Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Pohle, haben eigentlich genug Stoff gegeben, um sich damit intensiv auseinanderzusetzen. Ich glaube, vieles davon kann eigentlich nicht unwidersprochen bleiben, aber meine Redezeit lässt das nicht zu. Kollege Pohle, ich lade Sie ein, das Thema einmal zur Aktuellen Debatte zu machen, dann können wir darüber gern diskutieren. Aber nun zum eigentlichen Antrag: Was will denn die AfD erreichen? Man schaut sich an, was davon tatsächlich funktionieren würde. Wir haben Ihnen zwar vorhin in der Aktuellen Debatte sinnvolle Punkte, wie man den Preisanstieg gerade für Geringverdiener abfedern kann, präsentiert, aber das waren in Ihren Augen alles Umverteilungsfantasien. Aber wenn man das Anliegen Ihres Antrages ernst nimmt, kann man das darin nicht erkennen bzw. muss man den Antrag in letzter Konsequenz ablehnen. Entweder, Kollege Barth, haben Sie selbst nicht begriffen, was der Punkt 7, Austritt aus dem Eurosystem, anrichten würde oder es ist Ihnen egal. Entweder durchschauen Sie nicht, was Sie hier ökonomisch fordern, oder Sie sind ein Scharlatan. Das können Sie sich aussuchen. Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen die Wiedereinführung der D-Mark und eine auf interne Preisstabilität ausgerichtete Finanzpolitik der Bundesbank hätte? Darauf zielen Sie ab. Auf den Energiepreis hätte es zunächst gar keinen Einfluss. Oder glauben Sie, Deutschland würde irgendwo auf der Welt Rohstoffe mit 30 % Rabatt bekommen, weil wir wieder in Mark statt in Euro zahlen? (Zurufe von der AfD) Wohl eher nicht. Auf die durch die Weltmarktpreise bei Rohstoffen getriebene Inflation hätte das keinerlei Einfluss. Sie hätten die gleiche Preisentwicklung, nur eben in Mark. Was nützen dann Ihre geforderte restriktive Geldpolitik und höhere Zinsen, wenn Sie sich damit Währungsrisiken zu Ihren wichtigsten Handelspartnern, nämlich denen in der EU, einhandeln, wenn Sie dadurch Schockwellen durch die Realwirtschaft jagen, gefolgt von Arbeitsplatzund Kaufkraftverlusten? Kollege Barth, Sie selbst haben in der Aktuellen Debatte genau davor gewarnt, was Zinsschocks anrichten können. Jetzt beantragen Sie es im Grunde. Merken Sie es selbst nicht, oder sind Sie einfach so dreist und hoffen, dass es kein anderer merkt? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Oder etwas tiefer gehangen, Kollege Barth: Großbritannien muss doch in Ihren Augen alles richtig gemacht haben: die EU verlassen, eine eigene Währung, eine eigene Geld- und Finanzpolitik. Und? Die Inflation ist in Großbritannien nicht geringer als hierzulande, und auch wenn der Leitzins, über dem des Euro-Raumes liegt, ist er weit davon entfernt, mit der Inflation mitzuhalten. Gleichzeitig ist die Realwirtschaft in Großbritannien stärker unter Druck als hierzulande. In der Summe war der EU-Austritt keine Erfolgsgeschichte. Das würde auch für Ihren Euro-Austritt gelten. (Lachen bei der AfD) Sie könnten damit nicht die Preisentwicklung bekämpfen. Die Folge für viele Menschen wäre eher ein weiteres Absinken ihrer Kaufkraft. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Er wäre eher Teil des Problems anstelle der Lösung. (Zurufe von der AfD) Aber ich will der Vollständigkeit halber noch auf einige Punkte in Ihrem Antrag eingehen. Klar, Steuersenkungen klingen immer erst einmal populär, aber gerade der Vorschlag, die Steuern auf fossile Energien zu reduzieren, ist an sich kein nachhaltiger Beitrag zur Kostenreduktion. Es sind die internationalen Rohstoffpreise, die die Preise hochtreiben. Hinzu kommt, dass die Mineralölkonzerne derzeit international Rekordgewinne einfahren, weil sie die Gunst der Stunde nutzen, um im Zuge der aktuellen Entwicklung ihre Gewinnmarge hochzusetzen. (Zurufe von der AfD) Der Benzinpreis ist wesentlich stärker gestiegen als der Rohölpreis. Man braucht nicht viel Phantasie, wer ohne Preisregulierung Ihre geforderte Steuersenkung auf Mineralöle abgreifen würde. Wenn Sie die Energiekosten senken wollen, dann müssen Sie sich Gedanken über regenerative Energien machen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wind und Sonne wehen bzw. scheinen umsonst. Aber wie Sie mit Ihrem Gepöbel gerade wieder beweisen, lehnen Sie das aus Prinzip und nicht aus Sachverstand ab. (Zuruf von der AfD) Dafür haben Sie aber noch ein Schmankerl für Ihre Stammwähler. Sie wollen durch die Unterbindung von Zuwanderung den Wohnungsmarkt entlasten und Mieten senken. Wissen Sie eigentlich, dass der Wohnungsleerstand außerhalb der drei kreisfreien Städte derzeit in Sachsen bei über 8 % liegt und weiter steigt? (André Barth, AfD: Ich sprach von den Ballungszentren! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn insbesondere nach Dresden und Leipzig Menschen zuziehen (Zuruf von der AfD: Ballungszentren! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das steht so nicht in Ihrem Antrag! – und mehr Wohnraum gebraucht wird, weil die Städte wachsen, dann ist der sinnvollere Vorschlag doch eher Wohnraumförderung, anstelle den schwarzen Peter den Flüchtlingen zuzuschieben. (Zuruf von der AfD: Eigentumsförderung!) Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist Ihr Vorschlag einfach zynisch. (Unruhe bei der AfD) Nein, der Antrag klingt zwar in der Überschrift gut, ist aber in der Summe einfach Mist. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Liebscher.