Antonia Mertsching

Es gibt auch nicht viel zu berichten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! In seinem Positionspapier „Von Starkregen bis Hitzestress, Know-how und Potenziale der öffentlichen Wasserwirtschaft für Klimafolgenanpassung nutzen“ verweist die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft auf die enorme Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung der Grundwasserneubildung und des Mikroklimas. Um Letzteres ging es gestern, als wir unseren Gesetzentwurf zum Verbot von Schottergärten diskutiert haben. Den haben Sie abgelehnt, weil Sie der Meinung sind, die Kommunen können das selbst regeln. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Wir wollten es gleich flächendeckend regeln. Also, hier sind wir keinen Schritt weitergekommen. Deshalb komme ich nun zu den Maßnahmen zur Förderung der Grundwasserneubildung bzw. des effizienten Umgangs mit Wasser. Unter dem Stichwort blaugrüne Infrastruktur sollte insbesondere in Städten über das Auffangen und Ableiten von Regenwasser neu nachgedacht werden. Bisher lag der Fokus bei der Stadtplanung auf der sogenannten grauen Infrastruktur. Damit sind alle baulichen Aspekte aus Stein und Beton gemeint. Diese hatten es bisher vor allem zur Aufgabe, Wasser wegzuleiten. Dieses Leitbild, das auf eine autogerechte Stadt ausgerichtet ist, gilt es dringend abzuschaffen und stattdessen die blaugrüne Infrastruktur in den Fokus zu nehmen. Blau steht hier für Wasser und grün für alles Bepflanzte. Bei der blaugrünen Infrastruktur geht es um den Verbund von Oberflächengewässern, Grundwasser, Maßnahmen und Anlagen zur Regenwasserbewirtschaftung und öffentliche und private Grünflächen. Die blaugrüne Infrastruktur verbindet diese Strukturen durch ein strategisches Netzwerk miteinander. Stadt- und Landschaftsplanung sollten sich im Rahmen der blaugrünen Infrastruktur auf Klimaanpassung und Biodiversitätsschutz ausrichten. Es geht darum, mehr zu pflanzen; denn Pflanzen kühlen die direkte Umgebung, spenden Schatten, lassen Wasser über ihre Blätter verdunsten und speichern Wasser im Boden. Kalt- und Frischluftschneisen müssen erhalten und geschaffen werden, um die Luftzirkulation zu verbessern. Die Begrünung von Dächern und Fassaden muss gefördert werden, und überhaupt muss das Bauen neu geregelt und generell überdacht werden. Es braucht strategische Instrumente zur Sicherung von Grünund Freiflächen als wichtige Erholungsräume für die Menschen in der Stadt. Das ist durch die Pandemie ziemlich deutlich geworden. Solche Freiräume dürfen dann eben nicht überbaut werden – und das passiert oft im Zuge der Nachverdichtung. Dazu braucht es auch begrünte oberirdische Versickerungsmulden, um Niederschläge besser aufzufangen. Vor allem braucht es die Entsiegelung von Flächen, insbesondere von Industriebrachen, gerade im ländlichen Raum. Für jedes neue Gewerbegebiet muss adäquat Fläche entsiegelt werden. Die von Ihnen gewünschten Daten sind also nicht das Problem. Es gibt bereits Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs; es gibt innovative Ansätze von den von Ihnen finanzierten Instituten. Legen Sie endlich los und etwas vor! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE in einer zweiten Runde. Jetzt aber Herr Staatsminister Günther, bitte.