Torsten Gahler
Wie Kollege Nowak bereits korrekt ausführte: Bei Klein- und Kleinstbetrieben würde es zu einer erheblichen Belastung führen. Von daher haben wir uns schon vorhin in der Debatte über die eigentliche Sache dazu ausgedrückt. Ich möchte aber noch eine Sache zum Ausdruck bringen: Das wesentliche Problem wird im Entschließungsantrag der Linkspartei nicht erkannt; denn ein wesentliches Argument für die Barrierefreiheit ist der Verzicht auf Gendersprache. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Gender!) Das finde ich in Ihrem Antrag nicht. Diese Gendersprache verunstaltet die Sprache und ist insbesondere für Menschen mit Behinderung nicht verständlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Einfache Sprache!) Deshalb ist es wichtig, darauf zu verzichten und ein Verbot wäre notwendig. Ich muss heute noch eine generelle Aussage machen: Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben wir keinen Gebärdendolmetscher. Das ist eine Schande! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da hat wohl die AfD im Präsidium geschlafen! Herr Urban, Herr Vizepräsident Wendt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich stelle nun die Drucksache 7/9785 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen DafürStimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden und die Drucksache ist nicht beschlossen worden. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/9788, bereits eingebracht von Frau Kollegin Kliese. Das bleibt auch dabei. Sie möchte dazu nicht mehr sprechen. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es diesbezüglich Redebedarf gibt. – Kollege Gahler macht sich auf den Weg zu Mikrofon 7. Bitte schön, Herr Kollege.
