Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation erreicht Höchstwerte. Wir haben das jetzt schon mehrmals gehört. In Sachsen liegen wir bei circa 7,2 % Teuerung. Um sinnvoll gegensteuern zu können, müssen wir uns in erster Linie dessen bewusst werden, wo diese Preissteigerung herkommt. Wir beobachten einen Preisanstieg fossiler Brennstoffe seit 2021 sowie Lieferschwierigkeiten im Bereich von Rohstoffen und Vorprodukten. Ausschlaggebend war damals der schnelle konjunkturelle Anstieg nach dem pandemiebedingten Einbruch der globalen Wirtschaft. Pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten wirken sich weiter auf die Auftragsausführung aus. Für Resilienz von Lieferketten muss daher ein Ziel sein, unsere Versorgung unabhängig zu gestalten und Produktkreisläufe zu schließen. Seit dem Angriffskrieg Russlands fällt nun unsere energetische Abhängigkeit von Russland dramatisch ins Gewicht. Eine substanzielle Absenkung der Energiekosten, soweit müssen wir uns ehrlich machen, wird sich erst dann einstellen, wenn wir uns als Europäerinnen und Europäer energiepolitisch unabhängiger machen. Das heißt, in erster Linie eigene regenerative Energien auszubauen und zudem beim Zukauf zu diversifizieren. Hinzu kommt aktuell eine Preissteigerung im Bereich der Landwirtschaft, ausgelöst zum einen durch höhere Produktionskosten; denn Gas wird in der Düngemittelproduktion eingesetzt, zum anderen durch höhere Transportkosten für Nahrungsmittel. Die Rolle von Russland und der Ukraine als Kornkammern der Welt schränkt zudem die globale Produktionskapazität ein. Dies wird insbesondere die Versorgung von Ländern des globalen Südens bedrohen, was die problematische Konzentration von Lebensmittelanbau illustriert. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft hierzulande vor allem Geringverdienende, die nicht auf Rücklagen zurückgreifen können. Lebensmittel- und Energieversorgung stellen keine Luxusgüter dar. Die begrenzten öffentlichen Mittel sind daher immer gezielt einzusetzen und die Not der Menschen mit unteren Einkommen zu lindern. Wenn wir über weitere Entlastungen entscheiden, dann sollten wir diese daher nicht nach dem Gießkannenprinzip ausschütten. Der Staat kann die Kriegsfolgen nicht für alle Einkommensstufen langfristig kompensieren. Wir müssen daher sichergehen, dass die Erleichterungen im Portmonee derjenigen ankommen, die darauf angewiesen sind. Bei pauschalen Erleichterungen wie einer Mehrwertsteuersenkung sprechen wir uns als BÜNDNISGRÜNE dafür aus, dies im Lebensmittelbereich, wenn überhaupt, für Obst und Gemüse anzusetzen, die zur Grundsicherung zählen. Mehrwertsteuersenkungen für fossile Brennstoffe bringen uns geradewegs in die nächste Lebensmittelkrise; denn die Klimakrise pausiert nicht für billiges Benzin, wie wir mit den grausamen Hitzewellen in Asien am Wochenende erneut eindrücklich vor Augen geführt bekommen haben. Die ausführliche Stellungnahme der Staatsregierung verweist bereits auf die Zusammenhänge von Existenzminimumbericht und steuerlichen Freibeträgen, die aktuellen Beratungen zu Steuerentlastungsgesetz und Entfernungspauschale sowie prognostizierte Daten zu Einnahmeverlusten des Staatshaushalts durch Steuersenkungen. Ihre lächerlichen fremdenfeindlichen Parolen können Sie künftig aus den Anträgen herauslassen. Wir können es nicht mehr hören; denn damit schaden Sie der Kaufkraft im Freistaat und staatlichen Steuereinnahmen am empfindlichsten; denn der Fachkräftenotstand führt auch zu fehlenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Renten, Pflege und Krankenversicherung. Schlussendlich fordert die AfD im vorliegenden Antrag den Austritt aus dem Euro und damit den Austritt aus der EU. Herr Brünler hat Ihnen sehr ausführlich dargelegt, was das wirklich bedeutet. Das liest sich, als wollen Sie mit allen Mitteln sicherstellen, Fachkräftemangel, Lastwagenstaus, Bürokratie und Lieferengpässe zu verschärfen. (Holger Hentschel, AfD: Was hat das mit dem Euro zu tun?!) Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir für europäische Lösungen und nicht für Kleinstaaterei. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion – – (André Barth, AfD: Kurzintervention!) Gleich spricht für die SPD-Fraktion Kollege Panter. – Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Barth, und er hat angezeigt, dass er gern eine Kurzintervention tätigen möchte. Bitte schön, Herr Kollege.