André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde im nächsten Haushaltsausschuss mal fragen, wer aus dem Finanzministerium diese Rede für unseren Innenminister geschrieben hat, weil offenbar – – (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wollen Sie jetzt mit Fackeln hinziehen?) – Mit Fackeln ziehe ich da nicht hin, so bin ich nicht, keine Sorge. – Wir wissen als Haushälter, dass im letzten Jahr 2021 die geplante Entnahme zur Vermeidung von Steuermindereinnahmen aus dem Corona-Bewältigungsfonds von 1 Milliarde Euro nicht gebraucht worden ist. Das ist deshalb nicht gebraucht worden, weil einerseits die Wirtschaft besser wieder aus der Krise herausgekommen ist und andererseits unser Freistaat über Zerlegungsgesetz, Bundessteuern, eigene Steuern und kommunale Steuern auch ein Profiteur ist. Wer sich also hier hinstellt und eine Rede hält oder vorliest, die irgendjemand geschrieben hat, wo drinsteht, das sei seriöserweise nicht gegenfinanziert, den weise ich noch mal auf das Beispiel hin: 18,8 Millionen Euro sind im ersten Quartal in Deutschland nur im Energiesektor infolge der Inflation Mehreinnahmen entstanden. Keine weitere Leistung des Staates, kein einziger Schritt eines Bundesbeamten hat dazu geführt, dass 18,8 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel liegen. Wenn wir sagen, dieses Geld soll zur Abfederung von inflationären Tendenzen genutzt werden, dann halten Sie das für unseriöse Politik. (Beifall bei der AfD) Ich sage: Das soll der sächsische Wähler im Jahr 2024 selbst einschätzen, ob er Ihre Arbeit als Innenminister gut einschätzt und deshalb die CDU wieder erstarkt, oder ob der Wähler feststellt, dass die AfD eine solide Oppositionspartei ist. (Sören Voigt, CDU: … und bleibt!) Vielleicht merken wir das schon bei den Landratswahlen. Lieber Rolf, mir würde es leidtun, wenn Du nicht mehr da bist, weil ich Deine Reden hier wirklich sehr genieße. Wir warten aber den Wahltag ab und wollen den Tag nicht vor dem Abend loben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir machen den Weg frei!) Deshalb bitte ich Sie: Seien Sie genauso vernünftig wie wir und stimmen diesen Forderungen zu. Sie sind allein durch staatliche Mehreinnahmen infolge der Inflation mehr als gegenfinanziert. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Kollege Barth mit dem Schlusswort für die AfD-Fraktion. Ich stelle nun die Drucksache 7/9364 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei sehr vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Die Drucksache 7/9364 ist damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Zweiten zur Änderung medienrechtlicher Drucksache 7/8749, Gesetzentwurf Drucksache 7/9722, für Wissenschaft, Hochschule, Bevor ich jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteile, frage ich den Berichterstatter, Herrn Sodann, ob er das wünscht. – Dem ist nicht so. Den Fraktionen wird jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt Herr Nowak von der CDU-Fraktion; bitte schön.