Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Unger, es ist offen gestanden schon ein bisschen dünn, wenn man mit Verweis auf die Tarifautonomie sagt, wir hätten in der Verfassung ein Sozialstaatsprinzip, und leugnet, dass es in diesem Land Armut gibt. Wir wollten mit keinem einzigen Antrag oder auch mit dieser Aktuellen Debatte die Tarifautonomie aushöhlen – im Gegenteil. Aber wir haben doch real die Situation in diesem Land, dass Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, und da reicht es auch nicht, auf das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung zu verweisen. Im Gegenteil, genau das müsste Ihnen eigentlich Ansporn sein, etwas zu unternehmen. Ich habe einmal eine rhetorische Frage an Sie, Herr Unger: Was passiert eigentlich, wenn Ihnen morgen einer sagt, Sie bekommen statt zwölfmal jetzt nur noch elfmal Ihre Abgeordnetendiät? Sie würden sich wahrscheinlich erst einmal aufregen und würden sagen: Warum denn das, ich arbeite doch trotzdem zwölf Monate, das kann doch gar nicht sein? Dann würden Sie wahrscheinlich nachrechnen und merken, dass Sie auch mit nur 68 000 Euro statt 74 000 Euro gut hinkommen. Alles vor Steuer, aber immerhin. Was hat denn das Ganze mit der Preisentwicklung zu tun? Warum sage ich Ihnen das? Die Inflation von 7 % bedeutet de facto für die Menschen die Kürzung um ein Monatsgehalt. Es gibt eben Menschen, die haben nicht so viel zur Verfügung wie wir. Wenn die Kaufkraft der Bürger in der Frühlingssonne dahinschmilzt wie ein Eisblock, dann bedeutet das eben etwas. Gerade für Geringverdiener, die bereits jetzt schon keine Rücklagen mehr haben, bei denen die Lebenshaltungskosten de facto eins zu eins durchschlagen, geht es nicht um Luxuskonsum, sondern um die Frage, ob es am Ende des Monats noch etwas anderes gibt als Nudeln mit Ketchup. Sie können sich mal den Spaß machen und im Supermarkt schauen, in welcher Zeit im Monat das Nudelregal besonders leer ist. Auch das hat etwas damit zu tun, wie wir das Sozialstaatsprinzip leben oder ob wir eine Inflationsdebatte nur als eine akademische Übung zur Preisentwicklung betrachten. Nein, es ist konkret eine Armutsdebatte. Die Frage bleibt: Was nun tun? Kollege Homann, Sie haben es gesagt. Die von Ihnen getragene Bundesregierung hat einiges angeschoben, aber es muss gestattet sein, darüber zu diskutieren, ob das a) zielführend war bzw. auch b) als durchaus unterstützende Hilfeleistung, was man darüber hinaus noch machen könnte, falls es nicht ausreichend ist. Das wollen wir heute tun. Zunächst ganz realistisch, Politik hat wenig bis keinen Einfluss auf die Rohstoffpreise, die maßgeblich die Ursache für die Preisentwicklung sind, und Politik hat nur einen sehr beschränkten Einfluss auf die Erzeugerpreise. Sie kennen selber die Lieferkettenproblematik. Wir kennen auch die Corona-Situation in China noch, da spielt der Krieg in Osteuropa rein, da kommt vieles zusammen. All das ist für uns nur begrenzt beeinflussbar, aber die Politik kann sehr wohl die Verbraucherpreise regulieren bzw. darauf Einfluss nehmen. Was meine ich konkret damit? Allein durch die Preisentwicklung im Energiesektor betragen im ersten Quartal dieses Jahres die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für die öffentliche Hand 18,8 Milliarden Euro. 18,8 Milliarden Euro, die im Kern nur durch den Preisanstieg begründet sind, die auch nicht einmalig, sondern solange wir dieses Preisniveau haben, kontinuierlich fließen. Ich finde, da kann man nicht nur, sondern da muss man etwas zurückgeben. Sie haben es gesagt, die Bundesregierung macht das mit Einmalzahlungen, aber genau das ist das Problem. 300 Euro Energiepauschale, die zum Teil auch noch versteuert werden muss bzw. von der ein Rentner gar nichts hat, ist irgendwann aufgebraucht. Genauso ist es mit dem 9-Euro-Ticket. So schön dieses Ticket ist, nach drei Monaten ist es vorbei. Wir werden trotzdem noch die gleiche Preissituation haben. An der Stelle muss man darüber reden, wie es sich mit Einmalzahlungen und einer Dauerbelastung verhält. Wir müssen auch darüber reden, ob wir uns weiter nur auf die Energiepreise fokussieren können, denn inzwischen trifft das alle Bereiche. Wir als LINKE fordern deshalb, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Drogerieartikel unverzüglich grundsätzlich auf null Prozent zu setzen. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern es hilft jenen überproportional, die einen überdurchschnittlichen Teil ihrer Einkünfte für den Lebensunterhalt aufbringen müssen. Es ist darüber hinaus im Gegensatz zu so manch anderen Mehrwertsteuerprojekten der AfD rechtlich möglich, denn die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie lässt dies bei Grundnahrungsmitteln ausdrücklich zu. Wir haben gesagt, wir müssen auch über Sachsen reden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Brünler, Ihre Redezeit ist zu Ende.