Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dass man in Sachsen den Wasserhahn aufdreht, Wasser kommt und man dies bedenkenlos trinken kann, ist für uns eine gewohnte Selbstverständlichkeit – was nicht überall auf der Welt so ist. Bei der Wasserversorgung war in der Vergangenheit meist das Thema: Was kostet das Wasser? Wie teuer ist der Kubikmeter Trinkwasser? Auch das Thema Wassersparen orientierte sich meist daran, etwas Geld zu sparen und nicht zu viel für diese Versorgung auszugeben. Dabei ist Wasser das Lebensmittel Nummer eins und – ganz wichtig für die Landwirtschaft – wesentlicher Rohstoff, auch für unsere Industrie. Somit kommt der Versorgungssicherheit mit Wasser eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich denke, nur wenigen ist wirklich bekannt, was bzw. wer hinter dem System Wasserversorgung steht, damit jeden Tag Wasser in trinkbarer Qualität aus dem Wasserhahn kommt. Den meisten ist vielleicht noch der regionale Wasserversorger bekannt; denn von dem bekommt man jährlich seine Abrechnung. Doch dass wir ein Verbundsystem mit Zweckverbänden für das Fernwasser haben und selbst wir als Freistaat einen wesentlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit mit Wasser leisten, ist, denke ich, nicht jedem bekannt. Wir sind für die Bereitstellung des Rohwassers über unser Talsperrensystem verantwortlich und haben mit Investitionen für das Talsperrenverbundsystem in der Vergangenheit trotzdem von allen drei Fraktionen sehr ernst genommen wurde. Wir finden unseren Entschließungsantrag nach wie vor richtiger, aber sehen sehr wohl das Symbol, welches damit vom Sächsischen Landtag ausgeht, und danken dafür ganz herzlich. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Feiks von der Fraktion DIE LINKE mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt beendet und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Wasserversorgung 2030 CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen wesentlichen Beitrag geleistet, um dieses System so krisenresilient zu machen, wie wir es heute vorfinden. Ich denke, an dieser Stelle bietet sich eine gute Gelegenheit, all denen zu danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir ausreichend Wasser in trinkbarer Qualität haben. (Beifall der Abg. Thomas Löser und Volkmar Zschocke, BÜNDNISGRÜNE) – Danke. Das haben jetzt nicht alle mitbekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die CDU hört bei ihrem eigenen Beitrag nicht zu!) Deshalb ist das Thema Versorgungssicherheit ein sehr wichtiger Baustein. Für mich hat er mit einer Erfahrung aus meinem Landtagswahlkreis in der jüngeren Vergangenheit noch einmal an Bedeutung gewonnen: Der Raum Annaberg wird überwiegend durch die Trinkwassertalsperre Cranzahl versorgt, die dort regional die Trinkwasserversorgung übernimmt. Sie ist nicht in das Talsperrenverbundsystem eingebunden, was durchaus eine vernünftige wirtschaftliche Entscheidung und bautechnisch auch schwer bzw. nicht zu realisieren war. Da wir uns im Erzgebirge in einer Staulage befinden, wo es immer viel Niederschlag gibt, gab es dort in der Vergangenheit noch nie größere Probleme – bis auf die trockenen Sommer der Jahre 2018 und 2019 und den ausbleibenden Niederschlag in den Wintermonaten, der die Talsperre sonst immer wieder gefüllt hat. Es bestand im Jahr 2020 dann die ernsthafte Situation bzw. Gefahr, dass die Talsperre im Laufe des Sommers leerlaufen würde. Nur durch ein engagiertes Einschreiten der regionalen Wasserversorger, die andere Dargebote stärker genutzt haben, das Engagement des Zweckverbandes, der technische Anlagen installiert hat, bis hin zum Freistaat, der dafür gesorgt hat, dass die Talsperre durch Überleitungssysteme zusätzlichen Zufluss erhalten hat, konnte diese Sache abgewendet werden – der eine oder andere Niederschlag hat uns dann auch noch geholfen. Diese Situation hat uns gezeigt, dass wir uns bei der Versorgungssicherheit durchaus vor neuen Herausforderungen sehen, die wir rechtzeitig angehen müssen, um solche Szenarien, wie wir sie dort kurzzeitig erleben mussten, nicht flächendeckend in Sachsen zu haben und rechtzeitig reagieren zu können. Der eine oder andere Niederschlag hat uns dann auch noch geholfen. Aber dies hat uns gezeigt, dass wir uns bei der Versorgungssicherheit vor neuen Herausforderungen sehen. Diese müssen wir rechtzeitig angehen, um solche Szenarien, wie wir sie kurzzeitig erleben mussten, in Sachsen nicht flächendeckend zu haben und rechtzeitig reagieren zu können. Wir als Koalition haben das schon eher gesehen. Es gibt seit Langem eine Grundsatzkonzeption Wasserversorgung für 2020. Sie muss fortgeschrieben werden und deshalb haben wir diese Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert. Unser hier vorliegender Antrag soll dieses Thema nochmals priorisieren, ihm eine Bedeutung schenken, und letztendlich ist dies auch der Arbeitsauftrag an die Staatsregierung, sich diesem Thema intensiv zu widmen. Das Hauptziel ist eine sichere Wasserversorgung in ganz Sachsen mit einem ausreichenden Angebot, und das vor dem Hintergrund, dass die Wasserversorgung im Freistaat Sachsen sehr unterschiedlich organisiert bzw. durch unterschiedliche Angebote realisiert wird. Es gibt Regionen, die vom Talsperrenwasser stark abhängig sind. Es gibt andere Regionen, die stärker Oberfiltrat von Gewässern bis hin zu eigenen Dargeboten nutzen können. Das alles muss untersucht bzw. neu bewertet werden, vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit und von dem, was wir in Zukunft beim Thema Niederschläge – längere Trockenperioden – erwarten, sodass wir eine krisenfeste Wasserversorgung aufbauen können. Das geht bis hin zu der Frage: Brauchen wir eventuell zusätzliche Speicherkapazitäten, zum Beispiel noch eine Trinkwassertalsperre? Diese Fragen müssen im Rahmen dieses Auftrages mit abgearbeitet werden, sodass man dafür brauchbare Lösungen findet. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird; denn wir haben einen guten Ingenieursstand im Freistaat Sachsen, der clevere Ideen erarbeitet. Das geht so weit – dafür habe ich schon Beispiele in der Praxis gesehen –, dass man das Wasser doppelt nutzt. Beim Thema Brauchwasser für die Industrie greift man nicht unmittelbar direkt aufs Trinkwasser zu, sondern nutzt andere Wasserangebote, um diesen Bedarf zu decken. Damit schont man indirekt oder direkt das Trinkwasserreservoir. Natürlich kommen auch regionale Angebote stärker in Betracht, sodass man das eine oder andere Trinkwasserschutzgebiet neu ausweisen muss. Das alles soll Gegenstand dieses Auftrages sein. Für uns als Aufgabenträger – das sind zuvorderst die Kommunen, die die Trinkwasserversorgung vor Ort meist in Zweckverbänden organisiert haben –, aber auch für uns als Freistaat, der für die Rohwasserbereitstellung, den Hochwasserschutz und die Talsperren verantwortlich ist, ist es sehr wichtig, dass wir rechtzeitig verlässliche Planungen bekommen. Darauf aufbauend ist zu entscheiden: Welche Investitionen sind notwendig? Man braucht auch entsprechend Zeit, diese Investitionen umzusetzen. Des Weiteren ist die Frage zu klären: Wie finanzieren wir diese Investitionen? Wie verteilen wir die Last? In der Vergangenheit hat sich das Solidarprinzip bewährt, dass man versucht, dies auf vielen Schultern zu verteilen, sodass möglichst überall in Sachsen ein annehmbarer Wasserpreis realisierbar ist. Ich will es für uns als CDU zusammenfassen: Uns als CDU ist wichtig, dass flächendeckend in ganz Sachsen eine sichere Wasserversorgung zu einem akzeptablen Preis auch zukünftig gewährleistet wird. Dazu soll unser Antrag einen wichtigen Beitrag leisten und ich bitte deshalb um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Volkmar Zschocke nach vorn.