Franz Sodann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Leben zu wenig, zum – – Sie wissen, wie es weitergeht. (André Barth, AfD: Ja!) Rasant steigende Preise und Lebenshaltungskosten, ob bei Nahrungsmitteln, Dienstleistungen oder Energie, verschärfen anhaltend die Armutssituation in Deutschland. Haushalte mit geringen Einkommen geraten zusehends in Not. Viele Menschen kommen finanziell an ihre Grenzen. Besonders von Armut betroffen sind befristete Beschäftigte, Soloselbstständige, Alleinerziehende, (André Barth, AfD: Alles richtig!) Kindergrundsicherungsbeziehende, Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner. 600 000 zusätzliche Haushalte sind in Deutschland arm, von Armut bedroht, mittlerweile 15,2 %. In Sachsen sind es gar über 17 %; das ist jeder fünfte Haushalt. Für sie werden die steigenden Preise untragbar. Für sie heißt es: Strom oder Brot. 7,3 % Teuerung im März 2022. Norbert Blüm sagte einmal: „Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann.“ – Und er hatte recht. Ärmere Haushalte sind von Preissteigerungen stärker betroffen. Sie geben von ihrem Einkommen prozentual mehr für Energie und Nahrungsmittel aus als besserverdienende Haushalte. Ihnen ist mit dem nicht zielführenden Gießkannenprinzip der Bundesregierung, das Herr Minister Dulig gestern noch gelobt hat, wenig geholfen. Passgenaue Unterstützung von Bedürftigen, das wäre es gewesen. Denn die 300 Euro Energiekostenzuschuss, welche bei Energiekostensteigerungen von über 80 % sowieso nicht ausreichen, bekommen eben auch Millionäre. Hier wird Ungleiches gleichbehandelt. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) In Sachsen leben 314 000 Rentnerinnen und Rentner, deren Rente geringer als 1 000 Euro ist. Diese haben von dem Entlastungspaket rein gar nichts. Die Bundes-SPD informiert über einen großen Erfolg. Hier wird auf die geplante hohe Rentenerhöhung verwiesen, aber auch mit dieser wird die Inflation nicht abgefangen. Der Regelsatz für Hartz IV Debatte Preise und Lebenshaltungskosten armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt! DIE LINKE sieht im Regelbedarf 34,7 % für Nahrung und Getränke vor. Das sind mithin 155,82 Euro pro Monat. Ich frage mich: Wie hoch war eigentlich Ihre letzte Einkaufsrechnung, und wie lange hat dann das Eingekaufte gereicht? (André Barth, AfD: 39,47 Euro, Herr Sodann!) Das ist so am Menschsein vorbei. Dann stützt sich die Politik gern auf die Tafeln. Doch auch sie haben gerade ein Problem. Erstens. Es werden immer mehr Menschen, die diese Spenden benötigen. Kein Wunder, das ist ja die Folge des soeben von mir Beschriebenen. Und zweitens kommt dazu, dass aufgrund steigender Preise die Spendenbereitschaft zurückgeht, weil in mittelständischen Betrieben wirtschaftlicher kalkuliert werden muss und in Zeiten knapper Kassen nicht mehr so viel abgegeben werden kann. Ich nenne noch einen ganz wichtigen Aspekt, den die regierenden Politikerinnen und Politiker sehr gern verdrängen: Wir reden hier über ehrenamtliches, freiwilliges Engagement und Spenden für Menschen in Not – nicht von einer Institution, nicht von einem Staat, dessen originäre Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in ihm leben, eine würdige Existenz haben können. Was macht die derzeitige Situation – oder sollten wir besser sagen: was machen die derzeitigen Situationen – eigentlich mit den Menschen und der Gesellschaft? Corona, Krieg, Inflation – alle schüren sie Ängste, lösen Verteilungskämpfe auf allen Ebenen und Niveaus aus. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Gesellschaft spaltet sich. Konflikte nehmen zu. Viel Spekulation ist auf den Märkten. Gewinne perversester Sorte mit Menschenleben und Menschenleid werden realisiert. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich noch weiter. Und nicht nur der von Ihnen als Stütze der Gesellschaft so viel gepriesene und zitierte Mittelstand ist in Gefahr, auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Frieden bröckeln. (Zuruf von der AfD: Ach nee!) Die Politik ist im Dauerkrisenmodus. Sie löst nicht. Sie erklärt nicht. Sie entkrampft nicht, sondern beschwört aus Sicht vieler neue Krisen am Horizont herauf. Beginnen Sie endlich, Abhilfe zu schaffen! Mein Kollege Nico Brünler wird in der zweiten Rederunde Vorschläge aus unserer Sicht dazu unterbreiten. Helfen Sie den Menschen! Greifen Sie einkommensschwachen und bedürftigen Haushalten unter die Arme; die Besserverdienenden schaffen das schon! Geben Sie Zuversicht! Geld ist doch genug vorhanden. (Zuruf von der AfD: Geld ist ja genug vorhanden?) Alles eine Frage der Willensbildung. Ich sage nur: 100 Milliarden Euro. Da ging das doch auch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt bitte Herr Kollege Unger.