Sebastian Gemkow

Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe auf endlich ernst nehmen – Folgen der Inflation abfedern Prioritätenantrag der Fraktion AfD, der Staatsregierung (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Machen wir weiter: Die Kraftstoffpreise stiegen um 41 %, Heizöl sogar um 80 %, Erdgas verteuerte sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 22 % und Fernwärme um 35 %. Jeder siebente Erwachsene kann angesichts der stark gestiegenen Preise kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten. Das ergab eine aktuelle Umfrage des YouGovInstituts im Auftrag der Postbank. Von den Befragten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2 500 Euro ist fast jeder vierte Erwachsene betroffen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass dieser Preisanstieg gestoppt wird. Entgegen linker Politik erkennen wir an, dass Preisfestsetzung keine definierte Aufgabe der Politik ist, sondern dass wir diesen Zeitraum jetzt nutzen wollen, um von der sächsischen Landesebene aus gegenüber der Bundesregierung Forderungen aufzumachen, beispielsweise für eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 %, auch für Energie, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Zusätzlich soll sich unsere Staatsregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle weiteren Abgaben, CO 2- Steuererhöhung auf Energie, abgeschafft werden. Im Jahr 2005 kostete zum Beispiel eine Kilowattstunde Strom noch 19 Cent, heute kostet sie 40 Cent. Das ist – das wissen Sie alle – mehr als das Doppelte. Von diesen 40 Cent entfallen 16 Cent auf Abgaben. Der Strom könnte also locker 40 % billiger sein. Beim Benzin ist die Belastung sogar noch stärker. Kostete der Liter im Jahr 2005 nur 1,22 Euro, so zahlen wir heute 2 Euro. Der Steueranteil liegt bei 50 %, also bei rund 1 Euro. Zusätzliche Kosten, ähnlich hohe staatliche Steuern und Abgaben belasten auch Heizöl- und Gaspreise. Was wäre das Ergebnis, wenn – wie in unserem Antrag verlangt – sämtliche Abgaben auf Energie abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt werden würden? – Richtig, die Kilowattstunde Strom würde dann nur noch 26 Cent kosten, der Benzinpreis würde sogar auf 1,07 Euro sinken. So würden wir durch unseren Antragsimpuls den Preisanstieg der letzten Jahre nicht nur an der Tankstelle und bei der Nebenkostenabrechnung rückgängig machen, auch alle anderen Waren, die maschinell erzeugt werden oder transportiert werden müssen, würden schlagartig billiger werden. Ein anderes Problem sind die hohen Mietpreise. Dort, wo der Staat die Kräfte von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nicht durch Regularien außer Kraft gesetzt hat, steigen die Mietpreise kontinuierlich an. Sie steigen zum Beispiel auch deshalb kontinuierlich an, weil reiche private Investoren aus Mittelmeeranrainerstaaten sich mit ihrem Euro in den letzten Jahren nicht mehr sicher gefühlt haben und das Geld nach Deutschland in deutsches Euro-Betongeld transferiert haben. Zusätzlich haben wir durch regulatorische Eingriffe – ich sage nur Dämmung, um nur ein Beispiel zu nennen – das Bauen extrem teuer gemacht, sodass in dem Segment preiswerter Wohnraum in den letzten Jahren einfach zu wenig Wohnraum entstanden ist. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD –