Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben Bürokratie, unzulänglich freigegebenen Brachen und Blühflächen sowie einem davongaloppierenden Flächenfraß durch Freiflächen-PV-Anlagen droht einer produktiven Erzeugung von Lebensmitteln weiteres Ungemach in Sachsen. Das wird am Beispiel der sogenannten Roten Gebiete nur allzu deutlich. Wir erinnern uns: Die als Rote Gebiete ausgewiesenen Flächen verpflichten wirtschaftliche Bauern zu einer pauschalen Unterdüngung von 20 % des Pflanzenbedarfes. Das – in Verbindung mit der exorbitanten Gebietsausweisung – führte vor einigen Jahren zu Bauernprotesten, auch hier vor dem Sächsischen Landtag. Daraufhin wurde auf Bundesebene eine sachgerechtere, aber immer noch belastende Regelung gefunden, und diese wird nun wieder in Brüssel angegriffen. Aber kein Problem, Herr Günther und sein Berufskollege Özdemir haben nur allzu willfährige Unterstützung angeboten. Im Ergebnis drohen uns nun wieder ausgeweitete rote Gebiete, ausgeweitete Bauernproteste und wegen Unterdüngung ausbleibende Ernteerfolge. An all diesen Faktoren, beispielsweise den roten Gebieten oder den ökologischen Vorrangflächen, wird vor allem eins deutlich: In Deutschland wird durch zu viele und zu hohe Vorgaben die Produktivität bei landwirtschaftlichen Produkten gedrosselt. Das führt natürlich zu geringeren Erträgen, als eigentlich möglich wäre. Bei der jetzigen Situation auf den Weltmärkten mit allgemeiner Knappheit fällt uns das besonders auf die Füße. Da helfen auch von Bundesebene dreistellige Millionenzahlungen an internationale Ernährungsorganisationen nur wenig. Wenn nämlich der Löwenanteil der Industriestaaten nur finanzielle Mittel bereitstellen will, ist deshalb noch lange nicht automatisch ein einziger zusätzlicher Weizensack in einem Beiruter Lager angekommen. Gerade deshalb ist eine reale Erhöhung der Produktionsmengen dringend erforderlich. Herr Minister, mit einer sachgerechten Politik können Sie sich dafür einsetzen, dass weltweit und auch in unseren heimischen Regalen die Preise stabiler sein könnten. Einige Anregungen haben wir Ihnen heute in dieser Debatte mitgegeben. Eines ist klar: Wenn die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung hier so weiterwursteln wie bisher, dann wird die Hungerkrise in weiten Teilen der Welt ungebremst und auch auf uns durchschlagen. Besonders betroffen sind gerade Ost- und Nordafrika bis hinauf zum Libanon – ohnehin Regionen mit starkem Bevölkerungswachstum. Was dann wahrscheinlich passieren wird, haben wir bereits in der Vergangenheit gesehen: Unruhen, Aufstände und im Anschluss Massenmigrationsbewegungen. So werden wir wohl einen zweiten sogenannten Arabischen Frühling erleben – mit noch blutigeren Bildern als beim ersten. Dann werden sich diejenigen Menschen mit noch etwas Geld in den Taschen für die Schleuserbanden in Schlauchboote setzen und über das Mittelmeer kommen, und dass eines klar ist: Ich möchte dann von linksgrüner Ecke keine gespielte Überraschtheit haben und keine Heuchlerei hören. Das Katzengejammere und die Krokodilstränen über angebliche Klimaflüchtlinge können Sie sich dann getrost verkneifen. (Beifall bei der AfD –