Dirk Panter
Der arme Kerl!) Ich sage noch etwas zur Inflation und zur Ausweitung der Geldmenge. Dass dies einen ursächlichen Zusammenhang hat, hat 1963 schon Milton Friedman festgestellt. Ich habe Ihnen zwei historische Beispiele aus Deutschland mitgebracht. Im Juli 1922 lag die Geldmenge, M1 war das damals, bei 190 Milliarden Mark, im Juli 1923 waren es 46 Billionen Mark – Ende 1923 Hyperinflation; das kennen wir alle. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe Ihnen aber auch noch etwas aus dem Dritten Reich mitgebracht, denn da gab es auch eine Finanzpolitik neben der Kriegspolitik, und diese war von einer extremen Ausweitung der Geldmenge M1 geprägt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) 1933 waren es 4,2 Milliarden Mark, 1945 73 Milliarden Mark. 1948 haben wir dann eine zweite Währungsreform erlebt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Im Euro-Rahmen ist die Geldmenge M3 von 5 Billionen Euro bei der Einführung des Euros auf heute 15 Billionen Euro angestiegen. Wer hier also erzählt, das liege am Ukraine-Krieg, an Lieferkettenproblemen, an Corona, an Shanghaier Häfen, die geschlossen sind, dies alles sei schuld an der Inflation, dann sage ich Ihnen: Nein, die Ur-Ursache des heutigen Inflationsanstiegs (Dirk Panter, SPD: An der Inflation in der Welt hat die Bundesregierung schuld, genau! Merken Sie noch was?) in Deutschland und in anderen europäischen Ländern ist die exzessive Geldpolitik, die im Euro-Raum betrieben wird. (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, wenn wir den Euro kritisieren – ich sage das hier noch einmal ganz ruhig. Die Bundesbank konnte 1975 die Zinsen erhöhen; sie hat damit die Wirtschaft abgewürgt. In diesem Beispiel muss ich Herrn Gebhardt recht geben. Was macht unsere Zentralbank? Sie kauft derzeit noch Anleihen auf und erwägt, gegebenenfalls im Monat Juni oder Juli einmal über eine Zinserhöhung nachzudenken, während die FED gestern um einen halben Prozentpunkt erhöht hat und das weiterhin tun wird. Wozu führt das? Der Euro wird gegenüber dem US-Dollar schwächer, und alles, was wir in Dollar einkaufen, zum Beispiel Rohöl und Erdgas, wird dadurch ebenfalls teurer. Das heißt, damit heizen wir die Inflation auch noch weiter an. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Jetzt frage ich die anderen Fraktionen: Besteht noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Es besteht kein Redebedarf seitens der anderen Fraktionen. Gibt es noch Redebedarf aufseiten der AfD? – Kein Redebedarf mehr von der AfD. Dann kann ich jetzt an die Staatsregierung übergeben. Herr Innenminister Schuster, bitte schön.
