Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion, es gibt Leute, die würden mutmaßen, Sie befinden sich im falschen Körper. Man könnte meinen, Sie seien eine Bundestagsfraktion oder noch besser ein EZBPräsidium im Körper einer Landtagsfraktion. Oder wie kommt man sonst darauf, hier vom Sächsischen Landtag aus die Inflation bekämpfen zu wollen? (Zurufe der AfD: Sonst macht es ja keiner! – Heiterkeit bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Einer muss es ja machen!) Wir wissen alle: Demnächst werden unsere Landräte gewählt und es ist kein Thema zu groß für unsere Debatten hier. Mit diesem Wissen könnte man die Diskussion auch schon beenden, wenn das Thema für Bürger und Wirtschaft nicht so bitterernst wäre. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die im März berechnete Inflationsrate von 7,3 % mag zunächst eine Momentaufnahme eines Monats sein, ein solches Ausmaß der Geldentwertung wurde aber seit der Ölkrise der Siebzigerjahre nicht mehr registriert. Zudem steht das Gespenst einer wirtschaftlichen Stagnation im Raum und folglich der Beginn einer Stagnationsphase, die unser Land und unsere Bevölkerung treffen kann. Wenn Mitglieder der Bundesregierung zu dem Schluss kommen, wir würden alle ärmer werden, ist dies beunruhigend; denn erste Aufgabe der Regierung sollte es sein, den Wohlstand des Landes zu schützen. Es stellt sich noch eine andere Frage: Wie arm sollen bitte noch die werden, die trotz Arbeit schon arm sind? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist durchaus bewusst, dass es auch Leute gibt, die das anders sehen, beispielsweise ein Herr Prof. Marcel Fratzscher vom DIW, der regelmäßig einen großen Schluck aus der Pulle empfiehlt. Das macht der übrigens genau dort, wo sein Bruder im Geiste, der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz, feststellte, dass Inflation für Geringverdiener eher günstig sei, da sie die Kreditraten für den PKW reduziere. Er schreibt es im Wirtschaftsteil der vom ärmeren Teil der Bevölkerung kaum wahrgenommenen „ZEIT“. Während man Herrn Schieritz nur empfehlen kann, seine Familie einmal einige Jahre als Geringverdiener durchzubringen, sollten Fratzscher und Co. sich einmal die Brillengläser putzen, wenn sie aus der Höhe des Elfenbeinturms auf unsere Wirtschaftsdaten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schauen. Die exorbitante und bei Weitem nicht nur dem Krieg in der Ukraine geschuldete Verteuerung der Energie, die auch, aber nicht nur der Corona-Krise geschuldete Erhöhung der Grundstoffpreise, (André Barth, AfD: Aha!) die infolge der Corona-Krise entstandenen Lieferengpässe, die systematische Demontage unseres industriellen Fundaments treffen auf eine Politik der Europäischen Zentralbank, die darauf gerichtet ist, durch möglichst große Geldmengen die Zahlungsfähigkeit einiger Eurostaaten aufrechtzuerhalten und eine immer ungeniertere, disziplinlosere Finanzpolitik. Meine diesbezüglichen Bedenken trug ich Ihnen schon in der letzten Haushaltsdebatte vor. Es wird übrigens nicht mehr darüber nachgedacht, wo man Einsparungen in den Staatshaushalten vornehmen könnte, um die erforderlichen krisenbedingten Mehrausgaben zu schultern, stattdessen ist es en vogue, sich über die sächsische Hausfrau lustig zu machen. Das ist übrigens die Frau, die in guten Zeiten etwas ins Sparschwein legt, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie sich aufregen: Das ist nichts anderes als das, was uns der nicht als konservativ verschriene Ökonom John Maynard Keynes rät. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze ist eine Katastrophe mit Ansage. Die Entwicklung war absehbar, wenn auch nicht in dieser Schärfe. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Abgesehen davon, dass ein großer Teil Ihrer Forderungen nicht im Ermessen dieses Hohen Hauses steht, abgesehen davon, dass ein Teil Ihrer Forderungen, wie etwa die Anhebung des Grundfreibetrages oder des Sparerpauschbetrages, auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat steht, abgesehen davon, dass ein Teil Ihrer Forderungen, etwa die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Kraftstoff, nicht EU-rechtskonform wäre, abgesehen von alldem wäre es sehr konstruktiv von Ihnen zu erläutern, woher Sie die finanziellen Mittel für all diese Wohltaten nehmen wollen. Meines Wissens ist das Sparschwein leer und jede neue Entlastung und jeder neue Zuschuss, so wünschenswert und hilfreich er auch wäre, müsste mit noch höherer Verschuldung erkauft werden. Wie eine überbordende Staatsverschuldung sich auf eine sich beschleunigende Inflation auswirkt, ist nur in wenigen Kreisen umstritten. Man kann sich in dieser Phase jenen anschließen, die immer noch ein Mehr fordern – Steuerminderungen, Zuschüsse, die Preissteigerung abfangende Lohn- und Gehaltssteigerungen. Das alles kann man fordern, das kommt wohlmöglich in Wahlkämpfen nicht schlecht an, man sollte sich aber in Gesellschaft derer wohlfühlen, die das wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alles im Leben hat seinen Preis. Die bittere Botschaft ist: Wir müssen die Zeche für das zahlen, was bestellt worden ist. Absehbar sind Arbeitskämpfe um Lohn- und Gehaltserhöhungen, die den Verfall des Geldwertes kompensieren sollen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Aber genau das ist eine Illusion. Die Ingangsetzung der Lohnpreisspirale wird die wirtschaftliche Situation nur noch weiter verschärfen. Sie können mir glauben, ich gebe dem gegenwärtigen Bundeswirtschaftsminister ungern recht, aber tatsächlich sieht es so aus, als würden wir alle ärmer werden. Unsere erste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe als Volksvertreter sollte es sein, diesen Wohlstandsverlust so gering wie möglich zu halten. Das könnte nur funktionieren, wenn wir zunächst bei uns selbst, zuerst beim Staat, den Gürtel enger schnallen, um freiwerdende Mittel zur Bekämpfung von Inflation und Stagnation zu generieren. (Zurufe von der AfD) Stattdessen füllen Steuererhöhungs-, Enteignungs- und Konsumfantasien den politischen Raum. Für eine effektive und der Krise entgegenwirkende, der künftigen Generation gegenüber verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik sehe ich leider keine politischen Mehrheiten. Aber – in Ihre Richtung, sehr geehrte AfD – als Klammer, als Intention Ihres Prioritätenantrages bleibt Ihr selbstgewählter Wahlspruch vom 23.02.2022, ich zitiere: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Diesem Wunsch werden wir entgegentreten. Ihrem Prioritätenantrag werden wir nicht stattgeben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Brünler, bitte schön.