansammlung unseriöser Gebrauchtwagenhändler. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) So weit möchte ich nicht gehen, das möchte ich Ihnen gerne zugestehen – – Aber was Sie hier an Anträgen bringen, ist wirklich völlig unseriös. Deshalb lehnen wir das ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Nun beginnen wir mit der zweiten Runde. Kollege Barth steht schon in den Startlöchern. Bitte schön, Kollege Barth von der AfD-Fraktion.