Jan-Oliver Zwerg
Da schicken Sie Panzer!) mit einer solchen Symbolpolitik zu kommen, also Welthunger mit einem Symbol zu bekämpfen, das ist wirklich zynisch. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Das ist auch etwas, das man Ihnen nicht durchgehen lassen kann. Eines ist klar: Wir werden dort nichts bewegen können, müssen aber das Thema Welthunger annehmen. Dafür bin ich sehr dankbar; denn es ist ein Thema bei der UN-Welthungerhilfe. Es ist übrigens auch ein Thema der G7, und dieses Jahr hat Deutschland den Vorsitz in der G7. Natürlich hat der Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, das dort thematisiert. Das ist auch eine Frage unserer Entwicklungshilfe. Genau deswegen müssen wir dort Ressourcen hineingeben: Weil wir nämlich schauen müssen, wie wir es schaffen, dass Nahrungsmittelströme umgelenkt werden, auch angesichts dieser Exportausfälle aus der Ukraine, und wie wir vor allem die steigenden Preise entsprechend ausgleichen können, wie wir unterstützen können in der Welt. Das sind harte Fakten, aber nicht das, was Sie hier symbolisch anrühren. Dann vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Warum gibt es denn ökologische Vorrangflächen und vor allem ab nächster Periode auch die Brachflächen? Es gibt sie, weil wir mehrere Krisen haben. Wir haben auch eine fundamentale Biodiversitätskrise. Im Übrigen geht es nicht um die Frage: Landwirtschaft oder Ökologie?, sondern das funktioniert nur gemeinsam. Die Landwirtschaft ist abhängig von vielen Ökosystemdienstleistungen, allein schon von Insekten, die sie baucht – nicht nur für die Bestäubung, sondern auch für die Bodenfruchtbarkeit. Genau dafür sind diese Rückzugsräume wichtig. Auch das ist wieder Wissenschaft. Die Forderungen gehen dahin, dass man hierzu eigentlich bis zu 10 % der Flächen brauchen würde. Jetzt gibt es einen Kompromiss, den wir in der GAP gerade errungen haben. Wir haben gesagt: 4 %. Dann werfen Sie gerne noch die Brachflächen der neuen GAP-Periode mit den ökologischen Vorrangflächen der alten Förderperiode durcheinander. Noch sind wir nämlich bei den alten Regeln. Natürlich haben wir auch da reagiert und haben dies in der Agrarministerkonferenz, aber auch im Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Das ist also nicht Parteipolitik. Es gibt nämlich keine bundesdeutsche Partei, die alleine irgendwie für Mehrheiten sorgen könnte. Wir haben für diese ökologischen Vorrangflächen festgelegt, dass dort dreierlei möglich ist: zum einen Futtermittel, man kann sie beweiden (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) und man kann auch den Schnitt herunternehmen – und das schon ab 1. Juli –, und natürlich kann man dort auch Eiweißpflanzen anbauen, denn auch das ist etwas ganz Wichtiges. Das heißt, die Bundesrepublik hat sehr wohl auf diesen ökologischen Vorrangflächen reagiert. Das können Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Dann zu dieser Diskussion: Tank oder Teller?, Trog oder Teller? Da muss man, auch das ist Wissenschaft, einfach ein paar Fakten dahin gehend zur Kenntnis nehmen, wie wir diesen Planeten ernähren können. Der erste Fakt ist eine reine Effizienzfrage: Zur Erzeugung von einer Kalorie Fleisch braucht man sieben pflanzliche Kalorien. Das ist nicht wirklich effizient. Deswegen geht es überhaupt nicht darum – das hat auch Kollegin Mertsching gesagt –, jemandem den Fleischkonsum zu verbieten, (Unruhe bei der AfD) sondern es geht darum, in welchen Mengen wir konsumieren. Da kann man nicht mit Traditionen kommen. (Jörg Dornau, AfD: Doch, man kann mit Traditionen kommen!) Aus meiner Kindheit in den Siebziger- und Achtzigerjahren kenne ich das nicht, dass man jeden Tag Berge von Fleisch gegessen hätte. Für mich war es normal, dass der Freitag traditionell ein Fastentag war – das wissen Sie vielleicht gar nicht: christliche Kultur. Da kam sowieso nie Fleisch auf den Teller, sondern man hat sich auf seinen Sonntagsbraten gefreut. In vielen Ländern essen die Leute auch nur zu bestimmten Anlässen Fleisch. Es ist nämlich Teil des Problems, dass die Ernährungsgewohnheiten sich dort erst verändern und dass immer mehr Fleisch auf den Teller kommt, weltweit. Das ist ineffizient; das können wir uns nicht erlauben. Vielleicht noch zur Information: Auch in Deutschland – dies nur einmal zum Stichwort 0,6 Millionen – bauen wir 45 Millionen Tonnen an. Im Übrigen sind 0,6 Millionen exakt die Menge, die von der Ukraine – die gerade ihre Exporte von den Häfen weglenken muss, die Ihr Freund Putin blockiert – auf Züge umgelenkt werden muss. Das ist exakt die Menge, die auf einen Zug passt; nur einmal am Rande. (Thomas Thumm, AfD: Stimmt nicht! Propagandistische Unterstellung, mit Putin!) – Jetzt muss ich kurz schauen. Wir waren bei Tank oder Trog? (Jörg Dornau, AfD: Was nun? Tank oder Teller?) – Ja, warten Sie kurz. (Jörg Dornau, AfD: Kommt noch mehr?) Helfen Sie mir, wo ich war. Jetzt bin ich wegen des Zugs leider etwas vom Thema abgekommen. (André Barth, AfD: „Putin-Freunde“ war das Letzte! – Vereinzelt Heiterkeit) – Nein. Lassen Sie mich kurz – – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Unruhe) Das kann ich kurz machen. Ja, genau. Bei den Mengen, die wir haben, geht es heruntergebrochen darum, dass ungefähr zwei Drittel der Weizenproduktion Tierfutter sind. Dies zu der Frage, wie wir uns ernähren und woher Lebensmittel kommen. Nur 20 % sind überhaupt für Lebensmittel gedacht. (Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht! Woher haben Sie diese Zahl?) Das sind die Zahlen für Getreide. Da hilft sogar der schnelle Blick in Wikipedia. (Unruhe bei der AfD) Dort muss man ansetzen; deswegen auch diese Diskussion. Ich habe vorhin die Relation von einer Kalorie versus sieben Kalorien erwähnt. Deswegen ist es eine Effizienzfrage, hier umzusteuern. Das hat viel mit einer Diskussion in der Gesellschaft zu tun – wie ernähren wir uns? –, aber nichts damit, dass man anderen etwas vorschreiben würde. Aber diese Diskussion müssen wir führen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Richtig!) Genauso müssen wir natürlich auch die Diskussion „Teller oder Tank?“ führen. Es war mit Sicherheit ein Irrweg, Flächen extra dafür vorzusehen, um dort etwas anzubauen, was anschließend nur energetisch genutzt wird. Daher ist die Strategie, hierfür die Reste zu verwenden – davon haben wir genug. Das ist dann wieder eine Effizienzfrage. Zur Effizienz generell: Wenn ich eine flächenhafte Erzeugung für den Tank durch gezielt wirksame PV-Anlagen oder Windkraft ersetze – das hat Herr Kollege Zschocke alles schon ausgeführt –, dann bekommen wir diese Flächen auch wieder frei. Das ist statistisches Denken und hat etwas mit Fakten zu tun und damit, wie man an die Lösung herangeht, aber nicht mit solchen kruden symbolpolitischen Dingen. Dann noch kurz vor dem Schluss: Herr Kollege von Breitenbuch hat vorhin angeführt, das Ministerium behandle Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft nicht gleichberechtigt. Man kann es noch öfter wiederholen: Ich möchte das ganz deutlich zurückweisen. Wir betreiben Landwirtschaftspolitik für die gesamte Landwirtschaft. Wir tun das, damit unsere Landwirtschaft vor allem auch resilienter wird, krisenwiderstandsfähiger. Dazu brauchen wir im Übrigen auch die ökologischen Komponenten. Vielleicht kurz ein Schwenk zur Brache; wofür sie nützlich ist: Sie ist nicht nur Rückzugsraum für Insektenvielfalt, für die Regenerationsfähigkeit, sondern zu Brachen gehören im Übrigen auch Gehölzstrukturen. Angesichts der Folgen des Klimawandels weiß jeder, welchen Unterschied es macht, ob man dergleichen in der Fläche hat oder nicht, wenn im Sommer, wenn es wochenlang nicht geregnet hat, der heiße Wind über den Acker streift. Das hat einen ganz hohen Wert für unsere Flächen. Übrigens ist es ebenfalls ein Mythos, mit diesen Brachflächen den Schwarzerdeboden der Ukraine ersetzen zu können. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Das sind nämlich in der Regel genau die nicht so ertragsstarken Standorte. Insofern ist das absurd. Aber noch einmal zu Herrn Kollegen von Breitenbuch: Ich möchte an das letzte Jahr erinnern, an die Agrarministerkonferenz und die neue GAP-Periode. Es war Ihre Parteikollegin Klöckner, die einen Vorschlag vorgelegt hatte, der mehr Bestandteile wie Kappung und Degression enthalten hätte, was unseren Betrieben hier in Sachsen massiv den Geldhahn zugedreht hätte. Damit wäre massiv weniger Geld aus der EU-Agrarförderung hierher nach Sachsen gekommen. Es war mein Job als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, gegen die CDU-Kollegen dort durchzusetzen, dass das nicht passiert. Das möchte ich einmal festgehalten haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD –
