Antje Feiks

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten HFA wurden 5,6 Millionen Euro für den Neustart Tourismus beschlossen. Das ist gut, richtig und bitter notwendig. Offenkundig ist das der Anlass für die heutige Debatte, und man soll auch über Dinge reden, die hier im Landtag stattfinden. Trotzdem sehen wir „Abers“; denn ob dies die letzte notwendige Unterstützung ist, daran haben wir unsere Zweifel. Wir haben als LINKE schon sehr zeitig darauf hingewiesen, dass die Tourismusbranche, auch die Kulturbranche, in dieser Pandemie und danach besonderes Augenmerk brauchen, weil diese Branche völlig anders funktioniert. Leistungen sind nicht einfach reproduzierbar. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie haben genau das bestätigt; denn Tourismus und Kultur waren am meisten von Schließungen betroffen, und das, was nicht stattgefunden hat, lässt sich nicht ohne Weiteres nachholen. Während der Pandemie haben sich aber gleichzeitig die Ansprüche an das Reisen und den Tourismus verändert, und das wird unserer Meinung nach in Teilen so bleiben. Es wäre gut, wenn Gelder, die jetzt beschlossen werden, im Sinne einer strategischen Weiterentwicklung im Bereich des Tourismus eingesetzt würden. Auch dazu haben wir versucht, frühzeitig in die Diskussion zu kommen. Wir haben die Kommissionsvorlagen Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus umdrucken lassen, wollten im Tourismusausschuss im September 2020 darüber reden, im Europaausschuss dann im Oktober; denn in den Vorlagen ging es nicht nur darum, die direkte Krise zu bewältigen, sondern auch um die Zeit danach. Leider haben wir da eher betretenes Schweigen festgestellt. Wobei ich der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Staatsregierung sehr ausführlich geantwortet hat. Aber alle anderen haben sich an diesen Diskussionen nicht beteiligt. Dass sich die Staatsregierung zu dem Zeitpunkt im Krisenmodus befand, verstehe ich, aber seitdem sind 20 Monate vergangen. Wir haben damals bei der Behandlung auch gefragt, ob wir darüber reden müssen, was in Sachsen zu tun ist, wie wir den Tourismus weiterentwickeln. Wir haben gefragt, ob die Tourismusstrategie 2025 nicht in die Hand genommen und überarbeitet werden müsste. Die Reaktion war, dass spontane Fragen im Rahmen eines Ausschusses nicht diskutiert werden können. Noch einmal: Es ist gut, dass die Gelder beschlossen wurden. Aber einige Auswirkungen der Pandemie werden mit diesen Geldern nicht geheilt werden können. Es wurde schon gesagt: Zahlreiche Fachkräfte sind abgewandert. Gastronomisches, touristisches Personal ist jetzt in anderen Branchen unterwegs, sogar in den Verwaltungen untergekommen, und die kommen nicht wieder. Auch diese Frage muss unserer Meinung nach strategisch angegangen und im Rahmen einer Gesamtstrategie diskutiert werden. Ein weiterer Aspekt, den die Gelder nicht ausgleichen werden, ist, dass Tourismus direkte Auswirkungen auf die Natur hat. Umweltverbände haben erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, dass die Anzahl an Menschen in der Sächsischen Schweiz Arten bedrohen. Auch dem Thema sollten wir uns widmen, und zwar genau mit den Menschen, die sich dort vor Ort eine touristische Existenz aufgebaut haben. Es braucht also etliche strategische Überlegungen, die teilweise mit der Pandemie zu tun haben, teilweise aber auch mit den Rahmenbedingungen, die uns umgeben. Neben den notwendigen Hilfen zum Neustart muss es unserer Meinung nach Ziel sein, den Tourismus insgesamt krisenfester zu gestalten. Wir brauchen in Sachsen einen Plan, wie sich Sachsen aus unterschiedlichen Perspektiven als touristische Destination weiterentwickeln kann und dabei die Fragen der Zeit und die Auswirkungen der Pandemie in gleichem Maße eine Rolle spielen. Wir freuen uns, dass die Gelder beschlossen wurden, haben aber Kritik an der Art und Weise. Wir wünschen uns, dass lösen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.