17. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr intensiven zweitägischen Landtags und möchte bei dieser Gelegenheit zunächst Herrn Kollegen Wolfram Günther herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren. (Beifall des ganzen Hauses) Es ist nach harter Arbeit doch schön, den Plenartag mit einer freudigen Botschaft zu beginnen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Köpping, Herr Heinz, Herr Bachmann, Herr Berger und Herr Keller. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3, 6 und 7 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Fraktion Die Linke ebenfalls 15 Minuten und Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung verteilt werden. Meine Damen und Herren! Folgende Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung liegen mir vor: Der Tagesordnungspunkt 9, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion BSW liegt Ihnen in der Drucksache 8/3283 mit dem Titel „Diplomatie statt Krieg: Waffenlieferungen an Israel und die USA stoppen!“ vor. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags festzustellen. Der Antrag müsste in diesem Fall noch in dieser Sitzung abschließend behandelt werden. Voraussetzung für eine Dringlichkeitserklärung ist, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über den Antrag nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte zunächst die antragstellende Fraktion, die Dringlichkeit zu begründen. Dies wird Herr Kollege Rudolph tun. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser eingereichter Dringlichkeitsantrag erfolgt aus Reaktion auf den Kriegseintritt der USA auf Seiten Israels gegen den Iran. Der Angriff auf iranische Atomanlagen fand am vergangenen Sonntag statt, so dass eine fristgerechte Einreichung für das Plenum am Dienstag nicht möglich war. Eine Behandlung erst in einigen Monaten wäre aufgrund der Dringlichkeit unangemessen. Die Lage im Nahen Osten ist äußerst angespannt. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA auf den Iran kann es jederzeit –

Ich würde Sie bitten, lediglich zur Dringlichkeit zu sprechen. Es geht nicht um die inhaltliche Würdigung.

– es geht um die Dringlichkeit – zu einer Eskalation in der Region kommen, bis hin zum Eintritt weiterer Länder in den Konflikt. (Albrecht Pallas, SPD: Zur Dringlichkeit!) Die Situation bedarf der Deeskalation. Das ist ausschließlich mit diplomatischen Mitteln möglich. Um Zivilisten in Israel wie im Iran zu schützen und die Bevölkerung Deutschlands bzw. Sachsens vor den Folgen einer möglicherweise katastrophalen Eskalation zu bewahren –

Ich würde Sie bitten, tatsächlich nur zur Dringlichkeit zu sprechen!

–, müssten von der deutschen Politik sofort Schritte gegangen werden, für die es momentan keine ausreichenden Anzeichen gibt. Deshalb muss aus dem Freistaat Sachsen heraus Druck auf die Bundesebene gemacht werden, damit diese sofort diplomatisch tätig wird. (Staatsminister Christian Piwarz: Er hat kein Wort zur Dringlichkeit gesagt!) Wir bitten daher um Zustimmung zur Dringlichkeit wegen der Sachlage. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Kollege Rudolph. Ich sehe nun Aussprachebedarf bzw. Gegenreden. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Voigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion lehnt die beantragte Dringlichkeit dieses vorliegenden Antrags ab. Die Geschäftsordnung ist eindeutig. Nach § 53 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung ist ein Antrag jedenfalls nur dann dringlich, wenn im regulären Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung nicht mehr möglich ist. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die konnte ich auch in dem Redebeitrag nicht erkennen. Ich möchte das wie folgt begründen: Erstens. Im Antrag ist unter I. die begehrte Feststellung zu einem möglichen Bruch des Völkerrechts sowie den deutschen Waffenlieferungen nicht fristgebunden. Diese Feststellungen können ohne Weiteres auch in der nächsten Plenarsitzung im September getroffen werden. Zweitens. Auch die unter II.1. begehrte Aufforderung an die Staatsregierung, sich für die Fortsetzung der Waffenruhe einzusetzen, erfordert keine sofortige Beschlussfassung. Die Bundesregierung engagiert sich bereits nachdrücklich für eben diese Waffenruhe. So hat sich beispielsweise Bundeskanzler Friedrich Merz am 24.06.2025 auf X geäußert: „Ich begrüße den Aufruf zu einem Waffenstillstand.“ Und weiter: „Ich appelliere sowohl an Iran als auch an Israel, diesem Aufruf zu einer Waffenruhe zu folgen.“ Diese Forderung des Antrags ist somit in der Sache bereits erfüllt. Und drittens. Soweit der Antrag eine Aufforderung zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und an die USA enthält, ist eine rechtzeitige Entscheidung auch im September noch möglich; denn derzeit liegen keinerlei öffentliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bundesregierung überhaupt Waffenlieferungen an Israel beabsichtigt. Die beantragende BSW-Fraktion behauptet das im Antrag noch nicht einmal selbst. Die letzte Genehmigung für Waffen an Israel stammt einer Internetrecherche zufolge aus dem Jahr 2024. Ferner gibt es keine Hinweise darauf, dass der Bundessicherheitsrat zeitnah zur Exportkontrolle tagen wird, die jetzt ein schnelles Handeln erzwingen würde. Alles in allem: Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung liegen nicht vor. Wir sehen deshalb keinen Anlass für die begehrte Dringlichkeitserklärung und lehnen ab. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Das war Kollege Voigt für die CDU-Fraktion mit einer Gegenrede zur Dringlichkeit. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Corona-Hilfen: Schluss mit Chaos und Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: „Held der Kretschmer! Energiepreise senken, Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Mehr Demonstrationen für Vielfalt und Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Die Linke 15 Minuten und die Staatsregierung je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich sehe nun eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Zwerg von der AfD-Fraktion. Bitte, Herr Zwerg.

Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche nicht zum Inhalt des Antrags, sondern nur zur Dringlichkeit. Wir alle wissen, dass dieser Konflikt, dieser Brandherd dort unten seit Jahrzehnten existiert. Jetzt ist wieder eine Situation entstanden, in der man ernsthafte Bedenken haben muss, sicherlich. Aber Dank Donald Trump ist dort unten erst einmal Ruhe eingekehrt. Wir haben jetzt keine Situation, die eine Dringlichkeit bei diesem Antrag rechtfertigen würde, und wir werden das intensiv weiterverfolgen. Dazu werden wir uns auch eine Meinung bilden. Es ist richtig, dass darüber gesprochen wird, aber eine Dringlichkeit für den heutigen Tag sehen wir nicht. – Danke schön. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion. Sehe ich weiteren Gesprächsbedarf zur Frage der Dringlichkeit? – Diesen kann ich nicht sehen. Dann darf ich nun in die Abstimmung über die Dringlichkeit eintreten und bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie die Dringlichkeit bejahen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Dringlichkeit des Antrags deutlich abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung gibt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Rückzahlungen ins Fadenkreuz. Existenzgefährdungen! Fraktion AfD Worte“ – Nun ist Action gefragt, Herr Wiedernutzung NordStream vorbereiten Fraktion BSW als nur Parade: Politische CSDRespekt schützen sowie unterstützen Fraktion SPD Ich rufe auf Erste Aktuelle Corona-Hilfen: Rückzahlungen Schluss mit Chaos und Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Für die einbringende Fraktion ergreift Herr Kollege Wendt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Unternehmen, die in der Coronazeit der Regierung vertraut haben, fühlen sich mittlerweile verlassen. Sie sagen ganz offen, dass sie von der Regierung im Stich gelassen, ja sogar hinter das Licht geführt worden sind. Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Fernsehansprache vor dem ersten Lockdown – ich zitiere –: „Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen.“ Auch Vertreter der Staatsregierung äußerten sich am Anfang der Coronazeit ähnlich. Mit diesen Aussagen stand fest – und das deutlich kommuniziert –: Wir lassen niemanden im Stich, wir helfen unbürokratisch. Doch heute, etwa fünf Jahre später, müssen wir feststellen, dass doch nicht alle Versprechen eingehalten worden sind. Denn derzeit bekommen viele Betriebe Rückforderungsbescheide zu den Coronasoforthilfen – Rückforderungsbescheide, die viele nicht bedienen können. Das sind keine Einzelfälle, sondern Sachsen ist gerade durch seine vielen Klein- und Kleinstunternehmen sowie Soloselbstständigen besonders betroffen. Zehntausende sächsische Unternehmen haben damals Soforthilfen vom Bund bezogen. Zu Beginn der Coronazeit wurden die Hilfen sehr schnell zugesagt und unter großem Zeitdruck ausgezahlt. Die Antragsbedingungen waren oft unklar, wurden häufig geändert und erst später konkretisiert. Viele Antragsteller haben daher in dem Glauben, dass die Versprechungen der Politik gelten, die Hilfen beantragt. Ihnen ist schließlich damals die Schließung ihrer Betriebe auferlegt worden. Hinzu kommt, dass im Nachhinein sehr viel strenger geprüft wird, ob bei der Auszahlung und der damit verbundenen Prüfung ein sogenannter Liquiditätsengpass vorlag. Wie dramatisch die Situation in vielen Betrieben ist, das wird mir häufig erzählt. Ich bin oft im Gespräch mit Vertretern der Handwerkskammer, die mir täglich ihr Leid klagen. Es geht um einige Fälle, und einen Fall möchte ich kurz aufzeigen. Einem kleinen Pensionsbetrieb auf dem Land im Landkreis Mittelsachsen waren weder Gastronomie noch die Vermietung von Gästezimmern erlaubt. Geld verdienen war nicht möglich. Von den 15 000 Euro Hilfsgeldern soll der Unternehmer alles zurückzahlen, da angeblich kein Liquiditätsengpass vorlag – kein Schildbürgerstreich, sondern knallharte Realität. Der Unternehmer weiß bis heute nicht, wie er die Rückzahlung stemmen soll, deshalb bangt er um Debatte: ins Fadenkreuz. Existenzgefährdungen! Fraktion AfD seine Existenz. Mit dieser Praxis wird genau das erreicht, was verhindert werden sollte: Existenzängste, Unternehmensschließungen und Pleiten. Deshalb fordern wir hier und heute pragmatische und sozialverträgliche Lösungen für unsere Unternehmer, die im guten Glauben gehandelt und sich auf die Zusagen der Politik verlassen haben. Deshalb braucht es vor allem eines: schnelle Lösungen. Die Rückzahlungen sind jetzt fällig, die Betroffenen haben jetzt kein Geld dafür und ihnen droht jetzt der Ruin. Daher braucht es zuerst eine Aussetzung der Rückforderungen und dann faire sowie rücksichtige Lösungen. Dass unsere erste Forderung, die Aussetzung der Rückforderungen, in dieser Woche von der Staatsregierung bereits umgesetzt worden ist, das können sich zuvorderst die Betroffenen auf die Fahne schreiben, da sie ihre Probleme öffentlich gemacht und damit Druck auf die politischen Entscheider ausgeübt haben. Aber auch wir als AfD haben sicherlich einen Anteil daran. Aufgrund unserer Anträge – die ersten wurden von uns bereits im Jahre 2020 eingebracht – und vor allem, weil wir diese Debatte heute angestrengt haben, fühlte sich die Staatsregierung offenbar zum Handeln veranlasst. Deshalb kann man durchaus sagen: AfD wirkt – und das ist gut so. (Beifall AfD) Wir wissen, auch die GRÜNEN haben einen Antrag im Wirtschaftsausschuss; Ende dieses Jahres kommt dieser vermutlich zur Abstimmung. So lange können die Betroffenen jedoch nicht warten. Lassen Sie uns unverzüglich handeln! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war für die antragstellende Fraktion AfD Herr Kollege Wendt. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: Fraktion CDU, Fraktion BSW, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Fraktion Die Linke und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Ritter das Wort; bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Spenden und Steuern sind keine finanzielle Angelegenheit. Sie sind eine moralische Angelegenheit.“ Rolf Dobelli, ein Schweizer Schriftsteller und Unternehmer, formulierte es vor 59 Jahren, und es ist aktueller denn je. Sich moralisch verhalten bedeutet grundsätzlich, dass sich jemand so verhält, wie es andere Menschen oder Teile der Gesellschaft richtig und korrekt finden. Hierzu gehört beispielsweise, nicht zu lügen, nicht zu stehlen und fair zu bleiben. Bezogen auf den Titel „Corona-Hilfen: Rückzahlungen ins Fadenkreuz. Schluss mit Chaos und Existenzgefährdungen!“, ist das Zitat sehr zutreffend. Ihre leicht überzogene Behauptung, dass formal korrekt angesetzte und zu leistende Rückzahlungen der CoronaUnterstützungsbudgets einen Zustand von Chaos und Existenzgefährdung herbeigeführt haben, ist so nicht richtig. Diesbezüglich haben Sie wieder einmal gekonnt mit Schlagwörtern ein ausgeprägtes Negativszenario entwickelt – dafür sind Sie ja bekannt, meine Damen und Herren. (Protest AfD) Wo bemerken Sie in dem Handlungsfeld das Chaos? Ich helfe Ihnen kurz auf die Sprünge. Das Wort Chaos bezeichnet umgangssprachlich zumeist einen Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung, also fehlender Ordnung bzw. Organisation. Dies ist im gesamten Prozedere des Coronasoforthilfeprogramms nicht gegeben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle denjenigen danken, die seit vier Tagen hier unterstützend wirken – ich meine den Saaldienst –, und hoch professionell kein Chaos verursacht haben. An dieser Stelle herzlichen Dank hier aus dem Saal! (Beifall CDU, BSW, SPD und Die Linke) Grundsätzlich, und damit beziehe ich mich erneut auf das Eingangszitat, ist es stets wichtig, dass mit aus Steuereinnahmen generierten oder aus Förderbudgets weitergereichten Geldern sorgsam, ordentlich und moralisch vertretbar umgegangen wird. Ich bringe ein weiteres Zitat: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird.“ Das hat sogar Ihre Bundessprecherin Alice Weidel festgestellt. Und ich füge an: Das trifft nicht nur auf die Verwendung bei Steuergeldern für Asyl zu. Bevor ich den Werdegang der Coronasoforthilfen nachzeichne, die vielen Soloselbstständigen, Kleinstunternehmern und Landwirten in ihrer wirtschaftlichen Notsituation helfen konnten, möchte ich vorab einige Fakten in Erinnerung rufen. An die Gefahr, die von Covid-19 im Jahr 2020 ausging, kann sich wohl jeder noch erinnern. Ungewissheit, Angst gingen quer durch unsere Gesellschaft. (Jörg Dornau, AfD: Angst haben Sie verursacht!) Die Corona-Schutzverordnung gab vor, dass sehr viele Geschäfte in den verschiedensten Branchen pausieren und schließen mussten. Die Dauer der Schließung betrug je nach Branche sechs bis 12 Wochen. Das Programm Coronasoforthilfezuschuss wurde in kürzester Zeit durch die Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aufgelegt. Gegenstand ist – und das ist ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion – die Auszahlung von Finanzmitteln des Bundes an die einzelnen Länder, so auch an den Freistaat Sachsen, mit der Vereinbarung, dass die Zahlungen durch die Sächsische Aufbaubank verarbeitet und weitergereicht werden. Für den Verwaltungsaufwand standen keine Finanzmittel durch den Bund zur Verfügung. Diese Kosten mussten durch eigene Landesmittel finanziert werden. Der Coronasoforthilfezuschuss richtete sich vor allem an die kleinen Unternehmen, Soloselbstständigen, Freiberuflicher, die durch den Lockdown massive Umsatzeinbußen zu erwarten hatten. Die Zuschüsse, die oft innerhalb weniger Tage ausgezahlt wurden, sollten vor allem – und das ist zu betonen – akute Liquiditätsengpässe kurzfristig abfedern und Fixkosten sowie betriebliche Sachausgaben für einen Zeitraum von drei Monaten decken, besonders in Phasen angeordneter Betriebsschließungen und damit einhergehender Umsatzeinbußen. Die Bedingungen waren in den Bundesländern unterschiedlich, und die Zusammenarbeit mit den Landesregierungen wurde umgesetzt. In den meisten Fällen galt als Voraussetzung für alle Antragsteller eine glaubhafte Versicherung, dass in den folgenden drei Monaten zusammenhängend ein tatsächlich existenzbedrohender Liquiditätsengpass zu erwarten war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sich das alles für Sachsen auswirkte, sage ich in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Für die BSW-Fraktion ergreift Herr Kollege Hentschel-Thöricht das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Coronasoforthilfen und deren Rückforderung hat in den vergangenen Wochen, insbesondere in den letzten Tagen, zu einem Sturm der Entrüstung geführt, und es wurde völlig zu Recht gehandelt; das ist richtig so. Die Praxis war bürokratisch, intransparent und für viele Betroffene existenzgefährdend. Heute können wir sagen: Der Druck der Handelskammer, der Unternehmer, aber auch der politische Druck haben Wirkung gezeigt. Die Staatsregierung hat angekündigt, dass Rückforderungen von Coronawirtschaftshilfen vorerst ausgesetzt werden. Neue Mahnungen oder Bescheide durch die Sächsische Aufbaubank erfolgen nicht mehr. Das ist ein erster, längst überfälliger Schritt. Wir haben dieses Moratorium wiederholt gefordert, öffentlich und im direkten Austausch mit Betroffenen. Doch lassen Sie mich klar sagen: Diese Aussetzung ist keine Lösung, sie ist eine Atempause, und eine Atempause heilt keine Wunde. (Beifall BSW) Denn was bleibt, ist ein Verfahren, das weiterhin auf fragwürdigen Grundlagen basiert. Rückforderungen ohne rechtssichere und sozial gerechte Kriterien sind nicht nur ein Vertrauensbruch, sie sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Vielfalt unseres Landes. Wer einen Unternehmer nach Jahren auffordert, seine damalige Notlage nachzuweisen, obwohl er sich an alle Regeln gehalten hat, der führt das Prinzip staatlicher Hilfe ad absurdum. In den vergangenen Wochen haben Betroffene wie Christian Schneider aus Radebeul oder Sylvia Reimann aus Leipzig öffentlich gemacht, was für viele Realität ist: Sie wurden zur Kasse gebeten, obwohl sie in der Pandemie Verantwortung übernommen, Arbeitsplätze erhalten haben und teilweise für ihre Kundschaft da sein konnten und da waren. Nun stehen sie erneut vor dem Abgrund – nicht wegen Corona, sondern wegen des staatlichen Umgangs mit der Hilfe danach. Als BSW fordern wir eine rechtssichere und transparente Neugestaltung des Verfahrens, bei der pauschale Rückforderungen ausgeschlossen werden, die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns als förderfähige Ausgabe, weil auch Selbstständige essen, wohnen und leben müssen, den vollständigen Verzicht auf Rückzahlung, wenn keine Täuschung oder grobe Pflichtverletzung vorliegt. Wir sind es den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben schuldig, jetzt mehr zu tun, als nur auf den Pausenknopf zu drücken. Wir müssen das Verfahren neu starten – gerecht, transparent und sozial vertretbar. Es geht um Vertrauen, und es geht um Glaubwürdigkeit. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns Verantwortung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen übernehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, für die Soloselbstständigen, die unsere Innenstädte beleben, und nicht zuletzt für das Vertrauen in unseren Staat. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)

Das war für die Fraktion BSW Herr Kollege Hentschel-Thöricht. Für die SPD-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Homann das Wort. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Besucher auf der Tribüne halten Zettel mit einer Aufschrift nach oben und rufen wiederholt Losungen.)

Ich bitte darum, die Störerinnen von der Besuchertribüne zu räumen. – (Die Besucher rufen weiter ihre Losungen. Sie werden von den Sicherheitskräften von der Tribüne zum Ausgang geleitet. – Unruhe im Saal) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, dass wir zur Debatte zurückkehren. Es gibt Ausdrucksweisen und Verhaltensformen, die sich selbst richten und nicht allzu viel von unserer Aufmerksamkeit und Zeit verdienen. Sehr geehrter Herr Kollege Homann, ich bitte Sie, mit Ihrem Redebeitrag fortzufahren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2020 standen wir vor einer historischen Herausforderung: Lockdowns, geschlossene Geschäfte, leere Straßen – ein Bild wie aus einem historischen Film. Hinzu kamen anschwellende Inzidenzen und mehrere Wellen, zahllose Erkrankte und Todesfälle, geschlossene Ländergrenzen. Die Pandemie wirkte rund um die Welt und stellte alle gesellschaftlichen Systeme auf die Probe – das Gesundheitssystem, unseren Zusammenhalt, aber natürlich auch unsere Ökonomie. Aber wir haben diesem Sturm getrotzt. Wir haben mit Coronahilfen versucht, das zu tun, was in unserer Kraft als Freistaat Sachsen und auch des Bundes stand. Ich möchte aber daran erinnern, in welcher Dimension wir hier unterwegs sind. Wir reden allein in Sachsen aufgrund der beiden Coronaprogramme des Bundes von über 200 000 bewilligten Anträgen, mit denen insgesamt 3 Milliarden Euro an 98 000 Unternehmen im Freistaat ausgezahlt wurden. Man muss ganz klar feststellen: Da haben Politik und Verwaltung das getan, was in ihrer Macht stand. Es ist aber auch klar: Jede Forderung erfolgt auf einer genauen gesetzlichen Grundlage, und klar ist, dass der Staat mit Steuermitteln sorgsam umgehen muss. (Vereinzelt Lachen AfD) Das Prinzip der Coronahilfen ist an sich in Ordnung. Erst wurde unkompliziert geholfen, und dann schließt man die Förderung rechtlich sauber ab. Es ging darum, schnell zu helfen. Aktuell sind zahlreiche Unternehmen mit Rückforderungen konfrontiert, das ist richtig. Ich nenne auch hier einmal eine Größenordnung: 98 000 Unternehmen im Freistaat Sachsen haben Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten. 49 000 Verfahren hat die SAB bereits abgeschlossen. Offen sind aber noch 29 000 Rückforderungen, und 28 000 Verfahren werden noch bearbeitet. Ich kann die Situation vieler betroffener Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen. Dabei geht es nicht um die Großen, sondern um die vielen Kleinen – um Gastronomen, Einzelhändler sowie Künstlerinnen und Künstler. Auch in meiner Heimatstadt Döbeln haben die Händler protestiert und auf ihre Lage hingewiesen. Sie suchten das Gespräch mit Politik und Verwaltung. Und, das ist wichtig, wir haben zugehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb ist es wichtig, dass Wirtschaftsminister Dirk Panter reagiert und jetzt das Moratorium für die Bundesprogramme Soforthilfe – Zuschuss Bund“ und Überbrückungshilfe des Bundes auf den Weg gebracht hat. Bis alle Fragen geklärt sind, wird die SAB keine neuen Forderungen stellen und auch von Mahnungen absehen. Das ist ein richtiger Schritt; denn was wir jetzt brauchen, ist eine faire, gerechte und transparente Lösung. Wunder sind zwar nicht zu erwarten, doch wenn insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, ist klar, dass wir kein Geld zu verschenken haben. Aber es gilt, unbillige Härten zu vermeiden. Wir müssen darauf drängen, dass bei Rückforderungen Rücksicht genommen wird, wenn Unternehmen die Pleite droht. Das aktuell beschlossene Moratorium, das Mahnungen und neue Forderungen aussetzt, ist deshalb ein wichtiger Schritt. Es schafft Zeit, die Verfahren zu überprüfen und einen Weg zu finden. Das halten wir für den richtigen Weg. Deshalb hat Staatsminister Dirk Panter dabei auch unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Das war für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann. Und für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift Herr Kollege Günther das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst sehr dankbar, dass dieses Moratorium jetzt ausgesprochen wurde. Denn wir haben festgestellt, dass wir jetzt nicht weiter zurückfordern können, solange wir noch Zeit brauchen, zu prüfen, in welchem Umfang tatsächlich geholfen werden kann. Und vielleicht ein Hinweis an die AfD: Ja, alle anderen beschäftigen sich sehr intensiv mit diesem Thema – da war dieser Anstoß nicht nötig. (Sebastian Wippel, AfD: Ach so? Wie immer!) Die aufgetretenen Probleme sind tatsächlich sehr erheblich. Die damals unkomplizierten Hilfen hatten oft zur Folge, dass sich während der Antragstellung die Bedingungen änderten und die FAQs auf der Seite der SAB angepasst wurden. Es lässt sich feststellen, dass die hohe Fehlerquote von deutlich über 50 % nicht darauf zurückzuführen ist, dass alle Antragstellenden – gerade Unternehmerinnen und Unternehmer – nicht in der Lage wären, korrekte Zahlen anzugeben, oder dass in diesem Umfang viele schwarze Schafe existieren. Vielmehr trägt auch der Staat eine erhebliche Mitverantwortung für diese hohe Fehlerquote. Das ist kein Vorwurf; denn es waren damals hochdynamische Zeiten. Trotzdem ist das ein Punkt, der unbedingt zu berücksichtigen ist, wenn es um Rückforderungen geht. Genau das kennt das Recht: Wenn etwas zu viel bezahlt wurde, hat der Staat natürlich das Recht – wie wir bereits besprochen haben und wie es auch gestern in unserem Haushalt beschlossen wurde –, das Geld zurückzufordern, weil wir es zusammenhalten müssen. Doch das ist kein Automatismus. Bei Rückforderungen muss berücksichtigt werden, wer für die Fehler verantwortlich ist – und ein großer Teil der Verantwortung liegt auch beim Staat. Deshalb gibt es Spielräume: Die Forderungen müssen nicht in voller Höhe zurückgefordert werden, es kann gestundet, auf Zinsen verzichtet oder die Forderung sogar ganz erlassen werden. Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Bei dieser Ermessensentscheidung muss auch das Interesse der Betroffenen berücksichtigt werden. Wir wissen, dass ganze Branchen – insbesondere aus der Kulturszene – damals das Geld dringend brauchten, um überhaupt zu überleben. Ihre Krankenkassen haben nicht gefragt, ob Einnahmen vorhanden waren, und auch die Miete musste bezahlt werden. Das Geld ist schlichtweg weg. Das betrifft auch Kosmetikerinnen und Friseure. Wir haben viele einzelne Gruppen identifiziert. Vor allem haben wir festgestellt, dass es branchenbezogen auch bestimmte Regionen betrifft – etwa Menschen in kleinen Städten, die dort noch Läden mieten. Dabei besteht ein großes öffentliches Interesse daran, dass diese Strukturen erhalten bleiben. Das heißt, es gibt gute Gründe, aus Sicht der Betroffenen dies mitzuberücksichtigen. Ebenso gibt es gute Gründe, im öffentlichen Interesse zu handeln, damit es nicht zu einem Kahlschlag in diesen Branchen kommt und wir neue Leerstände vermeiden – gerade in kleinen und mittleren Städten. Und all das sind Punkte, die jetzt zu berücksichtigen sind. Damit haben wir erst einmal eine Atempause. Ich gehe davon aus, dass es dazu noch Fragen geben wird – mich erreichen bereits zahlreiche Nachfragen von Betroffenen, die schon Zahlungsaufforderungen erhalten haben und zurückzahlen sollen. Ich beruhige sie und sage: Sie müssen jetzt erst einmal nichts tun. Das wird hoffentlich auch in den FAQs noch einmal deutlich klargestellt, und wir werden eine Regelung finden. Der Ehrlichkeit halber gehört auch dazu, dass es hier nicht nur um sächsische Gelder geht, sondern auch um Gelder des Bundes. Deshalb muss auch dort das Gespräch gesucht werden. Ich möchte alle ermutigen, mutig zu sein: Auch wenn wir bei bestimmten Beträgen verzichten, sollten wir prüfen, ob der Bund uns notfalls zu anderen Maßnahmen zwingen will. Ich gehe davon aus, dass auch der Bund volkswirtschaftliche Erwägungen anstellen wird. Die Probleme gibt es schließlich auch in anderen Ländern. Also einmal danke, dass wir zu diesem Punkt gekommen sind. Und vielleicht noch dieser Hinweis: Es gibt unseren Antrag im Parlament, zu dem bereits im September eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Außerdem haben wir hier im Landtag schon ein Fachgespräch dazu durchgeführt. Dieses Gespräch hat Wirkung gezeigt; denn nicht nur das Ministerium, sondern auch die SAB, alle Verbände, Kammern und viele betroffene Unternehmen waren dabei. Dieses Thema verträgt keinen Aufschub, aber es wird bereits gehandelt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt BSW)

Das war für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Günther. Und für die Linksfraktion ergreift Herr Kollege Gebhardt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass nun ausgerechnet die AfD-Fraktion heute das Thema zur Debatte stellt, verwundert mich schon. Vielleicht muss ich den Kolleginnen und Kollegen ein bisschen auf die Sprünge helfen: Der Oberschulmeister Barth hat uns am 31. Mai 2023 – wie es seine Art ist – einen langen Vortrag gehalten, in dem er darlegte, dass es nicht notwendig sei, einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. Der Antrag trug den Titel: „Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!“ Die AfD hat dem Antrag nicht zugestimmt, sondern sich enthalten, weil Herr Barth der Meinung war, es gebe in Sachsen genügend Regelungen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Das können Sie alles im Protokoll nachlesen, Herr Wippel – also nicht so ernst schauen! (Sebastian Wippel, AfD: Ich finde das Thema nicht fröhlich, Herr Gebhardt!) Weil die Sächsische Haushaltsordnung alle erforderlichen Regeln vorgebe, brauche man so etwas nicht. Deshalb verwundert es mich, dass die AfD heute diesen Antrag stellt und eine Diskussion mit uns führen will. Das hängt natürlich damit zusammen, dass derzeit eine öffentliche Debatte läuft. Und dann denkt die AfD sofort, sie müsse sich daran beteiligen. Vielleicht hätten Sie damals einfach unserem Antrag zustimmen sollen. Er enthielt sogar einen Lösungsvorschlag, der gar nicht weit hergeholt war – er stammt aus dem Freistaat Bayern, der kurz zuvor einen Erlass herausgegeben hatte. In diesem Erlass wurde geregelt, dass der Freistaat Bayern auf bestimmte Rückforderungen verzichtet. Soweit ich informiert bin, gilt dieser Erlass übrigens bis heute. Ein zweiter Punkt, der mich an der AfD-Debatte stört: Herr Wendt, auch Sie haben in Ihrer Rede erneut den Eindruck erweckt, als würden wir damit ein Problem lösen. Wir reden jetzt über ein Problem. Aber ein Problem wird erst gelöst, wenn ein Beschluss gefasst, ein Gesetz erlassen oder ein Erlass beschlossen wird – oder wenn die Staatsregierung handelt, wo sie handeln darf. Der Wirtschaftsminister hat gehandelt: Vor zwei Tagen hat er die Aussetzung der Rückzahlung bzw. der SAB-Forderungen verkündet. Das bedeutet letztlich eine Aussetzung. Wie Herr Günther bereits angedeutet hat, kommt es jetzt darauf an, ob es eine Lösung gibt – insbesondere für diejenigen, die die Rückzahlung noch nicht geleistet haben oder noch gar keine Aufforderung erhalten haben. Diese Lösung muss sowohl im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch vor allem im Interesse der Betroffenen sein. Daraus will ich auch kein Hehl machen. Deshalb haben wir damals den Antrag gestellt. Es gibt und gab Härten und meiner Meinung nach waren die Soforthilfen darauf schlecht vorbereitet. Herr Günther hat ja gerade ausgeführt, dass sich die Bedingungen immer wieder geändert haben. Natürlich verlässt man sich manchmal – vielleicht sollte man das öfter tun – auf öffentliche Aussagen. So sagte der damalige Kanzler im März 2020 sinngemäß: Wir gehen in die Vollen. Auch Kleinunternehmen und Soloselbstständige greifen wir unter die Arme. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung und sind von dieser Krise hart betroffen. Ganz wichtig ist mir dabei: Es handelte sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Der eine oder andere merkt sich so etwas, selbst wenn ein Bundeskanzler so etwas sagt und im Nachhinein irgendwelche Entscheidungen rückgängig gemacht werden. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Von meiner Seite ist es eine Bitte an den Wirtschaftsminister zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, diesen Erlass aus Bayern vielleicht auch in Sachsen anzuwenden. Ich weiß, dass wir momentan mit Geld nicht besonders gut gesegnet sind; wir hatten zwei Tage Haushaltsberatungen. Aber vielleicht gibt es noch eine Reserve bei dem von uns aufgenommenen Coronakredit, der noch nicht bis zum Ende ausgeschöpft ist. Vielleicht ist das eine Möglichkeit, dass wir gemeinsam zu der Entscheidung kommen und wir der bzw. dem einen oder anderen Unternehmerin bzw. Unternehmer mit diesen Coronakrediten, die der Freistaat Sachsen aufgenommen hat, noch helfen können. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war für die Fraktion Die Linke Kollege Gebhardt. Ich sehe das Bedürfnis nach einer zweiten Rederunde. Für die Fraktion AfD ergreift jetzt Herr Kollege Prantl das Wort und eröffnet damit die zweite Runde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Kurz zu Ihnen eine Erwiderung, Herr Ritter: Sie haben den Ausdruck „Chaos“ als sehr übertrieben dargestellt. (Zuruf Kay Ritter, CDU) Schauen Sie einmal in das Aktenzeichen 4 A 1988/22 des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen. Dort wird moniert, dass die Spielregeln der Förderrichtlinien missverständlich formuliert sind und mit jeder Menge unklaren Rechtsbegriffen versehen sind. Also, ganz so weit hergeholt war der Begriff „Chaos“ nicht. Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, dass wir uns heute daran erinnern, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Was ist die Vorgeschichte? Was sind die Ursachen für die Wirkungen, um die es heute geht? Drei Jahre Ausnahmezustand, drei Jahre Schließung oder eingeschränktes Öffnen von Geschäften und erneutes Schließen, Verbot von Märkten und Veranstaltungen, drei Jahre irrationales Schalten und Walten. Drei Jahre mit 63 – ich wiederhole: 63! – Coronaschutzverordnungen. Die Folgen: Verunsicherung, existenzielle Bedrohung und Milliardenschäden, wirtschaftliche Existenzen wurden gefährdet und zerstört, drei Jahre einer unvorstellbaren mentalen Belastung für Tausende sächsische Unternehmen, Kleinbetriebe und Soloselbstständige. Und das hat nicht das Coronavirus gemacht, sondern das haben Sie mit Ihrer Politik angerichtet. (Beifall AfD) Es gab willkürliche Kontaktbeschränkungen ohne belastbare Datengrundlage. Das war Gift für alle Unternehmen, besonders aber dort, wo es tagtäglich auf Kundenkontakt ankam. Mit 2G, 2GPLUS und 3G blockierten Sie das Geschäftsleben. Man musste geimpft oder genesen sein. Das Genesenenzertifikat war mal sechs Monate lang gültig, dann wiederum drei Monate. Es war ein heilloses Durcheinander, wie man es sagt, Herr Ritter: ein Chaos, politisch organisiert. Das Herunterfahren des wirtschaftlichen Lebens wurde von liederlich herbeigetesteten und wertlosen Inzidenzwerten abhängig gemacht, die sich zudem alle sieben Tage änderten. Die Symptome dieser politisch hausgemachten Krise waren Hotspot-Regelungen, völlig überflüssige Kontaktnachverfolgungen, die willkürliche Begrenzung der Kundenzahl, aus der Luft gegriffene Begrenzungen der Verkaufsflächen oder umständliche Terminvereinbarungen. Dieses Chaos hat viele kleine Geschäfte ruiniert. Sie haben das sehenden Auges gemacht. Die Geschäfte konnten weder planen noch öffnen noch Geld verdienen. Zur Wahrheit gehört auch, dass es Kritiker gab. Aber die haben Sie beschimpft, Sie haben sie ausgegrenzt. Sie hätten sie am liebsten mundtot gemacht. Lieber Herr Gebhardt, nun zu Ihnen. Zwei Jahre vor dem Geistesblitz der Linkspartei hatte die AfD-Fraktion Anfang 2021 praxistaugliche Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ eingefordert, mit denen Rechtssicherheit für die Wirtschaft wieder möglich sein sollte. Das können Sie in der Drucksache 7/6751 nachlesen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie alle hier – auch Sie, Herr Gebhardt – haben diese Nothilfe für die sächsischen Unternehmen abgeschmettert; nachzulesen im Plenarprotokoll. Wichtiger war der Bundesregierung offensichtlich die Vertuschung der verheerenden Folgen ihrer Chaospolitik, etwa in dem der Bund die Insolvenzantragspflicht während der Coronazeit mehrfach aussetzte. Das Elend sollte lieber unsichtbar bleiben. Den Unternehmen hat Frau Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache am 18. März 2020 versprochen, dass niemand aufgrund von Corona seine Existenz verlieren solle. Es würde schnelle und unbürokratische Soforthilfen geben, die als Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen – nicht zurückgezahlt werden müssen! Heute wissen wir, was dieses Versprechen wert war: nichts! Die Kosten im Coronamaßnahmestaat beziffern sich laut Institut der deutschen Wirtschaft auf 440 Milliarden Euro für die Wirtschaftshilfe – (Unruhe)

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.

–, die Wertschöpfungsverluste allein für die Jahre 2020 bis 2022 auf 330 Milliarden Euro, eine Dreiviertelbillion. Das ist der bundesweite Schaden, den auch die Abgeordneten des 7. Sächsischen Landtags und die Sächsische Staatsregierung zu vertreten haben. Werte Staatsregierung! Werte Abgeordnete! Diese Fehlentscheidungen haben der sächsischen Wirtschaft massiv geschadet. Ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz, das wird der Corona-Untersuchungsausschuss klären. Heute fordern Sie Rückzahlungen gewährter Hilfen. 84 000 sächsische Unternehmen sind betroffen. Das sind Rückzahlungen, die laut Ihrer Regierungsversprechen überhaupt nicht zur Debatte stehen dürften. Es hätte niemals so weit kommen müssen. Sie hätten im Dezember 2020 einem weiteren Antrag von uns zustimmen können: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise nicht vergessen, existenzsicherndes Übergangsgeld unbürokratisch ausreichen. (Rico Gebhardt, Die Linke, unterhält sich mit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Hören Sie mir zu, Herr Gebhardt! Es geht gerade um Sie. Wir waren drei Jahre vor Ihnen da. Auch das wollten Sie nicht. Die damals im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen lehnten unisono, ohne Rücksicht auf die Existenzängste und zum Schaden der Unternehmen ab. Heute prüfen Sie, heute schauen Sie ganz genau, wo und wie Sie noch den letzten Cent der angeblich nicht rückzahlbaren Hilfen eintreiben können.

Werte Regierung! Werte Abgeordnete! Gestehen Sie sich Ihre Fehler ein. Machen Sie sich deutlich, welche wirtschaftlichen Schäden Sie verursacht haben.

Rücken Sie von ihren Forderungen ab. Lassen Sie die Unternehmen in Ruhe arbeiten. Und, letzter Satz: Entschuldigen Sie sich! (Beifall AfD)

Das war Kollege Prantl für die AfD-Fraktion. Ich bitte wirklich noch einmal nachdrücklich um Ruhe; spätestens dann, wenn die Zahl derjenigen, die sich nicht unterhält, geringer ist als derjenigen, die sich unterhält, herrscht Unruhe im Saal. Wir haben es doch in absehbarer Zeit miteinander geschafft und sollten diese Debatten jetzt konzentriert miteinander bestreiten. Für die CDU-Fraktion greift nun Herr Kollege Ritter in die zweite Rederunde ein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Prantl: Corona gab es in Ihrer Fraktion bis vor wenigen Jahren gar nicht. Sie haben immer wieder geleugnet, dass es die Pandemie überhaupt gibt. (Zurufe AfD) Heute stellen Sie sich hier hin und sind der Retter derjenigen, die von Bundeshilfen profitiert haben. Aber das nur am Rande. (Jörg Urban, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?) Das Moratorium, das der Wirtschaftsminister jetzt ausgesprochen hat – er wird dazu noch selbst ausführen; deswegen brauche ich nicht vorgreifen –, ist auf keinen Fall auf Ansinnen der AfD-Fraktion entstanden. Das will ich hier mal festhalten. Es ist ein positives Signal der Staatsregierung an die sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen die Resolution der Handwerkskammer Dresden bekannt ist, die darin niedergeschrieben hat, was überprüft werden soll, und das wird jetzt gemacht. Das ist ein guter Weg. Ich will nochmal betonen: Das Unterstützungsprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und die Überbrückungshilfe des Bundes waren zum damaligen Zeitpunkt eine enorm wichtige Maßnahme zur Unterstützung unserer deutschen Wirtschaft während der Pandemie. Ich glaube, dazu gibt es keine zwei Meinungen. Grundsätzlich ist die Rückforderung keine Billigkeitsleistung nach Anlegen der Rechtsstaatlichkeit. Besondere Situationen benötigen besondere Maßnahmen. Wie auch jetzt ist in wirtschaftlich angespannten Situationen ist die Landesregierung angehalten, die Besorgnis der Unternehmen nicht nur wahr-, sondern auch ernst zu nehmen und dementsprechend zu reagieren. Dem wird durch unser sächsisches Wirtschaftsministerium abgeholfen. Moralisches und faires Handeln auf allen Ebenen ist für ein ausgeglichenes Miteinander in unserer Gesellschaft vorteilhaft. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Das war Kollege Ritter für die CDU-Fraktion. (Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon.) Ich schaue zu den weiteren Fraktionen, die noch in eine zweite Runde eingreifen könnten. Fraktion BSW? – Kein Bedarf. SPD? – Entschuldigen Sie, ich habe gerade auf die andere Seite geschaut. Dann jetzt eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Kay Ritter. Kollege Prantl, AfD-Fraktion, bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Kollege Ritter, Sie haben gerade die Behauptung in den Raum gestellt, unsere Fraktion habe eine Pandemie geleugnet und alles bestritten. (Kay Ritter, CDU: Ja!) Dazu möchte ich gern Folgendes ausführen: Sie haben es in den drei Jahren mehr oder weniger erfolgreich geschafft, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Ich erinnere mich an die Debatten, die wir in diesem Hohen Haus, aber auch in den Ausschüssen geführt haben. Sie waren für kein einziges rationales Argument zugänglich. (Zurufe Kay Ritter und Martin Modschiedler, CDU) Sie wissen aber – ja, ich komme jetzt darauf zurück –, wie die Maßnahmen, die Sie hier mit vertreten haben, von einer Expertenkommission im Jahr 2023, im Juni, bewertet wurden: sinnlos, überflüssig, unwirksam, mehr Schaden als Nutzen. Davor haben wir hier in diesem Hohen Haus gewarnt, davor haben auch die Kritiker gewarnt. (Zurufe Kay Ritter und Daniela Kuge, CDU) Sie haben diese Menschen ausgegrenzt, Sie haben die Menschen beleidigt, Sie haben Bürger, die sich auf der Straße für ihre Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt haben, von der Straße geprügelt, eingekesselt. Sie haben Prof. Dierich von der Hochschule Zittau in einer Gesprächsrunde in der Staatskanzlei abtropfen lassen. Er hat genau die Dinge gesagt, die die Sachverständigen im Corona-Untersuchungsausschuss heute auch sagen: Die Maßnahmen waren überzogen, der erste Lockdown vielleicht gerade noch vertretbar, hätte aber anders gemacht werden müssen; alles Weitere war schädlich. Man hätte sich ab Herbst 2020 nicht mehr auf die Wirtschaft, auf die Geschäfte, auf die Weihnachtsmärkte konzentrieren müssen, sondern auf die Risikogruppen, auf die vulnerablen Gruppen in den Pflegeheimen. Das sagen unisono alle Sachverständigen, bis auf eine Ausnahme. (Andreas Nowak, CDU: Da müssen Sie in einem anderen Ausschuss sitzen, Herr Kollege! Das haben die Sachverständigen so nicht gesagt!) – Dann lesen wir uns in Ruhe noch einmal die Protokolle durch, Herr Kollege Nowak. Vielleicht sollten wir die auch veröffentlichen. Das war jetzt meine Kurzintervention, um diesen hanebüchenen Blödsinn, den Herr Ritter hier behauptet hat, einfach mal geradezustellen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich würde dennoch um eine respektvolle Wortwahl bitten, bei allen Unterschieden in der Debatte, die wahrscheinlich gerade bei diesem Thema zum Ausdruck kommen. (Unruhe AfD) Herr Kollege Ritter antwortet auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Prantl.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Prantl, auf das Niveau lasse ich mich jetzt nicht hinunter, (Thomas Prantl, AfD: Das war mir klar!) dass ich jetzt Sachverständige zitiere, die Worte wie „sinnlos“ verwendet haben sollen in diesem Hohen Hause; das kann ich mir nicht vorstellen. Aber eines kann ich nachweislich von mir weisen: dass ich in der Staatskanzlei jemanden „abtropfen“ lassen hätte. Das wäre mir neu, weil ich dort gar nicht bin. Ich bin hier in diesem Hohen Hause. (Thomas Prantl, AfD: Ihr Ministerpräsident ist das gewesen!) Vielen Dank.

Das war Herr Kollege Ritter in Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Prantl. Ich würde jetzt nochmals in die Runde fragen: Das BSW hat keinen weiteren Diskussionsbedarf angezeigt. Ich frage die SPD-Fraktion. – Die SPD-Fraktion? – Da scheint kein Bedarf zu herrschen. Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Fraktion Die Linke? – Das kann ich nicht erkennen. Somit hätten wir jetzt die Möglichkeit, in eine dritte Runde einzutreten. – Davon soll Gebrauch gemacht werden. Herr Kollege Schreyer, AfD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Die Handwerker, um die es heute geht, haben wahrscheinlich nur ganz wenige Vertreter geschickt; die Zuschauerränge sind leer. Dafür waren die Krakeeler da, die wahrscheinlich aus den Steuern der Handwerker mit bezahlt werden, mit ihrer Tagesfreizeit. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Humbug!) Nach der ersten Runde möchte ich, gerade was die Äußerung der GRÜNEN anbelangt, einmal Folgendes ins Gedächtnis rufen: Während der Coronazeit unterstützten die GRÜNEN als Koalitionspartner in Sachsen die Geschäftsschließungen, sie sahen diese Schließungen als notwendiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Die größte Gefahr für die Froschgrünen im Bündnis war nicht der wirtschaftliche Kollaps, die größte Gefahr für Sachsens GRÜNE waren die verschwörungstheoretischen Bewegungen – jene, die angeblich versuchten, durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren, jene Bewegung, die durch politische Entscheidungen gesellschaftlich an den Rand und finanziell an die Wand gedrückt wurde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das lesen Sie schön ab!) Wir sehen also noch einmal deutlich, wo der Fokus der GRÜNEN lag. Heute präsentieren sich Herr Lippmann und seine Getreuen als Retter der Wirtschaft. (Vereinzelt Lachen BÜNDNISGRÜNE) Ja, die GRÜNEN haben einen Antrag vorbereitet, der Ende September angehört (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und dann irgendwann zum Jahresende abgelehnt werden wird, weil die eine Hälfte bereits vollzogen und die andere Hälfte schlichtweg überflüssig ist. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Denn was fordern Sie in diesem Antrag? Sie fordern, dass das Verfahren bei der Rückzahlungsforderung transparent gestaltet wird, dass die Rückzahlungsaufforderungen schonend und verträglich ausgeschöpft werden, dass in den Schlussbescheiden auch auf die Möglichkeit von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen hingewiesen wird. Verzeihen Sie mir, wenn ich da weder spontan noch sonst irgendwie applaudiere. Aber wenn Sie einem nackten Mann in die Tasche greifen, dann ist es völlig egal, wie Sie das tun. Besonders perfide wird dabei der Griff in die Tasche – und nichts anderes ist der Antrag. Das soll auch noch als Hilfe und Unterstützung für Unternehmen und Soloselbstständige herüberkommen. Sie schmücken das schön als „transparent“, als „schonend“ und als „verträglich“, aber Sie wollen die Unternehmen offenbar ein zweites und ein drittes Mal für dumm verkaufen – ein Geschäftsmodell der GRÜNEN, das endlich trockengelegt werden muss. Wenn kein Geld übrig ist, dann kann auch nicht „verträglich“ zurückgezahlt werden. Lassen Sie doch diese Rückforderung endlich stecken! Nicht nur, weil das im Einzelfall gerecht ist, und nicht nur, weil der Staat ein massives Verschulden an der Situation hat, nein, auch weil diese ganzen Rückforderungen jede Menge Geld kosten. Allein im Einzelplan 07 finden sich für die nächsten Jahre wieder zig Millionen unter dem Reiter „Ausgaben für Abwicklung staatlicher Zuwendungen“. Mehrere hundert Millionen Euro Vollzugskosten hat das Land bereits im Rahmen der sogenannten Hilfen ausgegeben. Ich sage daher: Es ist ein Wahnsinn. Wir brauchen ein Ende der Rückzahlungen und ein Ende der völlig irren Vollzugskosten. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Das fordern wir nicht nur heute. Nein, auch im Haushalt werden wir massive Kürzungen bei den Ausgaben für die Abwicklung der staatlichen Zuwendungen einfordern; das haben wir gestern getan. Denn es ist ja immer dasselbe: Der Staat reicht ein paar Euro aus, und dann werden Unsummen für deren Vergabe, Überwachung und Abrechnung verballert. Jetzt steht die Rückforderung der Coronahilfen im Fadenkreuz. Das Ziel ist erfasst und das Ergebnis muss klar sein: Schluss mit jeder Nachforderung, und zwar sofort! Wir brauchen keine Existenzgefährdung, wir brauchen keine weitere Rückforderung. Wir brauchen auch keine Scheinlösung, wie die GRÜNEN sie präsentieren. Die Coronapolitik, die sächsische Coronapolitik hat genug Schaden angerichtet. Setzen wir dem Chaos also ein Ende! Vielen Dank für diese Einsicht. (Beifall AfD)

Das war Kollege Schreyer für die AfD-Fraktion; er eröffnete damit die dritte Runde in der ersten Aktuellen Debatte. Ich schaue jetzt noch einmal in die Richtung der Fraktionen, ob weiterer Debattenbedarf besteht. – Das kann ich nicht sehen. Dann frage ich die Staatsregierung. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Panter. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass die Debatte hier weitgehend sachlich geblieben ist; denn das gibt mir die Chance, die Fakten noch einmal aus Sicht der Staatsregierung zu sortieren. Sachsen hat knapp 3 Milliarden Euro ausgereicht für den Bund, in der Soforthilfe bzw. als Überbrückungszuschuss. Das ist eine beachtliche Leistung gewesen. Es gab über 200 000 Anträge, die in Sachsen bewilligt wurden, und 100 000 Leistungsempfänger bei Bundes- und Landesprogrammen. Es klang auch schon an: 84 000 waren es konkret bei den Bundeshilfen. Das war ein historisch einmaliges Masseverfahren, das übrigens auch in der Umsetzung Geld kostet. Dies nur kurz an Herrn Schreyer – wo sitzt er, wo steht er? –, um noch einmal deutlich zu machen: Das gibt es eben nicht umsonst. Wenn er irgendwie herausfindet, wo es das umsonst geben kann, soll er bitte der Staatsregierung Bescheid geben. Nun reden wir hier über 100 000 Einzelschicksale in Sachsen, die in schwieriger Zeit Unterstützung erhalten haben. In einer Situation, die für alle völlig neu war, die uns allen ganz viel abverlangt hat und die natürlich Wunden geschlagen hat, keine Frage. Die Bewältigung von Corona war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Ich finde, auch das sollten wir wertschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich dürfen wir aber auch nicht – und das klang jetzt schon öfter an – die Perspektive der Steuerzahler aus dem Blick verlieren. Denn es wird ja zu Recht erwartet, dass mit öffentlichem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird – bei allem Verständnis für die vielen Einzelschicksale, welches ich ganz klar habe, weil viele auch an mich herangetragen wurden. Lassen Sie mich zur aktuellen Situation kommen. Wir haben in den vergangenen Monaten hart am Thema gearbeitet, um im Bund und auch in Sachsen zu guten Lösungen und zu Vereinfachungen zu kommen. Sie von der AfD glauben ja hoffentlich nicht wirklich ernsthaft, dass Ihr Antrag, den Sie letzten Mittwoch eingebracht haben, jetzt der Grund ist, warum wir das tun. (Sebastian Wippel, AfD: Doch!) Dann ist das ein klein wenig unterkomplex, Herr Wippel. Das ist so ein komplexes Verfahren. Wir beschäftigen uns seit Monaten damit. Es ist gespickt mit Einzelfällen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank aussprechen an diejenigen, die im Hintergrund so intensiv arbeiten, um diese Erleichterung hinzubekommen. (Sebastian Wippel, AfD: Dann haben wir es zumindest beschleunigt!) Es sind viele ganz aufopferungsvoll die Dinge angegangen. Dafür gilt ihnen mein ganz ausdrücklicher Dank. Ich habe Anfang der Woche veranlasst, dass die SAB die Rückforderungen vorläufig stoppt. Betroffen sind die schon genannten Programme Soforthilfe-Zuschuss und Überbrückungshilfe. Beide kommen vom Bund. Wir reden nicht über das Darlehensprogramm des Landes; dazu kommen wir zu einem anderen Zeitpunkt. Was das aber konkret heißt, ist, dass erst einmal keine neuen Negativbescheide oder Mahnungen verschickt werden. Wir machen das, weil die Staatsregierung die Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern sieht; das ist keine Frage. Als Wirtschaftsminister höre ich die Hilferufe von Kammern, von Verbänden und von ganz vielen Betroffenen. Ich weiß, dass gerade bei kleinen Betrieben Existenzängste entstanden sind. Dafür brauche ich keine AD der AfD, aber das nur am Rande. (Holger Hentschel, AfD: Wir helfen gern!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist, die Rückforderungen sind jetzt gestoppt. Das verschafft eine Atempause, es klang schon an. Diese Zeit wollen wir nutzen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen die Rückzahlungsmodalitäten so unternehmensfreundlich wie möglich zu gestalten. Das Ziel sind Erleichterungen, keine Frage, pragmatische Lösungen und das Vermeiden unnötiger Härten. Es geht darum, Einzelfalllösungen mit Augenmaß zu finden. Der Bund, hat ein sehr einheitliches Verfahren – –

Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Kollegen Wippel? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja.

Dann erteile ich nun Herrn Kollegen Wippel an Mikrofon 7 das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenbemerkung zu machen. Das ist nicht böse gemeint. Ich möchte auf eine besondere Fallkonstellation hinweisen, weil Sie gerade von Einzelfällen gesprochen haben. In dem Zeitraum, für den die Soforthilfen gezahlt worden sind, war es so, dass in dem Monat geschaut wurde, ob ein Liquiditätsengpass entstanden ist. Das berücksichtigt aber nicht, dass Zahlungen – unter Umständen auch größere Zahlungen von mehreren tausend Euro – bei einem Kleinunternehmer in diesem Monat eingegangen sind, in dem er keinen Umsatz machen konnte, weil das Geld in den nächsten Monaten kommt. Die Problemlage mit dem Liquiditätsengpass ist nicht in dem Monat entstanden, in dem er nicht arbeiten durfte, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Das ist ein Problem. Das betrifft besonders das Beherbergungsgewerbe. Das sollten Sie mitnehmen. Wir reden immer über Kosmetikstudios oder Ähnliches, über Läden mit Laufkundschaft. Diese konnten öffnen, haben Kunden bekommen oder nicht. Im Beherbergungsgewerbe ist es aber so, dass die Kunden mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf buchen. In dem Moment, wenn unklar ist, wann die Betriebe wieder öffnen können, haben sie an dem Tag, an dem sie wieder öffnen können, keine Buchungen. Die ganze Problematik, die es gab, verschob sich in die Monate danach. Auch dafür haben die Unternehmer diese 9 000 Euro, diesen Zuschuss genommen und ihnen in den nächsten Monaten ausgegeben. Bei den Prüfungen, die jetzt vorgenommen werden, ist es allerdings so, dass ganz streng auf den kurzen Zeitraum geprüft wird. Das ist dann in den Büchern leider nicht sichtbar. Ich bitte, dass solche Sachverhalte berücksichtigt werden. (Beifall AfD) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Wippel, weil es solche Härtefälle gibt, weil es viele Einzelschicksale gibt, von denen ich sprach, weil es diese Abgrenzungsprobleme gab und gibt, beschäftigen wir uns so intensiv damit, um dort Abhilfe zu schaffen. Es ist aber so, dass der Bund allen Bundesländern ein einheitliches Verfahren vorgegeben hat und wir jetzt schauen müssen: Was ist rechtlich möglich? Wie können wir – so möchte ich es ausdrücken – an den Rand des geltenden Rechts gehen, um Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen, um auch solche Härtefälle im Blick zu haben? Deshalb machen wir das und beschäftigen uns seit Wochen und Monaten damit. Ich will aber sagen, was nicht sein kann: In den letzten Wochen war viel im Schwange, und in den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert. Wir werden das Rückmeldeverfahren nicht stoppen, weil das Rückmeldeverfahren in Einzelfällen sogar zu Nachzahlungen führt. Dann bekommen Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Hilfe, weil sich am Ende herausstellt, dass sie mehr erhalten konnten. Es wird auch nicht passieren, dass die rechtliche Verpflichtung, Auskunft zu geben, entfällt.

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, bitte.

Ich mache es ganz kurz. Sie haben gerade gesagt, dass manche Unternehmer mehr bekommen könnten. Sie wissen aber schon, dass die SAB mitteilt, es sei nicht vorgesehen, bei einer Nachberechnung aufgrund der Prognosen mehr Gelder auszuzahlen? Das teilt die SAB sehr regelmäßig mit. – Danke. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Frau Biebrach, es gibt Einzelfälle, in denen das so ist. Da haben wir das Rückmeldeverfahren nicht gestoppt. Die rechtliche Verpflichtung, Auskunft zu geben, wird auch nicht aufgehoben. Einen Ausstieg aus der bundesgesetzlich geregelten Prüfung wird es auch nicht geben können. Aufgrund der Haushaltssituation des Freistaats werden wir auch nicht – geschätzt – 300 Millionen Euro in die Hand nehmen können, um nachträglich einen Unternehmerlohn zu zahlen. Das wird schlicht nicht möglich sein. Das will ich ganz klar sagen, um keine falschen Hoffnungen zu wecken. Mir ist bewusst, dass das menschliche Hirn gern das Wörtchen „nicht“ ignoriert. Aber ich möchte das ganz ausdrücklich gesagt haben. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Wie geht es weiter? Mit der SAB sind wir derzeit in intensiver Abstimmung, um die Erleichterungen zu finanzieren. Konkret geht es um die veränderten Konditionen bei der Rückzahlung und um klare Regelungen, in welchen Fällen die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen. Da werden wir – ich habe es eben deutlich gesagt – rechtliche Spielräume so weit wie möglich nutzen. Wir werden aber kein Recht beugen; das will ich ganz klar sagen. Ich möchte zum Schluss gern an alle appellieren, die Debatte weiter zu versachlichen. Ich finde, das sind wir den Betroffenen schuldig. Wir sollten Fakten respektieren. Ich bitte darum, dass wir als Staatsregierung noch einige Tage bis Mitte Juli bekommen, um dann die Erleichterungen öffentlich zu machen. Wenn wir die Finalisierung abgeschlossen haben, werden wir das umgehend tun, weil wir wissen, dass die Zeit drängt. Wir sind uns dessen bewusst. Wir als Staatsregierung sind uns der Schwierigkeit der Lage bewusst. Wir werden handeln, weil es unsere Aufgabe ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung)

Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Panter. Jetzt folgt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Schreyer.

Die Ausführungen habe ich vernommen, Herr Staatsminister Panter. Nach Presseberichten bleiben noch circa 40 Millionen Euro an Corona-Rückzahlungen offen. Ist das richtig? (Staatsminister Dirk Panter: Die Summe wäre mir so nicht bekannt!) – Ich habe das ausgerechnet. Ich gehe von 40 Millionen Euro aus. Ich wollte diese Zahl in ein Verhältnis setzen. Der Gefängnisneubau in Zwickau ist mit 180 Millionen Euro kalkuliert und vergeben worden. Aktuell sind wir bei 360 Millionen Euro. Es soll dann 476 Millionen Euro kosten. Das wären rund 300 Millionen Euro mehr. Dieses Verhältnis wollte ich aufzeigen. Es gibt dort noch keine Verantwortlichen. Es ist niemand daran schuld, dass sich der Baupreis verdreifacht hat. Ich nehme an, am Ende kommen wir bei 550 Millionen Euro heraus. Mit 100 Millionen Euro haben wir den Flugplatz gerettet. Da gibt es Berater. Niemand weiß, wer das ist. Das wird nicht gesagt. Transparenz? Fehlanzeige! Da sind wir schon bei rund 400 Millionen Euro. Dabei von „sorgsamem Umfang mit Steuermitteln“ zu reden – ich weiß nicht, wie Sie das den Leuten verkaufen wollen. Danke. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Schreyer mit einer Kurzintervention. Herr Staatsminister Panter reagiert. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Schreyer, Sie jonglieren hier mit Millionen. Ich weiß nicht, worauf sich die 40 Millionen Euro beziehen. Diese Zahl erschließt sich mir in der Form so nicht. (Sebastian Wippel, AfD: Es können auch 35 Millionen Euro sein!) Ich kann zu Zwickau-Marienthal nicht viel sagen. Ich kann aber sagen, dass wir dem Flughafen in diesem Haushalt 77 Millionen Euro zugestanden haben, weil es aufgrund eines S6-Gutachtens notwendig geworden ist. Diese Summe müssen wir für dieses und nächstes Jahr leisten. Wir machen das, weil es unsere Verantwortung als Freistaat ist. Zu den anderen Punkten habe ich, glaube ich, alles ausführlich berichtet. Danke.

Ich sehe weiteren Bedarf an Kurzinterventionen. An Mikrofon 2 steht Frau Kollegin Knebel.

Ich wollte eine Nachfrage stellen, wollte aber Herrn Panter erst einmal zu Ende reden lassen. Ich finde es immer schwierig, wenn während der Rede jemand dasteht. Meine Frage ist die: Für die Zahlung der Coronagelder wurden die Unternehmen von Steuerberatern betreut, weil diese die Abrechnung gegenüber der SAB machen mussten. Das heißt, dass in der Zeit enorme Kosten bei den Firmen gegenüber den Steuerberatern angefallen sind. Wird das im Auge behalten oder wird überhaupt berücksichtigt, dass diese Coronagelder-Abrechnung nur mit dem Steuerberater möglich war, dass dadurch Kosten entstanden sind, die der Firma sonst nicht entstanden wären? Haben Sie das im Auge oder fällt das völlig hinten herunter?

Herr Staatsminister, Sie dürfen reagieren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident, vielen Dank. Wie ich vorhin schon sagte, haben wir grundsätzlich alle Fälle und die Gesamtkosten im Auge. Ich kann nicht ganz genau sagen, ob diese Kosten auch im Einzelnen angerechnet werden können oder nicht; darüber informiere ich mich. Wir werden das genau wie die anderen Punkte berücksichtigen, die heute schon angesprochen worden sind, weil das genau das Ziel ist, das wir haben, auch bei diesen schwierigen Fällen, bei denen zum Beispiel Gelder an Datumsgrenzen bezahlt wurden. Wir werden versuchen, dort Abhilfe zu schaffen, wo wir es können. Das wird nicht einfach. Deshalb wird es eben nicht nur um Rückzahlungsmodalitäten gehen, sondern auch um Niederschlagungen, sodass wir nicht alles nachverfolgen werden. Aber das geht eben nur nach bestimmen Wertgrenzen, weil wir eine geltende Sächsische Haushaltsordnung haben, weil wir Bundesregelungen haben, die gelten, und an die müssen wir uns auch halten. Danke schön. (Einzelbeifall Juliane Pfeil, SPD)

Das war Herr Kollege Panter in Reaktion auf eine Kurzintervention von Frau Kollegin Knebel. Ich frage noch einmal, ob es weiteren Aussprachebedarf gibt. – Das kann ich nicht sehen. Damit ist die erste Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Zweite Aktuelle „Held der Worte“ – Nun ist Energiepreise senken, Wiedernutzung Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort. Selbiges ergreift nun Herr Kollege Böhme. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anrede des Ministerpräsidenten entfällt. – Wir alle nehmen es wahr: Beim sächsischen Ministerpräsidenten fehlt es nicht an deutlichen Meinungsäußerungen, die mitunter deutlich konträr zur Parteilinie seiner Partei oder zum Mainstream liegen. Nicht selten sind die Anmerkungen – das ist neidlos anzuerkennen – eine Stimme der Vernunft im Meer von indifferenter politischer Propaganda. Das würdigen wir auch ausdrücklich; nicht umsonst trägt unsere Partei den Begriff Vernunft im Namen. Charakteristisch ist auch seine offensive Kultur der Auseinandersetzung, selbst in der Face-to-face-Kommunikation mit dem Bürger. Dafür kann man einen gewissen Respekt nicht verweigern. Umso mehr irritiert, warum sich dies bei entscheidenden Weichenstellungen wenig in der Realität des politischen Handelns widerspiegelt. (Beifall BSW) Lassen Sie mich diese Feststellung anhand einiger Zitate von ihm illustrieren. 2023 bilanzierte Michael Kretschmer, die Energiewende sei gescheitert. Das beinhaltet logischerweise die Feststellung, dass der ungesteuerte Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ohne Balance im Netz- und Speichersystem ein Irrweg ist. Das ist die völlig treffende Beschreibung dessen, dass die Strompreise für Bürger und Unternehmen unaufhaltsam steigen und nach wie vor kein Konzept vorliegt, wie unser Energiebedarf in Zukunft gedeckt wird – schon gar nicht unter Berücksichtigung weiterer Energiebedarfe aus Rechenzentren oder E-Mobilität. Außerdem sagte der Ministerpräsident, unser aktuelles Tempo beim Windkraftausbau sei falsch und es reiche, wenn Deutschland ab 2050 klimaneutral wirtschafte. (Beifall BSW) Konsequenzen folgen jedoch aus diesen markigen Worten nicht. Denn wo ist der spürbare Einsatz innerhalb der CDU für eine deutliche Korrektur des energiepolitischen Irrwegs? Wo sind die Aktivitäten der Sächsischen Staatsregierung, auf Bundesebene eine verantwortungsvolle Energiepolitik einzufordern? Die Möglichkeiten für tatsächlichen Einsatz sind hier ganz klar nicht ausgeschöpft. Das führt direkt zur Schlüsselthematik der Energieversorgung in Deutschland. Herr Kretschmer brachte kürzlich zum wiederholten Mal die Perspektive eines Wiederein-Debatte Action gefragt, Herr Kretschmer! NordStream vorbereiten Fraktion BSW stiegs im Bezug von Erdgas aus Russland ins Spiel. Passenderweise leitete er dies wie folgt her – ich zitiere –: „Seit drei Jahren beschließt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen und es hat den Kriegsverlauf nicht beeinflusst.“ (Beifall BSW) Russland müsse eine Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Rohstofflieferant aufgezeigt werden. Er plädierte dafür, perspektivisch wieder 20 % des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken. (Beifall BSW) Eine ältere Aussage von ihm geht in eine ähnliche Richtung. So wurde postuliert, dass wir Gas bräuchten – und damit auch Nord Stream 2. Ebenso in diese Richtung ging das Plädoyer für eine Reparatur der von Terroristen beschädigten Pipelines von Nord Stream. Aber auch diese Aussage kann nur als Versuch interpretiert werden, Stimmungen innerhalb der sächsischen Wählerschaft zu bedienen. Denn welche kraftvollen Initiativen folgten dann konkret, um die zerstörerische Wirkung der Sanktionspolitik zu heilen? Das war nicht zu beobachten. Immerhin erlebten wir eine klare Positionierung in Bezug auf den gefährlichsten Konflikt der heutigen Zeit in Europa: Die Eskalation unseres Verhältnisses zu Russland. Folgende Aussagen durften wir vernehmen: „Besonders in schwierigen Zeiten muss man im Dialog bleiben. Gespräche abzubrechen, führt nicht automatisch zu Lösungen.“ (Beifall BSW) Russland ist Realität. Wir müssen mit denen klarkommen. Oder auch: „Ich bin in Sorge, dass sich unser Verhältnis zu Russland weiter verschlechtert, und das kann uns nicht gleichgültig sein. Es geht um ein Land von weltpolitischer Bedeutung, um eine Atommacht“. „Es wird nicht möglich sein, Putin zum Einlenken zu bewegen, indem man die militärische Stärke der Ukraine aufrechterhält oder ausbaut“, das ist ein Zitat von 2024; weitere folgen dann im zweiten Redebeitrag. (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Böhme für die antragsstellende BSW-Fraktion in der zweiten Aktuellen Debatte, und für die CDU-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Klemm das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Böhme! Ein bisschen überrascht war ich schon. Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über Schulen gesprochen. Wir haben über die Vereinsamung von Rentnern zu Hause gesprochen. Wir haben über Krankenhäuser gesprochen und heute reden wir über ein Thema, das wir im Moment nicht wirklich beeinflussen können. Entschuldigung, ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es sich dabei um eine Scheindebatte handelt, weil wir einfach im Moment aufgrund der Gegebenheiten der geopolitischen Lage über eine Sache reden, worauf wir und auch Ministerpräsident Kretschmer wirklich nur sehr wenig Einfluss nehmen können. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Dann soll er keine Märchen erzählen!) Es ist einfach der falsche Zeitpunkt dafür. Wir stehen an einem Punkt, an dem sich Russland in einen Krieg begeben hat und dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine Russland wirtschaftlich in Europa einfach ins Abseits gestellt hat. Michael Kretschmer hat immer die Debatte gesucht. Michael Kretschmer hat auch immer versucht, zu vermitteln; aber an der Stelle fehlt uns einfach die Einflussnahmemöglichkeit. Herr Böhme, vielleicht gehen wir einfach noch einmal ein paar Jahre zurück, in das Jahr 2011, das war lange vor dem russischen Angriffskrieg. Bis zum russischen Angriffskrieg war Nord Stream 1 die Pipeline, die verlässlich russisches Gas nach Deutschland gebracht hatte. Mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 2021 hätte alles gut werden können – hätte! Wir wollen einmal ganz ehrlich sein: Nord Stream 2 ist zwar fertiggestellt worden, hatte aber nie wirklich die Gegebenheiten und nie wirklich die Genehmigung, Gaslieferungen zu gewährleisten, und spätestens nach den Anschlägen auf Nord Stream 2, auf die Pipeline, ist doch klargeworden, dass es auch nicht der richtige Weg ist, sich alleine auf diese Gaspipeline zu verlassen und vom Gasbezug aus dem Ausland abhängig zu machen. Es ist zu fragil und angreifbar. Deutschland hat versucht, aufgrund des beginnenden Krieges seine Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu reduzieren und auf verlässlichere Beine zu stellen, Energiegewinnungsmöglichkeiten sowie Versorgungssicherheit zu schaffen. Das sind wir unserer Wirtschaft schuldig gewesen, und das ist durch die Gaslieferungen aus Russland nicht mehr gewährleistet gewesen. Die Reduzierung unserer Abnahme des russischen Gases war keine Einbahnstraße. Auch Russland hat sich dafür entschieden, weniger Gas zu liefern, und entsprechend hatten wir auch gar nicht die Möglichkeit, die Versorgungssicherheit in Deutschland herzustellen. Wir sind dazu angehalten, bezahlbare Versorgungssicherheit herzustellen. Bezahlbar heißt, dass wir mit unseren Möglichkeiten versuchen müssen, die Energiepreise nach unten zu bringen. (Martin Braukmann, AfD, steht am Mikrofon.) Zwischenzeitlich waren diese aufgrund des russischen Angriffskrieges – aufgrund der mangelnden Versorgungssicherheit des Gases – verzehnfacht.

Ich sehe den Bedarf nach einer Zwischenfrage.

– Sie können gleich fragen. Wir spinnen mal weiter: Selbst wenn auf Bundes- oder europäischer Ebene tatsächlich der Beschluss gefasst würde, stelle ich jetzt einfach mal die Frage: Wollen wir uns wirklich in die Abhängigkeit von einem Gaslieferanten begeben, der bereit ist, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen? (Zurufe AfD und BSW) Zum jetzigen Zeitpunkt würde die Gaslieferung aus Russland bedeuten, dass wir durch diesen Kauf des Gases Russland dabei unterstützen würden, diesen Angriffskrieg weiterzuführen. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Wer ist es denn, der die – ich nehme an, dass es sicherlich Milliarden kosten würde – Pipelines repariert? Im Moment wären diese nicht nutzbar. Wer soll das Geld in die Hand nehmen? Soll Deutschland das machen? Sollen wir als Sachsen das machen? Sollen wir das in Zusammenarbeit mit Russland machen? Oder sollen wir es mit dem Betreiber, Russland und Europa machen – alle zusammen an einem Tisch? Mir fehlt dafür gerade ein bisschen die Kreativität, überhaupt herauszusuchen, wie wir das machen könnten. Aber – –

Wollen Sie jetzt Zwischenfragen zu lassen?

– Gleich. (Heiterkeit AfD) „Niemals“ und „immer“ sind Worte, auf die man sich nicht verlassen sollte. Das hat vor zwei Tagen ein kluger Mann zu mir gesagt: Irgendwann – –

Irgendwann wird dieser Krieg beendet sein, und irgendwann werden wir mit Sicherheit auch an den Punkt kommen, an dem wir genau diese Debatte wieder führen können.

Und die Weichenstellung – – Dazu komme ich später. (Beifall CDU und Staatsminister Conrad Clemens)

Das war Frau Kollegin Klemm für die CDU-Fraktion. Es besteht jetzt die Möglichkeit, Kurzinterventionen zum Redebeitrag vorzunehmen. – Das scheint nicht interessant zu sein, insofern fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächstes ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Für die AfD-Fraktion ergreift – – (Ina Klemm, CDU: Niemand – verzichtet! –

Wer will denn? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Kollege Urban ergreift das Wort. Es ist der letzte Plenartag – wir sind gnädig miteinander. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über hohe Energiepreise und über die zerstörten NordStream-Pipelines reden, dann können wir nicht vermeiden, über die Russland-Sanktionen zu reden. Wir müssen nicht nur über Lösungen sprechen, sondern auch über die Ursachen, warum wir heute eine Energiekrise haben. Seit 2014 verhängte die EU sage und schreibe 17 Sanktionspakete gegen Russland. Sanktionen, die stets von der jeweiligen Bundesregierung und von der jeweiligen Sächsischen Landesregierung mitgetragen wurden. Seit 2014 haben wir im Sächsischen Landtag die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich für ein Ende der Sanktionspolitik einzusetzen. Zwischen 2014 und 2025 haben wir als AfDFraktion im Sächsischen Landtag immer wieder ein Ende der Sanktionspolitik eingefordert. Wir haben zusätzlich die Reparatur der Nord-Stream-Pipeline im Februar 2023 beantragt; aber die Brandmauer der CDU gegen eine vernünftige Politik hält zuverlässig. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die CDU stimmte immer gegen diese Anträge, und sie stimmte damit immer wieder für die Sanktionen. Was haben die 17 Sanktionspakete der EU eigentlich gebracht? Hat Russland seit 2014 sein Verhalten im Sinne Brüssels geändert und Landesgebiete wieder abgegeben? Nein, Russland hat sein Militär modernisiert und aufgerüstet. Steht Russland durch die Sanktionen politisch und wirtschaftlich unter Druck? Im Gegenteil: Russische Unternehmen verkaufen ihr Öl und Gas heute in andere Länder und über Umwege am Ende zu höheren Preisen zu uns nach Deutschland. Wurde eine friedliche Konfliktlösung im Sinne des Minsker Abkommens erzielt? Ganz klar: Nein! Es gibt Luft-, Drohnen- und Bodenkämpfe in der Ukraine. Rund 171 000 Todesopfer – russische Soldaten, ukrainische Soldaten und viele Zivilisten sind zu beklagen. Das ist der Scherbenhaufen, vor dem wir heute stehen. Es ist ein Scherbenhaufen, der durch Ihre Sanktionspolitik in keinster Weise verhindert wurde. Man kann nicht sagen, dass die Sanktionspakete gar keine Wirkung entfaltet hätten. Die kulturellen und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern liegen auf Eis. Der sächsische Warenaustausch mit Russland ist massiv eingebrochen, mit vielen verlorenen Stellen, auch bei uns im Freistaat Sachsen. Auch die hohen Energiepreise, über die wir heute reden, sind selbstverständlich eine Folge dieser Sanktionspolitik und weil diese Sanktionspolitik überraschenderweise – ironisch – nicht nur hohe Preise verursacht, sondern auch die Energiesicherheit und die Energieversorgung gefährdet, setzte ein gewisser Herr Habeck auf LNG-Terminals und Gasspeicher. Da konnte auch russisches Gas, das teuer auf dem Weltmarkt eingekauft wurde und mit LNG-Tankern um die ganze Welt geschifft wurde, eingelagert werden. Heute stehen diese Gasspeicher nahezu leer, weil die Einkaufspreise für die Betreiber zu hoch sind. Neben der Energiepreiskrise haben wir inzwischen auch eine Energieversorgungskrise. Auch das ist eine direkte Folge der Sanktionspolitik, für die die CDU wie keine andere Partei steht. Werte Kollegen, aufgrund dieser ganzen Fehlentwicklungen begrüße ich diese Debatte. Sie ist richtig und sie kommt zur richtigen Zeit; denn wir brauchen ein größeres Angebot auf dem Energiemarkt. Wir brauchen es für günstige Preise und zur Sicherstellung unserer Energieversorgung. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Natürlich müssen die drei zerstörten Röhren von Nord Stream wieder flottgemacht werden. (Ina Klemm, CDU: Wer soll das machen?) Dass diese Reparatur möglich ist, steht außer Frage – zumal die Betreiberfirma im Schweizer Zug eben nicht in Insolvenz gegangen ist und die Betriebserlaubnis nach wie vor besteht. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Auch Investoren aus Deutschland und Amerika stehen bereit zur Reparatur und zum Betrieb dieser Leitungen. Es ist schon lange Zeit, dass Herr Kretschmer seinen hübschen Worten zur Reparatur von Nord Stream nun auch einmal Taten folgen lässt und das Thema vor allen Dingen seinen Parteikollegen erklärt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die größten Feinde günstiger Energie aus Russland, die größten Feinde von Nord Stream – sie haben ein CDU-Parteibuch. Sie heißen Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Herr Kretschmer sollte endlich beweisen, dass seine Interviewforderungen eben nicht nur Wählertäuschungen im Vorfeld der Wahlen sind, sondern ernst gemeint. Worte reichen nicht mehr, wir wollen konkrete Initiativen sehen, auch von der CDU: im Sächsischen Landtag, in den Ausschüssen des Bundestags – in denen die Sächsische Staatsregierung sitzt – und im Bundesrat. Warme Worte sind nicht genug. Unsere Unternehmen und Bürger brauchen preiswerte Energie. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. – Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Bekundungen des Beifalls und des Missfallens auf der Besuchertribüne untersagt sind. – Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. Für die SPD-Fraktion ergreift das Wort Frau Kollegin Pfeil.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oder Moin, wie man hier im Norden sagt. Wer sich jetzt wundert, dass Manuela Schwesig etwas kleiner und männlicher geworden ist, wird auch feststellen, dass wir nicht im Schweriner Schloss sitzen, sondern im Sächsischen Landtag. Das Schweriner Schloss wäre am ehesten noch der Landtag, der sich damit beschäftigen sollte. (Ina Klemm, CDU: Ja!) Aber gut, wir machen das heute hier in Sachsen. Das BSW hat offensichtlich keine sächsischen Themen mehr. Wir reden immer wieder über Internationales. Das Thema heute: Energiepreise, Nord Stream und die Forderung nach mehr Action. (Zuruf BSW) Das BSW suggeriert, die Lösung liege im Rückgriff auf russisches Gas. Das ist gefährlich und realitätsfern. Schauen wir uns doch mal die Zuständigkeiten an. Nord Stream 2 unterliegt Entscheidungen der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission. Fakt ist: Die Pipeline ist beschädigt, der Betreiber ist insolvent und es gibt keine Zertifizierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht insolvent! – Prof. Dr. Jörg Scheibe und Dr. Ingolf Huhn, BSW, stehen am Mikrofon.) Da frage ich mich schon ernsthaft, was wir hier vorbereiten sollen und was Michael Kretschmer konkret vorbereiten soll. – Nein, danke, keine Zwischenfragen. Die Energiepreise, die sind belastend, das ist gar keine Frage. Aber die Ursache ist nicht Nord Stream, die Ursache war und ist der russische Angriffskrieg. (Carsten Hütter, AfD: Für die SPD!) Sie wollen nachhaltige Action? Unsere Action ist daher ganz klar: Mehr Investitionen in Netze, mehr Investitionen in Speicher, mehr Investitionen in erneuerbare Energien. (Zuruf Thomas Prantl, AfD) Das bringt bezahlbare Energie. Die Rückkehr zum russischen Gas wäre ein Rückschritt. Auch die EU hat seit 2022 eine Neuausrichtung – das ist auch richtig so. Der Anteil des russischen Gases in der EU, der in 2021 noch bei 40 % lag, ist auf unter 10 % gesunken. In Rekordzeit hat Deutschland reagiert, hat LNG-Terminals ausgebaut, hat Verträge mit Norwegen, Katar und den USA geschlossen. Das war politisch ein großer Erfolg (Roberto Kuhnert, AfD: Ein ganz großer Erfolg! – Zuruf AfD: Peinlich!) und zeugt von Entschlossenheit und auch von gemeinsamer europäischer Solidarität. Der REPower-Plan der EU sagt klar: Bis 2027 möchte man vom russischen Gas unabhängig sein. (Roberto Kuhnert, AfD: Wir müssen unabhängig von der SPD werden!) Das bedeutet für uns: alternative Lieferquellen, die Steigerung von Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien und die stärkere Wasserstoffförderung. Das heißt auch, keine neuen Verträge ab 2027 zu schließen. Die Strategie wirkt. Die Versorgungssicherheit besteht und die Preise stabilisieren sich. Also, noch mal: Die Rückkehr zum russischen Gas wäre ein Rückfall und politisch wie moralisch falsch. Jeder Euro für russisches Gas stärkt Putins Krieg. Das ist unethisch und sicherheitspolitisch gefährlich. Auch die Bundesregierung sagt ganz klar: Es gibt keinen Zertifizierungsprozess, keine Betriebserlaubnis und keine Nord-Stream-Geschäfte. Unsere Energiezukunft heißt – und das habe ich eben schon einmal gesagt –: Ausbau der Erneuerbaren, moderne Infrastruktur und mehr Wasserstoff. (Marko Winter, AfD: Niemals! – Thomas Prantl, AfD, und Dr. Ingolf Huhn, BSW, stehen am Mikrofon.) Das ist die wahre Action, die wir hier im Sächsischen Landtag brauchen, nicht diese Diskussionen, die immer wieder von den Ewiggestrigen geführt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsminister Dirk Panter)

Das war Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion. Bevor wir in der Rednerreihenfolge fortsetzen, sehe ich zwei Begehren nach Kurzintervention. Ich glaube, Herr Huhn war zuerst da, ging dann wieder, und dann war Herr Prantl zuerst an der Reihe. – Ich denke, ich habe die Geste richtig verstanden. Sie würden Herrn Kollegen Huhn den Vortritt lassen? – An Mikrofon 2, Herr Kollege Huhn, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Prantl. – Ich möchte für unsere Fraktion feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Tätigkeit des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen mit der Politik des Freistaates Sachsen zu tun hat. Insofern ist die Äußerung, die wir gerade gehört haben, die Äußerungen des Ministerpräsidenten, wären kein sächsisches Thema, für uns etwas, dem wir nicht zustimmen können. (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Huhn mit einer Kurzintervention. Frau Pfeil, wollen Sie reagieren? – Das sehe ich nicht. Dann haben wir eine weitere Kurzintervention durch Herrn Kollegen Prantl am Mikrofon 6. Herr Kollege, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zugegebenermaßen war ich mit meiner Zwischenfrage etwas spät am Saalmikrofon, deswegen konnte ich die nicht mehr stellen. Frau Pfeil, ich setze mal die Fakten zusammen, die Sie gemeint hatten. Erneuerbare Energien, hatten Sie erklärt, seien der Schlüssel für günstige Energiepreise. Nun hat die Bundesrepublik Deutschland mit ungefähr 32 000 Windenergieanlagen den höchsten Ausbaugrad weltweit und gleichzeitig die höchsten Strompreise aller westlichen Industriestaaten. Würden Sie noch mal kurz ausführen, wie das miteinander zusammenhängt? Denn Sie hatten ja das Gegenteil behauptet: Man müsse viel mehr Kapazitäten für Erneuerbare schaffen und es wäre auch gut, wenn die Energiepreise sinken. (Staatsminister Dirk Panter: Das tun sie perspektivisch auch!) Vielleicht erklären Sie das dem Parlament noch einmal. (Zuruf AfD: Wir sind gespannt!) Vielen Dank.

Das war Herr Kollege Prantl am Mikrofon 6. Es reagiert Frau Kollegin Pfeil am Mikrofon 3.

Vielleicht ganz kurz: Wir haben ja bereits gesehen, dass sich die Energiepreise wieder stabilisiert haben, auch jenseits der Nutzung von russischem Gas. (Carsten Hütter, AfD: Wo leben Sie denn? Wo stabilisiert?) Das ist gut und auch richtig so. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren werden wir respektive, auch aufgrund der Unabhängigkeit, weiterhin günstigeren Strom anbieten können. Das ist die Antwort, die wir an dieser Stelle ganz klar geben, und die ist unabhängig von Lieferungen aus Russland. (Jörg Dornau, AfD: Die chemische Industrie verlässt Deutschland! – Gegenruf Staatsminister Dirk Panter)

Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift Herr Kollege Löser das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, es ist schade, dass Ministerpräsident Kretschmer zu dieser wichtigen Debatte nicht da ist. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Das ist ausgesprochen schade. „‚Held der Worte‘ – Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer! Energiepreise senken, Wiedernutzung NordStream vorbereiten.“ Gestatten Sie mir, dass ich das wörtlich ein wenig auseinandernehme. „Held der Worte“ – Nun, ja: Meisterbonus verdoppeln, 300 zusätzliche Grenzpolizisten – kommt beides nicht. Man kann verstehen, dass man das so formuliert. „Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer!“ – Nun, Action macht Herr Kretschmer eigentlich ganz oft und ganz gut, oft auch mit abweichenden Meinungen zur Bundes-CDU, wie beim Beispiel Nord Stream 2. „Energiepreise senken“. Ja, das finden wir ausdrücklich richtig. Die Energiepreise sind im europäischen Vergleich zu hoch. Das ist ein Problem. „Wiedernutzung NordStream vorbereiten“. Nun kommen wir zum eigentlichen Knackpunkt der Debatte. Zunächst wurde schon gesagt: Welche Nord-Stream-Leitungen eigentlich? Eine ist noch intakt. Ja, die kann man mit sehr viel Geld reparieren, wenn man das möchte. Die eigentliche Dimension – und auf die müssen wir kommen – ist aber die politische, das müssen wir uns hier in aller Klarheit verdeutlichen. Sie fordern mit diesem Antrag allen Ernstes, dass Deutschland mit einem Land, welches einen verbrecherischen und unverminderten Angriffs- und Eroberungskrieg (Roberto Kuhnert, AfD: Jetzt dürft ihr wieder klatschen! – Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) gegen einen souveränen europäischen Staat, nämlich die Ukraine, führt, wirtschaftliche Beziehungen aufnimmt. Sie schreiben noch nicht mal „Wiedernutzung von Nord Stream 2 nach Beendigung des Angriffskrieges oder Absetzung des Despoten Putin“ in Ihren Antrag hinein. Das hätten Sie ja machen können, das tun Sie aber nicht. (Beifall Juliane Nagel, Die Linke)

Herr Kollege Löser, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Nein. – Man fragt sich ganz ernsthaft, sehr geehrte Kollegen vom BSW, wie Sie das emotional so hinbekommen. Sie sind ja die Partei, die ständig von Frieden redet. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es gibt nichts Wichtigeres auf dieser Welt, als über Frieden zu reden. Dann schlagen Sie uns aber vor, mit einem Kriegstreiber und Despoten Geschäfte zu machen, (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Frank Kromer, CDU, und Juliane Nagel, Die Linke) mit einem ehemaligen Geheimdienstoffizier, der das sowjetische Imperium als eine Art Privatmonarchie restauriert. Sie wollen mit einem Regime Geschäfte machen, das diese Woche in Moskau Proteste gegen eine Wiederaufstellung eines Stalin-Reliefs in einer Moskauer U-Bahn mit dem Verweis auf die noch gültigen Coronaregeln unterbindet. In diesem heutigen Russland – neben den unzähligen Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der kompletten Unterdrückung und teilweise physischen Auslöschung der Opposition in Russland – wird einem Diktator ein Denkmal wiedererrichtet, welches nach der Entstalinisierung unter Chruschtschow abgebaut wurde, einem Diktator Stalin, dem Zeit seiner Regierung 20 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion zum Opfer fielen. Frau Zimmermann, als ehemalige Linke und gelernte DDR-Bürgerin – ich darf das sagen, denn auch ich war in der FDJ und bei den Pionieren, wie wahrscheinlich viele hier über 50 –: Wo ist Ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die ja lange Teil der Sowjetunion waren? Frieden und Völkerfreundschaft, das war die Parole in der DDR – gilt das aber nicht für die Menschen in der Ukraine? Nun kommen wir mal neben dem moralischen Aspekt, ohne den Politik nicht denkbar ist, auf die geopolitische Dimension zu sprechen. Sie wollen sich damit politisch erneut in die Abhängigkeit von Putin begeben – das ist doch regelrecht verrückt! Er ist ein Mensch, der Energiepolitik als Waffe nutzt und der sich wahrscheinlich jahrzehntelang gewundert hat, warum Deutschland so naiv war, sich von ihm abhängig zu machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Jörg Dornau, AfD – Bernd Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Und es kommt noch besser bzw. schlimmer; denn es gibt momentan ernsthafte Bemühungen – Kollege Urban hat bereits darauf verwiesen –, dass bestimmte amerikanische Konzerne Nord Stream 2 kaufen wollen. Dann sitzen Europa, Deutschland sozusagen eingeklemmt zwischen dem Despoten Putin und dem Autokraten Trump. Na, wunderbar! (Jörg Dornau, AfD: Trump ist auch böse, na klasse!)

Kollege Löser, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Nein, danke, danach gern. Jetzt schließen wir mal den Bogen. Es gibt sehr ernstzunehmende Analysten, die sagen: Ein Grund, warum Putin diesen Krieg gegen die Ukraine führt, ist – neben dem russischen Großmachtanspruch – der Versuch auf das Wegbrechen seines jahrzehntelangen Geschäftsmodells, des Verkaufs von Öl und Gas, zu reagieren. (Jörg Dornau, AfD: Unglaublich!) Denn zu großen Teilen macht das den Außenhandelsgewinn Russlands aus. Das muss man sich schon mal deutlich machen. Wenn Sie wirklich Politik für Völkerverständigung und Frieden machen wollen – und das finde ich ausdrücklich gut –, dann unterstützen Sie alles, was uns wegbringt von Abhängigkeiten von Öl und Gas; denn es ist bekannt, dass der Rohstoffhunger des Kapitals dieser Welt hinter ganz vielen Kriegen steht. Wenn Sie vom BSW wirklich Frieden wollen, würden Sie dafür sorgen, dass eine der Hauptquellen, um die die Kriege auf dieser Welt geführt werden, nämlich Öl und Gas, unwichtig werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir als GRÜNE arbeiten an dieser nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung; denn Sonne scheint überall und Wind weht über alle Grenzen hinweg. (Jörg Dornau, AfD: Wie in der Steinzeit!) Sie brauchen darüber keinen Krieg zu führen. Ein demokratisches Russland, nach einem Despoten Putin, könnte für Europa aufgrund der unermesslichen Ressourcen dieses Landes eine ganz große Rolle bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien spielen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Armin Schuster)

Das war Herr Kollege Löser. Ich sehe Begehren nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Rudolf, BSW. Das wäre dann die letzte Kurzintervention in dieser Debatte, das nur als Hinweis. Ich erteile Ihnen das Wort an Mikrofon 2.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte Herrn Löser eigentlich gern die Frage stellen, ob er denn die Abhängigkeit von Gasimporten aus den USA, aus Katar oder aus Saudi-Arabien für besser hält als die Abhängigkeit von Russland. (Beifall BSW und AfD) Er hat die Frage leider nicht zugelassen, aber ich stelle fest, dass es zwischen den Gaslieferungen aus Katar, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kaddar? – Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Saudi-Arabien, den USA oder Russland nur einen Unterschied gäbe: Das Gas aus Russland wäre wesentlich günstiger, (Roberto Kuhnert, AfD: Und besser…!) und es wäre besser für unsere Wirtschaft, wenn wir es von dort beziehen würden. (Beifall BSW und AfD)

Das war Herr Kollege Rudolph an Mikrofon 2, und auf seine Kurzintervention reagiert Herr Kollege Löser an Mikrofon 3.

Vielen Dank, dass ich dazu Stellung nehmen darf. Ich habe vorhin gesagt: Es ist mir sehr bewusst, woher dieses LNG-Gas kommt. Es kommt aus den USA, es kommt aus Norwegen, aus Katar, auch aus Algerien, soweit ich informiert bin. (Zuruf AfD: Fracking!) Jetzt kommen wir mal zum Punkt: Sie unterstellen uns GRÜNEN ja oft Ideologie; das ist das Einzige, was Sie uns gegenüber aufbringen. Ich sage jetzt mal: Moral ist eine politische Kategorie. Sie sagen, wir kriegen dort billiges Gas her. Ja, das wäre vielleicht möglich. Aber es ist für Sie völlig egal, dass dieses Land, Russland, in Europa Krieg führt. Wo ist da Ihr moralischer Kompass? (Widerspruch BSW – Zuruf Bernd Rudolph, BSW – Zurufe AfD) Ich sage es Ihnen ganz klar – das habe ich auch vorhin gesagt –: Es geht darum, sich unabhängig davon zu machen. Es wäre Ihre Aufgabe als BSW, als Friedenssicherer für diese Welt zu verstehen, warum eigentlich diese Kriege geführt werden. Ich glaube, ich habe das sehr klar und deutlich benannt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Ich sah gerade noch das Begehren von Herrn Prof. Scheibe. Ich wollte nur sagen: Die Zahl der Kurzinterventionen für diese Debatte ist aufgebraucht. Ich sehe nun keinen weiteren Bedarf an Kurzinterventionen auf den Beitrag von Herrn Kollegen Löser. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Für die Fraktion Die Linke ergreift Herr Kollege Hartmann das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Energiepreis wird durch das Merit-Order-Prinzip errechnet. Dabei sind regelmäßig die erneuerbaren Energien die billigsten, und das teuerste Kraftwerk macht den Preis des Gesamten. Nur weil Sie die Nachfrage hatten: Schauen Sie es sich auf der EEX an! Dort kann man das live nachvollziehen. Die Vorstellung des BSW ist die alte Leier. Deshalb, Frau Klemm, war ich überhaupt nicht überrascht, sondern ich erwarte das jetzt jedes Mal, jedes einzelne Mal. (Heiterkeit Ina Klemm, CDU) Es ist die alte Leier. Könnte man nicht Nord Stream endlich anschmeißen, (Bernd Rudolph, BSW: Der Ministerpräsident…!) damit Deutschland weiter Verbrenner bauen kann und alles wird wie früher? Und wenn dann noch ein paar weniger Ausländer kommen, kehrt der Klassenkompromiss der Sechziger zurück. Die Menschen leben wieder in homogenen Milieus und keiner redet mehr über das Gendern. (Roberto Kuhnert, AfD: Das wär’s! – Zustimmung AfD – Heiterkeit Jonas Dünzel und Hajo Exner, AfD) Ihre Politik ist die Partei gewordene Sehnsucht nach einer heilen Vergangenheit, die es nie gab. Eine Inbetriebnahme der Pipeline wäre nicht nur energie-, sondern auch friedenspolitisch ein fataler Fehler. Erstens. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat Deutschland und Europa politisch erpressbar gemacht. Wer jetzt fordert, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, ignoriert die Lehre aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Abhängigkeit ist ein Risiko für unsere Demokratie und unsere Sicherheit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Ina Klemm, CDU) Zweitens. Die Pipeline ist kein rein wirtschaftliches Projekt, sondern ein geopolitisches Machtinstrument. Schon Kanzlerin Merkel hat zugegeben, dass Nord Stream natürlich auch politische Faktoren habe. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Importierten wir wieder in Größenordnungen russisches Gas, die tatsächlich preiswirksam wären, hielte der Kreml einen entscheidenden Teil unserer Energieversorgung in der Hand. Das ist fahrlässig. Drittens. Nord Stream widerspricht jedem Anspruch auf Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation. Statt Milliarden in fossile Infrastruktur zu stecken, müssen wir in erneuerbare Energien investieren. Die Zukunft liegt nicht im fossilen Gas aus Russland oder sonst woher, sondern in Wind, Sonne und einer demokratisch kontrollierten Energieversorgung, anstatt irgendwelchen Oligarchen die dritte Jacht zu finanzieren. Wir Linke sagen klar: Keine Rückkehr zu Nord Stream! Stattdessen brauchen wir eine konsequente Energie- und Friedenspolitik, die auf Unabhängigkeit, Solidarität und Klimagerechtigkeit setzt. Wer dieses Land und seine Menschen starkmachen will, muss nüchterne Angebote für ein besseres Morgen machen und darf nicht sentimental und selektiv dem Gestern hinterhertrauern. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE)

Das war Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke. Ich frage nun, ob es seitens der Antragstellerin weiteren Aussprachebedarf gibt. – Dieser ist vorhanden. Abermals greift Herr Kollege Böhme in die Debatte ein und eröffnet damit die zweite Runde der zweiten Aktuellen Debatte. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze mit einem Zitat des Herrn Ministerpräsidenten fort, das ich vorhin nicht unterbringen konnte: „[…] nur im Dialog […], auch mit wirtschaftlichen Verhandlungen, ist mehr zu erreichen als durch Konfrontation.“ Auch das ist ein klarer Widerspruch zu den Ausführungen, die wir heute von einigen Kollegen gehört haben. Diese Aussage ist aus unserer Sicht komplett richtig. Einige Kommentare noch zu den Einlassungen von Frau Klemm. Herr Kretschmer hat sich gerade in weiter zurückliegender Vergangenheit für die Zertifizierung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Das heißt, er war tatsächlich der Überzeugung, dass diese Zertifizierung vorgenommen werden sollte. Insofern war das immer politisches Ziel. Noch etwas zur Chronologie der Reduzierung bzw. Beseitigung der russischen Gaslieferungen über Nord Stream nach Deutschland: Mit der Sanktionspolitik begannen wir, begann Deutschland. (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Danach erfolgte die Reduzierung der Lieferungen seitens Russland. Ebenso ist die Darlegung, dass die Kriegsfortsetzung durch den Kauf des Erdgases Russlands von unserer Seite ermöglicht wird, viel zu kurz gedacht. Russland wird immer Abnehmer für sein Gas finden. Dabei sind wir definitiv nicht relevant. Insofern wird Russland immer Finanzen haben – leider – um Krieg zu führen. Zu Kollegin Pfeil – sie ist leider nicht mehr da –: Es war schon sehr irritierend, dass Energie aus ihrer Sicht kein relevantes Thema für den Sächsischen Landtag ist – aus unserer Sicht sehr wohl. (Beifall BSW –

… wählt noch! Meerzugang zu Sachsen!) Und Herr Löser – Herr Löser ist immerhin da –, der Ansatz, den Sie zum wiederholten Mal gebracht haben, dass man die Finanzierung des Krieges Russlands durch unseren Nichtbezug russischen Erdgases unmöglich macht, ist gescheitert. Wir sehen das an vier Jahren Krieg. Das heißt, ein Festhalten – das ist unsere Kernaussage – an diesem Vorgehen setzt den Krieg zwangsweise fort. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) Kommen wir zum Titel, „Held der Worte“ zurück. Das bezieht sich aus unserer Sicht tatsächlich nicht nur auf das Thema Energie, sondern auch auf weitere Themen. Wir haben von Herrn Kretschmer mitunter zu einer dramatischen Problematik unserer Zeit, nämlich der überbordenden Bürokratie, ebenso deutliche Feststellungen gehört. Ein weiteres Zitat: „Die Regulierung“ – hier geht es um die aus Brüssel – „ist teils erdrückend“. Wir dürften nicht zulassen, dass sich dadurch immer mehr Menschen von der EU abwenden. Und weiter: „Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“ Ein sehr frisches Zitat aus diesem Jahr. Doch auch hier ist die Frage: Was ist von dieser Überzeugung in der sächsischen Realität angekommen? Sachsen hat sich in der Amtszeit von Ministerpräsident Kretschmer seit 2017 nicht zum Vorzeigeland des Bürokratieabbaus entwickelt – leider. (Beifall BSW) Was die Menge an Zitaten betrifft – ich bin heute logischerweise in erster Linie bei Zitaten –, so sind auch die GRÜNEN ein bevorzugtes Ziel von Herrn Kretschmer. Ich nenne hierzu ein paar Sätze: Die GRÜNEN seien eine Klientel- und Milieupartei. „Sie schauen nicht auf Volkes Meinung, und in Regierungsämtern werden sie übergriffig.“ (Beifall BSW und AfD) Das zeigt einmal mehr, dass Sie für verantwortliche und sichere Politik nicht zu gebrauchen sind. (Beifall BSW und Thomas Prantl, AfD) 2024: „Wir müssen die Grünen loswerden.“

Herr Kollege Böhme, ich weise darauf hin, dass Sie zum Titel der Aktuellen Debatte sprechen müssen.

Auch hier handelt es sich um markige Worte – „Held der Worte“. Aber die entscheidenden Schritte, um sich von den Zwängen einer politischen Kollaboration mit den GRÜNEN zu befreien, ist Herr Kretschmer nicht bereit zu gehen. Das zeigt auch –

– die Haushaltsverabschiedung am gestrigen Tage. Insofern liegt uns daran – – Das ist mein letzter Satz; uns ist dieser Appell wichtig: Herr Ministerpräsident, machen Sie Schluss mit der Trennung –

– zwischen dem medialen Haudrauf und dem defensiven Polithandwerker und kommen Sie dazu, Ihr politisches Gewicht geltend zu machen! Danke. (Beifall BSW)

Ich möchte nicht in semantische Streitereien verfallen, aber ich ging davon aus, dass der Debattentitel im Zusammenhang und Komplex zu verstehen ist und nicht drei Einzelteile beinhaltet und dass es bei der Debatte insgesamt um Energiepreise und Nord Stream geht. Deswegen der Hinweis auf den Debattentitel und den Gegenstand. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in einer zweiten Runde? – Diesen sehe ich. Frau Kollegin Klemm für die CDU-Fraktion. Ist das eine Kurzintervention oder ein Redebeitrag? (Ina Klemm, CDU: Ein Redebeitrag!) – Ein Redebeitrag, bitte schön.

Ich möchte an der Stelle sagen, dass mir gerade das Wirrwarr an Zitaten und Themen einfach zu viel geworden ist. Deswegen würde ich auf eine zweite Runde verzichten, da wir eigentlich über so grundunterschiedliche Sachen sprechen, dass ich gar nicht mehr weiß, worum es in der Debatte eigentlich geht. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Das war Frau Kollegin Klemm von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Urban spricht in der zweiten Runde für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Urban, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Klemm, ich habe den Faden noch nicht ganz verloren. – Herr Kretschmer ist ein Mann der großen Worte, das wissen wir. Es wird immer unheimlich viel versprochen, und es wird nie umgesetzt. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Das Schöne ist aber – das spiegelt mir das Publikum bei meinen Veranstaltungen wider –: Immer mehr Menschen in Sachsen haben das verstanden. Es ist viele Jahre gut gegangen. Aber mittlerweile verstehen die Leute: Es kommt nie etwas nach. Es sind acht Jahre mit Ankündigungen vergangen. Alles ist schlechter geworden. Und dieser Stil wird eben bei den meisten Bürgern verstanden. Ich komme trotzdem zurück zum ersten großen Thema, weil uns das sehr wichtig ist, und zwar die Energiepreise und auch die Energieversorgung aus Russland. Es ist klar geworden: Die CDU hat nicht die Absicht, sich für günstige Energiepreise für unsere sächsischen Unternehmen, für unsere Bürger starkzumachen. (Sören Voigt, CDU: Quatsch!) Niemand aus der EU will wieder günstiges Gas aus Russland. Die CDU sorgt sich eben nicht um unsere Bürger und unsere Unternehmen. Ihnen ist es vor allen Dingen wichtig, dass Sie den Abstand zu Russland halten. Wenn man Herrn Merz zuhört, dann könnte man sogar denken, Sie freuen sich. Je mehr Schaden in Russland entsteht, umso besser. Da passen Lösungsvorschläge, wie man wieder in ein konstruktives Verhältnis zu Russland eintreten kann, nicht in Ihr Weltbild. Und ja, Die Linken und die GRÜNEN haben die Moral für sich gepachtet. Das kennen wir. Sie haben – das wissen wir auch –; gerade wenn es um das Wohlergehen der Wirtschaft geht, nichts zu bieten. Die GRÜNEN bieten eine Kugel Eis an, eine Lüge seit vielen Jahren. Es ist nicht besser geworden mit Ihren Erneuerbaren. Und was Die Linken in der Wirtschaft können, haben sie in der DDR gezeigt. Also auch da ist nichts zu erwarten. Aber die GRÜNEN – das möchte ich schon noch einmal aufgreifen – behaupten seit vielen Jahren immer wieder dreist und falsch, es sei allein Russland, dass das Erdgas als politisches Druckmittel einsetze. Da wollen wir einmal ein paar Fakten festhalten, wer es als Druckmittel einsetzt. Es waren die GRÜNEN, die im Mai 2016 gegenüber der Bundesregierung gesagt haben: Nord Stream 2 ist unvereinbar mit dem europäischen Energierecht und den Zielen der Energiewende. September 2020: Frau Baerbock von den GRÜNEN sagte, die Pipeline spalte Europa, und die strategische außenpolitische Souveränität Europas werde durch diese Pipeline untergraben. Im Sommer 2021 sagte Frau Baerbock, die größte Außenministerin aller Zeiten, die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland sei ein Problem. Kein Gas aus Russland! Das ist nicht der Plan von Putin, das ist der Plan der GRÜNEN, das ist der Plan der EU. Die EU will die Gasimporte aus Russland bis 2027 nämlich komplett stoppen. (Beifall AfD) Die Gaslieferungen werden von den deutschen Regierungsparteien, von der CDU und von der EU-Kommission als politisches Druckmittel eingesetzt. Ja, liebe Kollegen, die EU-Kommission will die Gasimporte aus Russland vollständig stoppen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Europäische Unternehmen sollen ab Juni 2026 keine neuen Abkommen mehr mit russischen Gasunternehmen abschließen dürfen. Für das Inkrafttreten braucht es nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Ich sage es noch einmal deutlich: Wenn die CDU diesem Vorhaben zustimmt, dann wird die energieintensive Wirtschaft in Sachsen über kurz oder lang abwandern müssen. Dann gehen zehntausende Stellen in Sachsen verloren. Hunderte Unternehmen werden sich zurückziehen müssen. Dann können Sie auch Ihre Steuereinnahmen – wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen – für die nächsten Jahre in den Wind schreiben. Und noch einmal: Nicht Putin sagt, dass wir kein Gas mehr bekommen sollen; es ist Ursula von der Leyen. Sie sagt, Europa habe entschlossene Maßnahmen ergriffen, „um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden“. Wenn es nicht unsere Aufgabe ist, diesem Wahnsinn entgegenzutreten, dies auf die Tagesordnung zu setzen und nach Alternativen zu suchen, wessen Aufgabe ist es denn dann? Werte Kollegen! Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern: Grüner Wasserstoff ist extrem kostspielig. Große Unternehmen wie ArcelorMittal oder auch die LEAG steigen aus. Trotz Milliarden-Subventionen steigen sie aus. Und ich hoffe ganz nebenbei, dass die Bürgschaft von 200 Millionen Euro, die Sie für Sunfire hier in den Raum gestellt haben, nicht gezogen wird. Ich möchte nicht, dass Herr Kretschmer für Sachsen das wird, was Herr Habeck für Northvolt ist. Wir sehen, was mit diesen Unternehmen, die mit Millionen-Subventionen diese Energiewende vorantreiben sollen, passiert. Alle derzeitigen Pläne zur Umstellung unserer Volkswirtschaft auf Wasserstoff beruhen auf einer extremen Kostensteigerung für die privaten Haushalte und auf der Subventionierung der Wasserstoffnutzung durch Unternehmen. Mittelfristig wird sich an diesen Preisen nichts ändern. Es mag ja sein, dass vielleicht in 20 Jahren der preiswerte Wasserstoff mit Kernenergie produziert wird. Das ist Zukunftsmusik. Heute brauchen wir für den Erhalt unseres bescheidenen Wohlstands und für den Erhalt unserer Wirtschaft in Sachsen bezahlbare Energieträger. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Der beste Anbieter für preiswertes Erdgas ist zurzeit Russland.

Wir sollten in der Außenpolitik wieder zu interessengeleiteter Politik zurückkehren. Es gab einen schönen Ansatz: Wandel durch Handel.

Der hat funktioniert. Wir sollten uns darauf besinnen und wieder dazu zurückkehren. Es geht am Ende nicht darum, dass wir Russland irgendetwas vorschreiben. Es geht darum, dass unsere Bürger ihren bescheidenen Wohlstand behalten und dass Unternehmen in Sachsen –

Die Redezeit ist wirklich zu Ende.

– weiter produzieren können. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich bitte darauf zu achten – weil es wiederholt nicht beachtet wurde –, die Redezeit einzuhalten. Das sind keine dehnbaren Vorgaben, sondern wir haben uns Regeln gegeben, an die wir uns alle halten wollen. Das war Kollege Urban in einer zweiten Runde. Ich frage nun die Fraktion SPD, ob weiterer Aussprachebedarf besteht. – Das ist nicht der Fall. Die BÜNDNISGRÜNEN? – Das ist nicht der Fall. – Fraktion Die Linke? – Ebenfalls nicht der Fall. Dann frage ich, ob Bedarf nach einer dritten Rederunde besteht. – Die Fraktion AfD eröffnet eine dritte Rederunde. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Zwerg das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einer doppelten Herausforderung: die Versorgungssicherheit einer Industrienation zu gewährleisten und die Beantwortung der Frage, wie wir geopolitische Risiken für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand minimieren können. Zu Hochzeiten hat Deutschland etwa 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich verbraucht. Diese Zahl steht für Hunderttausende Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für Wärme in den Privathaushalten und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Alle Nord-Stream-Stränge könnten über 100 Milliarden Kubikmeter liefern. Aber nun kommt ein immer größerer Teil als verflüssigtes Gas über weite Strecken zu uns. Mehr als 20 % des weltweiten LNG-Handels muss den geopolitischen Flaschenhals der Straße von Hormus passieren. Ein Konflikt, eine Blockade, ein militärischer Konflikt – und das Ganze wird zum Problem. Ein militärischer Zwischenfall könnte die ganzen Lieferketten weltweit ins Wanken bringen und Märkte in eine Krise stürzen. Die Einschläge für solche Szenarien kommen näher, wie wir sehen. Dabei erinnere ich an die israelischen Luftangriffe auf die iranischen Energieanlagen im Frühjahr, ohne dass ich das jetzt bewerte. Aber was daraus folgt, kann für uns alle sehr schlecht sein. Des Weiteren erinnere ich an den Angriff auf das Erdgasfeld der Region erst in der vergangenen Woche. Das hat Auswirkungen. Wir sehen heute, wie Energie zur Waffe gemacht wird, und Israel schwächt durch die Angriffe die Energieinfrastruktur des Irans. Die EU-Kommission macht Energie genauso zur Waffe, indem sie Energieimporte unseres wichtigsten bisherigen Lieferanten Russland verbietet. Wer ist der Leidtragende? Sind es die russischen Staatsunternehmen oder sind es doch unsere europäischen Volkswirtschaften, die unter explodierenden Energiepreisen, Lieferproblemen und dramatischem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit leiden? Die Sanktionspakete schaden nicht Russland, sie schaden vor allem uns. (Beifall AfD) Daher appelliere ich an einen pragmatischen Umgang mit unserer Energieinfrastruktur, insbesondere Nord Stream, wo jede der vier Pipelines etwa 25 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern könnte, wenn das Herr Kretschmer und Ihre CDU-Parteifreunde Merz und von der Leyen so wollen würden. Sie alle haben diese Situation überhaupt erst verursacht, zumindest haben sie tatkräftig daran mitgewirkt. Es nutzt auch nichts, wenn sich der Ministerpräsident in der Manier einer Ein-Mann-Opposition – so hat man den Eindruck – ab und an gegen die eigene Partei auflehnt und das bei den Themen Nord Stream, Kernenergie und Asyl regelmäßig und lautstark tut. Wir brauchen günstige russische Energie und keine Effekthascherei. Meine Damen und Herren! Wir sind eine sehr große Industrienation. Wir können es uns nicht leisten, dort nicht mehr einzukaufen. Der kluge Kaufmann kauft sowieso bei mehreren Lieferanten ein. Er hat in der Regel einen Hauptlieferanten – das mag sein –, um die Konditionen etwas zu verbessern; aber auch das Risiko muss gemindert werden, dass man sich nur bei einem Lieferanten das Material oder die Rohstoffe besorgt; das ist klar. Das ist aber auch in der Vergangenheit nicht so gewesen. Die Russen haben den größten Anteil an Gas geliefert – keine Frage. Aber Diversifizieren heißt das Zauberwort für alle Rohstofflieferungen, die Deutschland benötigt. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Deshalb müssen wir uns dort breit aufstellen. Ich denke, die Diskussion ist etwas schräg, wenn wir sagen: Russland führt Krieg und hat einen Diktator. Ich habe jetzt keine Liste dabei und möchte auch nicht die ganzen Länder aufzählen müssen, mit denen wir Handel treiben und bei denen die Voraussetzung „demokratischer Staat“ nicht vorhanden ist. Wenn wir diese Lieferanten alle weglassen würden, dann könnten wir den Laden Deutschland schließen, und wahrscheinlich würde auch der gesamte Welthandel zusammenbrechen. (Beifall AfD) Das ist alles Blödsinn. Wir werden mit Russland wieder Geschäfte machen, wir sollten mit Russland Geschäfte machen. Als AfD werden wir immer darauf hinarbeiten, dass das wieder zustande kommt. Ich glaube, im Grunde genommen wollen das alle, aber keiner traut sich so richtig nach vorn. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Aber wir trauen uns. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. – Doch. Dann kommen wir in eine vierte Runde. Herr Abg. Peschel möchte sprechen.

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu der aktuellen Situation von Nord Stream 2 ist schon viel gesagt worden. Ich möchte die Debatte aber nicht nur auf den Beginn des Ukrainekrieges reduzieren. Nord Stream 2 war ein gemeinsames Projekt von fünf wichtigen europäischen Energiekonzernen. Das finanzielle Engagement der europäischen Unternehmen unterstrich damals die strategische Bedeutung von Nord Stream 2 für den europäischen Gasmarkt. Das Projekt sollte sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Energiesicherheit von Deutschland sichern. Man war der Annahme, dass die Bedeutung von Gas in den nächsten Jahren zunehmen werde, bedingt durch den Kohleausstieg. Daher war es unser deutsches Interesse, auf eine sichere Gasversorgung zu setzen, zumal es die Annahme gab, dass die Gasförderung innerhalb der Europäischen Union zurückgehen werde. Vor diesem Hintergrund war die Realisierung des Nord-Stream-2-Projektes für Deutschland enorm wichtig; denn die Pipeline erschloss zusätzliche Versorgungsrouten mit Russland und verband Deutschland mit weiten Teilen Russlands, um neue Lagerstätten zu erschließen. Nicht zu vergessen: Die neue Route sollte effizienter als die bisherigen Transportwege sein und 2 000 Kilometer kürzer werden. Die Pläne, Nord Stream 2 – also eine zweite russische Gasleitung – durch die Ostsee zu bauen, waren ökonomisch gesehen absolut nachvollziehbar. Auch aus ökologischer Sicht war sie nachvollziehbar. Denn das 1997 unterzeichnete Kyoto-Protokoll hatte großen Einfluss auf unsere Energiepolitik in Europa. Der Ersatz von Kohle in Deutschland und anderen europäischen Ländern durch Erdgas sollte zu einer Reduzierung der Kohlendioxidemissionen beitragen. Werte Abgeordnete! Es wird eine Zeit nach dem Ukrainekrieg geben, und wir werden wieder mit Russland Geschäfte machen, um billiges Erdgas zu beziehen. (Beifall AfD) Ja, liebe Abgeordnete, wir brauchen billiges Erdgas, um wettbewerbsfähig zu sein. Drei Faktoren werden in Zukunft dafür sorgen, dass Russland einen wesentlichen Beitrag zur zukünftigen Versorgungssicherheit der EU beitragen wird. Erstens. Russland – das ist nachgewiesen – hat die größten Erdgasreserven der Welt. Zweitens. Russland liegt geografisch in der Nähe der EU. Drittens. Russland unterhält seit über 35 Jahren zuverlässige Lieferbeziehungen zu Gasabnehmern innerhalb der EU. Im Augenblick ist das nicht so, aber in Zukunft wird es wieder so sein; denn die Russen haben bisher ihre wirtschaftlichen Zusagen alle eingehalten. Genau das ist der entscheidende Punkt der heutigen Debatte. Wir müssen die Debatte entpolitisieren und entmoralisieren. Wir müssen sie vielmehr verwirtschaftlichen und mit rationalen Argumenten hinterlegen. (Zurufe AfD: Genau!) Ich erinnere mich: Gestern oder vorgestern kam die Begründung der GRÜNEN, warum wir Sachsen kein Verbindungsbüro in China eröffnen sollten. Das war, glaube ich, ein Antrag des BSW. Mit Verlaub, werte GRÜNE: Die Antwort fand ich scheinheilig. Sie haben gesagt, weil die Uiguren unterdrückt werden. – Das ist eine Verlogenheit. Es ist aber kein Problem für uns Deutsche, billige chinesische Waren zu importieren, die von Uiguren hergestellt werden! Deshalb, werte Abgeordnete, ist Deutschland die Wirtschaftsnation Nr. 1 in Europa. Viele von Ihnen haben es vielleicht vergessen: Deutschland war einmal Exportweltmeister. In dieser Zeit haben wir Deutsche sehr viel Wohlstand erarbeitet – Wohlstand, von dem wir heute noch zehren. Daher muss es unsere Aufgabe im Sächsischen Landtag sein, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen – und dazu gehört billige Energie. Es ist vollkommen unrealistisch, höhere Mindestlöhne von der linken Seite festzulegen und zu fordern, ohne die Nebenkosten zu senken. Gleichzeitig haben wir in Europa die höchsten Energiepreise. Mit diesen – entscheidenden – hohen Produktionskosten verlieren wir unsere Fähigkeit, marktfähige Produkte in Deutschland herzustellen. (Beifall AfD) Daher kann ich die Debatte des BSW nur begrüßen. Wir werden Nord Stream 2 zum Wohle für Deutschland und für unsere Wirtschaft wieder brauchen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion in einer vierten Runde. Weitere Wortmeldungen kann ich nun nicht mehr erkennen. Dann spricht für die Staatsregierung Herr Dr. Handschuh; bitte. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sprechen – darum geht es bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen –, dann müssen wir stets Folgendes voranstellen: Die Ukraine ist Opfer eines Angriffskrieges. Russland hat am 24. Februar ein souveränes Land überfallen. Das ist die Ursache und nicht die Sanktionspolitik. (Beifall CDU) Insbesondere die Vereinigten Staaten, die Mitgliedsstaaten der EU und Großbritannien haben militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine übernommen. Wir Europäer müssen aber auch diplomatisch alles daransetzen, dass dieser Krieg aufhört. Diplomatie ist aber keine Action, kein Aktionismus. Diplomatie bedeutet nicht Nachgeben. Diplomatie bedeutet nicht Schwäche; sie ist Ausdruck von Stärke und Vernunft. Diplomatie erfordert eine klare Strategie und Reflexion. Sie verlangt, dass wir die Interessen des anderen mitdenken, daran anknüpfen und darüber nachdenken, wie wir ihn bewegen können. Seine eigenen Interessen müssen ihn zum Handeln bringen. Bisher – das ist leider festzustellen – ist es der Diplomatie nicht gelungen, eine Friedensordnung herzustellen. Insofern stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht die Frage der sofortigen Wiedernutzung der Nord-Stream-Pipelines. Wir können aber gern über die Perspektiven reden. Eine sofortige Wiedernutzung ist ausgeschlossen. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben der Zeit, diese neue Friedensordnung für Europa zu schaffen. Ohne die Einbindung Russlands wird es keine langfristige Stabilität in Europa geben. Wir kennen die Stärke und das Potenzial Russlands, aber auch die Risiken, die von seiner Politik und seinem Einfluss ausgehen können. Ein möglicher Ansatzpunkt könnten diesbezüglich die Nord-Stream-Pipelines sein. Wir sprechen hier von vier Strängen; sowohl die Pipeline Nord Stream 1 als auch die Pipeline Nord Stream 2 verfügen über je zwei Stränge. Beim Anschlag im September 2022 wurden drei von vier Strängen beschädigt. Ein Strang wäre sofort verfügbar; die anderen drei könnten gegebenenfalls repariert werden. Deutschland ist parallel aus der Kohleverstromung und der Kernenergie ausgestiegen. Gerade der Kohleausstieg war und ist für viele Menschen in Sachsen eine immense Kraftanstrengung. Wir brauchen mittelfristig übergangsweise weiterhin Erdgas, um eine Brücke zu den erneuerbaren Energien zu schlagen und die Schwankungen der erneuerbaren Stromerzeugung auszugleichen. Etwa die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland wird zudem noch mit Gas beheizt. Gas deckt fast ein Drittel des Energiebedarfs der Industrie und dient auch als Rohstoff. Allein durch Verstromung der von Nord Stream 2 transportierten Jahresmenge – es ist heute schon angeklungen: wir sprechen von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas – könnte die EU-Stromversorgung aus Kohle komplett ersetzt werden. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der gesamten jährlichen Emission des deutschen Verkehrssektors. Das könnte den angestrebten Hochlauf der wetterabhängigen erneuerbaren Energie absichern und ergänzen. Die Vorkettenemissionen für das in die EU per Schiff importierte LNG, insbesondere aus den USA, sind in etwa 10 % höher als bei der leitungsgebundenen Gasversorgung aus Russland. Der LNG-Import aus den USA hat – über 20 Jahre betrachtet – einen bis zu 33 % größeren Treibhausfußabdruck als Kohle. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Darüber hinaus stellt sich die Preisfrage. Das Hinzutreten eines weiteren Wettbewerbers auf den europäischen Energiemarkt wird unzweifelhaft zum Sinken der Preise führen. Wir brauchen eine preisgünstige und sichere Energieversorgung, aber auch eine nachhaltige. Wir hatten gestern über die Standortfaktoren unserer Wirtschaft gesprochen: Verlässlichkeit des Staates, Fachkräfte, Lohnkosten und eben die Energiekosten. Die grundsätzliche Entscheidung gegen die Pipelines schließt eine weitere Beschaffungsoption aus und ist eine riskante Wette auf die Erreichbarkeit und Vereinbarkeit von Klimazielen, Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und letztlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir auch an die Interessen der anderen Seite denken, das heißt, Russland muss sehen, dass es für ein friedliches, kooperatives Verhalten eine ökonomische Perspektive gibt. Eine Energiepartnerschaft ohne Abhängigkeit Deutschlands könnte aus unserer Sicht so eine Perspektive sein. (Beifall BSW) Russland bleibt trotz allem ein Land mit strategischer Bedeutung: als Rohstofflieferant, als geopolitischer Akteur, als Teil Europas und Bindeglied zu Asien. Die Frage ist nicht, ob wir mit Russland leben können, sondern wie und unter welchen Bedingungen. Deshalb müssen wir auch unsere Positionen stärken. Das bedeutet: Deutschland muss seine Verteidigungsbereitschaft, seine Wirtschaftskraft, seine Energiesicherheit ohne Abhängigkeit erhöhen. Ich danke Ihnen für die interessante Debatte und Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Jörg Urban, AfD, steht am Rednerpult.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatssekretär Dr. Handschuh. Ich sehe eine Wortmeldung am Mikrofon 6. Herr Kollege Urban, bitte schön, Sie haben das Wort.

Ich würde gern noch mal am Rednerpult das Wort ergreifen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gern. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben von Herrn Kretschmer und jetzt von Herrn Handschuh gehört: Es muss eine Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg geben. Nord Stream kann vielleicht nach dem Krieg wieder in Betrieb genommen werden. Ich würde dem widersprechen. Woran liegt es denn, dass wir nicht sagen: Nord Stream kann sofort wieder repariert und von einer amerikanischen Betreibergesellschaft in Betrieb genommen werden? Woran liegt es? Es liegt daran, dass Deutschland und die EU in diesem Krieg zwischen Russland und der Ukraine Partei ergriffen und sich Russland zum Feind gemacht haben, ohne Not. Niemand hat uns gezwungen – – (Zuruf Sophie Koch, SPD –

Niemand hat Russland gezwungen, in die Ukraine einzumarschieren! – Zuruf AfD: Doch, das war der Westen!) – Ja, ja, ganz ruhig. Sie dürfen gern eine Kurzintervention machen oder eine Zwischenfrage stellen. Niemand hat die EU oder Deutschland gezwungen, in diesem Krieg Partei zu ergreifen. Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, und das wissen wir. Sie machen es sich einfach, wenn Sie sagen: Russland hat 2022 angegriffen. – Da gibt es eine Vorgeschichte. (Andreas Nowak, CDU: Russland hat 2014 angegriffen, nämlich die Krim!) – Herr Nowak, möchten Sie bitte das Mikrofon nehmen? Der Krieg hat eine Vorgeschichte, und die Vorgeschichte spielt seit über acht Jahren im Donbass. (Beifall AfD – Zurufe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Dort waren Freiwilligenbataillone mit einem nazistischen Hintergrund dabei, den Donbass von Russen zu säubern. (Zuruf AfD: Richtig!) Das hat später die ukrainische Armee übernommen. Diese Vorgeschichte auszublenden ist unredlich. Dieser Krieg hat Ursachen, dieser Krieg ist hässlich, er muss beendet werden; aber es gab keine Not für Deutschland oder für die EU, sich an die Seite dieser nazistischen Bataillone zu stellen. (Andreas Nowak, CDU: Sie haben die russische Propaganda gut gelernt! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das heißt, dass wir eine Situation, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine haben. – Jetzt hören Sie mal auf zu plärren, Herr Nowak. – Wir haben die Situation, dass wir einen völkerrechtlichen Krieg in der Ukraine haben, ja, aber wir haben keine Not, uns in diesem Krieg zu positionieren. Ich erinnere Sie daran, dass die USA mehrere völkerrechtswidrige Kriege geführt haben, ohne dass jemand hierzulande auf die Idee gekommen wäre, die wirtschaftlichen Beziehungen zur USA abzubrechen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir haben völkerrechtswidrige Kriege von Saudi-Arabien gegen den Jemen. Es gibt keine Intentionen der CDU oder der deutschen Regierung, die Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Ganz aktuell hat Israel völkerrechtswidrig den Iran bombardiert, ohne dass jemand in Ihrer Partei auf die Idee kommen würde, deshalb sämtliche wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen. Das heißt, wenn wir heute darüber reden, dass Nord Stream nicht in Betrieb gehen kann, dann sage ich: Das muss nicht erst nach dem Krieg passieren. Wir müssen uns an diesem Krieg nicht beteiligen, und wir können uns wirtschaftlich vernünftig im Interesse Deutschlands, im Interesse Sachsens verhalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Ich sehe einen weiteren Redebeitrag für die BSW-Fraktion. Herr Kollege Böhme, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Handschuh, wir haben hier etwas Bemerkenswertes von Ihnen gehört, und das möchte ich noch mal betonen, nämlich die Aussage, dass eine Friedensarchitektur – zumindest sinngemäß war es so zu verstehen – in Europa nur unter Einbeziehung von Russland möglich sei. Das ist für uns die essenzielle Aussage, an der wir unser politisches Handeln und unsere politischen Ansätze orientieren. (Beifall BSW) Leider gibt es auch in der Partei CDU genügend Stimmen – unter anderem ist das tragischerweise auch der Außenminister –, die Formulierungen verwenden, wie: Wir müssen uns in Europa – auch wieder sinngemäß – gegen Russland unserer Sicherheit vergewissern. Das sind aus unserer Sicht Wege, die in die Irre führen und geradewegs in die Gefahr einer unabsehbaren Konfrontation mit Russland. Das müssen wir vermeiden. (Beifall BSW und AfD) Es gab weitere aus unserer Sicht sehr Hoffnung machende Inhalte aus dem Beitrag des Kollegen Handschuh, die genau das bestätigen, was ich vorhin mit den Zitaten von Michael Kretschmer versucht habe, deutlich zu machen: Es gibt glücklicherweise die Stimmen der Vernunft noch, die eine mögliche Partnerschaft mit Russland in Bezug auf Energie in der Zukunft sehen, die eine solche Entwicklung noch als möglich oder sogar als erstrebenswert erachten. Wenn es nicht sofort ist, dann ist es eben später. Das ist kein Widerspruch zu dem, was wir hier konstatieren. Das unterstützen wir voll und ganz. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Pult der Kollege Böhme für die BSW-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht mehr erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Mehr als nur Parade: Politische für Vielfalt und Respekt Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Frau Kollegin Koch, Sie dürfen. (AfD: Jetzt wird’s bunt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jawohl – jetzt wird es bunt, und das ist auch gut so! Der Pride Month endet zwar theoretisch Ende Juni, doch der Kampf für die Akzeptanz queerer Menschen endet damit nicht. Und auch wenn es manchen – wahrscheinlich auch in diesem Raum – lieber wäre, die Regenbogenfahnen würden jetzt wieder eingerollt und verschwinden: Wir als queere Community verschwinden nicht; denn wir werden nie wieder still sein. Bis in den September hinein finden in ganz Sachsen CSDDemonstrationen statt – von Zwickau bis nach Görlitz, so viele wie noch nie zuvor. Das macht mich unfassbar stolz, und ich bin allen dankbar, die diese Demonstrationen mit organisieren. Denn CSD-Demonstrationen sind mehr als nur Parade und Party – auch wenn wir wirklich gut feiern können. Sie sind hochpolitisch. Dabei geht es, wie wir wahrscheinlich gleich auch in diesem Hohen Haus hören werden, nicht um Sonderrechte oder Extraprivilegien. Wir demonstrieren dafür, dass alle Menschen in Deutschland endlich volle Gleichberechtigung erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass queere Familien anerkannt werden; denn wenn ein Kind heute in eine lesbische Ehe hineingeboren wird und die leibliche Mutter bei der Geburt stirbt, ist das Kind eine Vollwaise. Wo bitte ist da die Gleichberechtigung? (Beifall SPD und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wir demonstrieren auch dafür, dass unsere Grundrechte endlich abgesichert werden. Queere Menschen sind die einzige Gruppe, die von den Nazis verfolgt wurde und bis heute nicht ausdrücklich durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt ist. Nein, sie wurden bis in die 1990er-Jahre sogar weiterhin kriminalisiert. Ich frage: Wo ist da die Gleichberechtigung? Auf CSDs demonstrieren wir, weil es heute ein Sicherheitsrisiko sein kann, offen queer zu leben. Das zeigen die Absagen von CSD-Demonstrationen in Gelsenkirchen und Regensburg, die Angriffe auf ein Vielfaltsfest in Bad Freienwalde sowie der Anstieg queerfeindlicher Gewalt und Übergriffe. Ich hoffe sehr, dass alle anstehenden CSD-Demonstrationen in Sachsen problemlos und ohne Bedrohungen stattfinden können. Dafür braucht es einerseits ein gutes Konzept Debatte CSD-Demonstrationen schützen sowie unterstützen Fraktion SPD seitens der Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus sind Programme erforderlich, die präventiv wirken. Und schließlich braucht es eine große Solidarität aus Gesellschaft und Politik; denn wenn es um Menschenrechte geht, darf es keine Neutralität geben. Politische Institutionen dürfen in solchen Fragen nicht schweigen. Ich hoffe, in den nächsten Wochen viele Sächsinnen und Sachsen sowie, ehrlich gesagt, auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag auf den CSDs in Sachsen zu treffen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Ich hoffe, dass wir irgendwann nicht mehr demonstrieren müssen, weil all die Ungleichheiten, die ich gerade genannt habe, verschwunden sind. Ich freue mich, dass wir – auch wenn der Pride Month im Juni fast vorbei ist – jetzt noch einmal zu diesem wichtigen Thema eine Debatte führen – wobei ich die Positionen, unter anderem von der AfD, schon kenne. Wahrscheinlich werden wir gleich hören, dass wir nur für eine Minderheit und deren Sonderrechte diskutierten und kämpften. Wahrscheinlich wird behauptet, die Queerfeindlichkeit liege an der Migration. Und wahrscheinlich wird auch wieder gesagt, der Freistaat verschwende angeblich Steuergelder. (Jonas Dünzel, AfD: Ist ja so!) Keine Sorge, ich freue mich darauf, all das in einer zweiten Rednerrunde gerne zu widerlegen. Vielen Dank bisher – und Happy Pride! (Beifall SPD und Juliane Nagel, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die einbringende Fraktion Frau Kollegin Koch. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Kuge. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Homosexualität ist keine Krankheit – nur Homophobie ist krank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Heute stehe ich hier, um gemeinsam den Christopher Street Day in Sachsen einerseits zu würdigen und andererseits zu schützen. Er ist ein Zeichen für Gleichberechtigung, Vielfalt und die Anerkennung aller Menschen. Er macht die queere Gesellschaft sichtbar und setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch so sein darf, wie er will. Seit Jahrzehnten setzen sich Menschen weltweit für die Rechte und die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen ein. Die Paraden in Sachsen bieten dabei eine Plattform, um Vielfalt sichtbar zu machen, Diskriminierung abzubauen und Solidarität zu zeigen. Statistiken zufolge identifizieren sich in Deutschland bis zu sechs Millionen Menschen als lesbisch, schwul, bisexuell oder queer. Auch in Sachsen leben viele Menschen, die zu ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität stehen. Obwohl genaue Zahlen schwer zu erfassen sind, ist klar: Nicht heterosexuelle Menschen sind überall – in Städten, auf dem Land und in allen sozialen Schichten. Aber was macht Sachsen im Kontext des CSDs so besonders? Auch hier gibt es Herausforderungen wie Vorurteile und Diskriminierung. Doch – wie Sophie Koch bereits gesagt hat – die Szene wächst stetig. Die CSD-Paraden sind nicht nur Feierlichkeiten, sondern auch Zeichen des Widerstands und der Hoffnung. Sie zeigen, dass Akzeptanz und Gleichberechtigung möglich sind, gerade auch in Regionen, die als sehr konservativ gelten. Was macht die Sicherheit beim CSD besonders? Sicherheit ist für uns alle ein zentrales Thema. Bei großen Veranstaltungen wie dem CSD ist es essenziell, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicher fühlen. Deshalb arbeiten die Organisatoren, die Polizei und die Sicherheitsdienste eng zusammen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die Maßnahmen umfassen zum Beispiel Deeskalationstraining für das Sicherheitspersonal, klare Ansprechpartner für Beschwerden, Absperrungen und Kontrollen, Kommunikation über Lautsprecher und Social Media sowie eine sichtbare Polizeipräsenz zur Abschreckung von Übergriffen. Besonders bei den CSD-Paraden geht es darum, ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen. Wir wollen, dass sich alle Menschen frei bewegen können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Der Schutz aller Teilnehmenden hat daher oberste Priorität. (Beifall Sophie Koch, SPD) Abschließend möchte ich sagen: Der CSD ist mehr als nur eine Parade. Er ist ein Zeichen der Hoffnung, der Stärke und des Zusammenlebens in Vielfalt. Lasst uns parteiübergreifend weiterhin für eine Gesellschaft kämpfen, in der Liebe und Respekt die Grundlage sind. (Oh-Rufe BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Kuge. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Koch, ich freue mich, dass Sie sich auf meine Rede freuen, (Lachen Sophie Koch, SPD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und beginnen damit, Sie noch einmal als Queerbeauftragte des Bundes in unserem Hohen Hause zu begrüßen. (Lachen Juliane Nagel, Die Linke) Sie haben völlig recht: Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in Deutschland grundrechtlich garantiert ist. Demo-Züge und Kundgebungen müssen daher selbstverständlich geschützt werden – ganz gleich, welchem Thema sie dienen und wer sie durchführt. Schutz gewährleistet unsere Polizei jeden Tag mit bestem Wissen und Gewissen. Natürlich gilt das auch für Gegendemonstrationen – und damit sind wir beim Thema Respekt, das ja auch im Titel Ihres Antrags enthalten ist. Respekt ist aber keine Einbahnstraße. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie – damit sind auch die Politiker gemeint – den Demonstranten bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen (Zuruf Sophie Koch, SPD) auch mit Respekt begegnet wären und dass Sie für die Demonstranten bei der Demo fürs Lebens, die keine staatlichen Gelder erhalten, genauso Respekt empfinden würden. Aber da steht Ihre Klientel auf der anderen Seite und demonstriert dagegen – und das nicht immer gewaltfrei. (Beifall AfD) Gewalt auf den Straßen von extremen Gruppen, egal, welcher Couleur – damit wir uns klar verstehen –, ist in einer Demokratie nicht akzeptabel. Und noch einmal: Unsere Polizisten schützen Demonstranten und Gegendemonstranten oft unter dem Einsatz ihrer Gesundheit. Ja, es gibt auch Sicherheitslücken, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das haben wir in Riesa beim AfD-Parteitag gesehen. Meine Damen und Herren! Wir haben unschätzbar großes Glück, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, in der jeder seine Sexualität leben kann, soweit es zwischen Erwachsenen und im gegenseitigen Einvernehmen geschieht. Das, was Sie aber mit Ihrer Debatte hier machen, ist – erstens – immer der Faden nach rechts – ich habe mich gewundert, dass Sie Herrn Orbán und Ungarn noch nicht erwähnt haben – und – zweitens – ein gesellschaftliches Klima der Diskriminierung herbeifantasieren. Das ist einfach Wording und Framing. Das soll Ihre Erzählung hier entfalten. Ich möchte ein Zitat bringen, das ein kleiner Schwenk ist. Sie werden gleich bemerken, warum ich das bringe. In einer offenen Gesellschaft muss nämlich Kritik erlaubt sein. Vor zwei Tagen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Herr Bosbach in „WELT TV“ gesagt: Wir haben uns abgewöhnt, Kritik zu üben, weil man sofort als islamophob gelte; islamophob deshalb – das ist dieses Gebiet der Islamkritik, aber das gelte genauso für die Kritik an der Klimapolitik. Dann sei man nämlich ein Schwurbler und ein Klimaleugner. Das trifft genauso auf das Thema Vielfalt der Geschlechter zu. Dann ist man natürlich schwulenund queerfeindlich. Nein, meine Damen und Herren, in Sachsen wachsen keine Diskriminierer auf den Bäumen und auch keine Rassisten und Nazis. Sie haben mit Ihrem Gendern, mit der Transideologie, mit ihren 60 Geschlechtern, (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) mit dem Verbot, dass man das Geschlecht eines Transmenschen nennen kann, zum Teil den Respekt – viele Schwule und Lesben stehen überhaupt nicht dahinter – in der Bevölkerung verloren. Denn Respekt gilt immer in beide Richtungen, auch für die Gegenseite. Auch die Menschen, die sich durch die öffentliche Zurschaustellung sexueller Vorlieben gestört fühlen, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) die an den Kinderschutz denken, haben ein Recht auf Respekt – also im Zweifelsfall für die Gegendemo; wie gesagt: immer gewaltfrei. Meine Damen und Herren! Nicht jeder Mitbürger will in der Öffentlichkeit Fetischklamotten, oben oder unten ohne sehen. Mancher fühlt sich sogar belästigt. Der öffentliche Raum ist nämlich genau das: öffentlich. Das heißt, der öffentliche Raum ist für alle da. Sexualität dagegen ist eine intime Angelegenheit des Einzelnen und damit Privatsache. Damit erübrigt sich eigentlich auch die finanzielle staatliche Unterstützung. (Beifall AfD – Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Je höher die finanzielle Unterstützung ist, desto schlimmer wird die Diskriminierung – das ist immer ein merkwürdiger Effekt –, zu dem auch die CSD-Vereine eine politische Agenda haben. Frau Klöckner ist die Heldin der Woche – ich hoffe, sie hält das durch. Politische Institutionen sollten die Neutralität (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) bewahren und zum Kinderschutz – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– wird mein Kollege Frank Peschel Ausführungen machen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Für die BSW-Fraktion folgt Frau Kollegin Voigt; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte „Mehr als nur Parade: Politische CSD-Demonstrationen für Vielfalt und Respekt schützen sowie unterstützen“ bringt die aktuelle Situation auf den Punkt. Die Anzahl der Gegenproteste rechtsextremer Parteien, Verbände und Akteure zu Veranstaltungen haben nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit zugenommen. In Gelsenkirchen und Düsseldorf wurden dieses Jahr Veranstaltungen von den Organisatoren aufgrund von Bedrohungen und Hasskommentaren abgesagt. In Sachsen sind CSD-Veranstaltungen ohne Polizeischutz nicht mehr denkbar. Die An- und Abreise wird von den Teilnehmenden als angstbehaftet bewertet. Es kommt dabei nicht selten zu verbalen und körperlichen Übergriffen, was sehr traurig ist und dem Grundgedanken des CSD widerspricht. Der CSD ist eine zentrale Veranstaltung, um auf die Anliegen und Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen aufmerksam zu machen. Zudem sollen bestehende Vorurteile abgebaut und für eine offene und inklusive Gesellschaft eingetreten werden. Wir sehen mit den aktuellen Entwicklungen, die Offenheit zur Vielfalt von Lebensformen, sexuellen und geschlechtlichen Orientierungen und einer bunten Gesellschaft gefährdet. Wir müssen uns dabei aber immer vor Augen halten, dass die Belange queerer Menschen elementare Rechtsbereiche umfassen. So sind diese Taten, die im Rahmen der CSD-Demonstrationen geschehen, keine Bagatelldelikte. Das Strafrecht ist an dieser Stelle in Verbindung mit dem Deutschen Grundgesetz sehr klar. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir diesem Thema auch auf dem parlamentarischen Gebiet mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. (Beifall BSW) Die grundsätzliche Infragestellung der rechtlichen Errungenschaften für queere Menschen und jegliche Übergriffe dürfen nicht akzeptiert werden. Hier ist entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen gefragt. Die Freiheitsrechte, wie auch das Demonstrationsrecht für alle Menschen müssen konsequent umgesetzt werden, auch wenn dies inhaltlich nicht immer zur eigenen politischen Überzeugung passt. (Beifall BSW) Zuallererst sind daher wir, hier im Hohen Haus, gefragt. Unsere Kommunikationsstile differenzieren oftmals nicht genug zwischen eigenen politischen Programmen und dem Respekt und der Toleranz gegenüber anderen Meinungen. (Beifall BSW) Damit leisten auch wir einen Beitrag zur politischen Spaltung und beachten zu wenig unsere Vorbildfunktion für die Menschen. Unterschiede – sei es in Meinungsfragen oder in der Lebensführung – sollten wir alle besser aushalten und immer wieder Toleranz gegenüber Mehrdeutigkeit leben. Wir sollten unsere politische Kommunikation bei allen Themen mit Zuversicht versehen; denn extremistische Haltungen nähren sich von Zukunftssorgen, von Angst und von imaginären Feindbildern. (Beifall BSW) Was braucht es konkret? Es braucht konsequente Schutzmaßnahmen, sodass der CSD stattfinden kann und sich die teilnehmenden Menschen sicher fühlen. Dabei braucht es eine deeskalierende und dialogische Gesprächsführung sowie eine konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen. So können wir es schaffen, den extremistischen Bewegungen in unserer Gesellschaft zu begegnen. Die Freiheit, sein Leben und Lieben selbst zu gestalten, sollte im politischen Kontext als ehrliche Debatte geführt werden. Wenn uns das nicht gelingt, dann bewegen wir uns in die gleiche Richtung wie andere autoritäre Staaten, welche aktiv gegen queere Menschen vorgehen. Die Aggressionen gegen queere Menschen stehen für uns im Zusammenhang mit einer fortgeschrittenen Spaltung und Verrohung der Gesellschaft. Dies werden Projekte allein nicht bewältigen können. Die Politik ist dazu aufgerufen, die Menschen besser wahrzunehmen und deren Belange zu ihrem Handlungsleitfaden zu machen. Doch solange sich die politischen Fraktionen lieber untereinander bloßstellen und gegenseitig geringschätzen, wird es uns nicht gelingen, die eigentlichen Themen zu bearbeiten. (Beifall BSW) Politische Repräsentanten müssen Demokratie, Meinungsvielfalt und Freiheit authentisch leben, sonst können sie das auch nicht von der Gesellschaft erwarten. Viele Menschen haben sich bereits von der Politik abgewandt, weil sie sich nicht mehr von ihr gehört und vertreten fühlen. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Voigt sprach für die BSW-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN folgt Frau Kollegin Meier, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarze Kleidung, Springerstiefel, kahlrasierte Köpfe: Ich glaube, das ist nicht das, was uns unbedingt einfällt, wenn wir an den Christopher Street Day denken. Doch genau diese Bilder sind im vergangenen Jahr aus Bautzen, aus Leipzig um die Welt gegangen. Es ist unter anderem dem Einsatz der Polizei zu verdanken, dass die CSDs überhaupt noch in Sicherheit stattfinden können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD – Vereinzelt Beifall Die Linke) Denn mit dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte wächst auch die Bedrohungslage für queere Menschen. Mehr als 2 100 Straftaten gegen queere Personen haben die Behörden des Bundeskriminalamts für das Jahr 2024 erfasst – ein neuer Höchststand. Allein in Sachsen wurden 181 Fälle queerfeindlicher Gewalt registriert. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im Klaren: Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Zugleich beobachten wir einen neuen Grad an Vernetzung und Organisation in der rechtsextremen Szene, wenn es um die Mobilisierung gegen CSDs geht, und das übrigens sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Hass auf queere Menschen wird zum identitätsstiftenden Merkmal, und meistens sind die Täter nicht nur hemmungslos gewaltbereit, sondern auch sehr jung und männlich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

– Nein. – Queer sein und das öffentlich zu machen war noch nie eine leichte Angelegenheit, sondern erforderte schon immer viel Mut. Aber gerade in diesen Tagen, in denen der Hass gegen die queere Community immer offener sichtbar wird, ist es besonders schwer. Schon das zeigt, dass der CSD eben keine Party ist – wie es hohe Vertreter aus der Politik in Sachsen hier regelmäßig behaupten. Der CSD ist hochpolitisch. Es geht längst nicht mehr nur um Sichtbarkeit, es geht um Sicherheit und um das Recht, ohne Angst zu leben und zu lieben. Es geht darum, Teil dieser Gesellschaft zu sein, ohne Angst haben zu müssen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die SPD dieses wirklich wichtige Thema heute als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat, nur: Aktuelle Debatten und Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus. Es braucht auch ganz konkretes Handeln. Die Queerpolitik ist Bestandteil des SPD-geführten Sozialministeriums unter Leitung der Vizeministerpräsidentin Petra Köpping, und dennoch waren im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Kürzungen bei den queeren Vereinen, Verbänden und Bildungsangeboten geplant. Ganz ehrlich: Ich hatte in den letzten Monaten manchmal den Eindruck, als ob die SPD mit diesem Haushalt nichts zu tun habe, obwohl sie ihn mit erarbeitet und im Kabinett beschlossen hat. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass es uns als Fraktion BÜNDNISGRÜNE gemeinsam mit den Linken gelungen ist durch Verhandlungen die Fehlstellen zu beheben und eine auskömmliche Finanzierung queerer Projekte sicherzustellen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Zwischenfrage an Mikrofon 6.

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, und vielen Dank, Frau Meier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Meier, ich habe eine ganz einfache Frage: Sie haben jetzt in Ihrem Wortbeitrag bloß erwähnt, dass hohe Vertreter der sächsischen Politik die queeren Veranstaltungen als Spaßveranstaltungen bezeichnen. Wen meinen Sie mit „hohe Vertreter aus der Politik“, bitte? (Juliane Nagel, Die Linke: Den Ministerpräsidenten!)

Ich meine damit – das kann ich Ihnen beantworten – den Ministerpräsidenten. Sowohl beim CSD im letzten Jahr, als er auf der Bühne stand, als auch in diesem Jahr – da hat er ein Grußwort an den CSD in Dresden gerichtet – hat er mit keiner Silbe gesagt, dass es auch Angriffe gegen queere Menschen gibt, gegen queere Personen, sondern er hat immer nur von „Party“ gesprochen: Alle sollen viel Spaß und viel Freude haben. Das ist sicher ein Teil des CSD, aber am Ende ist der CSD auch eine politische Veranstaltung. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, warum das genau so ist. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich wollte ihn nicht beim Namen nennen; wenn Sie mich jedoch fragen, dann muss ich es beantworten. (Ronald Pohle, CDU: Vielen Dank!) Ich fahre in meiner Rede fort. Es braucht aber auch eine Finanzierung. Das ist ein wichtiger Baustein, doch das reicht eben nicht aus. Wir brauchen auch auf struktureller Ebene Prozesse, die angestoßen werden müssen. Beispielsweise haben wir in den Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden Ansprechpersonen für LGBTIQ-Personen. Solche Ansprechpersonen müssen flächendeckend etabliert werden, um Betroffenen niedrigschwelligen Zugang zum Recht zu ermöglichen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende findet der CSD in Leipzig statt, ebenso in ganz vielen weiteren Städten in den nächsten Monaten. In Plauen, in Zwickau, in Döbeln finden CSDs statt, und ich glaube, wir brauchen uns alle miteinander nichts vorzumachen: Auch hierzu werden Rechtsextreme wieder in Telegram-Chatgruppen mobilisieren. Dass die CSDs aber trotzdem stattfinden können, ist den mutigen Organisatorinnen und Organisatoren sowie den Teilnehmenden zu verdanken, die wieder auf die Straße treten, um für ihre Rechte und für Sichtbarkeit – für die Sicherheit – von queeren Menschen zu demonstrieren; ja, und auch, um die Liebe zu feiern – denn am Ende ist die Liebe doch stärker als der Hass. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Meier sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Nagel. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Die CSD-, die Pride-Saison ist eröffnet. Am 31. Mai fand der CSD in Dresden statt. Leider erwartungsgemäß, so muss man sagen, versammelten sich auch Neonazis und protestierten gegen diesen CSD. Ich war am letzten Wochenende, genau wie die Kollegin Melcher und der Kollege Günther, in Borna bei dem ersten CSD, der dort stattgefunden hat. Auch dort gab es das Bild, dass sich sehr junge Neonazis um den Markt versammelten; ein 15-Jähriger zeigte den Hitlergruß. Das ist also die Normalität in Sachsen, das sind die Bedingungen, unter denen CSDs stattfinden. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Insgesamt 16 CSDs gibt es in diesem Jahr in Sachsen. Im letzten Jahr waren es noch 23, im vorletzten Jahr 20. Der Großteil – das will ich auch betonen – findet in kleinen Orten statt, und die Demos dort unterscheiden sich doch stark von den großen, unübersehbar kommerzialisierten. Sie sind dort im ländlichen Raum oder in den kleinen Städten, in den Mittelstädten die Zellen der demokratischen Kultur, solidarischer und vielfältiger Lebensweisen. Die, die dort demonstrieren, sind oft gleichfalls diejenigen, die Nachbarschaftshilfe organisieren, Sprachkurse für Geflüchtete anbieten, Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler leisten oder Erinnerungsarbeit machen. Sie sind die progressiven Pfeiler in kleinen Kommunen und in den Mittelstädten, so sehen wir das als Linke. Wir möchten von dieser Stelle aus diesen Menschen auch ganz klar Danke sagen. (Beifall Die Linke sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dass die Zahl der CSDs gesunken ist, steht ein bisschen im Widerspruch zu Sophie Koch, die gesagt hat, die Zahl sei besonders hoch. Nein, in Sachsen geht sie wieder nach unten. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Das liegt auch an den massiven Anfeindungen, die sie vor allem im letzten Jahr aushalten mussten. Dies war auch das Feedback, das wir bei unserem Runden Tisch Queerfeindlichkeit bekommen haben, den unsere Fraktion jetzt zweimal veranstaltet hat und auch fortführen wird. 2024 gab es bei drei Vierteln der CSDs in Sachsen Stör- und Drohaktionen von Neonazis. Das halten viele Aktive einfach nicht mehr aus; sie haben Angst, Zielscheibe für noch mehr Hetze zu werden. Hinzu kommt der – zumindest im letzten Jahr – unzureichende Schutz. In fast allen Fällen prognostizierte die Polizei vorab einen grundsätzlich friedlichen Verlauf. Das war auch dann der Fall, wenn – wie wiederholt geschehen – eindeutige Störaufrufe kursierten. Wir erwarten in diesem Jahr von Versammlungsbehörden und Polizei, dass sie sensibler agieren und den Versammlungen den notwendigen Schutz bieten. Wenn man jetzt hört, dass in Bautzen erneut Neonazis mobilisieren und eine Versammlungsroute hinter dem CSD-Demozug genehmigt bekommen haben, dann ist das keine gute Blaupause für Schutz und Sicherheit. So sehen wir das. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann folgt eine Zwischenfrage an Mikrofon 7 von der AfD-Fraktion. Frau Abg. Schwietzer, bitte.

Vielen Dank. Meine Frage: Der Verband Queere Vielfalt hat eine Studie erstellt. Diese Studie weist nach bzw. es ist herausgekommen, dass jeder zweite Zugezogene gegen queere Menschen ist – Stichwort: Zustimmung zur Ehe für alle. Wie sehen Sie die Sache? Also jeder Zweite zugezogene Muslime – – (Susanne Schaper, Die Linke: Ah! –

„Zugezogene“!) – Weil Sie ja für die Zuwanderung sind.

Ah, das ist für die Frage schon entscheidend, ja. (Heiterkeit Die Linke)

Der Verband Queere Vielfalt hat eine Studie erstellt, und diese Studie sagt aus: Jeder zweite zugezogene Meslime (Susanne Schaper, Die Linke: Muslime!) – Muslime, ja – ist gegen die Ehe von Vielfalt für alle. Wie sehen Sie die Sache?

Ich finde die Ehe für alle gut. Ich möchte auch mehr (Doreen Schwietzer, AfD: Nein, …!) Liberalisierung zum Beispiel für Regenbogenfamilien, das wurde angesprochen. Ich bin ich auch sehr enttäuscht, dass die Ampelregierung es nicht auf die Kette bekommen hat, gerade in den Konstellationen lesbischer Partnerschaften das Sorgerecht oder die Sorgerechtsfragen und Mutterschaftsfragen sauber zu lösen. Dazu habe ich auch viele Beschwerden auf meinem Tisch, kann das aber nicht auf meinem Tisch lösen. Wir können das nicht lösen. Also, ich schließe mich dieser Position, die da ermittelt wurde, nicht an. Sie meinen wahrscheinlich eher den Punkt – – Na ja, Menschen haben verschiedene Einstellungen. Egal welche Gesellschaften auf dieser Welt wir betrachten: Es ist so, dass es differenzierte Meinungsbilder gibt. Das muss uns doch viel mehr anspornen, Aufklärung für elementare Grundrechte zu leisten, die es in Deutschland oder in Europa gibt. Ich sehe das nicht als Problem oder als Hindernis, sondern eher als Grund dafür, noch mehr CSDs stattfinden zu lassen, noch mehr Präventionsarbeit zu machen und das Grundrecht auf freie Entfaltung noch mehr publik zu machen. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Nachfrage zulassen?

Ja, das ist okay. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schwietzer, bitte.

Sie sind ja für den Zuzug von Muslimen und jeder zweite zugezogene Muslim ist gegen diese Vielfalt. (Juliane Nagel, Die Linke: Ich habe das verstanden!) Wir versperren uns ja dagegen nicht. Sehen Sie eine Gefahr für diese Vielfalt, die von den Muslimen ausgeht? Oder sagen Sie: Nein, wir machen das jetzt, wir bekehren sie.

Das Wort bekehren finde ich etwas irreführend. Aber mit den Menschen, die in unsere Gesellschaft kommen, muss kommuniziert werden. Die sollten sich auch vertraut machen mit den Werten, mit den rechtlichen Grundlagen, die hier existieren. Das ist ein Prozess. Ich sehe das prozesshaft. Angst macht mir das wirklich nicht. Angst machen mir eher Ihre Truppenteile, die immer wieder gegen sexuelle Vielfalt und auch gegen CSDs mobilmachen. Das ist das größere Problem, das ich sehe. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich kann nahtlos in meinem Redebeitrag fortfahren. Die Hetze gegen queere Menschen in Sachsen reißt nicht ab. Queerfeindlichkeit mobilisiert gerade in aktionsorientierten Neonazikreisen. Das Feindbild ist nach außen eindeutig kommunizierbar und ohne Weiteres anschlussfähig an die gesellschaftspolitischen Vorstellungen im Milieu der AfD. Man konnte das jetzt zwischen den Zeilen hören. Frau Kuge ist nicht da. Frau Kuges Redebeitrag war sehr positiv und überraschend. Ich denke aber, dass das anschlussfähig an gesellschaftspolitische Vorstellungen ist, die in der CDU noch vorherrschen. Wenn Bundestagspräsidentin Klöckner die Regenbogenfahne nicht mehr am Bundestag hissen will und Verwaltungsmitarbeitenden die Teilnahme am CSD versagen will, wirkt das symbolisch. Es wirkt aber ganz klar in queere Communities, vor allem in die in ländlichen Räumen, auf die Menschen, die oft noch im Verborgenen leben, weil sie Angst haben, sich zu outen. Das ist ein großes Problem. Ich möchte am Ende noch in das Horn blasen, das Frau Meier angesprochen hat. Das ist ein interessantes sprachliches Bild mit dem Horn. Das muss ich selbst reflektieren. (Heiterkeit Die Linke) Wir haben gestern den Haushalt beschlossen. Am Kürzungsprogramm der Minderheitsregierung bei Gleichstellungs- und Vielfaltsprojekten, bei den Trägern gesundheitlicher und sexueller Aufklärung und Prävention ließ sich leider der Stellenwert queeren Lebens und sexueller Vielfalt ablesen. Wir konnten das korrigieren. Ich will ganz klar dafür plädieren: Wir müssen weitermachen. Der Landesaktionsplan Vielfalt muss schnell wieder aus der Schublade gezogen, beschlossen und finanziell unterlegt werden. Da werden wir Sie beim Wort nehmen, damit nicht nur schöne Worte in der CSD-Saison eine Rolle spielen, sondern auch Taten, die das Leben von queeren Menschen in Sachsen spürbar verbessern, und zwar im Alltag, in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen. Wir haben dabei noch viel zu tun. Trotzdem wünsche ich eine gute Pride-Saison. Wir werden uns sicher bei dem einen oder anderen CSD sehen. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Die sehe ich. Frau Kollegin Koch für die SPDFraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für einen Großteil der bisherigen Debatte. Vielen Dank dafür, dass hier noch einmal klargemacht wurde, warum CSD-Demonstrationen immer noch so wichtig sind. Frau Nagel, Sie haben recht: In Sachsen nimmt die Zahl dieser Demonstrationen ab. In Ostdeutschland sind es mehr CSD-Demonstrationen. Das war mein Ausgangspunkt, und darüber freue ich mich. Auch ich möchte, dass die CSDs, die jetzt gerade nicht stattfinden, in Zukunft wieder stattfinden können. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam in den nächsten Jahren angehen können. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Frau Meier hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaften erwähnt, die es bereits gibt. Schön, dass Sie das aufgenommen haben. Wir haben es im Koalitionsvertrag stehen. Ich werde auf jeden Fall alles dafür tun, dass wir gemeinsam mit unserer Staatsministerin Frau Geiert auf diesem Gebiet vorankommen und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausweiten können, damit Queer-Feindlichkeit nicht nur polizeilich aufgenommen wird, sondern, damit Queer-Feindlichkeit kein Kavaliersdelikt bleibt, sondern Konsequenzen nach sich zieht. An die AfD-Fraktion: Ich gebe zu, ich habe nur eines meiner Bingos erfüllt. Das hat Frau Schwietzer mit ihrer Zwischenfrage an Frau Nagel erledigt. Ich frage mich allerdings, wo wir hier angeblich Diskriminierung herbeireden, wenn Ihnen mehrere Kolleginnen unter anderem aufgezeigt haben, dass lesbische Paare rein rechtlich noch diskriminiert werden, weil sie nicht gleichgestellt sind, oder dass Straftaten, Übergriffe und Gewalttaten angestiegen sind, die auf Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität geschehen oder weil sie zum Beispiel lesbisch oder schwul sind. Das ist nichts Herbeigeredetes. Das sind Zahlen und Fakten. Die können Sie ganz einfach nachlesen, sie sind öffentlich zugänglich. Sie sagten, sexuelle Identität gehe nur die beiden Personen etwas an und ist etwas ganz Privates. Nach der Logik sollte die Ehe nicht im Grundgesetz geschützt sein oder heterosexuelle Paare keine Unterstützung beim Kinderwunsch bekommen. Beides gibt es, und das finde ich richtig. Beides sollte es auch für queere Personen geben. Punkt. (Starker Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass mich hier in der nächsten Rederunde der AfD vermutlich ein nicht nur faktisch falscher, sondern – wie ich finde – widerlicher Vergleich zwischen Pädophilie und Homosexualität treffen wird. Allerdings würde ich mir vorbehalten, in einer dritten Rederunde darauf einzugehen. Vielleicht kommen Sie aber auch mit Frühsexualisierung um die Ecke. Das ist auch etwas, was gern von der AfD kommt. Ich nehme da gern den Vergleich meines Kollegen Marcel Hopp aus Berlin, der letztens gefragt hat: Glauben Sie als Linkshänder, dass die Menschen an der Schule, als mit links zu schreiben plötzlich in Ordnung war, dann hinterfragt haben, ob sie mit rechts oder links schreiben? Nein, mit links zu schreiben war plötzlich akzeptiert. Ich als Linkshänderin kann das auf jeden Fall unterstreichen, als queere Person auch. Insofern: Aufklärung an Schulen, in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft schadet niemandem, hilft aber sehr vielen Menschen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Einreicherin sprach Frau Kollegin Koch. Jetzt hätte die CDUFraktion die Möglichkeit zu sprechen. – Sie möchte nicht. Dann kommt jetzt die AfD-Fraktion und der Abg. Peschel macht sich auf den Weg. Herr Kollege Peschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine Kollegin Martina Jost hatte schon angekündigt, dass ich etwas zum Kinderschutz sage. Vielleicht komme ich noch dazu. Zuerst möchte ich auf die Redebeiträge von Frau Nagel und Frau Meier eingehen. Ich finde es unverschämt, wie Sie Bautzen verunglimpfen. Das lasse ich nicht so stehen. Bautzen ist eine sehr konservative Stadt, vielleicht zu Recht. Aber wir sind eine weltoffene Stadt. Aufgrund Ihrer Behauptungen frage ich Sie: Sind Sie letztes Jahr beim CSD in Bautzen gewesen? Nein. Ich habe hier den Polizeibericht vom letzten Jahr, weil ich ahnte, dass hier eine Hetze gegen die Stadt Bautzen stattfinden wird. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Ich kann Ihnen den Polizeibericht gern zitieren und einiges daraus vorlesen. Hier steht: „Trotz der angenommenen Straftaten zieht die Polizei ein positives Fazit. Die Teilnehmer des Christopher Street Days konnten ihren Aufzug und ihre Kundgebungen friedlich und störungsfrei absolvieren und im Anschluss sicher aus Bautzen abreisen.“ Ihre Behauptungen, Bautzen sei nicht weltoffen und konservative oder rechte Menschen hätten gehetzt, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ist absolut falsch. In Deutschland gibt es ein Demonstrationsrecht. Das gilt für jeden. Das gilt für die sexuelle Vielfalt, das gilt für jeden, der sich zu diesem Thema äußern möchte. Das ist richtig so. (Beifall AfD) Das muss friedlich sein. Ihre Verunglimpfungen von Bautzen kann ich nicht so stehen lassen und akzeptieren. Es ist vollkommen richtig, dass im Landkreis Bautzen in den letzten zwei Jahren öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Day stattfanden, – (Juliane Nagel, Die Linke, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

– nein – bei denen nicht nur die Sichtbarkeit sexueller Minderheiten im Mittelpunkt stand, sondern auch Kinder und Jugendliche anwesend waren. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages zum Schutz von Minderjährigen und der Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde für die Anordnung von Auflagen bei Versammlungen ist, nachdem was in Bautzen passiert ist, eine kritische Prüfung geboten, ob für künftige Veranstaltungen dieser Art weitergehende Auflagen notwendig sind, um das Kinder- und Jugendschutzgesetz ordnungsgemäß anzuwenden. Denn es ist nicht in Ordnung, wenn vor unseren Kindern – wie sage ich es einfach mal? – diese explizite Symbolik aus dem Fetischbereich in Bautzen zur Schau gestellt wird. Dort haben Kinder nichts zu suchen, und ich denke, da muss auch die entsprechende Behörde eingreifen und Maßnahmen ergreifen. (Albrecht Pallas, SPD: Das gilt aber auch für die Leipziger Demonstrationen!) Jetzt komme ich noch einmal, da ich ja noch Redezeit habe, zum Thema Kinderschutz. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was tun wir nicht alles, um den Medienkonsum von Gewaltdarstellungen und expliziten Darstellungen von Sexualität von unseren Kindern fernzuhalten? Warum gibt es wohl eine Altersangabe für Filme, die mit dem Jugendschutzgesetz verankert ist? Warum gibt es Eltern-Apps? Warum können Eltern auf den Handys und den Computern Kindersicherungen einrichten, um unseren Nachwuchs zu schützen? Da stellt sich doch die Frage: Wir schützen zwar unsere Kinder im Netz vor verstörenden Bildern, aber warum schützen wir unsere Kinder nicht auch vor diesen verstörenden Bildern auf der Straße? Diese Unlogik kann uns niemand erklären. Dabei ist dieser Schutz sehr wohl möglich, ja, sogar geboten. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, und zwar § 7 Jugendschutzgesetz. Darin heißt es: „Geht von einer öffentlichen Veranstaltung (…) eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter (…) Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.“ (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Man merkt, dass Sie keine Ahnung vom Versammlungsrecht haben!) Daher bin ich der Meinung: Es ist wichtig und sexuelle Vielfalt ist toll, aber wir sollten unsere Kinder davor schützen und wir sollten diese Debatte nicht für politische Aussagen missbrauchen. Jeder kann doch nach seiner Fasson glücklich werden. Das wünsche ich Ihnen und das wünsche ich uns allen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe eine Kurzintervention an Mikrofon 4; für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Herr Abg. Lippmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Peschel, in gebotener Nüchternheit zwei Punkte zu Ihrem Redebeitrag, zuerst zu Ihren letzten Ausführungen: Sie sollten sich vielleicht mal mit dem Verhältnis des Versammlungsrechts zu anderen Rechtsmaterien beschäftigen. Versammlungsrecht bricht nahezu alle anderen ordnungsrechtlichen Tatbestände. Insoweit ist Ihr Rückgriff auf das Jugendschutzgesetz, wie Sie es gerade versucht haben, nicht tauglich. Ich würde keiner Kreispolizeibehörde der Welt empfehlen, darauf auch nur eine einzige beschränkende Verfügung zu erlassen, zumal ich ehrlicherweise nicht glaube, dass das, was Sie hier ausgeführt haben, eine erhebliche Bedrohung für die Jugend im Freistaat Sachsen ist. Vielmehr dürften die Bedrohungen durch Rechtsextremisten, wie wir sie in Bautzen erlebt haben, eine erhebliche Bedrohung für die Vielfalt der Jugend im Freistaat Sachsen sein – das ist nun mal Fakt –, gegen die die Polizei vorgegangen ist. Aber ich finde es schon merkwürdig, mit wem Sie sich hier gerade solidarisieren. Immerhin handelt es sich dabei um erhebliche Kräfte aus dem Bereich der Freien Sachsen, der Jungen Nationaldemokraten. Das sind Personen mit hohem Gewaltpotenzial, die Sie selbst regelmäßig als Extremisten verteufeln würden, mit denen Sie sich jetzt aber gerade solidarisieren und so tun, als hätten die dort ein Kaffeekränzchen veranstalten wollen. Ganz im Gegenteil: Die wollten verhindern, dass dieser CSD stattfindet. Und es brauchte polizeiliches Eingreifen, damit das verhindert wurde. Es war auch nicht ganz unumstritten, ob man dabei nicht sogar zu lasch vorgegangen ist. Kurzum: Es ist richtig, dass die CSDs geschützt werden. Und es ist falsch, dass die AfD sich mit Neonazis solidarisiert, die diese bedrohen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Kollege Lippmann. Die Reaktion von Kollegen Peschel folgt an Saalmikrofon 6, bitte.

Sehr geehrter Herr Lippmann, die AfD wird sich niemals mit Neonazis zusammentun – weder ich noch jemand anderes in unserer Fraktion, (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist ja wirklich …!) auch nie in unserer Partei. Es ist eine Unterstellung, was Sie mir hier gesagt haben. Ich habe – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie können es sich genau anschauen. Ich kann Ihnen gern noch einmal das Fazit des Polizeiprotokolls wiederholen. Es war eine friedliche Veranstaltung, die störungsfrei absolviert worden ist, sodass die Teilnehmer sicher aus Bautzen abreisen konnten. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir können mit der Rednerreihenfolge fortfahren. In dieser zweiten Runde hätte die BSW-Fraktion jetzt die Möglichkeit zu sprechen. – Sie möchten nicht. Die BÜNDNISGRÜNEN? – Ebenfalls nicht. Die Fraktion Die Linke in einer zweiten Runde ebenfalls nicht. Somit könnte ich eine dritte Rederunde eröffnen. – Ja, es ist Redebedarf angezeigt. Zuerst vom Einbringer; Frau Kollegin Koch für die SPD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn wir schon auf das Thema Kinderschutz zu sprechen kommen – und als jugendpolitische Sprecherin bin ich dafür immer offen –, dann möchte ich den Fokus gern darauf legen, dass vor allem queere Kinder, Transkinder, nicht binäre Kinder ein erhöhtes Risiko für Depressionen, seelische Erkrankungen haben und eine erhöhte Suizidgefahr besteht, nämlich immer dann, wenn sie sich verstecken müssen, wenn sie keine Unterstützung aus ihrem Umfeld, aus ihrer Familie oder aus ihrer Schule erfahren. Doch das ist ein Thema, das die AfD beim Thema Kinderschutz von queeren Kindern natürlich komplett verschweigt. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Eine Nachfrage habe ich noch – Herr Lippmann hat es gerade ein wenig angedeutet –: Wenn wir über das Thema Kinderschutz sprechen, dann frage ich mich: Wie ist denn bitte der Kinderschutz damit zu vereinbaren, dass, wie schon erwähnt wurde, 15-Jährige plötzlich Hitlergrüße zeigen und mit der gewaltbereiten Elblandrevolte unterwegs sind? Wo ist da bitte der Kinderschutz? Das würde ich gern mal von Ihnen hören. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Kollegin Koch für die SPD-Fraktion. Nun folgt für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Jost, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Koch, mit Ihren – wie haben Sie es gesagt? – Bingos sind Sie gut vorbereitet. Ich hatte das ja in meinem ersten Redebeitrag bereits erwähnt: Es ist natürlich immer die klare Linie, die politische Agenda, die natürlich die ganzen Lesben und Schwulen und Christopher-Street-Day-Vereine haben, die sie auch auf ihren Webseiten ordentlich beschreiben. Der Kampf gegen rechts – es ist immer der klare Faden, den sie dort spinnen. Das ist natürlich Wording und Framing und soll auch die entsprechende Wirkung gerade bei solch einer Debatte erfahren. Ich will noch einmal darauf eingehen. Sie sagen ja, Menschen seien noch nicht gleichgestellt, und führen Beispiele von lesbischen Paaren an, wenn die Kinder geboren werden. Es sind gesetzliche Regelungen, die im Personenstandsregister, im Erbschaftsregister, in der Nachfolge gelten. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Dass dies noch nicht geregelt ist, dazu bedarf es einer gesellschaftlichen Diskussion und einer Diskussion in den gesetzgeberischen Einheiten, in den Parlamenten, und es muss auch Menschen geben – und die sollten auch Sie mit Respekt behandeln –, die das vielleicht nicht wollen oder die das vielleicht anders sehen. Ja, damit sind wir ja noch gar nicht am Ende. Sie haben im Moment die Deutungshoheit sehr stark in dieser Richtung in der Politik, aber es gibt dazu auch eine Gegenbewegung und die muss genauso respektvoll behandelt werden. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Wir haben eine Gesellschaft und ich bin mit denen aufgewachsen. Damals haben Sie wahrscheinlich noch nicht gelebt; davon gehe ich mal aus. Wir sind mit den Paraden groß geworden. Für uns waren Boy George oder George Michael mit ihren Outings Helden. Die fanden wir toll. Es gab super – heute würde man sagen queere – Schwulenund Lesben-Theater- und Fernsehaufführungen. Die fanden wir alle toll. Das waren künstlerische, oft satirische Meisterleistungen. Aber Ihre ganze Community, Ihre woke Community hat das derart auf die Spitze getrieben, dass viele Teile der Gesellschaft – – Sie sagen gleich wieder Nazis. Sie müssten das wissen, welche Auseinandersetzungen in den letzten Jahren in den Schwulen- und Lesbenverbänden geführt worden sind, und nicht alle und viele sind damit nicht einverstanden gewesen, dass ihre Sexualität für woke Klientelpolitik ausgenutzt wird. Es gab sehr viel Streit. Konservative Schwule und Lesben sind aus den Verbänden vertrieben worden, mit der Entwicklung hin zur Transideologie und zur queeren Politik. Das muss man einfach mal dazu sagen. Sie wollen diese Kritik nicht hören. Sie sind ja auch QueerBeauftragte. Ich würde mir wünschen, dass Sie vor den Schulen in Berlin stehen, wo schwule Lehrer bedroht werden. Dort sollten Sie sich hinstellen und nicht in Sachsen irgendetwas unterstellen, was die AfD hier tun oder unterstützen würde. (Beifall AfD) Ich würde mir auch wünschen, dass Sie genau dort, wo die Scharia von irgendwelchen Schüler-Communities eingeführt werden soll, stehen und dafür sorgen, dass die Mädchen nicht unter das Kopftuch gezwungen werden. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei der Konferenz in Bonn auftreten. Ich habe jetzt die Abkürzung des Psychologen- und Psychiaterverbandes vergessen, die sich um die Geschlechtsdysphorie kümmern möchten. Sie wollten dazu wissenschaftlich diskutieren, und der LGBTQ-Sternchen-Verein und -Verband haben dagegen demonstriert, sodass sie die Veranstaltung von ihrer Webseite nehmen mussten und die wissenschaftliche Debatte nicht führen konnten. Das möchte ich hier noch einmal gesagt haben. Danke, Frau Nagel, für die Antwort an Frau Schwietzer. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ihnen kann man das wirklich abkaufen, aber wir haben den Kulturkampf, den Sie begonnen haben, und den müssen wir jetzt auch führen. (Beifall AfD – Juliane Nagel, Die Linke: Oha!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Frau Kollegin Jost. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Es gibt sie. Für die Einreicherin noch einmal Frau Kollegin Koch, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich musste, ehrlich gesagt, kurz schlucken, als das Thema aufkam, dass manche es ja ablehnen, dass Kinder von lesbischen Paaren – wie bei allen Hetero-Ehepaaren – automatisch deren Kinder sind. Genau das bestätigt mein Eingangsstatement. Hier wird keine Diskriminierung herbeigeredet; denn es ist keine Meinung, ob ich möchte, dass ein lesbisches Paar seine Kinder als seine Kinder anerkennen darf. Das hat nichts mit Meinung zu tun, sondern das ist eine Diskriminierung und genau so sollte man das auch benennen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD) Frau Jost, ich weiß, ich höre das immer wieder gerne: Diese Community ist gespalten, diese Community hält nicht mehr zusammen. Ich habe, ehrlich gesagt, ein ganz anderes Bild; denn ich sehe: Die Community ist nicht gespalten, sondern diese Community wird gespalten, und zwar von Ideologien, sehr oft vom rechten Rand. Wann immer sich diese Ideologien – egal, wo sie herkommen – gegen queere Menschen richten, sind sie zu bekämpfen. Deshalb habe ich vorhin erwähnt, dass Prävention so wichtig ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir Geld in Bildungsprojekte stecken. Ich weiß ja, wer die Töpfe dafür gestern im Haushalt am liebsten gekürzt hätte. Ich möchte die letzte Rederunde noch einmal nutzen, um all denjenigen vielen Dank zu sagen, die in ihren heutigen Redebeiträgen ein klares Zeichen gesetzt haben. Vielen Dank an alle, die in den nächsten Wochen für die queere Community auf der Straße unterwegs sind. Vielen Dank an alle, die auch politisch weiter für Gleichberechtigung der queeren Community kämpfen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Einbringerin sprach Frau Kollegin Koch. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann könnte die Staatsregierung sprechen. Herr Staatsminister Schuster, bitte.

Ich kann keine Gedanken lesen, Frau Nagel, aber ich glaube, meine Einleitung passt zu dem, was Sie gerade geäußert haben. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin der Einwechselspieler für Petra Köpping. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Und – darf ich das sagen? – den überwiegenden Teil dieser Debatte fand ich sehr niveauvoll. Man muss ja nicht alle Meinungen teilen, aber ich fand diese Debatte bisher sehr niveauvoll – und jetzt kommt der Innenminister. (Heiterkeit SPD und Die Linke) Sie ahnen, was ich damit sagen möchte. Frau Abg. Koch, nicht nur, weil es der Pride Month ist, ist das in diesem Monat eine richtige Debatte. Ich kann als Innenminister auch sagen – Frau Meier hat auch darüber gesprochen –: Die Lage, so wie sie ist, macht diese Debatte richtig und wahrscheinlich muss man sie noch länger führen. Das BKA hat im Jahr 2024 mehr als 1 700 Vorfälle gegen lesbische, schwule, bisexuelle und queere Menschen erfasst und 1 100 Vorfälle gegen trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen – so viele wie noch nie. Auch in Sachsen sind die Fälle stark gestiegen: von 57 Vorfällen im Jahr 2023 auf 115 im letzten Jahr gegen die sexuelle Orientierung und von 49 Vorfällen im Jahr 2023 auf 90 im letzten Jahr gegen geschlechtsbezogene Diversität. Die erhöhte Sichtbarkeit solcher Taten ist eine neue Entwicklung, vor allem dieser Anstieg. Ich habe jetzt keine wissenschaftliche Ursachenanalyse. Trotzdem müssen wir im Staatsministerium des Innern Ursachenanalyse betreiben. Aber drei Ursachen in aller Bescheidenheit möchte ich Ihnen nennen: Erstens. Vor allem Rechtsextreme nutzen Queerfeindlichkeit als gemeinsames Feindbild und sind damit sehr erfolgreich, aktionsorientierte rechte Jugendgruppen zu mobilisieren und zu binden. Dafür steht nicht Bautzen, Herr Peschel, sondern der CSD in Bautzen. Das gebe ich gerne zu. Das hat uns an dieser Stelle überrascht. Die orchestrierte Uniformiertheit, die dort durch diese rechten Jugendgruppen stattgefunden hat, ist mittlerweile das Bild, das wir in ganz Deutschland haben. Es war nur bei uns zum ersten Mal. Das haben wir mittlerweile in ganz Deutschland. Doch ich will nicht verschweigen, dass – wenn wir uns die Statistiken anschauen – wir auch eine relevante Täterschaft mit ausländischer oder religiöser Ideologie haben. Das muss benannt werden. Der Schwerpunkt ist rechtsextrem, aber das andere Problem haben wir auch. Zweitens. Das ist eigentlich eine gute Nachricht: Wenn man sich fragt, warum die Zahlen steigen, dann muss man einfach sagen: Die erhöhte Sichtbarkeit queerer Lebensführung im öffentlichen Raum – die gibt es Gott sei Dank ja nun mal – hat natürlich eine Kehrseite. Diese neue Normalität motiviert Täter, vermehrt Angriffe zu begehen. Das ist eigentlich ein guter Befund, aber mit einer negativen Auswirkung. Drittens. Ich bedanke mich vor allen Dingen bei den Organisatoren von CSDs in Sachsen, die unisono, meistens nachträglich, die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie der Versammlungsbehörden ausdrücklich loben. Ursache ist: Selbstverständlich ist die Sensibilität der sächsischen Sicherheitsbehörden und sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Laufe der Zeit mit diesen Erfahrungen höher geworden. Unsere Aufgabe ist es, das Hellfeld zu erhöhen. Das schaffen die Beamten. Das Dunkelfeld zu reduzieren, sorgt natürlich für steigende Zahlen. Meine Damen und Herren! Diese neue Aggression zeigt sich leider ganz besonders bei den CSDs, bei denen nicht selten teilweise Hunderte Gegendemonstranten versuchen, den CSD zu stören. Genau wegen dieser Entwicklung sind CSDs so lange politische Versammlungen, solange eine Teilnahme daran nicht ohne Furcht überall möglich ist. Frau Meier, also so gut kenne ich den Ministerpräsidenten. Jetzt haben Sie wahrscheinlich als Ex-Justizministerin einfach eine andere Erwartung an ihn bei Ansprachen, wenn er vor einem CSD-Publikum über das Versammlungsrecht und die Tatsache, dass es sich um eine politische Versammlung hat, doziert. Ich glaube, Sie müssen keine Zweifel haben, dass er glaubt, das sei einfach nur eine Party. Und das ist es auch nicht. Natürlich sind CSDs viel mehr als Paraden – zumindest noch. Wir arbeiten daran, dass sich das mal ändert. Natürlich steht ihr Schutz ohne Wenn und Aber außer Frage. Dafür steht auch die Polizei ein. Und natürlich ist es unser Ziel, dass kein Teilnehmer – jetzt kann ich sagen: wie bisher – zu Schaden kommt. Das ist uns bisher gelungen und darauf sind wir auch ein wenig stolz. Der Titel der Debatte heißt sinngemäß: CSD ist mehr als Parade und es muss geschützt werden. Ja, meine Damen und Herren, das betrachte ich nicht als Aufforderung. Das ist das Selbstverständnis von Versammlungsbehörden. Das ist das Selbstverständnis von Polizeibehörden. Den Teil „unterstützen“ in dem Debattentitel – Sie haben auch geschrieben „muss unterstützt werden“ – kann ich mir als Innenminister nicht direkt zu eigen machen. Jetzt bin ich auch bei dem Dilemma von Frau Klöckner; es ist nämlich ein Dilemma. Ich könnte auch nicht einer Gruppe meiner Mitarbeiter, die als SMI auftritt, erlauben, an einem CSD teilzunehmen, quasi staatlich uniformiert. Wir sind dafür da, politische Versammlungen zu ermöglichen und sie zu schützen. Es ist nicht unser Recht, Partei zu ergreifen für die eine oder andere Seite oder für das Thema, das wir für wichtig halten. Deswegen würden Sie von mir das Gleiche erleben, wie es Frau Klöckner gemacht hat. Ich könnte es nicht erlauben. Privat ja, aber nicht dienstlich oder als erkennbare Gruppe. Es ist – das gebe ich gerne zu; ich habe es schon gesagt – eine neue Herausforderung. Der CSD in Bautzen hat uns vieles gelehrt. Mein Dank gilt den eingesetzten Beamten. Darin hat Herr Peschel recht. Was in dem Polizeibericht steht, heißt: Keinem Teilnehmer des CSD Bautzen wurde ein Haar gekrümmt. Die Beamten sind mit dieser überraschenden Lage gut fertig geworden. Das will ich auch noch mal sagen, meine Damen und Herren: Die Versammlungsbehörden müssen Gegenversammlungen ermöglichen. Das mögen sie für geschmacklos halten. Aber die Tatsache, dass Gegendemonstranten bei einem CSD hörbar einwirken dürfen – hörbar! –, das ist Versammlungsrecht. Dagegen können wir nichts tun. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass das alles friedlich bleibt. Jetzt habe ich auch gehört – das war ja auch so ein bisschen das Thema mit Michael Kretschmer –:. Darf ich das als Leiter der obersten Versammlungsbehörde sagen? Es gibt CSDs, die sind zweifelsfrei ausschließlich eine politische Versammlung. Wir haben ja einige, die meisten in Sachsen. Und dann gibt es CSDs, bei denen man die Frage stellen muss: Welcher Teil ist politische Versammlung und welcher Teil ist eine Veranstaltung? Ob es ein Straßenfest, eine Feier oder was auch immer ist: Diese Frage, meine Damen und Herren, müssen wir stellen. Ich weiß, dass es daran Kritik gibt, aber das will ich ganz deutlich sagen. Nehmen Sie das Beispiel 1. Mai, DGB-Demo in Chemnitz. Gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund wurde am 1. Mai ganz klar definiert, welcher Teil der Veranstaltung die politische Versammlung ist und ab wann es ein Straßenfest, eine Feier oder ein gesellschaftliches Beisammensein wird. Das kann bei einer gemischten Versammlung so sein und darauf werden wir auch weiterhin achten. Sei es Versammlung, Aufzug oder Veranstaltung – den Schutz der sächsischen Polizei werden Sie ohne Qualitätseinbuße bei allen drei erleben. Ich danke Ihnen für diese wirklich sehr gute Debatte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin Rechtsstaat schützen. Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin der Justiz zum Thema: „Justiz stärken. Rechtsstaat schützen. Vertrauen sichern.“ Hierfür stehen ihr nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun der Staatsministerin der Justiz, Frau Prof. Geiert, das Wort; bitte schön. (Allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht nur im Freistaat Sachsen steht die Justiz im Moment unter großem Druck. Das belegen zahlreiche Statistiken und es wird mir häufig auch aus erster Hand berichtet, wenn ich die Justizbehörden besuche. Gerade die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften agieren derzeit in einer extrem angespannten Situation. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen kleinen Moment, bitte. Es ist eine unglaubliche Unruhe im Raum. Bitte gehen Sie für Gespräche nach draußen! – Bitte, Frau Staatsministerin.

Danke. – Dabei geht es einerseits um Besetzungsquoten und die hohe Arbeitsbelastung, die nicht nur, aber auch durch handwerklich schlechte Gesetzgebung auf Bundesebene wie zum Beispiel dem Cannabisgesetz noch verschärft wurde. Besonders im Mittelpunkt aber steht das Thema Asylrecht. Das war schon vor einem halben Jahr so, als wir als neue Sächsische Staatsregierung unsere Arbeit aufgenommen haben. So lagen im Jahr 2024 die Asylverfahren um rund 45 % über denen aus dem Jahre 2023. Eine solche Belastung zieht eine Kettenreaktion nach sich, die sich auf die gesamte Justiz auswirkt. Steigen die Verfahrenszahlen in diesem Maße, erhöhen sich logischerweise auch die Verfahrensdauern. Steigen die Verfahrensdauern, spricht man sehr gern und schnell von einem Verfahrensstau. Ein solcher Stau wiederum kann zu einer Schuster. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der komplette Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung der Justiz: Justiz stärken. Vertrauen sichern Überlastung des Systems führen, wenn nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Dann droht wiederum eine Vertrauenskrise, die weit über den Einzelfall hinausgeht und unseren Rechtsstaat insgesamt berührt. Um eine solche Eskalation zu verhindern, haben wir in den letzten Monaten die nötigen Schritte unternommen und im März einen großen Asylgipfel veranstaltet, an dessen Ende nicht nur der gute Wille bekundet worden ist, sondern wir auch tatsächlich gehandelt haben. Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns dabei gelungen, die Verwaltungsgerichte mit einem Personalschub zu unterstützen, und wir setzen gleichzeitig auf das Modell der Richterassistenzen. Wir machen uns den guten Umsetzungsstand bei der Digitalisierung in der sächsischen Justiz zunutze und prüfen gleichzeitig und testen mittlerweile den Einsatz von KITools sowie einer zentralen Datenbank. Wir fördern den Best-Practice-Austausch zum Beispiel im Wege eines großen Asylrechtsforums, das letzte Woche in Schmochtitz stattgefunden hat. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zwei neue Asylkammern eingerichtet, zusätzlich zu den bereits am Verwaltungsgericht Dresden existierenden Kammern. Um weitere Lösungen zu finden, haben wir eine Expertenkommission eingesetzt, geleitet von Prof. Klaus Rennert, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, und diese Kommission wird ihre praktischen Vorschläge bereits im Juli vorstellen. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass gerichtliche Entscheidungen in diesen Verfahren konsequent umgesetzt werden. Ich verweise hier auf das SMI und die Inbetriebnahme des Landesausreisezentrums zum 1. Juni mit einer Pilotierung, das seine Kapazitäten bald erweitern wird. All diese Maßnahmen werden die Situation im Freistaat in den kommenden Monaten entspannen, was nicht nur eine vage begründete Hoffnung, sondern eine realistische Prognose ist. Davon profitiert nicht nur die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern unser Rechtsstaat insgesamt. Dann halten wir die von mir beschriebene Kettenreaktion auf und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie werden vielleicht einwenden, dass sich all das nicht mit einem Asylgipfel erreichen lässt. Damit haben Sie recht. Aber wir müssen ja irgendwann mal anfangen. Und das war der erste Schritt in die richtige Richtung. Diese Maßnahmen stehen nicht allein. Weiterhin setzen wir uns für den Pakt für den Rechtsstaat ein, für den sich Bund und Länder vor Kurzem auf der JuMiKo in Bad Schandau ausgesprochen haben. Helfen wird uns mittel- und langfristig auch die zum 1. Januar 2026 vollzogene vollständige Umstellung auf die elektronische Verfahrensakte in Sachsen. Und helfen wird uns vor allem das Engagement der Bediensteten in der sächsischen Justiz, die – davon konnte ich mich überzeugen – einen hervorragenden Job machen. Ich kann Ihnen verraten, was in dieser Situation nicht helfen wird: wenn die Arbeit dieser Menschen in den Schmutz gezogen wird, (Beifall CDU, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) wenn das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit sabotiert wird, etwa mit dem Vorwurf, in Deutschland herrsche eine Gesinnungsjustiz. Damit wird auf fahrlässige Art die Justiz delegitimiert, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit werden gesät und gleichzeitig das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Die Vorstellung, so etwas zu normalisieren oder einfach hinzunehmen, finde ich empörend, und das nicht nur als Justizministerin bzw. als Juristin, sondern auch als Bürgerin dieses Freistaats, in dem Rechtsstaatlichkeit historisch erkämpft worden ist. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die in unserem Rechtsstaat arbeiten und diesen mit Leben erfüllen. Das Vertrauen in ihre Arbeit ist viel zu wertvoll, als dass es populistischen Attacken oder der Selbstprofilierung geopfert werden dürfte. Auch dieses Vertrauen sichert unseren Rechtsstaat. Nicht zuletzt, weil es dazu beiträgt, dass sich junge Menschen für eine Laufbahn als Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Urkundsbeamte und Justizwachtmeister entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe für Ihre Fragen zur Verfügung. (Beifall CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank Frau Staatsministerin. Die Fraktionen haben nun nacheinander die Möglichkeit, Fragen an die Ministerin zu stellen. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge der Fraktionen: CDU vor AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke. Es beginnt die CDU-Fraktion, Herr Kollege Weinrich steht am Mikrofon.

Frau Staatsministerin, zunächst vielen Dank für die kurze Einführung. Sie haben es gesagt: Am 10. März hat in Dresden ein Asylgipfel stattgefunden. Dort sind verschiedene Sofortmaßnahmen beschlossen worden. Mich würde zum einen interessieren, inwieweit diese Ergebnisse bereits umgesetzt werden konnten, und zum anderen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. – Vielen Dank.

Umgesetzt wurde tatsächlich schon die Einrichtung der zwei Kammern für das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das heißt, wir haben dort jetzt zwei Kammern, die sich ausschließlich mit Asylrecht beschäftigen. Die ersten zwei Richter für diese Kammern sind bereits extern eingesetzt worden und intern wurden zwei weitere verschoben. Das führt schon einmal zu einer richtigen Beschleunigung. Dann sind zwei Richterassistenzen am Verwaltungsgericht Chemnitz eingeführt worden, in Pilotierung. Sie haben jetzt ihre Tätigkeit aufgenommen, eine Referendarin und ein Referendar. Es geht also tatsächlich voran. Wie sollen die Asylverfahren verkürzt werden? Erstens durch Personalverstärkung, zweitens möglicherweise auch durch Maßnahmen, die wir im Bund noch umsetzen können, indem wir Verfahrensschritte verkürzen und zukünftig KI-Tools einsetzen. Auch das testen wir gerade an allen Verwaltungsgerichten parallel mit einem KI-Tool aus Baden-Württemberg und hoffen, dass uns das ein Stück weit voranbringt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es gibt eine weitere Frage von der CDU-Fraktion. Frau Kollegin Klemm, bitte.

Verehrte Frau Staatsministerin! Vielen Dank für die Ausführungen. Ein wichtiger Schritt wäre ja wahrscheinlich auch, dass der Rechtsweg der Asylverfahren ein Stück weit verkürzt wird. Wie kann das konkret aussehen und wäre so etwas auch verfassungsrechtlich überhaupt machbar?

Es gibt da zwei Varianten. Zum einen gibt es das erste Verfahren mit der ersten Entscheidung. Danach kommt ein Antrag auf Zulassung der Berufung. Es gibt verschiedene Gründe, warum eine solche Berufung zugelassen werden kann. Das ist im Asylrecht schon verkürzt; das könnte man noch weiter einschränken. Variante 2: Man lässt das Berufungsverfahren im Asylrecht gänzlich entfallen; verfassungsrechtlich zulässig ist das, weil im Rahmen der Gewährung des Rechtsschutzes ein Richter tatsächlich über diese Sache entscheiden würde. Aber dabei muss man genau abwägen, ob man das möchte oder nicht, und es wäre eine bundesrechtliche Frage. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die nächste Frage stellt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Hitzig; bitte.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage zur Telemedizin im Justizvollzug. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Angebote der Telemedizin künftig in allen Anstalten eingeführt werden sollen. Wie ist denn der aktuelle Stand dazu und können wir damit Kosten einsparen?

Tatsächlich können wir dort von Erfolgen berichten. In allen Justizvollzugsanstalten ist die Telemedizin bisher eingerichtet worden, an vier wird sie tatsächlich schon rege genutzt – wobei Dresden absoluter Spitzenreiter ist, wo es allein im April über hundert solcher Behandlungen gab. Natürlich können wir damit Kosten einsparen, weil notwendige Arztbesuche der Gefangenen außerhalb der Justizvollzugsanstalt wegfallen. Das heißt also, die Fahrt fällt weg, genauso aber auch die Besuche von Honorarkräften in den Justizvollzugsanstalten. Zumal man sagen muss, dass es zuletzt immer schwieriger wurde, zeitnah medizinische Hilfe zu bekommen. Als Letztes: Es gibt Honorarverträge mit Ärzten, die die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besuchen. Auch da kann man die Quote nach unten setzen und damit Kosten sparen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es wäre noch Zeit übrig und die wird auch genutzt. Frau Kollegin Leithoff für die CDU-Fraktion, bitte.

Vielen Dank. Es sind wirklich sehr kurze, knappe Antworten, sodass wir tatsächlich noch ein paar Fragen schaffen; darüber freue ich mich sehr. Ganz kurz, ein Themenwechsel: Digitalisierung. Wir sind ja gerade dabei, flächendeckend die E-Akte einzuführen. Jetzt ist die Frage, die uns interessiert: Ist denn die vollständige Einführung der E-Akte bis zum 1. Januar 2026 sichergestellt?

Das kann eine ganz kurze Antwort werden: Ja, sie ist sichergestellt. Wir haben die E-Akte mittlerweile in fast allen Staatsanwaltschaften und Gerichten eingeführt. Von 46 sind Gerichten 44 bereits vollständig mit der E-Akte ausgestattet, von sechs Staatsanwaltschaften sind es vier. Der Roll-out für die letzten hat gerade begonnen. Das heißt also, das Ziel, der 1. Januar 2026, wird auch dank der hervorragenden Arbeit der Vorgänger ermöglicht. Wir sind damit deutschlandweit im Bereich der Digitalisierung echt vorne dabei. Andere Bundesländer werden dieses gesetzliche Ziel nicht erreichen können. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir haben immer noch Zeit. Diese nutzt Herr Kollege Modschiedler für eine weitere Frage.

Eine Freude für Juristen: kurz, bündig und knackig. Zur E-Akte möchte ich noch kurz etwas fragen; denn bezüglich der E-Akte ist, wenn man die Gerichte fragt, alles aufwendig, alles schwierig, es kostet alles Zeit und ist anstrengend. Was tut das Justizministerium, was tut die Justiz für die Mitarbeiter, für die Hardware und dafür, dass alle Leute auch mitgenommen werden?

Bei der E-Akte gibt es immer zwei Seiten, die betrachtet werden müssen. Es gibt tatsächlich im Bereich der Geschäftsstellen starke Belastungen, und im Augenblick müssen wir konstatieren, dass es durch die Einführung der E-Akte sogar zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten auf der Ebene der Geschäftsstellen kommt. Gleichzeitig aber gibt es natürlich viele positive Dinge, wie Homeoffice, das ermöglicht wird, oder den Umstand, dass mehrere Menschen gleichzeitig auf die E-Akte zugreifen können. Was kann man tun, um jeden mitzunehmen? Das ist ja auch immer die Frage der eigenen Motivation. Es ist natürlich so, dass alle geschult werden. Das ist super, alle bekommen zwei Tage Schulung für den Umgang mit der E-Akte. Ich kann Ihnen schon verraten: Die Einführung bei der Staatsanwaltschaft bedeutet natürlich auch, dass die Staatsanwälte dann jeweils zur Schulung sind – aber gut, damit müssen wir leben. Hinterher wird es hoffentlich effizienter. Das heißt also, zur Einführung gibt es eine einmalige Schulung. Dann, wenn es eingeführt ist, gibt es fortlaufend die Möglichkeit von Fortbildungen oder Workshops, die halbtägig und ganztägig – je nachdem, wie der Einzelne sich entscheidet – stattfinden, in denen eigene Probleme geschildert und dann im Workshop besprochen und Lösungen gefunden werden können. Dann gibt es in den einzelnen Gerichten immer jemanden, der ein Multiplikator ist. Das heißt, der wird vorher geschult. Das ist jemand, der intrinsisch motiviert ist und das toll findet, der dann den anderen auch Tipps geben und Tricks zeigen kann. Wenn jemand Probleme hat, kann man sich an ihn wenden und es wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Dazu kann ich eine kurze Anekdote aus der Staatsanwaltschaft Zwickau erzählen. Sie waren die Ersten und sie sind ganz motiviert an die Sache herangegangen. Sie haben mittlerweile Mittel und Wege gefunden, unsere Klickstrecken, die so lang geworden sind, an einigen Stellen zu umgehen bzw. schneller zu gehen. Dafür gibt es jetzt Multiplikatoren, die das jetzt natürlich weitertragen. Die Staatsanwaltschaften, die jetzt neu die Einführung bekommen, können darauf gleich zurückgreifen und haben dann die Erfahrung sofort vor Ort. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich bin fast sprachlos, das war eine Punktlandung mit 2 Minuten für die Antwort. (Martin Modschiedler, CDU: Keine weiteren Fragen!) Allerdings hat die CDU-Fraktion immer noch eine Minute. Eine Frage wäre also noch drin. (Martin Modschiedler, CDU: Na gut, dann doch!) Ein weiteres Mal Herr Abg. Modschiedler, bitte.

Frau Staatsministerin, noch eine Frage zur Hardware. Wie sind die Hardware-Voraussetzungen? Die meisten sagen: Ja, toll – dann brauche ich aber noch einen Computer, ich brauche die Bildschirme, die Gerichte, die Säle müssen ausgestattet sein. Wie sieht es damit aus?

Das sind ja zwei Sachen. Zum einen der Arbeitsplatz, der ausgestattet wird. Wir sind dabei, dass nahezu alle mit einem Laptop ausgestattet werden, um Homeoffice zu ermöglichen, sodass an jedem Ort flexibel damit gearbeitet werden kann. Mir ist von einzelnen Staatsanwaltschaften gesagt worden, schön wäre ein dritter Bildschirm. Auch da sind wir dran, dass wir entsprechend ausstatten können. Die Ausstattung der Gerichtssäle selber ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass wir an allen Gerichten mobile Anlagen haben, sodass Videoverhandlungen tatsächlich mobil stattfinden können. Im letzten Jahr haben circa 3 000 Videoverhandlungen stattgefunden. Das ist an jedem Gericht etwas anders. Die Richter sind ja unabhängig, das heißt, sie dürfen entscheiden, ob sie das machen oder nicht. Dafür hat natürlich der eine mehr ein Faible und kann das besser als ein anderer, aber das ist auch in Ordnung. Im Leben sind Menschen eben unterschiedlich, und da er entscheiden muss, ist das der richtige Weg, glaube ich. Dort haben wir mit ein paar Hürden zu kämpfen. Es gibt mobile Videoanlagen, die nur in einer Etage verwendbar sind, weil sie nicht in den Aufzug passen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Jetzt ist die Redezeit abgelaufen.

Bei mir stehen noch 55 Sekunden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, die Gesamtredezeit beträgt 7 Minuten. (Martin Braukmann, AfD, steht am Mikrofon.)

Gut, dann Punkt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Antwort standen keine 2 Minuten mehr zur Verfügung. (Sören Voigt, CDU: Schade!)

Das war ja Betrug. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das Fragerecht geht weiter zur nächsten Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Braukmann.

Frau Staatsministerin, wir haben im Sächsischen Landtag viel über die Stärkung der Justiz, der Staatsanwaltschaften gesprochen – völlig zu Recht, denn das brauchen wir. Auch die Anwaltschaft ist jedoch Organ der Rechtspflege, und sie steht unter Druck. Stichworte wären: weiterer Personalmangel, Konkurrenzdruck durch Großkanzleien und auch durch den öffentlichen Dienst sowie Bürokratie. Gerade im ländlichen Raum bräuchte man eine Perspektive, da dort eine Unterversorgung droht. Sehen Sie das Problem, Frau Staatsministerin, da Sie selbst aus dem Beruf kommen? Welche Strategie haben Sie, um dem entgegenzuwirken?

Eine ganz wichtige Frage, die Sie gestellt haben, und ich sehe das nicht nur, sondern ich kenne es. Ich weiß also darum. Natürlich müssen wir dort etwas tun. Eine Feststellung ist immer ganz wichtig: Anwälte und Richter stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis, sondern sie sind jeweils eine andere Seite derselben Medaille. Beide gehören zum Rechtsstaat dazu, und beide müssen im Rechtsstaat gleich stark vertreten sein, denn nur so kann der Einzelne zu seinem Recht kommen. Die Probleme sind letztlich die gleichen, die wir auch in der Justiz haben. Der Generationenwechsel ist da. Im ländlichen Raum bekommen wir immer weniger und ich weiß, dass auch der Konkurrenzdruck gerade auf Geschäftsstellenebene im Bereich Anwälte und Justiz sehr groß ist. Was können wir dagegen tun? Ich habe das letztens bei den Anwälten wieder gesagt, als ich dort beim Sommerfest war: Vielleicht haben wir beim Generationenwechsel etwas Glück, dass wir in der Justiz durch sind, wenn die Anwälte so richtig in den Generationenwechsel kommen, da die Anwälte ein bisschen länger arbeiten. Das heißt, bis 70 oder 75 Jahre zu arbeiten, ist noch relativ normal. Das wäre um fünf Jahre verschoben, sodass wir uns vielleicht nicht in die Quere kommen. Ein bisschen wird es trotzdem passieren, das ist schon klar. Außerdem ist es mir sehr wichtig, dass im Referendarzeitraum auch die Anwälte ihre Plattform bekommen, ebenso wie die Notare, die übrigens genau dieselben Probleme haben, und eben auch die Justiz. Wir müssen dort ein ausgewogenes Verhältnis für beide Seiten schaffen – was wir auch machen, indem wir Referendarplätze auf dem Land anbieten. Diese werden nicht zu 100 % Richter und Staatsanwälte, sondern ein Teil wird auch Anwalt. Mein Ziel ist es, diese dort zu halten und das Land attraktiv zu gestalten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es gibt eine weitere Frage. Herr Braukmann, bitte.

Die Zahl der Anträge auf Durchführung beschleunigter Verfahren ist gegenüber 2023 erneut gesunken. 2023 waren es noch 325 Anträge, 2024 nur noch 212. Im Vertrag der Regierungskoalition ist unter der Überschrift „Straftaten konsequent verfolgen“ festgehalten, dass der Einsatz der beschleunigten Verfahren gestärkt und die Zahl wieder erhöht werden soll. Außerdem soll eine konsequente Verfolgung sogenannter Bagatelldelikte erfolgen, was unter der GRÜNEN-Ministerin Meier nicht der Fall war. Was haben die Staatsanwaltschaften und was hat Ihr Haus unternommen, um dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen?

Ich kenne das Versprechen, und ich halte insbesondere die beschleunigten Verfahren für ein wirklich wichtiges Instrument, weil gerade bei bestimmten Ereignissen – bei bestimmten Straftaten – die Strafe auf dem Fuß folgen sollte. Wir müssen aber ehrlich sein: Wir haben die ganze Zeit schon davon gesprochen, dass wir in der Justiz im Augenblick durchaus Personalproblematiken zu verzeichnen haben, gegen die wir gegensteuern müssen. Ein beschleunigtes Verfahren ist sehr personalintensiv, sowohl auf der Polizeiseite als auch auf der Justizseite, sodass man nur ausgewählte Brennpunkte betrachten kann. Es gibt allerdings eine interministerielle Arbeitsgruppe und auch einen Jour fixe mit dem Innenministerium. Dort haben wir das Thema bereits aufgerufen, auf die Agenda gesetzt und uns vorgenommen, dass wir in Modellprojekten tatsächlich wieder beschleunigte Verfahren einsetzen werden. Das wird sich möglicherweise auf Brennpunkte im mittelstädtischen Bereich beziehen oder eben auf große Ereignisse. Der Plan steht, und ich kann Ihnen versichern, dass wir daran arbeiten werden. Allerdings wird es nicht so sein, dass wir das im Augenblick schon als übliches Mittel etablieren können. Das müssen wir noch ein Stück rausschieben, bis wir wieder gesetzter sind, wenn der Generationswechsel besser ist und vielleicht auch die Zahl der Verfahren insgesamt wieder zurückgeht.

Vielen Dank. Ich habe noch Fragen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine schnelle Frage geht noch.

Beim Justizvollzug in freier Form werden laut des gestrigen Landtagsbeschlusses jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld für Projekte, für die es nicht genug Kandidaten gibt und die nicht ausgelastet sind. Was sind die Gründe dafür, dass es offenbar nicht genügend geeignete Gefangene gibt, und welche Strategie verfolgen Sie generell hinsichtlich dieser Strafvollzugsform?

Bei den beiden Projekten „Halbe Treppe“ und „Pier 36“ sind die Plätze in der Regel ausgelastet, dort sind es nicht zu wenige, aber das sind auch sehr kleine Projekte. Das Projekt, bei dem die Auslastung regelmäßig nicht so gut ist, ist das „Seehaus“ in Leipzig. Dort kommen wir bei 14 Plätzen auf zwischen 7 und 10 Gefangene, die den Vollzug in freien Formen absolvieren können. Dennoch halte ich gerade die Vollzugsform wie im „Seehaus“ für Jugendliche und Heranwachsende für ganz wichtig, weil wir keine Straftäterbiografien schaffen wollen. Dort werden die Jugendlichen, die teilweise aus schwierigeren Verhältnissen kommen, an Tagesstrukturen gewöhnt, an Tagesabläufe, und damit hoffentlich resozialisiert. Insofern schauen wir insbesondere beim „Seehaus“, wie man das tatsächlich stabilisieren kann. Es muss finanziell nachvollziehbar und darstellbar sein, und so sind wir auf der einen Seite im Gespräch mit Nachbarländern, damit diese auch Vollzugsplätze belegen und gleichzeitig Grundlasten mittragen. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, ob man Plätze reduziert oder Ähnliches. Das haben wir im Blick, und dort prüfen wir, ob es Möglichkeiten gibt, tatsächlich einzusparen. Was für mich keine Lösung wäre: das „Seehaus“ nicht mehr zu haben. Ich halte es für wirklich wichtig. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir hätten noch eine gute Minute für eine ganz kurze Frage und eine ganz kurze Antwort.

Eine Frage hätte ich noch. Ganz kurz, und zwar zum praktischen Umgang mit beA: Man bekommt dort Nachrichten, und ein Problem ist, dass man keine ausreichenden Informationen im Überblick bekommt. Da steht dann als Betreff nur „Klageverfahren“ oder ein Aktenzeichen, und das kennen wir nicht auswendig. Ist das Problem erkannt? Arbeiten wir daran, dass wir in der Anwaltschaft damit leichter umgehen können?

Tatsächlich ist mir das Problem bekannt. In den letzten sechs Monaten hatte ich es nicht so auf dem Schirm, dass ich es bereits angesprochen hätte. Ich kenne das Problem von früher, aber das ist ein guter Hinweis. Ich werde es mitnehmen, denn dafür müssen wir tatsächlich eine Lösung finden, da haben Sie recht.

Gut. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Das Fragerecht geht weiter zur BSW-Fraktion und es spricht Frau Abg. Biebrach.

Hallo, Frau Staatsministerin! Danke für Ihre Ausführungen. Ich habe gelesen, dass Sie Präsidentin der Justizministerkonferenz sind, und ich habe mir die Beschlüsse angeschaut. Das muss ich erstmal positiv bewerten. Ich habe dazu eine Frage: Ich sehe eines der Vorhaben, nämlich die Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten. Der Hintergrund ist, wenn ich es richtig verstanden habe, auch die Amtsgerichte in der Fläche zu erhalten. Jetzt gibt es ja nicht nur Amtsgerichte, sondern auch Anwälte, die in der Fläche arbeiten, und da haben wir ohnehin ein Problem. Haben Sie auf dem Schirm, dass das auch Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Anwälte in der Fläche haben kann, was dann dazu führen könnte, dass möglicherweise noch weniger Anwälte in der Fläche sind? – Danke.

Ja, das Problem ist mir bekannt und es wurde tatsächlich mitdiskutiert. Auf der einen Seite ist die Streitwerterhöhung der Grund, auch die Amtsgerichte insbesondere in der Fläche zu erhalten, weil die Verfahrenszeiten erheblich gesunken sind, was aber auch eine Konsequenz der Inflation ist. Wir müssen uns ehrlich machen, wie lange der alte Streitwert schon galt. Jetzt sind die 5 000 Euro ein bisschen mehr „wert“ als damals, als dieser Streitwert eingeführt wurde. Das heißt also, dass er zunächst inflationär bedingt angepasst wird und damit auch zur Erhaltung der Amtsgerichte in der Fläche sowie zur Stärkung der Fläche dient. Für die Anwälte kann es ein Problem sein, weil wir bei den Amtsgerichten keinen Anwaltszwang haben. Genau das ist sozusagen die Situation, dass, wenn mehr Verfahren beim Amtsgericht sind, auch Verfahren bei den Anwälten wegfallen könnten. Soweit ich weiß, sind trotz des fehlenden Vertretungszwangs bei den Amtsgerichten circa 70 % der Verfahren von Anwälten vertreten. Studien haben ergeben, dass man davon ausgehen kann: Wenn der Streitwert steigt, steigt prozentual auch die Beauftragung eines Anwalts. Aus dem einfachen Grund, dass das wirtschaftliche Risiko für den Kläger größer wird und er deshalb lieber nicht nur „ChatGPT“ an seiner Seite hat, sondern jemanden, der wirklich etwas kann – nicht nur den „Google-Anwalt“. Auf der anderen Seite rechnet sich das Verhältnis zwischen Gebühr und Streitwert wieder mehr, wenn der Streitwert höher ist. Insofern haben wir es im Blick, ich würde es gern beobachten. Ich halte es an sich für den richtigen Schritt, dass wir es tun. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Eine weitere Frage von Frau Biebrach.

Da die Antwort doch etwas länger war und ich nicht sicher bin, wann meine Zeit zu Ende ist, frage ich noch mal etwas zu Anwälten. Wir hatten gerade eine Anpassung des RVG. Aus der Erfahrung wissen wir aber, dass Anpassungen des RVG mehr als eine Legislaturperiode dauern und die Anwälte gern eine verstetigte Anpassung ihrer Gebühren hätten. Das gilt natürlich auch für Dolmetscher und Betreuer. In den Protokollen der Justizministerkonferenz habe ich dazu nichts lesen können. Ist hierfür irgendetwas in der Pipeline?

Es war nichts geplant und mir ist tatsächlich auch nicht bewusst, dass dazu etwas im Koalitionsvertrag steht. Meine Wahrnehmung war die: Es wurde gesagt, dass die Erhöhung im RVG zusammen mit der inflationsbedingten Erhöhung des Streitwertes unterm Strich wieder dazu führt, dass die Anwälte ein Plus hätten. Wir haben noch mal eine Konferenz im November, ich kann es dort gern anstoßen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie hätten die Möglichkeit, noch weitere Fragen zu stellen.

Ich stelle noch eine kurze Frage zum „Seehaus“, das hatte der Kollege bereits getan. Es ist eine Evaluation durchgeführt worden bzw. es ist in der Auswertung. Uns bzw. mir ist aber von mehreren Seiten gesagt worden, dass die Frage der Rückfallquote darin gar nicht betrachtet wurde. Ist es geplant, hierbei vielleicht noch mal nachzuschärfen oder im Rahmen – – Also, die Evaluation ist eigentlich abgeschlossen. Doch ich finde, dass die Rückfallquote schon ein wichtiges Kriterium ist.

Beim Vollzug in freien Formen war das, richtig? (Ines Biebrach, BSW: Ja!) – Gut, ich habe den Anfang nicht ganz verstanden. (Ines Biebrach, BSW: Entschuldigung!) – Alles gut. Die Zahlen der Rückfallquote werden tatsächlich nicht erhoben, hier kann man nur anekdotisch vorgehen. Es ist wohl so, dass es Rückfälle gibt, und es ist nicht so, dass es zu 100 % sicher ist. Doch die Rückfallquote ist deutlich geringer als bei – in Anführungsstrichen – normalen Strafgefangenen, die in der Justizvollzugsanstalt sind. Rückfallquoten berechnen oder nicht: Man muss auch sagen, zur ganzen Wahrheit gehört dazu, dass ja nur Gefangene in den Vollzug in freien Formen kommen, die dafür die Voraussetzungen erfüllen. Das sind natürlich auch die, die im Zweifel nach dem Besuch einer JVA auch nicht rückfällig werden würden. Insofern ist das eine ganz schwierige Zahl. Man kann das gern mal erheben, aber welchen Mehrwert diese am Ende haben wird, ist wahrscheinlich ein wenig schwierig. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie haben immer noch Redezeit, Sie können noch mal fragen, Frau Biebrach.

Okay, das ist sehr schön. Es gibt ja diesen Bund für den Rechtsstaat. (Staatsministerin Prof. Constanze Geiert: Pakt!) Bei diesem ist beabsichtigt, 2000 Richter neu einzustellen oder Stellen zu schaffen. Welches Zeitfenster ist hierfür vorgesehen? Ich bin ja immer der, der sagt: Wir haben nicht nur Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften, sondern gerade auch Arbeits- und Sozialgerichte, die für die Bevölkerung und den Rechtsstaat immens wichtig sind.

Absolut. Es ist noch kein Zeitraum vorgesehen. Wir müssen erst einmal hoffen, dass der Bund den im Koalitionsvertrag genannten Pakt für den Rechtsstaat überhaupt umsetzt. Doch die Justizministerin hat uns positive Signale gesendet und sie wird sich für uns einsetzen. Gefordert sind 2000 neue Stellen. Ganz wichtig für den Justizbereich – das war mir ganz wichtig –: Es geht dabei nicht nur um Verwaltungsrichter, Staatsanwälte oder Sozialrichter, sondern wir können das auch für den nachgeordneten Bereich verwenden, bei dem wir genauso Personal brauchen, um diesen großen Verfahrensdauern Herr zu werden. Sie hat gesagt, sie wird sich so schnell wie möglich dafür einsetzen, dass wir irgendwie doch in naher Zukunft eine Lösung dafür finden. Es ist insbesondere für die ostdeutschen Länder mit dem Generationenwechsel absolut wichtig, dass der so schnell wie möglich kommt. Diese ostdeutsche Sichtweise haben wir mehrfach vorgetragen, das ist wirklich spannend gewesen. Ich hatte dabei an der einen oder anderen Stelle das Gefühl, dass es anderen das erste Mal richtig bewusst geworden ist, dass wir dieses Problem – Neunzigerjahre und jetzt – haben, das dort logischerweise so nicht gewachsen ist.

Okay, danke. Ich habe keine weiteren Fragen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Damit geht die Möglichkeit der Fragestellung zur SPDFraktion. Frau Abg. Koch; bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch an Frau Staatsministerin für die bisherigen Ausführungen. Der Pakt für den Rechtsstaat wurde gerade schon angeteasert. Sehen Sie denn noch weitere Impulse im Koalitionsvertrag und in dem zweiten Pakt für den Rechtsstaat, die für Sachsen relevant werden können?

Na ja, der Pakt für den Rechtsstaat steht auf drei Füßen. Einmal hat er das Personal, doch genauso hat er auch die Digitalisierung im Blick. Drittens ist da noch die Verfahrensbeschleunigung. Diese Standbeine halte ich für unheimlich wichtig. Die Digitalisierung kann uns an der Stelle tatsächlich weiterhelfen. Wenn wir das im Asylrecht sehen, wenn wir einen Aktendurchdringungsassistenten – wie er jetzt in Baden-Württemberg angewendet wird – anwenden können, sodass den Richtern die Bescheide von vornherein in die wesentlichen Bestandteile etc. zerlegt werden, dann halte ich es für ganz wichtig, dass das definitiv zusammengesehen wird. Uns reicht nicht nur das Personal. Wir brauchen die anderen beiden Bausteine mindestens genauso dringend. Die ZPO ist mit der ZPO-Reformkommission relativ weit vorangeschritten. Hier denke ich, dass wir bald Schritte in die richtige Richtung machen werden. Das Gleiche wird dann für die StPO und ich hoffe doch irgendwann auch für die VwGO erfolgen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage von Frau Kollegin Koch.

Vielen Dank. Ich würde gerne den Blick auf die Schöffinnen und Schöffen in Sachsen, als wichtiges Bindeglied, das wir zwischen Justiz und Gesellschaft haben, werfen. Welche Maßnahmen wird Sachsen in den nächsten Jahren unternehmen, um das Schöffenamt zu stärken?

Ich halte diese Schöffengerichte für etwas ganz Wichtiges. Ich habe bereits mehrfach betont: Für den Rechtsstaat gehe ich derzeit auf die Straße und versuche, diesen überall schmackhaft zu machen und wieder in das Bewusstsein zu rücken. Hierbei gehören Schöffen als Bestandteil wirklich dazu; denn das sind ja Menschen, die nicht Jura studiert haben, aber an Entscheidungen mitwirken können. Dadurch können sie auch sehen, wie solche Entscheidungen getroffen werden. Vor allem können Sie sich hineinversetzen, wie es ist, diese Entscheidungen treffen zu müssen. Wie wollen wir das stärken? Auf der JuMiKo haben wir einen Beschlussvorschlag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde: dass Schöffen zukünftig auch nach Ablauf der Amtsperiode im Amt bleiben können, wenn die zuständigen Kommunen nicht dazu in der Lage sind, entsprechende Nachbesetzungskandidaten zu benennen – was wir ja leidvoll in Dresden und Leipzig erlebt haben. Bei der einen Stadt haben wir elf Anläufe gebraucht, bei der anderen brauchte man ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, bis wir dazu gekommen sind. Wenn wir diese weitere Teilnahme nicht ermöglichen würden – also, dass die Schöffen weiter im Amt bleiben –, dann würde das einen Stillstand der Rechtspflege bedeuten, weil die Gerichte nicht entscheiden können. Also, das ist ganz wichtig. Ich möchte auch Werbung dafür machen, dass Menschen sich dazu bereit erklären, dieses Amt zu übernehmen; denn es ist ein tolles Amt, ein verantwortungsvolles Amt und ein Amt für diesen Rechtsstaat. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es gibt eine weitere Frage von Frau Kollegin Koch; bitte.

Jawohl, vielen Dank. – Frau Staatsministerin, wir haben bereits gestern in der Debatte um den Haushalt schon viel davon gehört, dass wir in Sachsen in der Justiz, im Justizvollzugsdienst Altersabgänge haben, dass wir den Generationenwechsel vor der Brust haben. Deswegen meine Frage: Was genau tun Sie als Staatsregierung in den nächsten Jahren, um Nachwuchs zu gewinnen, zu halten und vor allem Fachkräfte langfristig zu binden?

Einstellen, einstellen, einstellen – das ist Punkt 1. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Also, wo beginnt das Ganze? Das beginnt bei der Ausbildung. Sachsen ist bei der Ausbildung für Juristen, insbesondere bei den Referendaren, schon sehr attraktiv. Sachsen ist mittlerweile das Land mit der höchsten Referendarvergütung. Bei uns muss niemand auf einen Platz warten. Wir haben mit Chemnitz und Bautzen zwei Referendarstandorte geschaffen, die in kleinen Gruppen eine hervorragende Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen ermöglichen. Wir bieten mittlerweile auch verschiedenste Modelle für sehr gute Abgänger an. Sie können sich sogar aussuchen, wo sie im Zweifel ihre spätere Tätigkeit wahrnehmen wollen. Zum Beispiel haben wir ein Staatsanwaltsmodell. Wenn sich jemand dafür entscheidet, dass er Staatsanwalt werden möchte, dann sichern wir ihm für fünf Jahre zu, dass er genau zu der Staatsanwaltschaft, zu der er möchte – in Klammern: Leipzig ist immer ein wenig ausgenommen –, auch tatsächlich hinkommt und dort bleiben kann. Das Gleiche gilt auch für den, der in eine Bedarfsregion gehen möchte. Der kriegt in der Regel die Zusicherung, dass er dort bleiben kann usw. Das heißt, wir versuchen, alles so attraktiv wie möglich zu gestalten. 40 % unserer Referendare kommen mittlerweile von außerhalb Sachsens. Der Erfolg scheint also da zu sein. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es ist noch Redezeit übrig. – Die ist aber nicht gewollt. Dann geht die Möglichkeit der Fragestellung weiter an die BÜNDNISGRÜNEN. Herr Abg. Lippmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatsministerin, auch für Ihre einführenden Worte, in denen Sie sehr viel Wert und auch Zeit darauf verwenden mussten, zum Thema Asylverfahrensrecht auszuführen. Ich würde Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, dass Sie zwei, drei weitere Punkte in dieser Runde darstellen, die Sie seit Ihrem Antritt als Justizministerin für den Freistaat Sachsen erreicht haben.

Es ist ja erst ein halbes Jahr. Insofern bin ich schon ganz froh, dass wir eine Gerichtsbarkeit einigermaßen auf die Spur gekriegt haben. Was haben wir noch gemacht? Ich mache eine Justiztour, und bei dieser habe ich es mittlerweile geschafft, alle Obergerichte einmal zu besuchen. Dann war ich bei zwei Staatsanwaltschaften und komme nun allmählich auch zu den Land- und Amtsgerichten. Dabei bin ich mit ganz vielen Mitarbeitern in dem Bereich massiv ins Gespräch gekommen. Wir nehmen im Augenblick eine Problemanalyse vor, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaft. Dazu kann ich Ihnen erzählen: Dreieinhalb Stunden waren für die Staatsanwaltschaft Leipzig vorgesehen – am Ende sind es fünf geworden, weil insbesondere auf der Ebene des mittleren Dienstes sehr viele Nöte bestehen, die kommuniziert werden mussten. Wir haben die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Wir testen erste Module, die wirklich vielversprechend sind. Ich glaube, wir versuchen zu entlasten, wo wir nur können. Wir haben angeregt, dass alle Richter und Staatsanwälte uns zuarbeiten mögen, wo sie Möglichkeiten sehen, dass wir Verfahren außerhalb der Einstellung von neuen Menschen beschleunigen, die selbstverständlich im Maße des Möglichen weiterhin erfolgt. Auch da sind wir aber noch dabei, die Daten zu erheben. Gleiches gilt für Berichtspflichten, die wir uns nun allesamt innerhalb des Ministeriums anschauen, um gegenzusteuern. Auch die Wandlung der Schriftform in die Textform, dort, wo es rechtlich sinnvoll und möglich ist, ist eine Prüfung, die im Ministerium mittlerweile abgeschlossen ist usw.

Vielen Dank. Meine nächste Frage bezieht sich auf einen Passus des sächsischen Koalitionsvertrages: Wann ist mit einer Zuleitung des Gesetzentwurfs zu rechnen, mit dem die Wiedererrichtung des Landgerichtsstandortes in Bautzen erfolgt?

Ja, das haben wir geprüft. Das ist uns tatsächlich ein ganz großes Anliegen. Wir mussten jedoch im Rahmen der jetzigen Haushaltsverhandlungen ehrlicherweise zugeben, dass wir es gerade nicht finanzieren können. Das heißt also, wir müssen die E-Akten-Systeme voneinander trennen. Das ist gerade eigentlich das monetär größte Problem. Wir wollen es aber angehen und hoffen, dass wir es mit dem nächsten Haushalt schaffen können.

Vielen Dank. Sie bezog sich in einem Interview mit der „LTO“ vor nicht allzu langer Zeit darauf, dass Sachsen der JuMiKo einen Vorschlag unterbreitet, damit die strafrechtlichen Revisionsverfahren künftig grundsätzlich in Beschlusswegen ohne Hauptverhandlungen entschieden werden können. Sie verweisen dabei auf die Praxis des BGH und auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mich würde einmal interessieren, ob es in Ihrem Haus entsprechende Berechnungen gibt, was tatsächlich durch den Verzicht auf die mündliche Hauptverhandlung in Revisionssachen, die ja mithin eher selten der Fall ist, tatsächlich eingespart werden könnte.

Es gibt keine konkreten Berechnungen dazu. Wir haben uns quasi nur auf die Praxis verlassen, die gesagt hat, das seien alles kleine Stellschrauben, die Schritt für Schritt zu einer größeren Entlastung führen können. Das allein wird unser Problem nicht lösen. Wie Sie es zu Recht schon sagten: In der Praxis wird es in der Regel schon gemacht, aber nicht immer. Wir müssen schauen, wie wir dann weiter zum Erfolg kommen.

Der Deutsche Richterbund, Frau Staatsministerin, hat vorgeschlagen, zukünftig in den beliebten besoldungsrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit einer sogenannten Alimentationsgrundsatzklage einzuführen, um vorweg Entscheidungen zu treffen und das nicht langwierig über die Fachgerichtsbarkeit auszutragen und später das Kostenrisiko, vor allem bei Nachzahlungen, aufzuerlegen. Hat sich die Staatsregierung dazu bereits positioniert? Wie steht sie dazu, und plant sie, eine solche Initiative voranzutreiben?

Eine Position gibt es dazu tatsächlich noch nicht. Es ist in der Prüfung. Ich kann Ihnen noch nicht wirklich das Ergebnis dazu sagen. Ganz persönlich fände ich die Idee gar nicht so schlecht, aber noch lieber wäre es mir, wir würden das Besoldungsgesetz so überarbeitet bekommen, dass wir uns die Frage nicht mehr stellen müssten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Geklagt wird immer! – Heiterkeit Staatsministerin Prof. Constanze Geiert und Zuruf: Da haben Sie recht, zum Glück!)

Das bereits angesprochene Thema der Erhöhung der Streitwerte zum Landgericht würde auch die Frage nach der personellen Ausstattung der Amtsgerichte aufwerfen. Gibt es dafür bereits Pläne seitens der Staatsregierung?

Das ist tatsächlich so eine Frage. Wir haben im Haus intern durchgerechnet, was das für uns bedeuten würde. Es ist so, dass wir insbesondere bei kleineren Amtsgerichten wahrscheinlich nachsteuern müssen. Da wir aber gerade sowieso durch den Generationenwechsel tatsächlich bei sehr vielen Einstellungen sind – „Einstellungsmarathon“ ist vielleicht übertrieben –, sind wir im Augenblick in der Lage, sehr gut zu steuern. Insofern gehen wir davon aus, dass wir das hinbekommen, zumal es im Gegenzug bei den Landgerichten wiederum eine Entlastung geben wird, nicht ganz so hoch, wie es bei den Amtsgerichten hochfahren wird, trotzdem ist das die Gegenseite dazu.

Dann will ich noch meine letzte Frage stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen am 20. Juni 2023 die Gefangenenvergütung in den Ländern Bayern und NordrheinWestfalen für verfassungswidrig erkannt und diesen Ländern bis zum 30.06.2025 aufgegeben, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Mir ist klar, dass Sachsen nicht unmittelbar von der Entscheidung betroffen ist; die Maßstäbe dürften aber auch das sächsische Recht betreffen. Mich interessiert, bis wann eine Umsetzung in sächsisches Recht seitens der Staatsregierung angestrebt wird.

Der Gesetzentwurf liegt mittlerweile erarbeitet im Haus vor und muss noch geprüft werden. Er wird spätestens Anfang 2026 im Landtag eingebracht werden und es ist geplant, Mitte 2026 die Gefangenenvergütung entsprechend zu erhöhen.

Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hätte noch 2 Minuten, wenn Bedarf besteht.

Dann habe ich tatsächlich noch eine Nachfrage. Sie haben vorhin das Thema KI-Tools angesprochen; ich hatte Ihnen dazu auch eine Kleine Anfrage gestellt. (Staatsministerin Prof. Constanze Geiert: Da waren wir noch nicht so weit!) – Da waren Sie noch nicht so weit? (Heiterkeit) Können Sie konkretisieren, was diese KI-Tools jetzt konkret leisten?

Für das eine haben wir zehn Zugänge für Baden-Württemberg bekommen. Deshalb sind an allen Verwaltungsgerichten drei und am OVG noch eine, sodass alle das jetzt tatsächlich testen können. Das ist ADA, der Aktendurchdringungsassistent. Dieser nimmt die Bescheide des BAMF, markiert diese und selektiert sie nach Tatbestand, rechtlichen Gründen, Angaben zur Person usw. sodass der Richter eine gut vorbereitete Akte bekommt. Dann gibt es noch HekLA, der Herkunftslandinformationsassistent. Das ist eine Art Erkenntnismittelliste, auf die man zugreifen kann, wenn man Erkenntnismittel braucht. Diese sind dann dauerhaft – also immer wieder fortwährend – gepflegt, sodass sich nicht jeder Richter einzeln zu verschiedenen Ländern – insbesondere die, die nicht so häufig frequentiert sind – belesen muss und die entsprechenden Erkenntnismittel ziehen kann. Dann gibt es tatsächlich noch ein System, das innerhalb des Gerichts schaut, ob die anderen Richter vergleichbare Verfahren hatten, auf die man dann zurückgreifen kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank, dann habe ich keine weiteren Fragen! Danke, Frau Staatsministerin!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Dann gehen wir jetzt zur Fraktion Die Linke und ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Gebhardt an Mikrofon 1.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich möchte gleich an die Frage von Herrn Lippmann anschließen, die Sie zum Schluss beantwortet haben. Sie hatten betont, dass dieses KI-Tool aus Baden-Württemberg ist. Ist denn angedacht, dass wir das in Sachsen selbst anschaffen, oder soll es dann ein bundesweites gemeinsames KI-Tool geben?

Na ja, bundesweit wäre noch idealer, aber so weit sind wir, glaube ich, nicht. Doch Baden-Württemberg ist einfach mit anderen finanziellen Mitteln ausgestattet als wir. Deshalb bin ich immer glücklich, wenn Länder sich auf den Weg machen und solche Tools tatsächlich entwickeln. BadenWürttemberg hat auch unser VIS-System. Das heißt also, es ist tatsächlich angedacht, dass wir uns, wenn es jetzt gut läuft, dann von Baden-Württemberg das Recht erkaufen, diese KI auch zu nutzen. Das würde nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, und insofern könnten wir dann unmittelbar darauf zurückgreifen. Es gibt auch noch EMIL – ich sag’s Ihnen, die haben alle ganz lustige Namen –, das ist aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Wir schauen uns an, was von allem das Beste ist, und ziehen uns das von woanders, weil wir die eigenen Kapazitäten nicht haben.

Wenn Sie jetzt auch Niedersachsen erwähnen: Im Moment ist in Sachsen kein eigenes System am Start bzw. wir haben auch noch keines programmiert, auf Deutsch gesagt?

Nein, haben wir nicht. Und wir haben auch tatsächlich nicht die Kapazitäten dazu, das zu tun. Warum sollten wir es neu erfinden, wenn es andere schon haben?

War ja auch nur eine Frage. – Die zweite Sache, die auch mit der Justizministerkonferenz zusammenhängt: Sie hatten in letzter Zeit öfter, glaube ich, öffentlich davon gesprochen, dass Sie die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre heruntersetzen wollen. Gab es denn dazu eine Diskussion bei der letzten Justizministerkonferenz?

Am Rande gab es die Diskussion. Und das stimmt nicht ganz: Ich bin nicht dafür, dass man die Strafmündigkeit herabsetzt. Das sind Kinder und das sollen Kinder bleiben. Ich bin aber dafür – Bayern hat da eine ganz interessante Initiative gestartet –, dass man wirklich schaut, welche erzieherischen Maßnahmen es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe noch geben kann. Denn es ist auch mit den Jugendbanden in Dresden erkennbar: Dort wird schon geschickt damit gespielt. Da steht der 15-Jährige neben dem 13-Jährigen und lässt es diesen machen, mit den Worten: „Du bist ja noch nicht strafmündig.“ Was natürlich ganz wichtig ist – ich sehe das zu Hause bei meinen eigenen Kindern –: Ein 13-Jähriger ist nicht gleich ein 13-Jähriger. Der eine versteht es durchaus und bei ihm könnte man schon weitergehen, und der andere ist wirklich noch ein Kind und versteht es nicht. Wenn ich dann die Frage nach dem Brand der Operette bekomme – das sind zwei elfjährige Mädchen –, ob wir nicht darüber nachdenken müssten, die Strafmündigkeit nach unten zu setzen, sage ich: Nein. Also, Entschuldigung, Kokeln gehörte irgendwie schon immer dazu. (Sören Voigt, CDU, räuspert sich. – Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch lacht.) Das ist für die Eltern besonders blöd gelaufen an der Stelle, das tut mir für die Eltern auch wirklich leid. Aber das ist kein Grund, die Strafbarkeit nach unten zu setzen. Da bin ich für eine differenzierte Betrachtung. (Rico Gebhardt, Die Linke: Herr von Breitenbuch hat auch ganz viele Kinder, deshalb lacht er jetzt vermutlich!) – Die waren hoffentlich nicht dabei. (Heiterkeit)

Mit Stroh kann man auch zündeln. Aber zurück zum Thema, die juristische Ausbildung: Der Rektor der Uni in Chemnitz hat vor längerer Zeit schon einmal angeboten, eine zweite juristische Ausbildung anzubieten. Gibt es denn dazu neue Erkenntnisse? Ich weiß, wir haben es im Haushalt noch nicht beschlossen, aber er könnte es aus seinem eigenen Budget nehmen. (Heiterkeit Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) – Ja, aber dafür würde er natürlich mehr Geld haben wollen, logischerweise. Wir haben das nicht beschlossen. Aber kennen Sie denn einen neuen Sachstand, was das betrifft?

Einen neuen Sachstand kenne ich nicht. Ich finde diesen Gedanken aber durchaus interessant, welche Universität es anbietet bzw. wo man es machen könnte. Die Situation, die wir haben, zeigt uns ganz deutlich, dass wir möglicherweise mit Ausbildungsplätzen eher in den ostsächsischen Raum rücken müssen, um mehr Menschen dort zu halten. Das ist völlig normal: Menschen ziehen im Studium irgendwohin. Sie bauen sich dort ihr Leben auf und bleiben dort auch gern. Es gibt also keinen neuen Sachstand, außer dass wir durchaus positiv darüber denken. Sollte der Haushalt irgendwann einmal besser werden, dann fände ich das wirklich gut.

Gut, dann werben wir gemeinsam für Dresden, oder? – Okay, Herr Modschiedler ist für Dresden, ich weiß.

Die Entscheidung müssen Sie dann treffen. (Heiterkeit Rico Gebhardt, Die Linke und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert – Zuruf Martin Modschiedler, CDU)

Er ist ja mehr Ostsachsen. – Noch ein anderes Thema. Dazu gab es, glaube ich, schon eine Kleine Anfrage; vielleicht können Sie für Aufklärung sorgen. In der „Deutschen Richterzeitung“ 3/25 wurde die Anzahl der offenen Ermittlungsverfahren veröffentlicht. Wenn ich nachfrage, sagt mir das Ministerium immer, die Zahlen könnten sie mir nicht geben. Diesen Widerspruch habe ich nicht verstanden. Die Richterzeitung kann es veröffentlichen, wenn ich jedoch beim Justizministerium nachfrage, dann gibt es immer keine Antwort.

Ich kann es Ihnen jetzt nicht genau sagen, aber ich beantworte Ihnen gern, was ich weiß. Ich weiß, dass es deutschlandweit 250 000 offene Verfahren gibt und sachsenweit – Sie nageln mich dann wahrscheinlich fest – –

Ich kann ja noch einmal schriftlich anfragen, warum ich das nicht beantwortet bekommen habe, und Sie können mir Fast-Zahlen nennen. Ich will Sie, um Gottes willen, nicht auf Zahlen festlegen.

Dann stellen Sie eine Kleine Anfrage, und ich frage genau nach, warum man Ihnen die Zahlen nicht genannt hat. Vielleicht hatte man diese im Augenblick nicht, (Rico Gebhardt, Die Linke: Okay!) oder es war wieder eine verschobene Stichtagsregelung oder Ähnliches.

Dann mache ich das. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch eine Minute und 30 Sekunden, eine schnelle Frage ginge noch.

Dann muss ich jetzt schnell machen. Es ist eine komplizierte Frage, ich versuche es trotzdem. Im letzten Periodischen Sicherheitsbericht findet sich die Angabe, dass die Zahl der Straftaten gegenüber Frauen angestiegen sei.

Haben Sie schon einmal versucht, zu analysieren, warum diese Zahl exorbitant angeTagesordnungspunkt Ein europäisches Fest des Sportes im für den Grand Départ der Tour de Drucksache 8/2931, Prioritätenantrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Kollegen Lippmann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Für viele Radsportler ist es der größte Traum, einmal an der Tour de France – dem berühmtesten Radrennen der Welt – teilzunehmen. Noch mehr ist es ein Traum, es gar zu gewinnen. Für viele Menschen ist es aber durchaus ebenfalls ein Traum, einmal direkt an der Strecke dieses weltberühmten und weltbeliebten Radrennens zu stehen. Beides werden wir dieses Jahr mit dem Start der Tour am 5. Juli in Lille wieder sehen. Der Start der Tour de France, der sogenannte Grand Départ, ist etwas Besonderes. Ihm wohnt ein Zauber inne, und ihn als Stadt oder Region beherbergen zu dürfen, gilt seit jeher als ganz besondere Auszeichnung. Werte Kolleginnen und Kollegen! Führen Sie sich einmal kurz vor Augen, wie die besten Radsportler der Welt auf sächsischen Straßen ihre Kräfte messen, wie sie sich auf hügeligen Abschnitten des Vorerzgebirges zur Steilen Wand von Meerane quälen, wie sie bei einem Einzelzeitfahren nach Leipzig um jede einzelne Sekunde kämpfen. stiegen ist? Der Innenminister hat heute dazu eine interessante These zum CSD gehabt: Je mehr CSDs stattfinden, desto mehr Frauen in der Öffentlichkeit, umso mehr Angriffe. – Ich kann mir das nicht vorstellen.

Wir haben solch eine Analyse nicht vorgenommen. Diese Frage müsste ich wahrscheinlich dem Bereich der Ermittlungen und der Polizei übergeben. Wir sind dann dafür zuständig, dass wir diesen Taten Strafen folgen lassen. Ich kann Ihnen über keine Ursachenforschung dazu berichten, außer vielleicht ganz persönliche Ideen, aber die wären hier wohl nicht angebracht.

Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit für die Befragung ist abgelaufen. Ich danke der Staatsministerin und schließe diesen Tagesordnungspunkt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich eröffne Zeichen der Einigung: Bewerbung France 2030 in Sachsen unterstützen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Traum? – Ja, aber einer, der durchaus wahr werden könnte; (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt CDU und SPD) denn seit einiger Zeit gibt es viele unsichtbare, aber auch umso mehr sichtbare Bestrebungen, im vierzigsten Jahr der Wiedervereinigung einen Auslandsstart der Tour de France in Mitteldeutschland zu erreichen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hatte vor über zwei Jahren bereits die Fühler gegenüber der ASO, also der Tourorganisation, ausgestreckt, und seit letztem Jahr hat sich der Verein „Grand Départ Allemagne 2030“ mit großen engagierten Radsportenthusiasten weiter für dieses Vorhaben eingesetzt. Zuletzt hat die Bundesversammlung von German Cycling – das ist der neue Name des ehemaligen Bundes Deutscher Radfahrer – die Unterstützung dieses Anliegens beschlossen, und der sächsische Ministerpräsident hat bereits eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, wofür ich ihm – auch mit Blick auf seine Regierungserklärung vorgestern – ausdrücklich und als Radsportfan und begeisterter Rennradfahrer auch persönlich danke. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute als Unterstützung für diese großartige Idee – ja, eben für diesen Traum – zu bekunden. Es wäre nicht nur ein großartiges europäisches Sportereignis, das in einem besonderen Jahr für unseren Freistaat hier stattfinden könnte, es wäre auch für unsere Region eine einmalige Chance. Denn wenn Hunderte Millionen die Übertragung der Etappen verfolgen, ist dies eine fast schon unbezahlbare Werbung für unsere Region; (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) denn schöne Landschaften, Schlösser, Burgen und Gärten – alles, was für die Übertragung dann von Relevanz ist, wenn gerade einmal nicht so furchtbar viel im Rennen geschieht – haben wir in Sachsen bekanntermaßen reichlich. Auch der Tourismus würde massiv von einem Start der Tour direkt profitieren. Nach konservativen Schätzungen bringt jeder investierte Euro ungefähr das Drei- bis Neunfache an direkten Einnahmen für den Tourismus und die Gastronomie. Werte Kolleginnen und Kollegen! Von einem Start der Tour kann auch ein nachhaltiger Impuls für den Radsport in Sachsen ausgehen; denn genau hier liegt bekanntermaßen regelmäßig einiges im Argen. Weniger Nachwuchsrennen und hohe Kosten für Streckensperrungen machen die Nachwuchsförderung gerade im Straßenradsport immer schwerer. Großartige Veranstaltungen wie der European Peace Ride zeigen uns indes, wie groß die Begeisterung für den Radsport auch und gerade in Sachsen ist. Der Stern eines TourStarts am Horizont kann hier genauso Kräfte freisetzen wie ein starkes Begleitprogramm, das die Begeisterung für den Radsport und eine langfristige Unterstützung weiter fördert. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass es bei Weitem kein Selbstläufer ist, den Grand Départ der Tour de France ausgerechnet nach Mitteldeutschland und nach Sachsen zu holen, aber wohl kaum war die Chance größer. Bekanntermaßen legt die Tourorganisation durchaus großen Wert auf historische Zusammenhänge bei der Auswahl von Auslandsstarts, und es wäre in der Tat ein großes, wichtiges und mächtiges Signal im vierzigsten Jahr der deutschen Wiedervereinigung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Es wäre auch eine Würdigung der friedlichen Revolution, die ihren Ausgang in Sachsen nahm und die Grundlage für ein auch sportlich geeintes Europa war, und eine Würdigung der Aufbauleistung unseres Freistaates in den letzten Jahrzehnten. Mit dem vorliegenden Antrag bekunden wir nicht allein die Unterstützung dieses Anliegens, sondern wir fordern die Staatsregierung auf, mit den interessierten Kommunen, den Initiatoren und den vielen zivilgesellschaftlichen Bestrebungen eine gemeinsame Bewerbung zu koordinieren und sich zugleich um die Gewinnung von Sponsoren für diese Idee zu bemühen. Ich danke ausdrücklich der Koalition, dass dieser Antrag im Sinne einer gemeinsamen Vision für das Jahr 2030 erfolgreich konsultiert werden konnte und wir heute wahrscheinlich einen sehr wichtigen Beschluss gemeinsam dazu fassen können. Das ist ein wichtiges Signal gegenüber den Organisatorinnen und den Organisatoren, gegenüber der Zivilgesellschaft, aber auch gegenüber den vielen Engagierten für dieses großartige Projekt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie also wollen, dass der Traum, den ich Ihnen zu Beginn meiner Rede skizziert habe, wahr werden kann und dass wir uns ziemlich genau in fünf Jahren am Start der Tour de France in Sachsen gemeinsam versammeln können, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann brachte den Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Rost. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen kann Sport. Wer einmal miterlebt hat, mit welchem Engagement hier Turniere, Meisterschaften oder Breitensportveranstaltungen organisiert werden, der weiß, dass bei uns Begeisterung, Ehrenamt und Professionalität Hand in Hand gehen. Dies haben Veranstaltungen wie das Internationale Deutsche Turnfest 2025 und die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Leipzig deutlich gemacht. Wenn sich jetzt die Möglichkeit bietet, den Grand Départ der Tour de France 2030 nach Mitteldeutschland zu holen, dann ist das mehr als ein sportlicher Vorschlag. Es ist ein Angebot zur Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es ist ein Angebot über Landesgrenzen hinweg – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam mit den Kommunen als Gastgeber einer der größten Sportveranstaltungen der Welt. Das ist ein Bild, das Kraft hat. Dabei geht es nicht um Symbolik, es geht um Wirkung. Der Blick nach Düsseldorf und Berlin, wo die Tour de France bereits stattfand, zeigt, was man damit wirtschaftlich, touristisch und im öffentlichen Bewusstsein bewegen kann: hohe internationale Reichweite, nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, positive Aufmerksamkeit für die Region. All das ist möglich, wenn man es richtig macht. Klar ist: Ein solches Projekt braucht Substanz. Es braucht ein schlüssiges Konzept, eine solide Finanzierung und einen Veranstalter, der die Verantwortung trägt. Nur dann wird aus einer Idee ein Erfolg und aus einem Impuls eine Chance, die auch wirkt. Meine Damen und Herren! Wir haben in der Antragsberatung – Kollege Lippmann ist darauf eingegangen – ausdrücklich darauf geachtet, genau das sicherzustellen. Wir unterstützen ein Projekt, das Potenzial hat, wenn man es richtig anpackt. Die Chance auf ein solches Ereignis sollten wir mit Augenmaß und Offenheit angehen und prüfen – gemeinsam mit den anderen Ländern, mit einem klaren Blick für die Machbarkeit, aber auch mit dem Mut, etwas Außergewöhnliches zu versuchen. Die Tour de France wäre ein Projekt mit großer Wirkung für den Sport, für den Tourismus, für ganz Mitteldeutschland. 40 Jahre nach der Wiedervereinigung würde die Austragung in Sachsen in der Tat eine außerordentliche symbolische Bedeutung entfalten. Meine Damen und Herren! Der Sport gehört zu Sachsen. Wenn wir dies als Gastgeber der Tour de France zeigen können, dann sollten wir das auch tun. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Rost. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Gumprecht; bitte schön.

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Die Tour de France in Sachsen – was anfänglich etwas verwunderlich klingt; schließlich liegt Sachsen in Deutschland und nicht in Frankreich – stellt sich bei näherer Betrachtung als überlegenswerte und befürwortungswürdige Idee dar. Auch wenn es etwas irritierend anmutet, da der Antrag ausgerechnet aus den Reihen der GRÜNEN kommt – schließlich hinterlässt so eine sportliche Großveranstaltung auch einen großen CO -Abdruck; denn die Karawane aus rund 350 Fahrzeugen und 600 Personen bewegt sich nicht auf Lastenrädern Richtung Sachsen –, können wir ihm durchaus positive Aspekte abgewinnen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dass die Tour de France im Ausland startet, ist längst keine Ausnahme mehr: 2026 startet die Frankreichrundfahrt in Barcelona, 2027 in Schottland, und 2030 soll das wichtigste Etappenrennen der Welt in Deutschland starten, genauer in Ostdeutschland. Eine sächsische Bewerbung macht durchaus Sinn. Sachsen kann auf eine reiche und traditionsreiche Geschichte im Rennsport, sowohl im Motorrad- als auch im Straßenradrennsport, verweisen. Der älteste Landesverband in der deutschen Radsportgeschichte wurde am 10.10.1891 in Leipzig gegründet. Am 10.09.1911 wurde der Große Sachsenpreis im Straßenradsport ins Leben gerufen. Dieses Rennen entwickelte sich zu einem der bedeutendsten Rennen in Deutschland und wurde bis 1969 ausgetragen. Ein herausragendes Ereignis in der sächsischen Radsportgeschichte war die Straßenradsportweltmeisterschaft 1960, die auf dem Sachsenring in Hohenstein-Ernstthal stattfand. Selbstverständlich darf die Steile Wand in Meerane – ich glaube, Herr Lippmann hat es schon angesprochen –, welche eine Legende im Radsport und ein echtes Wahrzeichen der sächsischen Stadt ist, nicht unerwähnt bleiben. Diese wurde vor allem durch die legendäre Friedensfahrt bekannt. Auch die sächsische Fahrradindustrie gelangte zu internationaler Anerkennung. Marken wie Diamant oder Wanderer stehen dafür beispielhaft. Mit dem Grand Départ, also dem Start der Tour, könnte dem Sportland Sachsen zu einer Wiederbelebung des internationalen Straßenradrennsports verholfen werden. Vielleicht ist es eine Überlegung wert, dem Großen Sachsenpreis wieder Leben einzuhauchen oder eine Dreiländerfahrt ins Leben zu rufen. Ich hätte zumindest nichts dagegen, wenn diese Anregung aufgegriffen und umgesetzt würde. Grundvoraussetzung für die Durchführung einer solchen Veranstaltung muss aber sein – dabei bin ich ganz bei der gestrigen Rede meines geschätzten Kollegen Andreas Gerold –, dass die entstehenden Kosten nicht den Kommunen und Landkreisen zugemutet werden dürfen. Für eine Stadt, die eine Etappe ausrichtet, können die Kosten ohne Straßenbauarbeiten bei etwa 225 000 Euro liegen. Die Startund Zielstädte müssen zusätzliche Gebühren an die Tour de France zahlen: Startstädte 90 000 Euro, Zielstädte 130 000 Euro. Es bleibt festzuhalten, dass ein Tag Tour de France sowohl für die Veranstalter als auch für die beteiligten Städte und Gemeinden mit erheblichen Kosten verbunden ist. Für die Durchführung einer solchen Veranstaltung spricht: Es ist ein Ereignis, das erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen sowohl durch touristische Einnahmen als auch durch die Medienberichterstattung haben kann. Da es absehbar ist, dass sich der Zustand der sächsischen Straßen und Brücken aufgrund kleiner Kassen bis zum Jahr 2030 weiter verschlechtert, darf gern über eine Alternative nachgedacht werden. Sollte die Sicherheit der Radrennfahrer auf den maroden Straßen nicht gewährleistet werden können, dann können wir uns immer noch um die Cyclocross-Weltmeisterschaften, das größte Querfeldeinrennen der Welt, bewerben. Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gumprecht sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Kollege Böhme; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion weckt bei mir zuerst persönliche Erinnerungen an stundenlanges Fernsehen und Mitfiebern bei den zum Teil siebenstündigen Übertragungen von kompletten Touretappen. Mein Idol war übrigens Marco Pantani – leider viel zu früh verstorben. Möglicherweise hören wir noch einige Bekenntnisse weiterer Redner zu ihren Idolen. Ebenso erinnere ich mich an die Freude, die ich empfand, als einige Stars der Friedensfahrt wie Olaf Ludwig, Jens Heppner und Uwe Ampler nach der friedlichen Revolution im Starterfeld auftauchten, weil sie ihre neuen Freiheiten nutzen konnten. Aber Sympathie allein kann bei der Positionierung zu einem solchen Antrag nicht ausschlaggebend – zumindest nicht allein ausschlaggebend – sein. Schauen wir uns die Herleitung der Idee an, so stehen Argumente wie die Bedeutung als das weltbekannteste Radrennen, die globale Sichtbarkeit von Sehenswürdigkeiten und Landschaften in Sachsen sowie die Motivierung von Kindern und Jugendlichen für den Einstieg in das Radfahren oder gar in den Radsport außer Frage. Eine Vorstellung des Reizes der Etappen oder davon, wie sie hier in Sachsen absolviert werden, hat Kollege Lippmann schon sehr anschaulich vermittelt. Auch dass es sich um ein gemeinsames Projekt von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wie Kollege Rost schon dargestellt hat, handelt, verdient besondere Erwähnung und besondere Unterstützung. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Gleichzeitig werden im Antrag einige relevante Details kunstvoll umschifft. In erster Linie sind das finanzielle Randbedingungen; denn das Aufwachen nach solchen rauschenden Festen des Sports wäre kein neues Phänomen. Unter anderem in Düsseldorf und Kopenhagen gingen die rosaroten Berechnungen nicht auf. Insofern ist für uns ein Vermarktungskonzept mit maximalem Einsatz privaten Kapitals und unter Schonung von Steuergeldern bei diesem Projekt essenziell. Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei der Tour de France um die perfekte Verkörperung eines hundertprozentig durchkommerzialisierten Sportereignisses handelt. Ebenso ist der Rückgriff auf die Geschichte im Antrag, auch wenn Kollege Lippmann richtigerweise erklärt hat, warum das notwendig ist, für uns nicht ganz schlüssig. Warum die friedliche Revolution jetzt zwingend mit der Tour de France in Verbindung zu bringen wäre, ist zumindest nicht auf den ersten Blick erkennbar. Aber es ist auch kein Gegenargument. Insofern fasse ich kurz zusammen: Bei uns gibt es definitiv ausgeprägte Sympathien für eine Tour de France in Sachsen, aber durchaus auch erhebliche Bedenken. Wir werden sehen, was sich in der Entwicklung dieses Projektes noch tut. Wir werden uns heute enthalten. Vielen Dank. (Beifall Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollege Pallas. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Radfahren ist Freiheit auf zwei Rädern. Das gilt generell, wenn man sich auf das Rad schwingt und losfährt – mit leichtem Gepäck, mit dem Wind um die Nase. Das Gefühl von Freiheit kann man kaum einfacher bekommen. Aber: Als ich in Kindheitstagen Radfahren lernte, war irgendwo Schluss, nicht an einer steilen Wand – es gab keine Leistungsgrenze –, sondern an einer Mauer, einer Schranke, einer willkürlichen Staatsgrenze. (Zuruf AfD) Dass wir jetzt darüber sprechen, dass eine Tour de France in Sachsen starten könnte, ist ein zweiter großer Ausdruck von Freiheit. 40 Jahre nach der friedlichen Revolution, deren Herz hier in Sachsen lag, soll auch das größte Radrennen der Welt dieses historische Ereignis würdigen. Es ist keine Friedensfahrt im wortwörtlichen Sinn, es ist eine Freiheitsfahrt. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Radfahren ist Freiheit auf zwei Rädern. So passend und schön der historische Kontext ist – 40 Jahre friedliche Revolution, freie Fahrt auch für unsere Radsportlerinnen und Radsportler in einem geeinten Europa, Fahrer aus allen Teilen der Welt –, möchte ich den Fokus auf die sportliche Bedeutung eines Tour-de-France-Starts in Sachsen über diesen Tag hinaus richten, weil ich Sportpolitiker bin, kein Symbolpolitiker. Tausende Kinder und Jugendliche werden Spitzensport auf zwei Rädern erleben, und das nicht vor dem Fernseher, sondern live an der Strecke. Was für eine Chance! Der Radsport hat auch in Sachsen Tradition; wir hörten es bereits. Aber Tradition allein macht den Radsport heute nicht stärker. Man muss sie auch mit Leben füllen und immer neu denken. Daher verbinde ich mit der Unterstützung für die Idee des Grand Départ den Wunsch, dass der Radsport in Sachsen in die Planungen dieses Weltevents eingebunden wird. Die Tour darf nicht an den Vereinen vor Ort vorbeigehen. Ich wünsche mir, dass die Kinder, Jugendlichen und all die Engagierten in den Radsportvereinen von der großen Aufmerksamkeit für dieses Ereignis profitieren. So kann ich mir vorstellen, dass etwa rund um den Tourstart lokale kleinere Radrennen stattfinden. Ich wünsche mir, dass die Radsportvereine Zulauf bekommen. Wenn nur jeder Zehnte, der am Streckenrand stehen wird, sich von der Begeisterung anstecken lässt und dies zum Anlass nimmt, sich im Radsportverein anzumelden oder sich sogar ehrenamtlich dort zu engagieren, hätten wir alle gewonnen. Auch im Radsport gilt: Es geht nichts ohne Ehrenamtliche – als Trainer, als Vorstand, als Streckenposten. Das Schöne am Radsport ist: Es braucht nicht viel. Im Vergleich zu Weltmeisterschaften, beispielsweise im Fußball, oder zu Olympischen Spielen der jüngeren Vergangenheit, für die große Arenen und Stadien gebaut, und die danach nicht mehr genutzt wurden, sind die Straßen und Strecken für das größte Radrennen der Welt schon da. Die Tour kann über unsere Städte und Dörfer – das sind tolle Landschaften –, über historische Etappen wie die jetzt schon mehrfach erwähnte Steile Wand von Meerane führen, ohne dass dafür Millionen Euro in Stahl und Beton investiert werden müssen. Die Kulisse ist da. Die radsportbegeisterten Sächsinnen und Sachsen werden die Strecke säumen. Die Radsportvereine in Sachsen werden viele Veranstaltungen rund um die Tourstrecken anbieten. Der Landessportbund wird sie dabei tatkräftig unterstützen und wir im Sächsischen Landtag auch, so hoffe ich, (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) mit der Zustimmung zu diesem Antrag und – ich bin mir sicher – auch mit konkreter Unterstützung in den kommenden Jahren, wenn es zum Beispiel um die Frage potenzieller finanzieller Unterstützung geht. Meine Damen und Herren, 1990 hat die ganze Welt gespannt nach Sachsen und Ostdeutschland geschaut. 2030 kann und sollte sie das wieder tun, und zwar anlässlich des größten Radrennens der Welt, das hier starten wird und den Gedanken in die Welt trägt: Radfahren ist Freiheit auf zwei Rädern. Wir sind bereit. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollege Nguyen. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Idee, dass die weltbesten Radprofis 2030 durch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fahren, ist nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern auch eine tolle Gelegenheit von großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und auch kultureller Tragweite. Die Tour de France ist das größte Radrennen der Welt mit einer Strahlkraft in über 180 Länder, erreicht also jährlich ein Milliardenpublikum. Diese Bewerbung, die von einem breiten Bündnis getragen wird, eröffnet Mitteldeutschland die Chance, sich selbstbewusst als eine weltoffene und sportbegeisterte Region zu präsentieren. Sportlich ist die Tour de France ein Ereignis, das Menschen inspiriert. Sie kann der Radsportförderung in Sachsen einen nachhaltigen Schub verleihen, insbesondere im Breitensport und in der Nachwuchsarbeit. Wenn Kinder und Jugendliche Weltklasseathleten vor der eigenen Haustür erleben, entsteht Motivation, selbst aktiv zu werden. Das ist nicht nur so dahergesagt. Die Erfahrungen, beispielsweise in Großbritannien, etwa beim Grand Départ der Tour de France im Jahr 2014 in Yorkshire, wurden wissenschaftlich ausgewertet. Es wurde auch gezeigt, dass ein solches Ereignis messbar mehr Kinder und Jugendliche für den Radsport begeistert und in die Vereine bringt. 60 % der befragten Schulen organisierten begleitende Radsportprojekte. 28 % der Kinder gaben an, dass sie mehr Rad fahren möchten, weil sie die Tour de France live erlebt haben, und in den folgenden zwei Jahren stieg sogar der Radverkehr in der Region messbar. Sachsen und der Osten sind eine historische Fahrradregion. Das wurde bereits von verschiedenen Seiten vorgetragen. Das Diamant-Rad wurde bereits erwähnt. In den Achtzigerjahren war es derart begehrt, dass es in den Westen heimlich als „Sachsenporsche“ exportiert und dort auch gehandelt wurde; es ist also ein Stück Radsportkultur mit Kultstatus. Die Friedensfahrt – das wurde auch schon erwähnt – war damals ein Riesenspektakel. Die Kinder haben damals Sammelbilder getauscht als wäre es die Fußball-WM. Auch wirtschaftlich kann der Grand Départ ein absoluter Motor werden. Die Erfahrungen anderer Austragungsorte in der Vergangenheit, zum Beispiel Düsseldorf, zeigen, dass Investitionen durch den Tourismus vielfach zurückfließen, wenn man es richtig anstellt. Sachsen würde natürlich auch von der medialen Aufmerksamkeit profitieren. Gesellschaftlich besteht, wie der Antrag herausstellt, ein noch größerer Anspruch. Die Tour de France steht symbolisch für das Überwinden von Grenzen und all die Werte, die in der gestrigen Debatte zum Haushalt und Sport bereits vorgetragen wurden. Es ist richtig, dass das 40. Jahr der Wiedervereinigung dafür einen starken Rahmen bietet. Gleichzeitig, das möchte ich an dieser Stelle betonen, sollte dieses Jubiläum nicht nur Anlass für festliche Worte sein. Vielmehr müssen wir auch ehrlich fragen, warum das Vertrauen in Demokratie und Politik mitunter schwindet und vor allem in Ostdeutschland eine rechtsextreme Partei so stark werden konnte. (Beifall Die Linke) Der Grand Départ ist deshalb eine Einladung, genau hier anzusetzen und nicht nur Bilder der friedlichen Revolution zu würdigen, sondern auch offen über Brüche, Enttäuschungen und Transformationslasten zu sprechen. Eine Veranstaltung, die Menschen zusammenbringt, sollte nicht zugleich gesellschaftliche Wunden unter Verschluss halten. Letzter Punkt. So ein großes Sportereignis gibt auch einen praktischen Anstoß, die öffentliche Infrastruktur weiterzuentwickeln, Investitionen in Mobilität, Verkehrswege, Barrierefreiheit und Sportstätten, aber auch in die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, die dringend notwendig sind, zu tätigen. Ein Projekt dieser Größenordnung wird ein weiterer Grund sein, hier endlich mutiger voranzugehen. Wir sollten daher heute gemeinsam ein starkes Signal der Unterstützung aussenden. Der Antrag der GRÜNEN ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Ich finde den Ansatz zur Einbindung europäischer Partnerstädte, den kulturellen Austausch und auch das Thema Nachhaltigkeit überzeugend. Ich denke, dass dies Ausgangspunkte sind, die dazu beitragen können, dass aus dem Grand Départ nicht nur ein Spektakel wird, sondern ein Fest mit nachhaltiger Wirkung. Deshalb werbe ich um breite Unterstützung für diesen Antrag. Vielen Dank. (Beifall die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nguyen sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Wir eröffnen jetzt die zweite Rederunde. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollegin Meier; bitte schön.

Es gibt Momente, in denen Sport mehr ist als nur ein Wettkampf. Wenn die Tour de France 2030 in Sachsen starten würde, wäre das ein genau solcher Moment; denn es geht dabei nicht nur um das bedeutendste Radrennen der Welt. Es wäre ein Ereignis mit enormer Strahlkraft – sportlich, historisch, europäisch. Im Jahr 2030 jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 40. Mal. Gerade in diesem Jahr einen Grand Départ hier in Sachsen, dem Herzland der friedlichen Revolution, auszurichten, wäre nicht nur ein sportlicher Meilenstein, sondern auch ein zutiefst symbolischer Akt. Er macht sichtbar, was die Menschen hier vor 40 Jahren mutig und friedlich auf den Weg gebracht haben: den Weg zur Freiheit für ein vereintes und friedliches Europa. Ein solcher Start der Tour in Sachsen würde zudem zeigen, dass europäische Zusammenarbeit vor allem von menschlichen Begegnungen, von Dialog und Kooperation über Grenzen und Sprachgrenzen hinweg lebt. Genau auf diese Weise sind auch die freundschaftlichen Beziehungen Sachsens zu Tschechien und Polen gewachsen und haben den europäischen Integrationsprozess ganz konkret mitgestaltet. Seit vier Jahren besteht zudem eine enge Verbindung zwischen Sachsen und der südfranzösischen Region Okzitanien. Ich selbst habe den Grundstein dafür legen dürfen und ich hoffe, dass aus diesem zarten Pflänzchen hoffentlich bald eine feste Partnerschaft wird. Ein Grand Départ in Sachsen bietet dafür meines Erachtens eine großartige Chance, denn die Tour de France ist ohne Frage ein sportliches Großereignis, aber sie hat auch das Potenzial, unsere Partnerschaften mit Frankreich substanziell zu vertiefen. Deshalb schlagen wir in unserem Antrag vor, bereits die Bewerbung mit einer klaren europäischen Vision zu hinterlegen. Okzitanien und unsere französischen Partnerstädte sollen aktiv eingebunden werden, etwa durch gemeinsame Kulturprojekte, Sportaustausch, Jugendsport oder Jugendradrennen. Es gibt sehr viele Möglichkeiten. So setzen wir ein starkes Zeichen für überregionalen Dialog und kulturelle Verständigung im besten europäischen Geist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Denn die Tour de France, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als nur Sport. Sie ist ein Begegnungsraum, der neue Impulse für Austausch und Zusammenarbeit eröffnet und Europa sozusagen auf zwei Rädern in Bewegung bringt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass 2030 nicht nur ein sportliches Highlight wird, sondern auch ein Meilenstein für Zusammenhalt, Verständigung und ein lebendiges Europa der Regionen! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Meier sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es in dieser zweiten Rederunde noch Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt – – (Zuruf AfD: Doch!) – Oh, Kollege Gerold. Ich hätte Sie fast übersehen. Kollege Gerold spricht nun für die AfD-Fraktion; bitte schön. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Danke, Herr Lippmann, Sie haben mir das Sprichwort genommen. Ich bin Meeraner, das wissen Sie, und nichts liegt mir näher, als auch positiv über dieses Ereignis zu sprechen. Ich erinnere mich noch gut: Im Mai 2019 hat unser Ministerpräsident sprichwörtlich ein E-Bike zwischen die Beine genommen und bei „Bezwing die Steile Wand“ mitgemacht. Er war zwar sehr abgekämpft, ist aber dennoch erfolgreich den Berg hochgekommen. Das ist ein Ereignis, das jedes Jahr stattfindet: „Bezwing die Steile Wand“. Heutzutage brauchen die jungen Leute dafür gar kein E-Bike mehr. Und ich kann Ihnen mal den Rekord nennen: Von unten bis oben zur Steilen Wand, Sie werden es kaum glauben, schaffen es die richtig Guten in 43 Sekunden. In 43 Sekunden! Sie müssen sich das mal anschauen, was das für eine Herausforderung ist – natürlich mit den passenden Rädern. Ein richtiges Rennrad ist dabei eher schwierig, weil man unten beim Antritt Probleme bekommt. Meistens fahren die Teilnehmenden deshalb ein verbessertes Mountainbike. Außerdem gibt es in Meerane einen Verein, der sich rund um die Steile Wand gebildet hat. Viele Fahrradfahrer aus dem Verein packen in den nächsten Tagen wieder ihre Koffer und Fahrräder, um nach Frankreich zu fahren und dort drei Wochen lang die Tour mitzuerleben. Zu jeder Etappe kann man die Berge schon am Vortag oder früh am Tag abfahren. Dann fahren sie mit ihren Wohnwagen zur nächsten Etappe. Sie sind wirklich dabei, nehmen dafür sogar ihren Jahresurlaub. Es gibt viele, ich will nicht sagen Verrückte, aber sehr begeisterte Menschen in unserem Land, die das mit viel Leidenschaft machen. Ich kann Ihnen sagen: Am 18. Mai 1963 habe ich zum ersten Mal die Friedensfahrt in Meerane erlebt. Dieses Datum habe ich mir gemerkt – es ist auch mein Geburtsdatum, hat mir meine Mutter erzählt. Ich kam um 10 Uhr zur Welt, und um 13 Uhr fuhr die Friedensfahrt an unserem Ort vorbei. (Heiterkeit AfD und BÜNDNISGRÜNE) – Das ist kein Witz, es ist wirklich so. In Meerane ist das ein echtes Ereignis, und wir haben im Stadtrat bereits darüber gesprochen. Es gibt private Investoren, kleine Firmen und Handwerker in Meerane, die durchaus bereit wären, sich an einer Straßensanierung zu beteiligen, falls dieses Ereignis nach Meerane kommen sollte. Also, es ist ein gesamtgesellschaftliches Ereignis, das alle interessiert und mitnimmt. Ich bin ein großer Fan davon und möchte hier auch mal Herrn Lippmann danken – auch wenn ich damit wieder Ärger bei meiner Fraktion riskiere –, dass er das eingebracht hat. – Nein, das muss man einfach mal sagen. Ich werbe ausdrücklich dafür und kann das Enthalten der BSW-Fraktion nicht nachvollziehen. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gerold sprach für die AfD-Fraktion. In dieser zweiten Rederunde gibt es weiteren Redebedarf seitens der CDU-Fraktion. Kollege Patt möchte ebenfalls noch mal dazu sprechen. An Mikrofon 6; bitte schön. Ich vermute, mit einem Redebeitrag.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte in Erinnerung an Frank Heidan darauf hinweisen, dass die friedliche Revolution in Plauen begonnen hat. (Ah-Rufe CDU) Und deswegen freue ich mich, dass die Redner heute den sächsischen Ursprung und die sächsische Aufgabe erwähnt haben – und dabei Plauen nicht ausgeklammert wurde. Das nur zur Vervollständigung. Ansonsten freue ich mich ebenfalls auf ein solches Rennen. Und im Sinne der Finanzpolitiker freuen wir uns natürlich auch, wenn es privat finanziert wird. (Gelächter AfD) Verschiedene Fraktionen haben dargestellt, welche Kostenaufwendungen dafür notwendig sind. Da hoffen wir natürlich, dass wir – besser als in Düsseldorf – auch ausreichend private Sponsoren gewinnen können. Das wäre für uns auf jeden Fall eine wichtige Voraussetzung. Vielen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich heute outen: Ich teile die gleiche leidenschaftliche Begeisterung für diese Sportart wie meine Vorredner – fast schon eine Art psychische oder physische Abhängigkeit. Schauen Sie mal nach Albanien: Der Giro d’Italia war dort Start- und Zwischenstation – für dieses kleine, wunderschöne Land gab es eine enorme Aufmerksamkeit. Stellen Sie sich nun vor, welcher Effekt durch den Start der Tour de France in Sachsen entstehen könnte – das ist kaum zu beschreiben. Deshalb fällt es mir wirklich schwer, Gründe nachzuvollziehen, warum man diesen Antrag oder diese Idee nicht unterstützen sollte – selbst wenn es keine Unterstützung vonseiten der Staatsregierung gäbe. Ich denke, gerade 40 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das eine große Chance. Und als jemand, der Frankreich sehr verbunden ist – Herr Böhme, Sie wissen das –, kann ich sagen: Frankreich hat in Bezug auf diesen Teil Deutschlands sicher noch Nachholbedarf, was die Pflege von Beziehungen betrifft. Ich glaube, Präsident Macron hat das erkannt und möchte das gern ändern. Schon deshalb finde ich diese europäische Idee sehr überzeugend. Drei Länder, drei Etappen – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wobei ich ehrlich zugebe: Sachsen hätte auch allein alles, was es dafür braucht. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Also, wenn man sich fragt, was der Tour-Ausrichter erwartet, dann ist es vor allem eine landschaftlich reizvolle Region mit historischer Bedeutung; denn genau diese Bilder werden später in die ganze Welt übertragen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann erwarten sie Menschen an der Strecke, im Ziel und am Start – Menschen, die den einzigartigen Charakter der Tour de France mit Leben füllen. Das ist in Sachsen garantiert. Das ist ein Sportpublikum. Wenn man sich die Großereignisse und die Stimmung anschaut, dann mache ich mir darüber überhaupt keine Sorgen. Wir werden ein phänomenales Gastgeberland sein. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Drittens. Ich habe jetzt kurz meine Mitarbeiter gefragt – ich will jetzt nicht auch von der Steilen Wand in Meerane reden –, was man noch als Beispiel nehmen könnte. Sie haben gesagt: den Fichtelberg. Wenn Sie wissen wollen, welche Etappen wir hier bieten können, dann biete ich jetzt einmal den Fichtelberg mit an; mal sehen, wie es am Ende kommt. Viertens. Ohne Humor – sie schauen natürlich knochentrocken auf die Frage: Können die Großveranstaltungen? Kann Sachsen das? Das muss ich, glaube ich, in diesem Raum nicht groß erklären. Dafür bringen wir alles mit. Meine Damen und Herren, bei aller Motivation: Es ist Profisport. Das heißt, vor Ihnen steht zwar der Sportminister, aber es könnten auch Barbara Klepsch, weil es touristisch hoch wertvoll ist, oder Herr Panter, weil es wirtschaftlich hoch wertvoll ist, hier stehen. Jetzt steht der Sportminister hier. Gehen Sie aber nicht davon aus, dass das aus meinem Etat auch nur im Ansatz bezahlt werden kann. (Andreas Nowak, CDU: Schöne Straßen und Verkehr!) Profiradsport kann ich genauso wenig fördern wie die MotoGP. Wir müssen, wenn sich der Freistaat finanziell engagiert – das wird er wahrscheinlich tun –, andere Wege finden. Dafür, meine Damen und Herren, jetzt ein paar Grußadressen an den vermeintlichen Veranstalter. Es muss einiges klar sein. Erstens – wie Herr Patt richtig darstellt –, muss es klares Ziel sein, dass diese Veranstaltung eigenwirtschaftlich finanziert wird. Wir können vielfältige Unterstützung anbieten: die Kommunalbehörden, das SMI, die Polizei bei der Absicherung der Strecke. Wir können diplomatische Kontakte nach Frankreich bahnen. Das können wir alles tun. Aber da gibt es noch Präzisierungsbedarf beim Grand Départ e. V. Für uns ist noch unklar, wer beim Grand Départ in Deutschland der Organisator bzw. der Veranstalter des Events ist, wenn im Jahr 2030 tatsächlich Station in drei Ländern gemacht werden soll. Wer hat die Federführung? Dazu fehlen uns bisher die konkreten Antworten. Der Freistaat oder die drei Länder können das nicht sein. Was wir bieten können, ist, in einem Organisationskomitee mitzuwirken. Das würden wir tun, auch mit der kommunalen Ebene. Darin bin ich ganz sicher. Zweitens würden wir vom Verein gern präzisere Informationen zur Gesamtfinanzierung des Events erhalten. Bislang kennen wir keinen Businessplan. Eine grobe Kostenschätzung ist jedenfalls noch keine Grundlage für den jetzt schon erbetenen Betrag in Höhe von 100 000 Euro pro Bundesland für die Bewerbungsphase. Das müssen die Initiatoren wissen. Dafür brauchen wir nicht nur einen Businessplan, sondern dafür brauchen wir eine konkrete Faktenlage bzw. konkretere Planungsvorschläge. Meine Damen und Herren! Für uns wäre der Grand Départ natürlich eine weitere Visitenkarte, dass Sachsen nicht nur gut im Sport ist, sondern Sport auch gut möglich macht: das Turnfest, die Turn-EM in Leipzig, die Finals demnächst in Dresden, das Ziel der Olympischen Spiele. Wir wollen damit natürlich zeigen, was wir draufhaben. Deswegen unterstützen wir es auch. Wenn die bis jetzt offenen Punkte geklärt werden – da bin ich mir ziemlich sicher, es gibt Vereinsmitglieder hier im Raum, an die adressiere ich das ganz besonders –, dann, glaube ich, können wir ohne Wenn und Aber sagen, dass wir hinter diesem Ziel stehen, weil nicht nur sportlich, nicht nur wirtschaftlich und nicht nur touristisch enorme Potenziale zu heben sind für Sachsen, für Deutschland und ganz ausdrücklich auch für Europa. Wem ich dieses Ereignis wirklich richtig gönnen würde, sind diese unzähligen Radsportfans in ganz Sachsen, die ich heute erlebt habe. Sachsen ist ein Radsportland, und das wäre die Krönung. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE für das Schlusswort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Staatsregierung und den letzten Worten von Herrn Schuster fällt es mir schwer, noch ein Schlusswort zu halten, denn das wäre fast schon eines gewesen. Ich möchte aber gern noch auf zwei, drei Aspekte dieser sehr wohlwollend und von sehr großer Unterstützung geprägten Debatte eingehen, für die ich mich herzlich bedanke. Ich glaube, das ist genau das richtige Signal, das man zumindest jetzt politisch braucht. Über die weiteren Fragen werden wir uns verständigen müssen. Ich habe volles Verständnis dafür, auch für das BSW und die Argumentation, dass die Frage des finanziellen Bewusstseins etwas ist, das natürlich an den Tag gelegt werden muss. Sie können sich sicher sein – Sie haben gerade den Staatsminister gehört, Sie haben Herrn Patt als Finanzpolitiker gehört, Sie haben auch Herrn Rost gehört –, dass uns diese Frage umtreibt. Deswegen haben wir in diesem Antrag gemeinschaftlich genau das formuliert. Es braucht ein Sponsoringkonzept, damit das entsprechend bereitgestellt wird. Die Frage des Veranstalters bekommen wir, glaube ich, schneller geklärt, Herr Staatsminister, sodass das nicht problematisiert werden muss. Ich sichere Ihnen zu, dass ich Sie gern unterstütze, diese Frage zu klären, damit wir dann auch eine Gesamtverantwortung haben. Denn das ist übrigens der Charme dieser Drei-Länder-Bewerbung, dass es drei verschiedene Player gibt, die sich gemeinsam auf diesen Weg begeben. Ich finde, das ist ein starkes Signal, und wir in Sachsen begreifen uns sehr gern als ein Teil dieses mitteldeutschen Projektes. Ich möchte gern zwei Punkte als Ausblick mitnehmen, was mir sehr wichtig ist, nämlich, dass die Tour nicht an den Vereinen, an der Radsportlandschaft vorbeigeht. Wir haben im Antrag sehr deutlich beschrieben, dass es uns darum geht, dass das Ganze auch nachhaltig ist. Besonders der sächsische Radsport braucht sich nicht zu verstecken. Es wäre schön, wenn diese Bewerbung einen Impuls gibt, den sächsischen Radsport in der Breite zu stärken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann. Wenn die Aussagen von Herrn Gumprecht am Ende tatsächlich darin münden, dass wir wieder über Etappenrennen – zumindest in Ostdeutschland – reden, dann bin ich der Letzte, der sich darüber beschwert, weil dabei sowohl die Spitze als auch die Breite abgedeckt ist. Beides kann, wie von Herrn Nguyen ausgeführt wurde, durchaus Folge einer Tourbewerbung sein. Ich glaube, dass das die Chance ist, um jenseits des konkreten Ereignisses einen Impuls für den Radsport zu bekommen; vielleicht insbesondere dann, wenn wir die Chance haben, dass auch sächsische Fahrer wieder an der Tour de France teilnehmen. Das wäre noch ein Impuls, zu signalisieren: Radsport in Sachsen lohnt sich. Ansonsten danke ich Ihnen sehr für die wohlwollenden Worte und die breite Unterstützung. Ich habe das Gefühl, wir alle müssten uns demnächst an der Steilen Wand in Meerane treffen, und dann schauen wir mal, wer mit dem Fahrrad hochfährt. (Zuruf AfD: Aber ohne E-Bike!) Das wäre ein Vorschlag für einen Vor-Ort-Termin des Sportausschusses, Herr Staatsminister. Dann kommen wir alle mit den Rädern. (Staatsminister Armin Schuster: Ohne „E“! – Zuruf AfD: Dann sehen wir, wer mit dem E-Bike kommt!) Das zeigt auch die Begeisterung, die ich hier gespürt habe. Gerne ohne „E“, Herr Staatsminister. Ich bin dabei. Von daher treffen wir uns ohne E-Bike an der Steilen Wand von Meerane demnächst bei einem Termin des SportausschusTagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/2828, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur als Einreicherin die AfD-Fraktion. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Thumm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Mit der von der AfD-Fraktion angestrebten Änderung der Sächsischen Bauordnung verfolgen wir ein klares Ziel. Wir wollen für die Errichtung von Windkraftanlagen einheitliche Schutz- und Abstandsräume zur Wohnbebauung schaffen. Gleichzeitig stellen wir einen rechtssicheren und zukunftsfähigen Umgang für Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen in Bezug auf Errichtung, Betrieb und den für uns so wichtigen Rückbau dieser Anlagen sicher. Auch Umweltverträglichkeit ist dabei für uns ein zentrales Anliegen, denn die Windkraftlobbyvertreter hier im Sächsischen Landtag, bestehend aus CDU, SPD, GRÜNEN und Linken, haben mit dem aktuell geltenden Landesplanungsgesetz und Baugesetz dem Windkraftwildwuchs im Freistaat Sachsen Tür und Tor geöffnet, so einige Experten in der Anhörung im vergangenen Monat zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Genau das wollen und werden wir, die AfD, wieder rückgängig machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD setzen wir den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf einheitlich 1 000 Meter fest, und das ab dem ses. Wir werden sehen. Es zeigt, dass die breite Unterstützung des Radsports etwas ist, was man in diesem Hohen Haus nicht immer sieht, aber bei solchen Debatten spürt. Ich danke Ihnen nochmals für die Unterstützung und bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach das Schlusswort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2931 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich einige. Damit ist diese Drucksache beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs der Sächsischen Bauordnung Gesetzentwurf der Fraktion AfD ersten Wohngebäude, auch im Außenbereich. Damit schützen wir die Wohn- und Lebensqualität der Bürger vor Ort und bewahren sie gleichzeitig vor dem Wertverlust ihrer Immobilien. Unser Gesetzentwurf stärkt die Rechtssicherheit und reduziert Planungsunsicherheiten. Der verpflichtende Rückbau, der nun im Landesgesetz Sachsen geregelt wird, zielt auf den vollständigen Rückbau dieser Windkraftanlagen ab, einschließlich der Beseitigung aller Fundamente, Zuwegungen und Kabel. Der Gesetzentwurf verhindert also Umweltschäden, denn Umweltschutz ist eben auch Heimatschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir stärken damit den Rechtsstaat und sorgen für klare Regeln in Sachsen. In Sachsen soll zukünftig die Pflicht für Anlagenbetreiber gesetzlich normiert sein, dass die Rückbaukosten inflationssicher zu hinterlegen sind – die alle fünf Jahre durch die Behörden überprüft werden, um sicherzustellen, dass der Rückbau dieser Windkraftanlagen nicht auf dem Rücken der Steuerzahler erfolgt. Zugleich sichern wir mit diesem Gesetzentwurf den Abriss der Windkraftanlagen nach Nutzungsaufgabe. Meine Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden wird ebenfalls gestärkt und erhält ein Mitspracherecht, wenn ein Mindestabstand zur Wohnbebauung unterschritten werden soll, und die Entscheidungskompetenz in der Hinsicht, dass dies zukünftig nur noch mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in den Stadt- und Gemeinderatsgremien möglich ist. Das ist echte Basisdemokratie, die hier in diesem Hohen Hause offensichtlich nur von der AfD gelebt wird. Anlagenbetreiber werden damit nicht länger zur Gefahr für unsere Umwelt und unsere öffentlichen Haushalte. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Gesetzentwurf ist klar, konsequent und verantwortungsvoll. Wir schützen mit ihm Bürger, Umwelt, den sächsischen Boden, Wasser und das Gesicht unserer Heimat Sachsen. Wir schaffen Rechtssicherheit, stärken die Gemeinschaft und übernehmen Verantwortung für nachfolgende Generationen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung und beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung – federführend – sowie die mitberatenden Ausschüsse. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz für die dialogische (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz Drucksache 8/2889, Gesetzentwurf der Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, und ich erteile Frau Kollegin Meier das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, dessen Kernthema uns als Fraktion BÜNDNISGRÜNE ganz besonders am Herzen liegt, weil es an einem Kernpunkt unserer Demokratie ansetzt: an dem Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen sowie in ihre Möglichkeiten, daran mitzuwirken. Mit der Förderrichtlinie „Bürgerbeteiligung“ haben wir in der vergangenen Legislaturperiode erstmals ein konkretes Instrument geschaffen, mit dem Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen finanzielle Unterstützung für Beteiligungsformate beantragen konnten. Daraus sind zahlreiche Projekte hervorgegangen, darunter Bürgerräte, Beteiligungswerkstätten oder auch Jugendbeteiligungsprozesse. Nun wollen wir mit dem Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz eine gesetzliche Grundlage für die datenschutzkonforme Datenerhebung zur Durchführung von Bürgerräten in Sachsen schaffen, für Beteiligungsformate also, die Räume schaffen, in denen Menschen einander zuhören, debattieren, reflektieren und so hoffentlich Vertrauen zurückgewinnen. Wie der Soziologe Steffen Mau in seinem letzten Buch „Ungleich vereint – warum der Osten anders bleibt“ betont, (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Thumm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung – federführend – und an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Tagesordnungspunkt 4 ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Beteiligung im Freistaat Sachsen – SächsÖBeG) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt die Stärke von Bürgerräten gerade darin, dass sie politische Teilhabe an etablierten politischen Strukturen ermöglichen und dass sie das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Diese deliberativen Prozesse wollen wir verstetigen und auf eine rechtssichere und damit verlässliche Grundlage stellen, sehr verehrte Damen und Herren. Bürgerräte ermöglichen es, Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Meinungen und Lebensrealitäten zusammenzubringen. Sie schaffen geschützte, faire Bedingungen für Diskussion und gesellschaftliche Repräsentanz und geben politischen Entscheidungsprozessen tiefe Legitimität und Bodenhaftung. Nicht nur die Lautesten, nicht nur die Organisiertesten kommen zu Wort, sondern auch die, die sonst vielleicht eher schweigen: junge Menschen, Alleinerziehende, Menschen in prekären Lebenslagen – die nicht täglich Leserbriefe schreiben, aber sehr wohl eine Meinung haben. Diese Perspektiven wollen wir gezielt einholen mit Methoden, die auf Zufallsauswahl und Diversität setzen. Wie funktioniert das jetzt ganz konkret? Bei der dialogischen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Zufallsauswahl durchlaufen die Behörden ein standardisiertes Verfahren von der Entscheidung zur Durchführung über die Definition von Auswahlkriterien bis hin zur Einladung der Teilnehmenden. Entscheidend dabei ist: Es entsteht ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung, der nicht auf Eigeninitiative beruht, sondern auf gerechter Auswahl. So wird sichergestellt, dass ganz unterschiedliche Perspektiven in den Dialog einfließen, auf Augenhöhe und im geschützten Rahmen. Die Erfahrungen zeigen: Wenn Menschen merken, dass ihre Stimme zählt, dann steigt die Bereitschaft, sich konstruktiv einzubringen, durchaus auch bei schwierigen Themen. Neben Sachsen haben selbstverständlich auch BadenWürttemberg und Thüringen auf Landesebene bereits positive Erfahrungen mit dialogischen Beteiligungsverfahren gesammelt; auch das Saarland und Nordrhein-Westfalen initiieren aktuell Bürgerräte. So beschloss der Saarländische Landtag im Jahr 2023 die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema Klimaschutz. In NRW beschloss der Landtag – ich glaube, es war im Februar dieses Jahres – die Durchführung des ersten landesweiten Bürgerrats. Aber das Ganze funktioniert eben nicht nur auf Landesebene, sondern insbesondere auch zahlreiche Kommunen führen Bürgerräte durch. Somit konnten sie die Akzeptanz zu bestimmten Verfahren und Vorhaben steigern und zugleich mögliche bestehende Konflikte frühzeitig auffangen. Was regelt der Gesetzentwurf noch? Neben den Verfahren der Auswahl und Einladung der Teilnehmenden enthält der Gesetzentwurf klare datenschutzrechtliche Regelungen. Es wird ausdrücklich sichergestellt, dass die erhobenen Daten nur zweckgebunden verwendet und nach Abschluss des Verfahrens selbstverständlich gelöscht werden. Die Teilnahme ist selbstverständlich freiwillig, aber der Zugang zur Beteiligung steht allen offen. Zudem setzen wir auf Transparenz. Jedes Vorhaben zur dialogischen Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorab öffentlich angekündigt und ihre Ergebnisse in einem Bericht dokumentiert. Das schafft Nachvollziehbarkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber den Teilnehmenden, aber natürlich auch gegenüber der Öffentlichkeit. Besonders wichtig ist uns auch: Wer nicht teilnimmt, wird gesehen. Wer absagt, kann anonym angeben, warum. Diese Rückmeldung kann dann nämlich helfen, Verfahren künftig besser zu gestalten. Das Gesetz spricht nicht nur Bürgerinnen und Bürger an, sondern alle Menschen, die hier leben. Auch das ist unser Anliegen: Demokratie ist kein Privileg, sondern ein Recht für alle. Aus genau diesem Grund war es für uns wichtig, ein inklusives Verfahren für die Beteiligung zu ergänzen; ich spreche von dem sogenannten aufsuchenden Verfahren. Es ermöglicht, auch solche Bevölkerungsgruppen einzubinden, die sich üblicherweise vielleicht nicht an politischen Willensbildungsprozessen beteiligen würden. Durch das aktive Aufsuchen und das persönliche Gespräch werden die Hürden zur Teilnahme vielleicht eher abgebaut. Zugleich erfolgt die soziale Inklusion durch eine Ermutigung zur Teilnahme. Es können schlussendlich solche Menschen erreicht werden, die bei Beteiligungsverfahren beispielsweise aufgrund von mangelnden Ressourcen oder fehlendem Vertrauen gemeinhin weniger repräsentiert sind. Aber genau solche Menschen gehören zum Querschnitt der Bevölkerung im Land, im Landkreis oder in den Gemeinden. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch einem etwas irreführenden Narrativ vorbeugen. Dieses Gesetz soll politische Vorhaben nicht verhindern. Bürgerräte sind keine formellen Entscheidungsinstrumente. Sie wirken beratend, nicht blockierend. Sie laufen außerhalb gesetzlicher Fristen und Verfahren. Die Verantwortung für deren Einhaltung bleibt klar bei den Behörden. Ganz im Gegenteil, gerade bei potenziell konfliktträchtigen Themen können Bürgerräte helfen, Spannungen frühzeitig zu erkennen und konstruktiv zu bearbeiten, bevor sie eskalieren. Sie schaffen Raum für differenzierte Debatten und stärken damit nicht zuletzt das Vertrauen in repräsentative Entscheidungen. Wer frühzeitig eingebunden wird, beugt damit nicht nur der Polarisierung vor, sondern stärkt tragfähige, gemeinschaftlich getragene Lösungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein Ermöglichungsgesetz, weil es nicht Grenzen setzt, sondern Möglichkeiten schafft. Wir machen es einfacher, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft einzubeziehen – strukturiert, datenschutzgerecht und transparent. Mit einheitlichen Standards entfallen aufwändige Einzelregelungen für das Land oder die Kommunen. Bürgerräte werden so überall in Sachsen als direkte Brücke zwischen der Bevölkerung und der Politik möglich. So entsteht hoffentlich ein neues Miteinander, wo sonst eher ein Nebeneinander herrscht. Es ist ein Gewinn für alle: für Politik, Verwaltung und die Gesellschaft. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Meier sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)“ an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, federführend, sowie an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport, mitberatend, zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Extremismus konsequent bekämpfen Drucksache 8/2895, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Hütter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor der Sommerpause, kurz vor dem Sommerfest von der AfD-Fraktion ein handwerklich schlecht gemachter Antrag, der nicht zielführend, nicht umsetzbar ist und keine Zustimmung erhalten wird. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich habe Ihnen damit die Möglichkeit gegeben, auf Ihre eigentlich folgenden Zurufe zu verzichten. Wir haben das so gleich vorab geklärt. Meine Damen und Herren! Worum geht es uns? Es geht uns darum, dass alle Extremismusformen gleichwertig behandelt werden, gleich untersucht, gleich bestraft, gleich auf eine Ebene gesetzt und dementsprechend gleich von allen Behörden bis hin zur Justiz behandelt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über ein Konzept reden, das letztendlich daran mangelt, dass es eine politische Ausrichtung betrifft und alle anderen unter den Tisch fallen lässt. Man lässt den Linksextremismus ein Stück weit unter den Tisch fallen, selbstverständlich auch den Islamismus und den religiösen Extremismus, der hier im Grunde kaum stattfindet. Meine Damen und Herren! In den Anhörungen mit den Sachverständigen, die wir hatten, hatte genau das Prof. Dr. Hendrik Hansen, Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig und Herr Dr. Christoph Meißelbach, in den Jahren vorher von der FU Berlin Prof. Schroeder und von der TU Chemnitz Prof. Jesse bemängelt. Es kann nicht sein, dass wir uns im Bereich des Extremismus nur auf einen einzigen Bereich über die Maßen fokussieren und andere Dinge ausblenden. Was dadurch passiert, Herr Innenminister, ist das, was wir gerade in Leipzig und in Connewitz erleben, wenn diese Extremisten dort Polizeistationen stürmen, ich eine Kleine Anfrage zu diesem Thema stelle und Sie, Herr Minister, diese Extremisten als „Störer“ bezeichnen. Herr Minister, das sind keine Störer, es sind Extremisten. (Beifall AfD) Vielleicht sollten Sie bei der Wortwahl für die Beantwortung der Kleinen Anfragen darüber nachdenken, ob das der richtige Ausdruck ist, wenn Sie diese Leute als Störer bezeichnen. Mit Berücksichtigung der Haushaltsverhandlungen macht es ein Stück weit Sinn, gemäßigte Worte zu wählen, weil man die Zustimmung von genau denen braucht, um die es teilweise geht. – Für ein umfassendes Gesamtkonzept Antrag der Fraktion AfD Meine Damen und Herren! Das, was wir hier haben, ist Gewaltverherrlichung. Die Gewaltanwendung, die hier stattfindet, nimmt immer größere Ausmaße an. Mein Büro ist letzte Woche wieder angegriffen worden. Ich glaube, dieses Mal hat es sogar Frau Melcher von den GRÜNEN getroffen, wenn ich richtig informiert bin. So geht das weiter. Wir müssen hier dringend eine Hundertachtziggradwende machen, einen Dreihundertsechziggrad-Blick auf alle Extremismusformen haben. Unser Antrag enthält deshalb konkrete Forderungen. Alle Sicherheitsbehörden sind für Extremismusbereiche zu sensibilisieren. Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft müssen an das tatsächliche Aufkommen von politisch motivierten Gewaltstraftaten angepasst werden. Die Polizei braucht bessere Konzepte zur Ergreifung von militanten Extremisten, gerade bei Versammlungen. Wir müssen eine zentrale Anlaufstelle für alle Opfer dieser Kriminalität einrichten. Wir brauchen Aufklärung der Kommunen über die Strukturen der örtlichen extremistischen Szene. Wir müssen ein bundesweites einheitliches Frühwarnsystem für alle Gefährder unterstützen. Wir hatten genug Beispiele. Ich hatte Ihnen den Angriff in der Eisenbahnstraße mit 80 militanten Linksextremisten genannt. Ich habe das Video dazu gesehen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich schockiert war, auch darüber, dass „Indymedia“ nach wie vor sein Unwesen treiben kann und diese Videos veröffentlicht. Dagegen wird nichts unternommen. Ich kann nachvollziehen, dass sich die Polizeikräfte in der Situation zurückgezogen haben, Herr Minister. Wenn ich so eine Übergewalt von Störern habe, ziehe ich mich zurück. Das ist nachvollziehbar, finde ich. Dass dann im Nachhinein keine Personenfeststellungen möglich sind und keine Verhaftungen stattfinden, ist natürlich ein komplettes Versagen. Entschuldigung, das muss ich Ihnen leider so attestieren. (Beifall AfD) Auch der Angriff in Leipzig-Connewitz am 24.01.2025, bei dem 60 militante Linksextremisten eine Spur der Verwüstung hinterließen, hat letztendlich keine Ermittlungsergebnisse gebracht. Ich kann nicht erkennen, wo hier was unternommen wird. Ich möchte kurz unseren Bundesparteitag in Riesa ansprechen. Wenn ich die Menge der Straftaten sehe und von fast 800 unbekannten Strafverdächtigen lese, so sind das sehr viele Personen. Die Frage ist: Wo sind die Ergebnisse? Was wird unternommen? Was macht die Staatsregierung, damit sich solche Dinge nicht wiederholen? Genau dazu soll unser Konzept dienen. Wir bitten alle Parteien um Zustimmung. Gestern ist mehrfach mitgeteilt worden, dass man parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten will, wie es beim Haushaltsplan gewesen ist. Die AfD war ein Stück weit ausgegrenzt. Von mir aus können Sie uns auch im Konzept ausgrenzen. Das ist mir egal. Hauptsache, Sie haben hinterher ein Konzept, über das man reden kann. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter brachte den Antrag der AfD in der ersten Rederunde ein. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hütter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das, was Sie mit dem Antrag beschreiben, ist das, was wir schon machen, woran wir arbeiten. In der Koalition haben wir uns schon darauf geeinigt und es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass wir das Konzept gegen Rechtsextremismus zu einem Gesamtkonzept weiterentwickeln wollen, weil wir den gesamten Extremismus im Blick haben. Herr Hütter, ich muss Ihnen ganz entschieden widersprechen. Die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei, auch wir als Union, und ich denke, ich kann für die ganze Koalition sprechen, haben den gesamten Extremismus im Blick. Es gibt keinen besseren oder guten Extremismus. Jeder Extremismus, der uns in unseren freiheitlichen Grundrechten beschränkt oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, ist zu verurteilen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Das muss man ganz deutlich sagen. (Beifall CDU) Nun zum Dreihundertsechziggrad-Blick. Wir hatten eine Anhörung dazu, genau dazu wollen wir übergehen. Man muss zunächst eines sagen: Das bestehende Konzept gegen Rechtsextremismus ist auch weiterhin deshalb als Bestandteil des Gesamtkonzeptes notwendig, weil im Freistaat Sachsen die Personenzahl an Extremisten im rechtsextremistischen Bereich deutlich am höchsten ist. Das ist leider eine Tatsache. Die Weiterentwicklung zu einem Gesamtkonzept haben wir im Koalitionsvertrag geregelt. Wir wollen damit auch die Koradikalisierung, welche die Experten auch als bestehende Gefahr angesprochen haben, ein Stück weit unterbinden, indem wir sagen, wir nehmen den gesamten Extremismus in den Blick, weil er insgesamt gefährlich und störend für unser Zusammenleben in diesem Freistaat ist. Auch der Innenminister hat sich zu diesen Aufgaben schon bekannt bzw. bereits ausgelöst, dass daran gearbeitet wird. Sie beschreiben in Ihrem Antrag nichts, was wir nicht ohnehin bereits unternehmen. Schon aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab, da wir schon aktiv sind. (Carsten Hütter, AfD: Weil Sie es schon tun?) Doch was mich ein Stück weit stört oder irritiert: Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag einmal mit Ihren Kollegen, die vor Ihrer Zeit hier im Landtag bei der Polizei gearbeitet haben, abgestimmt haben? Was Sie hier nämlich als Position II aufführen, zeichnet wirklich ein schlechtes Bild unserer Polizei und entspricht in keiner Weise der Realität. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Sie fordern zum Beispiel unter Nr. 1, dass zur Erkennung extremistischer Zeichen Sensibilisierung erfolgen soll. Unsere Bediensteten bei der Polizei werden dahin gehend fortgebildet. Das erfolgt bereits, und ich denke, sie erkennen die Zeichen. Ein weiterer Punkt sind Konzepte für den Vollzugsdienst zur Ergreifung extremistischer Straftäter. Gerade im Bereich des Linksextremismus hatten wir große Erfolge als sächsische Polizei. Bei der Hammerbande zum Beispiel, das ist ja immer Ihr Schwerpunkt. (Carsten Hütter, AfD: Das war Ihr Erfolg in Sachsen!) Das zeigt die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Polizei, denen ich an der Stelle auch einmal einen Dank aussprechen möchte für die (Beifall CDU, Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) gute Arbeit, die sie leisten. Ich glaube, man wird ihnen keinesfalls gerecht, wenn man das noch einmal als Forderung aufschreibt. Nun zu Punkt 4. Eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle gibt es bereits: die ZASTEX als zentrale Ansprechstelle für Opfer extremistischer Bedrohungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, in Richtung AfD: Ja, guten Morgen!) Wir sind da schon weiter, als Sie in Ihrem Antrag denken. Auch ein Konzept zur Aufklärung der Kommunen – das Expertennetzwerk bei der Landesdirektion – leistet schon seit Jahren eine gute Arbeit, und das werden sie auch weiterhin. Wir sind da schon viel weiter, als Sie es gedanklich mit Ihrem Antrag sind. Eine weitere Sache ist irritierend, und daran zeigt sich mal wieder Ihre Sichtweise eines guten und vielleicht eines schlechten Extremismus: Bei der Auswertung der Statistiken lassen Sie bewusst Sachen weg oder stellen es nur aus Ihrer Sicht dar. Sie betrachten nur die Gewaltkriminalität, die in jeder Form zu verurteilen ist, und jeder Fall ist einer zu viel. Aber Sie nehmen nur die Gewalttaten, vergleichen diese und kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass der Linksextremismus viel schlimmer ist. Wenn ich aber die Gesamtstraftaten nehme, wird deutlich, dass doppelt so viele Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich erfolgen wie aus dem linksextremen Bereich. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist Quatsch!) Das soll keine Besser- oder Schlechterstellung sein, aber so sollte man offen mit Daten umgehen. (Sebastian Wippel, AfD: Das hat aber auch Gründe!) Ich möchte es noch einmal betonen: Wir lehnen jede Form von Extremismus ab. Das ist unsere DNA als CDU, und genau so verfahren wir mit Ihrem Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD – Beifall Staatsminister Armin Schuster) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Hentschel-Thöricht für die Fraktion des BSW.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD ist nicht nur politisch unausgewogen, sondern auch methodisch verfehlt. Er ersetzt differenzierte Analyse durch pauschale Schlagrichtung. Er ersetzt fundierte Kritik durch instrumentelle Rhetorik. Wir als BSW-Fraktion sagen klar: Wir stimmen diesem Antrag nicht zu, weder inhaltlich, noch im Ton. Nicht, weil wir Extremismus verharmlosen würden. Im Gegenteil, wir nehmen alle Formen von Extremismus ernst: von rechts, von links, religiös motiviert oder anderweitig verfassungsfeindlich. Aber wir verweigern uns einer Debatte, die – wie hier – bewusst relativiert, verzerrt und am Ende den Rechtsextremismus verharmlost, indem er in einem Dreihundertsechziggrad-Rundumschlag banalisiert wird. Wir fordern stattdessen etwas, das diesem Haus würdig ist: eine fundierte, faktenbasierte Extremismusprävention. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Symbolpolitik, sondern ein wissenschaftlich begleitetes Gesamtkonzept, das überprüft, was wirkt und was nicht. Deshalb schlagen wir einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat vor, der die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus evaluiert. Wer nämlich wirksam gegen Extremismus vorgehen will, muss sich zunächst folgende Frage stellen: Was sind seine Ursachen? Was sind seine gesellschaftlichen Nährböden? Die Anhörung im März dieses Jahres hat deutlich gemacht, dass das bisherige Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Anfang ist, aber es fehlt an Tiefenschärfe, an wissenschaftlicher Kontrolle, an Langfristigkeit. Wissenschaftler wie Dr. Christoph Meißelbach, Prof. Dr. Hansen und andere haben in der Anhörung eindrucksvoll dargelegt, dass eine kontinuierliche Evaluation nicht nur möglich, sondern dringend erforderlich ist. Wir wollen keine ideologischen Planspiele mehr. Wir wollen wissen, ob eine Maßnahme wirkt, ob sie die richtigen Zielgruppen erreicht und ob die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden. (Beifall Ines Biebrach, BSW) Ein solch wissenschaftlicher Beirat, unabhängig besetzt mit Expertinnen und Experten, zum Beispiel aus Soziologie, Politikwissenschaft, Pädagogik und Extremismusforschung, könnte genau das leisten, und er würde helfen, das Vertrauen in politische Programme durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fakten zurückzugewinnen. Meine Damen und Herren! Wir als BSW stehen für eine Prävention, die auf Erkenntnissen basiert, nicht auf Ressentiments. Für eine politische Kultur, die differenziert, nicht pauschalisiert. Für ein Sachsen, das sich dem Rechtsextremismus konsequent entgegenstellt – nicht indem man ihn relativiert, sondern indem man ihn versteht, benennt und bekämpft. Dazu braucht es kein populistisches Konzeptpapier, sondern den Mut zur Selbstkritik und die Bereitschaft, klüger zu werden. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Hentschel-Thöricht sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist ein klassisches Beispiel für ein politisches Täuschungsmanöver. Er gibt sich staatstragend, als wolle er Verfassungsfeindlichkeit in all ihren Formen bekämpfen. In Wahrheit aber zielt er auf etwas ganz anderes ab: Er soll den Rechtsextremismus relativieren, verharmlosen und den Fokus der Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden von den rechtsextremistischen Umtrieben in der eigenen Organisation nehmen, und das in einer Zeit, in der wir es alle besser wissen müssen. (André Barth, AfD: Was? Was?) Denn Rechtsextremismus ist nicht irgendeine Gefahr, er ist die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Sebastian Wippel, AfD: Für die Menschheit!) Das ist keine politische Bewertung. Das sagen nicht nur wir in der SPD. Das sagen Sicherheitsbehörden, Wissenschaftler/-innen und Expert/-innen aus der Anhörung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, die die AfD in ihrem Antrag mit Absicht nicht zitiert hat und deren Aussagen sie verkürzt wiedergegeben hat. Das ergibt sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, den Verfassungsschutzberichten und vor allem sagen es die Menschen, die täglich betroffen sind: Kommunalpolitiker/-innen, Engagierte für unsere Demokratie, Geflüchtete, Minderheiten. Das ist die Realität. Die SPD steht klar zum Gesamtkonzept gegen den Rechtsextremismus. Wir stehen für eine Fokussierung auf die größte Gefahr für unsere fdGO. Für klare Worte, eindeutige, präventive, repressive und resilienzfördernde Maßnahmen und wirksamen Schutz für die Opfer. Für alle, die in Sachsen für Demokratie und Menschenwürde einstehen. Natürlich müssen auch andere Formen des Extremismus im Blick behalten werden, und das machen die Sicherheitsbehörden in verschiedensten Beratungsstellen auch schon längst. Herr Hütter, Sie wissen es doch aus der PKK-Arbeit viel besser. Wir wollen und brauchen keinen Einheitsbrei. Aber – und das haben wir im Koalitionsvertrag wirklich vereinbart –: Wir wollen mit dem Gesamtkonzept Rechtsextremismus für die Bearbeitung anderer Phänomenbereiche beispielgebend sein und ein übergeordnetes Konzept schaffen. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie heute hier vorschlagen. Phänomene wie Linksextremismus, religiöser Fanatismus, Delegitimierung des Staates und jede Form von Menschenfeindlichkeit sind real, aber sie unterscheiden sich in ihrem Charakter, ihrer räumlichen Verteilung in Sachsen und in ihrer Gefährdung für die Sicherheit und die demokratische Ordnung untereinander und vom Rechtsextremismus. Gleichbehandlung ist schon deshalb widersinnig, ausgenommen vielleicht in der strafrechtlichen Beurteilung; da ist der Maßstab natürlich gleich, Herr Hütter. Menschen werden immer wieder von rechts bedroht, diffamiert, attackiert – und leider auch ermordet. Keine andere Form des Extremismus ist so tödlich, wirkt so systematisch und demokratiezersetzend wie der Rechtsextremismus. Deshalb braucht es dagegen ein eigenes, gezieltes Gesamtkonzept. Alles andere wäre eine fahrlässige Gleichsetzung. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Besonders alarmierend ist die Radikalisierung junger Menschen. Immer häufiger geschieht sie schleichend, digital, in sozialen Netzwerken – oft unbemerkt. Rechte Influencer, Verschwörungserzählungen, antisemitische Codes verbreiten sich rasant. Sie erreichen Jugendliche dort, wo Schule und Elternhaus oft nicht mehr mitkommen. Damit muss die Gesellschaft umgehen. Wir müssen auch in den Blick nehmen, dass es zunehmend Landstriche in Sachsen gibt, in denen es keine oder kaum noch Regelstrukturen der Jugendarbeit gibt und in denen Angebote für junge Menschen durch extrem rechte Akteure zunehmend an Bedeutung gewinnen. Deshalb muss unser Gesamtkonzept weiterentwickelt werden – mit Blick auf moderne Medienpädagogik, Demokratieförderung an Schulen und einen aktiven Schutz junger Menschen vor rechter Online-Propaganda. Es braucht aber auch den Blick darauf, wie wir Regelstrukturen der Jugendarbeit und von Bildungsträgern in allen sächsischen Regionen sichern und ausbauen können. Denn wer junge Menschen alleinlässt, überlässt sie den falschen Freunden. Es ist bezeichnend, dass der Antrag der AfD ausschließlich repressive Ansätze und Instrumente durch Behörden benennt. Rechtsextremismus lässt sich jedoch nicht allein mit Polizei und Justiz bekämpfen. Er muss schon dort gestoppt werden, wo er wächst: in Köpfen, in Klassenzimmern und im Netz. Unsere Zivilgesellschaft ist dabei der Schlüssel. Sie erkennt Probleme oft früher als staatliche Behörden. Sie begleitet Aussteiger, sie stärkt Opfer, sie bildet weiter, sie klärt auf, sie widerspricht. Die AfD lässt dabei keine Gelegenheit aus, die Zivilgesellschaft anzugreifen. Sie stellen sie unter Generalverdacht, verunglimpfen demokratische Bildungsarbeit und versuchen, genau jene zu delegitimieren, die für unsere offene Gesellschaft kämpfen. Dem trete ich, dem treten wir Sozialdemokraten in aller Deutlichkeit entgegen. (Beifall SPD) Das, was wir hier erleben, ist keine echte Sicherheitsdebatte. Es ist der gezielte Versuch, rechte Netzwerke zu schützen – und das von einer Partei, die selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. (André Barth, AfD: Sie wissen nicht mal, warum!) – Ich weiß genau, warum. (Zuruf André Barth, AfD) Demokratie braucht eine klare Haltung. Das schließt eine Zivilgesellschaft ein, die sich gegen Rechtsextremismus stellt. Sie ist das Fundament einer wehrhaften Demokratie. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab; denn er schützt nicht die Demokratie, sondern rechte Strukturen. Wir brauchen weiterhin ein konsequentes und modernes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: repressiv, präventiv und zivilgesellschaftlich getragen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön. (André Barth, AfD: Besser kann es nicht mehr werden! –

Herr Barth, ich freu mich auch immer! –

Es ist schön Sie vor den Sommerferien noch mal zu sehen, Herr Lippmann!)

– Man könnte meinen, es sei eine Obsession. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In unfreudiger Erwartung der Debatte zu diesem Antrag hatte ich kurz überlegt, den hochgeschätzten Herrn Landtagspräsidenten um die Aufstellung von Schildern vor dem Plenarsaal mit der Aufschrift „Vorsicht, tieffliegende Hufeisen“ zu bitten. Habe mir das dann aber der Würde des Hauses wegen verkniffen. Dieser Antrag der AfD ist so erwartbar wie durchschaubar, so langweilig wie heuchlerisch. (André Barth, AfD: Langweilig?) Er ist Ausdruck einer vollkommenen Unkenntnis in der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und des Extremismus seitens der AfD. (Gelächter AfD) Es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextreme AfD nun versucht, unter dem löchrigen Tarnmantel der allgemeinen Extremismusbekämpfung jenes erfolgreiche Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verwässern, das zunehmend auch auf die AfD zielt. Sie haben Angst vor dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. (André Barth, AfD: Ich habe keine Angst vor Ihnen!) Das ist gut und richtig so, denn es zeigt, dass es wirkt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Genau deshalb wäre es jetzt auch falsch, in Zeiten, in denen wir konstatieren müssen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft ist, diesem Ansatz auch nur in irgendeiner Logik zu folgen. Aber es wäre auch im wissenschaftlichen Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen, eine Fehlentwicklung, sich diesem Anliegen anzunähern, auch wenn hier mehrfach auf vermeintlichen wissenschaftlichen Sachverstand in einer Anhörung abgestellt und dieser mobilisiert wurde. Das möchte ich explizit in Richtung der Koalition sagen. Es ist seit mittlerweile Jahrzehnten eine Binsenweisheit, dass die verschiedenen Ausprägungen antipluralistischer und extremistischer Bestrebungen mit Präzision und mit Spezifik auf den jeweiligen Teilbereich bekämpft werden müssen, und nicht mit Pauschalansätzen. Das Hufeisen gehört entweder an den Huf eines Pferdes oder an die Wand, aber nicht ins Handbuch der Extremismusbekämpfung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich das vergegenwärtigen: Für den Rechtsextremismus ist die Ungleichwertigkeit von Menschen elementar. Die Missachtung der Menschenwürde ist ihm damit immanent – und darin liegt vor allem seine Verfassungsfeindlichkeit. (André Barth, AfD: Überhaupt nicht! – Zurufe AfD) Das gilt in dem Maße für den Linksextremismus nicht. Die ihm zugrunde liegende Theorie ist keine, die per se die Menschenwürde infrage stellt, dafür aber in gefährlicher Art und Weise den Rechtsstaat infrage stellt. So, nun sehen Sie schon, dass das Ganze zwei vollkommen verschiedene Dinge sind. (André Barth, AfD: Aha! – Zurufe AfD) Der Islamismus findet seine theoretischen Grundlagen und Mobilisierungsstrecken noch in ganz anderen Phänomenbereichen. Wenn Sie jetzt alles in einen Topf hauen und kräftig umrühren, werden Sie am Ende keinen der drei genannten Extremismusbereiche noch effektiv bekämpfen können. (Beifall SPD – Gelächter AfD) Diese Verkennung wissenschaftlicher Realität hat mich schon in der Anhörung, die hier mobilisiert wurde, etwas ratlos zurückgelassen: dass vermeintliche Expertinnen und Experten diese fundamentale Differenz nicht mal im Ansatz benennen konnten und sich stattdessen hier bereits zitierte Sachverständige auf steile Thesen fokussierten, beispielsweise, dass der Rechtsextremismus in sächsischen Großstädten kein Problem sei. Na dann, herzlichen Glückwunsch für derartige fehlerhafte Erkenntnisse! (Zuruf André Barth, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Antragstellerin nur auf einige Sachverständige kapriziert, dürfte kein Zufall sein, denn in der Anhörung gab es gewichtige andere Stimmen. Sie schilderten die rechtsextreme Raumnahme, die alltäglich bedrohlichen Konsequenzen für jene, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen. (André Barth, AfD: Das waren die Leute, die dafür leben, rechts zu bekämpfen!) Der Rechtsextremismus geht in die Kapillaren unserer Gesellschaft. Er zeigt sich an Schulen, in Jugendeinrichtungen, in Vereinen – und auch immer wieder im Ausbruch roher Gewalt. Terrorgruppe Freital, Revolution Chemnitz, Vereinte Patrioten, Sächsische Separatisten – das sind nur einige der rechtsextremen Terrorgruppen, die in den vergangenen Jahren im Freistaat Sachsen aufgedeckt wurden. (Zuruf Timo Schreyer, AfD – Gelächter AfD) Sie alle eint das Ziel, die bestehende staatliche Ordnung umzustürzen, und die Bereitschaft, dafür im Zweifel auch erhebliche Gewalt anzuwenden. Viel zu lange hat der Freistaat der rechtsextremen Landnahme zugesehen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Viel zu lange hatte er Geduld, dass Immobilien als Rückzugsorte und Konzerte als Einnahmequelle für den Rechtsextremismus genutzt werden, (Jörg Dornau, AfD: Feine Sahne Fischfilet!) dass Menschen, die sich der rechtsextremen Hegemonie entgegenstellen, bedroht und eingeschüchtert wurden. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus war ein wichtiger Schritt, diesem entgegenzutreten. Es ist beileibe nicht der einzige, aber auch nicht der letzte, den wir zu gehen haben. Wir müssen noch entschlossener im Kampf gegen die Verfassungsfeinde in unserem Freistaat werden. Es braucht eine konsequente Strategie, Rechtsextreme und Reichsbürger zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Dafür werden wir BÜNDNISGRÜNE weiter mit voller Vehemenz eintreten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und vereinzelt SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss sei gesagt: Es ist die Stärke unseres Verfassungsstaates, dass er im Umgang mit seinen Feinden rechtsstaatliche Verfahren kennt. Das ist keine Wehrlosigkeit, sondern eine elementare Errungenschaft. In Richtung AfD: Mir wäre es wirklich neu, dass man in Sachsen in der Vergangenheit zu zimperlich mit Linksextremisten umgegangen wäre. Von daher bleibt es dabei: Wir brauchen ein Konzept, das präzise agiert, eine präzise Arbeit der Sicherheitsbehörden und konkrete Präventionsansätze. Das ist tatsächlich der Mehrwert unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diesen „zusammengewürschten“, schlechten AfD-Antrag braucht es beileibe nicht, weil er die Sicherheit im Freistaat Sachsen mehr gefährdet, als dass er nutzt. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE und nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Nagel. Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der hier vorliegende Antrag hat durchaus unterhaltsame Momente. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Das beginnt schon mit dem ersten Satz: „Der Landtag distanziert sich ausdrücklich von jeglichem Extremismus.“ Distanzieren kann man sich allerdings nur von Dingen, denen man selber nahesteht. Distanzieren kann sich also nur der Teil des Parlaments, der einer erwiesen rechtsextremen Partei angehört. (Beifall und Heiterkeit Die Linke –

Frau Nagel, dann wissen Sie ja, um was es geht! Genau für Sie ist das! –

Auch Sie können das!) Auf die Distanzierung der Fraktion AfD von der Partei AfD bin ich also persönlich sehr gespannt. Ich habe es bisher nicht vernommen, Herr Hütter. Auch sonst ist die Ernsthaftigkeit nicht weit her. Die AfD stützt sich bei der Begründung auf eine Äußerung des Innenausschusses zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus – davon haben wir schon gehört – und behauptet, ein großer Teil der Sachkundigen habe dort gesagt, dass die bisher „einseitige“ Ausrichtung des Gesamtkonzepts nicht zielführend sei. In Wirklichkeit haben alle Sachverständigen das Gesamtkonzept als bedeutsam, grundsätzlich positiv und die Schwerpunktsetzung auf den Rechtsextremismus als richtig eingeschätzt. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Natürlich ist auch die Behauptung der AfD, wir als Linke würden uns „grundsätzlich zu einem Gesamtkonzept gegen jeglichen Extremismus bekennen“ – das kann man in Ihrer Begründung nachlesen –, extrem falsch, und zwar aus gutem Grund. Der AfD-Antrag zeigt nämlich bilderbuchmäßig, was herauskommt, wenn man unterschiedliche Phänomene gleichsetzt. Man vernebelt den Blick auf die konkrete Wirklichkeit. (Zuruf AfD: Ach!) Die AfD übergeht einfach mal die weit über 4 200 rechtsmotivierten Straftaten im letzten Jahr und vergleicht nur Gewalttaten, um zu zeigen, dass – wie sie sagt – das gewichtige Problem von links komme. In Wirklichkeit geben die Zahlen das nicht so deutlich her. (André Barth, AfD: Nicht so deutlich? Also geben sie es doch her!) Aber das ist einfach ein „Ausreißer“. Dahinter stecken – logisch – am Ende auch nur die Linken. Die nämlich würden „die Eskalation der Kriminalitätsrate in den Phänomenbereichen der PMK generell fördern“. Wir lernen daraus: Die Linken haben Schuld am Rechtsextremismus, (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja, ja!) so steht es in Ihrer Begründung. Mir persönlich ist es egal, ob wir es bei diesem antiintellektuellen Traktat mit bösem Willen oder Unvermögen zu tun haben. Vermutlich ist es eine szenetypische Mischung aus beidem. (Heiterkeit Albrecht Pallas, SPD) In dem Antrag werden die Polizeiliche Kriminalstatistik – kurz: PKS – und die politisch motivierte Kriminalität – kurz: PMK – ständig verwechselt. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass PMK-Taten auch extremistisch sind. Das ist aber nur bei einer Teilmenge so. Dann geht es plötzlich um Straftaten in einem Phänomenbereich Linksextremismus, doch solch einen Phänomenbereich gibt es weder in der PMK noch in der PKS – den gibt es im Verfassungsschutzbericht, Herr Hütter. Das müssten Sie vielleicht nach so langer Zeit der Arbeit in dem Bereich ausdifferenzieren können – oder wer auch immer diese Anträge bei Ihnen schreibt. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich kann verstehen, dass man hier leicht den Überblick verlieren kann. Aber dann hätte man diesen peinlichen Antrag vielleicht wirklich einfach weglassen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die extreme Rechte in Sachsen ist ein permanenter Flächenbrand, der den sozialen Zusammenhalt, das solidarische Zusammenleben in diesem Land untergräbt. Wer angesichts des nationalsozialistischen Untergrunds, der Gruppe Freital, der Revolution Chemnitz, den Vereinten Patrioten, der Gruppe Reuß, den AfD-Freunden der Sächsischen Separatisten sowie der Letzten Verteidigungswelle meint, die Gefahr komme von links, der hat leider jeden Bezug zur Realität verloren. Das Gesamtkonzept Rechtsextremismus war hingegen ein vernünftiger Beitrag zur Bewältigung dieser Realität. Wir als Linke haben es lange gefordert und kritisch begleitet, als es vorgelegt wurde. Es ist also mehrfach angehört worden, es wurde wirklich viel darüber diskutiert. So viel, Herr Hentschel-Thöricht, zu der Frage, ob das begleitet wurde – ja, es wurde ständig begleitet. Einen der besten Beiträge – jetzt seien Sie nicht verwundert – lieferte vor gut einem Jahr der Sachkundige Uwe Backes. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der ist gewiss kein Sympathisant der Linken oder einer, den wir ständig zitieren. Am Gesamtkonzept kritisierte Prof. Backes – und das ist es wert, hier herausgestellt zu werden –, dass es zu wenig auf den legalistischen Rechtsextremismus eingeht. Er meinte damit die AfD als die „zentrale Gefahr für die Demokratie in Sachsen“. Aus dieser Sicht erkennt man besser, warum die AfD lieber nur über Straftaten spricht, und dann auch am liebsten nur, wenn es um Gewalt von links geht. (Sebastian Wippel, AfD: Weil wir selber keine Gewalt ausüben! – Zuruf Martin Braukmann, AfD) Es ist richtig: Sachsen braucht künftig ein Gesamtkonzept, darauf insistieren wir auch als Linke. Die AfD hat heute gezeigt, warum es sich dabei besser nicht um ein Gesamtkonzept gegen jeglichen Extremismus handeln sollte: Es kommt dabei nur Unsinn heraus. Liebe Koalitionsfraktionen, wir hoffen sehr, dass der Schwerpunkt des Konzeptes – es klang so an – wirklich konsequent in Richtung extreme Rechte weitergeführt wird. (Albrecht Pallas, SPD: Was denn sonst?) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert und könnten bei Interesse in eine zweite Rederunde gehen. – Kollege Hütter von der AfD-Fraktion hat sich bereits gemeldet und schreitet nun zum Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Pallas, ich schätze Sie ja, (Zuruf AfD: Was?!) aber das, was Sie heute hier losgelassen haben, war eine richtige Nullnummer, völlig am Thema vorbei. (Albrecht Pallas, SPD: Finde ich nicht! – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir reden von den verschiedenen Arten des Extremismus und Sie fokussieren sich auf das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, was denn sonst?) Es geht aber in unserem Antrag um verschiedene Formen des Extremismus. Sie haben Ihre Rede bzw. Ihre Ausführungen völlig einseitig über das Gesamtkonzept, das bereits besteht, getätigt. (Albrecht Pallas, SPD: … Ihr eigenes Rechtsextremismusproblem Ihrer Partei! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie waren 1,50 Meter am Thema vorbei, bei aller Liebe, Herr Pallas. Gut, dass dem Herrn Lippmann das permanent passiert, dazu sage ich schon gar nichts mehr, das war ja erwartungsgemäß. (Albrecht Pallas, SPD: Herr Hütter!) Herr Lippmann, wir wollen hier über verschiedene Arten des Extremismus reden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, wollen wir nicht!) – Nee, das wollen Sie nicht; es ist mir auch vollkommen klar, warum Sie das nicht wollen. Das ist genauso wie bei Frau Nagel, die vorhin mit ihrem wunderbaren Sommeroutfit hier vorn gestanden hat (Sören Voigt, CDU: Was machen Sie denn, Herr Kollege?) und genau das Gleiche mit anderen Worten gesagt hat. Hier kann ich einfach nur staunen. Das Interessante an der Geschichte – und hier komme ich noch mal kurz zu Herrn Pallas zurück –: Wenn sich der Kollege Melcher hier hinstellt und sagt: Machen wir doch schon, wir arbeiten doch daran, steht doch im Vertrag drin, dann kann das doch alles so doof gar nicht sein. Herr Pallas, dann haben Sie nicht aufgepasst. Wahrscheinlich haben Sie bei den Verhandlungen zwischen Ihren Parteien geschlafen – Entschuldigung. (Albrecht Pallas, SPD: Ich weiß genau, was drinsteht, keine Angst!) Ich habe noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich durchaus der Meinung bin, dass dieses Gesamtkonzept gegen rechts absolut seine Begründung hat. Das sage ich auch von hier vorne aus. Das hat auch meine Fraktion noch nie abgestritten. Aber wir bemängeln, dass die anderen Extremismusarten einfach nicht in dem Maße (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) berücksichtigt werden, wie wir es uns wünschen und wie es eigentlich auch sein müsste. Darum geht es. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 3?

Aber selbstverständlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Pallas.

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Hütter. Ich will als Zwischenbemerkung hier eines mal klarstellen: Das, was wir in unserem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, bezieht sich auf das, was in der Anhörung durchaus stattgefunden hat, nämlich die öffentliche Rezeption eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus. Frau Kollegin Nagel hat vollkommen recht: Alle Sachverständigen haben gesagt, dass die Fokussierung aufgrund der Bedeutung des Phänomens genau richtig ist. Sie haben darauf abgestellt, dass es bei der Vermittlung in die Öffentlichkeit vielleicht hier und da ein Problem gibt, weil häufig der Rechtsextremismus auftaucht, aber eben nicht andere Phänomenbereiche, und haben deshalb empfohlen, ein übergeordnetes Konzept zu schreiben, was aber vor allem die nach außen wirkende Kommunikation betrifft. Ich habe zu dem, was ich vorhin sagte, zu der Interpretation (Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen nur so tun, als ob!) Ihres Antrags und der Zielstellung überhaupt nichts hinzuzufügen, Herr Hütter. Und es ehrt Sie vielleicht ein wenig, dass Sie versuchen, die Fahne hochzuhalten. Doch gerade Sie müssen besser wissen, wie intensiv die Sicherheitsbehörden – von Verfassungsschutz über die Polizei bis hin zur Justiz – in allen Phänomenbereichen tätig sind, um den angemessenen Blick auf diese zu haben und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser zu finden. Danke. (Beifall Laura Stellbrink, SPD)

Vielen Dank, Herr Pallas, für diese Feststellungen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Meine Meinung, meine Wahrnehmung weicht ein Stück weit von Ihrer ab. Vielleicht lesen wir gewisse Akten einfach aus einem anderen Blickwinkel heraus, keine Ahnung. Aber wissen Sie, wenn ich tagtäglich Brandanschläge auf Pkw, Baumaschinen, Bahnanlagen, Blockaden von Veranstaltungen, Demonstrationen, brutale Angriffe auf Polizeistationen, Rettungskräfte, Graffiti mit linken Gewaltaufforderungen sehe, dann sorry! (Zuruf AfD: Richtig! –

Ernsthaft, Herr Hütter? Sie haben jetzt alle linke Gewalttaten aufgezählt? Ist das Ihr Ernst? – Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Ich muss ganz ehrlich sagen: Dabei haben wir noch nicht mal darüber gesprochen, dass ich 959 Einstellungen bei Prozessen mit linksmotivierten Straftätern habe, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) meistens durch Nichtfeststellungen des Täters. Das geht doch in die völlig falsche Richtung! (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, ich will jetzt nicht mit Ihnen diskutieren, gehen Sie noch mal ans Mikrofon. – Jetzt noch mal ganz deutlich: Ich spreche mich hier im Namen meiner Fraktion gar nicht gegen das Gesamtkonzept gegen rechts aus. Wir sprechen uns dagegen aus, dass die anderen Phänomenbereiche so nicht berücksichtigt werden. (Albrecht Pallas, SPD: Das stimmt doch aber nicht!) Ich fordere – – Moment mal, Sie müssen mir doch zugestehen, dass ich das so beurteile, so darlege und so ausführe, wie ich es wahrnehme. (Albrecht Pallas, SPD: Ich nehme es anders wahr!) Das können Sie mir doch nicht wegdiskutieren! Und wenn ich den Minister mehrfach dazu auffordere, auch heute wieder, dort mehr tätig zu sein, mehr in den Fokus zu nehmen, mehr zu leisten, mehr zu tun – denn dazu sind er und seine Behörden durchaus in der Lage –, dann können Sie mir doch nicht immer mit der Geschichte kommen: Sie haben ein Problem mit dem Gesamtkonzept gegen rechts! (Albrecht Pallas, SPD: Nee, Sie haben ein Rechtsextremismusproblem!) – Herr Pallas, hören Sie mir doch einfach mal zu. Wir wollen doch nur, dass Sie mit uns gemeinsam dieses Problem angehen. Und noch mal: Vielleicht hätten Sie dem Herrn Melcher besser zuhören sollen. Sie legen das wahrscheinlich etwas anders aus. (Albrecht Pallas, SPD: Wem soll ich zuhören?) – Entschuldigung, jetzt habe ich Melcher gesagt. Ich meine Herrn Wähner, Entschuldigung, ich korrigiere mich. Ich höre immer: Wir machen schon, wir sind dabei, wir haben ja schon das, was Sie da fordern, das gibt es alles schon usw. usf. Ja, dann bauen Sie es aus und belegen Sie Ihre Tätigkeiten, und zwar spürbar für alle! Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage die Fraktionen: Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Juni 2025 haben wir wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nämlich den „Vereinten Patrioten“, fünf Durchsuchungen von Beschuldigten in Sachsen vorgenommen. Februar 2025: Festnahme eines Tatverdächtigen der „Letzten Verteidigungswelle“, ein geplanter Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg. Dezember 2024: Aufklärung und Festnahme des Rädelsführers der „Elblandrevolte“. April 2024: Verurteilung der drei Köpfe des rechtsorientierten „Schelm“- Verlags. Mai 2025, im Ergebnis der zahlreichen Nadelstiche: Umsetzung des Verbots des BMI für das „Königreich Deutschland“ in Sachsen. Das wäre ohne unsere Arbeit gar nicht möglich gewesen. Mai 2025: Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, zu denen die Soko LiNX im Auftrag des Generalbundesanwalts umfangreich ermittelt hat. Januar 2025: Nach Erhöhung des Fahndungsdrucks stellten sich sieben untergetauchte, gewaltbereite Linksextremisten aus dem Umfeld der sogenannten Hammerbande. Zwischenzeitlich sind von ursprünglich 14 gesuchten Tätern zwölf im Gefängnis. November 2024: Nach umfangreicher Zielfahndung Festnahme des mutmaßlichen Rädelsführers der linksorientierten „Hammerbande“ Johann G., zu der auch die bereits verurteilte Lina E. gehört. Eine kurze Sequenz nur der letzten zwölf Monate. Dazu könnte ich noch – das tue ich aber nicht öffentlich – all die Dinge im Bereich islamistischer Terrorismus aufführen, (Martina Jost, AfD: Das hätte ich aber gern!) die wir in einem anderen Gremium besprechen müssen. (Martina Jost, AfD: Das können wir aber gern mal besprechen!) Meine Damen und Herren! Extremismus wird in Sachsen sorgfältig und intensiv verfolgt. Wir sind stark in der Beobachtung. Wir sind stark in der Gefahrenabwehr. Und wir sind stark in der Strafverfolgung. Wir sind so stark, dass uns der Generalbundesanwalt im Bereich Linksextremismus regelmäßig eher mit den Ermittlungen beauftragt als das Bundeskriminalamt, seinem eigentlich angestammten Zusammenarbeitspartner. Deshalb wird der von Ihnen geforderte Ansatz, Herr Hütter, längst gelebt. Ob Sie noch an ein paar Papierchen hängen, ist Ihre Sache. Ich schaue im Wesentlichen auf Ergebnisse. Bevor Sie ein wenig schmeichelhaftes Versagen des Landeskriminalamtes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anprangern, muss ich Ihnen sagen: Sie können sich vorstellen, in welchem Netzwerk ich mich aus ehemaliger beruflicher Tätigkeit befinde. Das LKA Sachsen gehört zu den angesehensten Kriminalämtern Deutschlands – gerade wegen dieser Erfolge. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Wenn Sie in der letzten Legislatur im Innenausschuss aufgepasst haben, dort habe ich mehrfach gesagt: Wir werden das sehr erfolgreiche Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auch für die anderen Phänomenbereiche weiterentwickeln. Aber nicht so – Herr Lippmann hat es richtig dargestellt –, dass man das alles in einen Topf rührt. Es braucht sehr differenzierte Ansätze. Deshalb steht es im Koalitionsvertrag; und genau daran arbeiten wir. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist ja auch nicht Gegenstand des Antrags!) Herr Hentschel-Thöricht hatte es vorgetragen. Wir diskutieren gerade, wie wir das Thema der wissenschaftlichen Evaluation, wie Sie es vorgeschlagen haben und es in der Anhörung angebracht wurde, angehen könnten. Auf die Beiratsidee sind wir noch nicht gekommen, aber wir werden daran arbeiten. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Dazu gibt es einen Antrag von uns!) Herr Hütter, da der Landtagspräsident noch wichtige Ziele hat – ich habe eine Rede vorbereitet, die ganz konsequent Ihre sechs Punkte abarbeitet –, (Martina Jost, AfD: Machen Sie’s kurz!) mache ich es ganz kurz und einfach: Was auch immer Sie da vorschlagen, ist gelebte Praxis in Sachsen und in der Bundesrepublik. Sie scheinen nicht einmal die Wirkung von GTAZ und GETZ zu kennen. Sie wissen nicht, dass wir natürlich mit allen Kriminalämtern im Verbund täterorientierte Gefährdungsbeurteilungen vornehmen. Ich weiß nicht, ob Sie das letzte Mal „Derrick“ geguckt haben oder „Die Straßen von San Francisco“, (Heiterkeit) aber wir sind ein Stück weiter; wir sind weitergekommen, wirklich. (Martina Jost, AfD: Das wollten wir von Ihnen hören!) Das können Sie an den Ergebnissen des LKA Sachsen ablesen. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, gebe aber zu – da haben Sie einen Punkt –: Diese permanent erfolgreichen Aufgriffe, unser Vorgehen beim Tag X oder in Riesa, besorgen uns auch hier im Parlament. Aus jeder Richtung kommt ständig Stress. Machen wir Riesa, sind Sie auf der Zinne. Machen wir Tag X, ist die linke Seite auf der Zinne. Wissen Sie, was das heißt? – Wir machen es genau richtig. (Heiterkeit Ministerpräsident Michael Kretschmer – Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich das Schlusswort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Hütter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich habe Ihnen an keiner Stelle vorgeworfen, dass Sie untätig sind oder gar faul – nicht an einer Stelle! (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Das wäre ja noch schöner!) – Deswegen tue ich das ja auch nicht, Herr Ministerpräsident. Aber Herr Innenminister, es ging uns in diesem Antrag darum, dass die anderen Phänomenbereiche die gleiche Aufmerksamkeit bekommen, wie das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus bekommen hat, das ich gar nicht ablehne. Das habe ich jetzt mehrfach gesagt. Sie wissen, dass ich sehr offen in diesen Dingen bin. Ich bin der Meinung, dass man aber genau das tun muss, nämlich mit der gleichen Konsequenz, mit dem gleichen Einsatz, mit dem gleichen Personalansatz genau an diesen Punkten zu arbeiten hat, damit in der Bevölkerung ankommt: Hier wird alles gleichbehandelt und bearbeitet. Darum geht es mir. Das ist mein Ansatz in dieser Sache. Das soll mein Schlusswort gewesen sein. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollege Hütter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/2895 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Tagesordnungspunkt Auch unsere jüngsten Beschränkungen von Drucksache 8/2920, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung, wenn gewünscht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Glücksspiel ist kein harmloser Zeitvertreib, sondern es birgt ein enormes Sucht- und Gefährdungspotenzial, das besonders in der Nähe von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen hat. Deshalb bringe ich heute für die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht den Antrag „Auch unsere jüngsten Kinder beschützen – Beschränkungen von Spielhallen ausweiten“ ein. Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg oder auf dem Weg zum Sportverein regelmäßig an Spielhallen vorbeilaufen. Das sind Einrichtungen, die auf nichts anderes abzielen, als auf schnellen Profit aus dem Risikospiel. Es geht um Sichtachsen, um Gewöhnungseffekte, um Verharmlosung eines zumindest teilweise riskanten Milieus. In Punkt 2 unseres Antrages fordern wir deshalb konkret: Der Abstand von Spielhallen soll nicht nur – wie bisher – zu allgemeinbildenden Schulen eingehalten werden, sondern auch zu Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Spielstätten, in denen regelmäßig Kinder und Jugendliche verkehren. Das ist nicht nur logisch, sondern längst überfällig; denn der Gesetzgeber hat bei der Cannabis-Gesetzgebung bereits klare Grenzen mit 200-Meter-Abständen zu Kinderschutzeinrichtungen gezogen. Warum sollte bei Spielhallen mit massivem Suchtpotenzial weniger Schutz gelten? (Beifall BSW) Was wir erleben, ist ein ungleicher Maßstab im Umgang mit Suchtrisiken. Die Staatsregierung argumentiert in Bezug auf Sportwetten, Abstände dienten dem Schutz vor einem Gewöhnungseffekt. Warum sollte dieser Effekt nicht genauso bei Spielhallen gelten? Wollen wir wirklich weiter zulassen, dass Kinder auf dem Weg zum Bolzplatz – Übersetzung: Fußballplatz –, in die Musikschule oder zur Kita an blinkenden Automaten vorbeigeführt werden? Wollen wir die Verantwortung dafür tragen, dass sich das Bild des Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Für-Stimmen, aber bei einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Kinder schützen – Spielhallen ausweiten Antrag der Fraktion BSW Glücksspiels frühzeitig in ihre Lebensrealität einprägt? Wir sagen: Nein. Der Schutzauftrag des Staates beginnt dort, wo Kinder in ihrer Unversehrtheit gefährdet sind, und zwar ohne Unterschied, ob sie eine Schule, eine Kita oder einen Sportverein besuchen. Meine Damen und Herren! Andere Bundesländer handeln längst: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und andere. Dort schützt man Kinder konsequenter. Und wir ducken uns weg mit einem Gesetz, dass nur auf Schulen schaut, aber die Lebensrealität von Kindern ignoriert. Ich bin der Meinung: Wer Kindern echte Chance geben will, schützt ihre Umgebung, und zwar vollständig. Das Glücksspiel hat genug Raum, aber nicht in der Nähe unserer Kinder. Es ist nicht viel, was wir fordern, aber es ist entscheidend; denn wer Spielhallen vor Kindergärten baut, braucht sich später nicht über Spielschulden, Süchte und verlorene Lebensläufe wundern. Wir als BSW sagen: Kinder brauchen Vorbilder, keine Versuchungen; sie brauchen Schutz, aber keine Spielsucht. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Fraktion: Lassen Sie uns diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss überweisen – nein, das machen wir nicht. Ich bitte Sie, dass wir über den Antrag heute abstimmen. Sollen Sie sich doch bekennen, was Ihnen der Schutz der Kinder wert ist oder ob Sie das im Sinne der Spielhallen auf die leichte Schulter nehmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BSW – Widerspruch CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel-Thöricht von der Fraktion BSW. Jetzt tritt Herr Wähner von der CDU-Fraktion an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege vom BSW, ich kann Ihnen versichern, dass uns als Union der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen genauso sehr am Herzen liegt. Es gab eine große Diskussion, als wir das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in der letzten Legislatur behandelt und beschlossen haben. Man hat mit Bedacht die Abstandsregelungen so gewählt, wie man sie im Ausführungsgesetz findet; denn etwas nur zu verbieten, bedeutet nicht automatisch, dass man damit die ganze Situation verbessert. Es gibt bereits einen ausreichenden Schutz unserer Kinder und Jugendlichen: zum einen die Abstandsregelung zu den allgemeinbildenden Schulen, die im Gesetz steht, zum anderen ist festgelegt, dass es Eingangskontrollen an Spielhallen gibt, damit gar keine Kinder und Jugendlichen diese Einrichtungen betreten können. Ebenso gibt es ein Werbeverbot und das Verbot für eine auffällige Gestaltung für den Spielbetrieb, sodass gerade nicht darauf aufmerksam gemacht wird, wenn Kinder oder Jugendliche daran vorbeigehen. Ein generelles Verbot von legalem Glücksspiel macht jedoch keinen Sinn; denn das Problem besteht nicht im legalen Glücksspiel – das ist stark reguliert über entsprechende Gesetzgebung und gewerberechtliche Regelungen –, sondern die Hauptherausforderung haben wir mit dem illegalen Glücksspiel. Sie können sich Beispiele von Bundesländern anschauen, in denen man durch Überregulierung das legale Glücksspiel verboten hat. Dort hat man die extremste Auswirkung des illegalen Glücksspiels. Und dort gibt es null Kontrolle, dort ist alles möglich. Das illegale Glücksspiel findet heute vor allem im Internet statt, also im digitalen Raum. Das ist der Punkt, auf den man die Aufmerksamkeit lenken sollte. Warum spreche ich vom Totalverbot des legalen Glücksspiels? Ihr Antrag ist faktisch ein Totalverbot von legalem Glücksspiel in Sachsen. Wenn man sich Ihre Aufzählungen anschaut, zu welchen Einrichtungen ein Abstand von 250 Metern gelten soll – Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze, öffentlich zugängliche Sporteinrichtungen, in denen Kinder regelmäßig trainieren, also alle Turnhallen –, können Sie sich einmal die Arbeit machen und auf einem Stadtplan mit dem Zirkel einen Radius von 250 Metern zu allen genannten Einrichtungen ziehen. Am Ende wird nichts mehr übrig bleiben, wo der legale Betrieb von Glücksspiel möglich ist; denn Glücksspieleinrichtungen dürfen nur in gewissen Regionen bzw. Stadtgebieten – das sind nun einmal die Innenstädte – stattfinden. Es ist auch so, dass der Bestandsschutz, den Sie etwas zu relativieren versucht haben, nicht viel hilft, denn die Konzessionen werden nur für eine gewisse Zeit ausgegeben, und wenn diese abgelaufen sind, dann gilt geltendes Recht für eine Neubewilligung. Damit ist man faktisch in einer Schließung aller aktuellen Glücksspieleinrichtungen, die legal stattfinden. Das ist legales Gewerbe. Vor dem Hintergrund müsste man auch verfassungsrechtliche Bedenken anmelden. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sind für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, aber es ist keine vernünftige Regelung, wenn man einfach etwas verbietet, was dann trotzdem irgendwo illegal stattfindet. Gerade auf diesem Gebiet haben wir einen stark regulierten, kontrollierten legalen Bereich. Ich denke, den sollte man anbieten; denn das Thema Glücksspielsucht trifft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern vor allem Heranwachsende und Ältere. Wenn man die alle ins illegale Glücksspiel drängt, dann ist noch weniger Schutz gegeben. Ich denke, niemandem ist damit geholfen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Wähner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Gern. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Wippel.

Vielen Dank, Herr Wähner, dass Sie die Frage zulassen. Wir hatten in der Vergangenheit bereits Anhörungen, in denen wir über den Glücksspielstaatsvertrag gesprochen haben. Dabei haben wir gelernt – weil Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen haben –, dass es so etwas wie einen Anspruch auf Bestandsschutz bei sozial unerwünschtem Gewerbe nicht gibt. Ist Ihnen das bewusst?

Ja, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass diese Konzessionen nur für eine gewisse Zeit vergeben werden. In dieser Zeit existiert schon ein faktischer Bestandsschutz, aber es ist gibt dafür keine Ewigkeitsgarantie. Wenn diese Konzessionszeit ausgelaufen ist, muss sie neu beantragt werden, dann gilt aktuelles Recht. In dem Moment wäre der Bestandsschutz weg. Ich will an der Stelle darauf hinweisen: Es gab eine Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages im Informationsbericht der Staatsregierung. Dort wurde sehr deutlich herausgearbeitet, dass es zur bestehenden gesetzlichen Regelung keinen Handlungsbedarf gibt bzw. für notwendig erachtet wird. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Wähner, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Bitte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, an Mikrofon 2.

Herr Wähner, die Kinder, um die es uns geht, sind unser aller Kinder. Sie wissen schon, dass das Kindeswohl ein vorrangig zu behandelndes Gut ist, sowohl in Sachsen als auch in ganz Deutschland. Spielt das Kindeswohl für Sie eine Rolle?

Natürlich spielt das für mich eine Rolle. Aber ich muss Ihnen als Rechtsanwältin wohl nicht erklären, dass es verschiedene Grundrechte gibt, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Deshalb wird aber nicht alles, was das Kindeswohl gefährdet, verboten, sondern deshalb gibt es die Regelungen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, die ich aufgezählt habe. Trotzdem ist es ein legales Gewerbe, wenn es in der Form stattfindet, wie es die Gesetze vorschreiben. Es ist ein Wirtschaftsfaktor in Innenstädten, und es gibt einen Bedarf, dem nachzugehen. Das wollen wir in der Legalität reguliert wissen und nicht in die Illegalität drängen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir als CDU-Fraktion lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Wähner. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Zickler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Kollege Wähner hat bereits viele Punkte vorweggenommen, denen ich ebenfalls nur zustimmen kann. Wir machen es uns mit dem Kinder- und Jugendschutz nicht leicht. Wir haben vier anstrengende Tage hinter uns, aber einige Bemerkungen will ich noch anbringen. Liebe Kollegen von der Fraktion BSW! Der Antrag hat einen schön klingenden Titel. Wer will nicht unsere Kinder schützen? Aber bringt uns dieser Antrag dabei wirklich voran? (Zuruf BSW: Ja!) – Das ist Ihre Meinung, klar, sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt. Wir sind aber etwas kritischer. Ich denke, es gibt viel größere Gefahren, denen unsere Kinder ausgesetzt sind. Denken wir nur an die Probleme, die durch das Internet entstehen können usw. Gut, man soll nichts unversucht lassen, und das wäre ein Versuch. Wie Sie aber selbst gemerkt haben, liebe Kolleginnen und Kolleginnen vom BSW, steckt der Teufel oftmals im Detail. Sie haben versucht, die aufgetauchten Probleme mit dem Änderungsantrag zu heilen. Sie haben den Bestandschutz hinzugefügt – eine Selbstverständlichkeit, wenn die Regelungen gerade neu gefasst wurden, wie es bei dem Glücksspielstaatsvertrag war. Aber leider wird mit diesem Änderungsantrag keine richtige Abhilfe geschaffen; denn – wie Kollege Wähner bereits erwähnte – die Spielkonzessionen müssen immer wieder neu beantragt werden, damit funktioniert der Bestandschutz aber nicht mehr. Nach unserer Meinung schaffen Sie mit den hier vorgelegten Regelungen nur neue Probleme. Die bisherige Definition – Abstand zu Schulen – ist klar. Ihr Antrag führt durch die Erweiterung der Verlagerungsgründe eventuell nur zu weniger Spielhallen – das mag sein –, aber auch zu größerer Rechtsunsicherheit. Ihre Definition ist ziemlich ungenau. Ein kleines Beispiel, was Sie mit Ihrem Antrag sicher nicht erreichen wollen. Als Spielhallenbetreiber in einem kleinen Ort sponsere ich in entsprechender Entfernung einen Sandkasten, und dann habe ich das Monopol in dieser Stadt. Auch beim Neubau einer Pferderennbahn gehört traditionell das Wettspiel dazu. Das wäre wohl in Sachsen auch nicht mehr möglich. Werte Kolleginnen und Kollegen vom BSW! Wir haben den Glückspielstaatsvertrag in der letzten Legislaturperiode beraten. Dazu gab es auch eine Anhörung. Wir haben uns lange darüber gestritten und – so finden wir – eine tragfähige Lösung gefunden. Dabei sollten wir es belassen. Kleine Anmerkung zum Antrag: Er scheint etwas übereilt erarbeitet worden zu sein. Sie sprechen in Ihrer Begründung immer von Wettermittlungsstellen – vielleicht können Sie mich aufklären, was das sein soll –, der Gesetzestext spricht aber von Vermittlungsstellen. Den Bezug zum Cannabisgesetz in der Begründung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Damit erweitern Sie zwar den Bereich der schützenswerten Einrichtungen, andererseits ist die Entfernung bei Cannabis sogar noch kleiner. Die Dealer dürfen also näher an die Schulen heran als das Glücksspiel. Ich weiß nicht, ob das die richtige Idee ist. Zum oft geforderten Bürokratieabbau trägt dieser Antrag auch nicht unbedingt bei. Sie sollten ihn doch noch einmal überarbeiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen schönen Start in die Sommerpause. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Zickler. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Herr Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum krönenden Abschluss unseres parlamentarischen Großsportereignisses in dieser Woche bringt uns die BSW-Fraktion diesen Antrag mit Suchtprävention und Jugendschutz im Glücksspielrecht. Das klingt nach Drama, hat Potenzial, auch für die Komik. Im Kern möchte das BSW – das vielleicht zum ernsthaften Teil –, dass im sächsischen Glücksspielrecht die Mindestabstände von Spielhallen zu Schulen auf andere Kinderund Jugendeinrichtungen erweitert werden. Ich sage es mal so: Diesbezüglich rennen Sie bei mir und uns Sozialdemokraten grundsätzlich offene Türen ein, aber bitte nicht gleich mit dem Rammbock, so, wie Sie es gerade hier versuchen. Natürlich dürfen die Länder laut § 25 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 räumliche Beschränkungen erlassen. Ja, es ist sinnvoll, Spielhallen nicht direkt neben Kindergärten zu eröffnen, selbst wenn dort weniger Umsatz gemacht werden würde als direkt neben einem Baumarkt. Auch wir als SPD haben uns in der letzten Novelle für dieses Thema sehr ins Zeug gelegt. Wir haben uns für mehr Spielerschutz eingesetzt, für verpflichtende Aushänge mit Beratungsangeboten in Spielhallen und für mehr Transparenz durch Berichte zur Suchtprävention, die sogar von Ihnen zitiert wurden. Danke dafür an dieser Stelle. Aber – jetzt kommt das unvermeidliche Aber – zwei Stolpersteine gibt es dennoch bei Ihrem Antrag. Erstens. Sie führen das Jugendschutzgesetz an, um Ihre Forderungen zu begründen. Leider passt das nicht wie das Ass zur Zehn. § 6 des Jugendschutzgesetzes sagt: Kinder und Jugendliche dürfen sich nicht in Spielhallen aufhalten, geschweige denn am Glücksspiel teilnehmen – eindeutig und klar. Was § 6 aber nicht sagt, ist, dass Spielhallen 500 Meter Abstand zu jeder Schulbushaltestelle halten müssen. So sehr ich den Wunsch verstehe, das Gesetz gibt es einfach nicht her, daraus ein rechtliches Muss, erst recht nicht ein politisches Muss für Mindestabstände zu konstruieren. Das ist, wie mit einem Würfel beim Roulette gewinnen zu wollen. Zweitens. Ihr Antrag klingt etwas nach der Kategorie: Wir möchten, dass jemand anderes das Gesetz für uns ändert. Ich zitiere: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, den § 18 a Abs. 4 Glücksspielausführungsgesetz zu ändern.“ Der Landtag ist genau der Ort, wo Gesetze geändert werden. Wer hätte das gedacht. Liebe BSW-Fraktion! Ein Gesetzentwurf wäre hier das Mittel der Wahl gewesen. So etwas Ähnliches – einen Änderungsantrag – haben CDU und FDP in der 5. Wahlperiode ganz pfiffig gemacht. CDU und FDP haben das Glücksspiel räumlich beschränkt. Dort wurde das Mindestabstandsgebot von 250 Metern zu Schulen eingeführt. Das ist juristisch solide, politisch wirksam und demokratisch sauber. Wer in die Gesetzesbegründung und nicht nur in die Berichte der Staatsregierung schaut, stellt fest, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Glücksspielsucht schon damals ein ernsthaftes Thema war. Kurzum: Ich verstehe Ihr Anliegen, ich teile das Ziel unumwunden, ich teile Ihre Sorge, aber dieser Antrag ist der falsche Weg. Wenn Sie wirklich mehr Jugendschutz vor den Gefahren des Glücksspiels wollen, dann bringen Sie einen Gesetzentwurf ein. Falls Sie in der Sommerpause Zeit und Muße haben, dann lesen Sie doch einmal die Drucksachen 5/8722 oder 5/9367. Diesbezüglich können Sie landesgeschichtlich und glücksspielrechtlich doch noch etwas lernen. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag heute nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine tolle Sommerpause. Danke schön. (Beifall SPD und CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Pallas. Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften unserer Zeit und die Gewaltenteilung einer seiner wesentlichen Bestandteile. Zum Kern der Gewaltenteilung gehört, dass es einzig und allein Aufgabe und Kompetenz des Gesetzgebers ist, Gesetze zu beschließen. Das klingt logisch und sollte jedem, auch ohne tiefe Kenntnis des Grundgesetzes und der Landesverfassung, bekannt sein. Jetzt mögen Sie sich fragen, was diese Einsteigerlektion Gemeinschaftskunde mit dem BSW zu tun hat. Ich muss Ihnen leider antworten: sehr viel; denn dieser Antrag ist verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Ich bin als Parlamentarischer Geschäftsführer in diesem Hohen Hause viel gewohnt, auch die regelmäßige parlamentarische Selbstkasteiung in Gestalt von Anträgen, die Staatsregierung zur Vorlage von Gesetzentwürfen aufzufordern, obwohl man selbst Gesetzgeber ist. Aber gleich die Staatsregierung aufzufordern, selbst Gesetze – hier den § 18 Abs. 4 Glücksspielausführungsgesetz – zu ändern, ist schon ein Kunstwerk. Herr Wurzler, mit Blick auf Ihre gestrigen Ausführungen frage ich mich jetzt, ob Sie Kreide holen waren, als das Thema Gewaltenteilung an der Reihe war; (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) denn das letzte Mal, dass eine Regierung in Deutschland Gesetze ändern konnte, war das endgültige Ende der deutschen Demokratie. Werte Kolleginnen und Kollegen vom BSW! Wir sind hier nicht in einer postsowjetischen Ukasokratie. (Heiterkeit) Der Antrag offenbart bestenfalls ein Fehlverständnis Ihrer Rolle in diesem Hohen Hause. Ihn zu beschließen, würde die Staatsregierung in eine Situation versetzen, in der sie Verfassungsbruch begehen müsste, wenn sie ihn umsetzt. Das kann sie nicht, das wissen Sie auch, und vor diesem Hintergrund kann man an dieser Stelle als Abgeordneter dieses Hohen Hauses diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen – fertig. Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lippmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt spricht für Die Linke Frau Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird einige verwundern, aber wir bedanken uns für den Antrag und begrüßen, dass das Thema hier aufgeworfen wird. Die Linksfraktion setzt sich sehr deutlich für Kinder und Jugendliche ein. Sie vor Spielsucht und anderen Suchtgefahren zu schützen, ist wichtig. In den letzten Jahren sind die Risiken deutlich gewachsen, vor allem im Internet. Immer mehr junge Menschen verbringen viel Zeit mit Onlinespielen auf Social-Media-Plattformen oder mit Glücksspielen im Netz. Die Grenzen zwischen Freizeit und suchtartigem Verhalten sind oft fließend. Das kann ernste Folgen für die psychische Gesundheit, das soziale Leben und die Schule haben. Diese Probleme sind sehr gut untersucht und wissenschaftlich belegt. Der 6. Kinder- und Jugendbericht des Sozialministeriums beschäftigte sich sehr ausführlich mit der Rolle von Digitalisierung im Leben junger Menschen. Er zeigt deutlich: Kinder und Jugendliche brauchen Medienbildung, psychosoziale Unterstützung und vorbeugende Maßnahmen, nicht nur das Bekämpfen einzelner Symptome; denn 94 % der Befragten – 10- bis 21-Jährige – besitzen ein Smartphone und nutzen es jeden Tag. Der Antrag der BSW-Fraktion geht auf diese Herausforderung leider nicht ein. Stattdessen konzentriert er sich ausschließlich auf strengere Abstandsregelungen von Jugendeinrichtungen zu Spielhallen als angeblich zentrales Mittel zum Jugendschutz. Solche räumlichen Regeln sind ein Baustein im Jugendschutz, aber auf keinen Fall ein Allheilmittel. Wer beim Schutz junger Menschen nur auf Abstände zu Spielhallen setzt, greift in unserer Welt zu kurz und ignoriert die eigentlichen Ursachen und Herausforderungen. Dass der Gesetzgeber in Sachsen der Landtag ist, das haben meine Vorredner schon ausgeführt. Wir finden auch, da müssen Sie sich schon die Mühe machen, einen eigenen Entwurf vorzulegen. Die Linksfraktion hat wiederholt, auch im Jahr 2023, umfassende Vorschläge gemacht. Das ist Ihnen bekannt. Wir haben nicht nur strengere Abstandsregeln gefordert, sondern vor allem mehr Vorbeugung, bessere Aufklärung und konkrete Hilfe für Betroffene. Unser Ansatz war klar: Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept zur Suchtprävention, ein Konzept, das verschiedene Beratungsangebote miteinander verbindet. Zur Finanzierung wollten wir übrigens die Gewinne aus staatlichen Glücksspielen einsetzen. Der aktuelle Antrag bleibt weit hinter diesen Anforderungen zurück. Er übersieht wichtige Risikofaktoren wie Onlinegaming und Mediensucht komplett. Auch die Lebenswelt junger Menschen heute, die fast vollständig digital geprägt ist, findet im Antrag keine Beachtung. Damit verfehlt er den heutigen Stand der Diskussion und hilft nicht wirklich beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Was es wirklich braucht, ist ein gut abgestimmtes Konzept, bei dem verschiedene Bereiche zusammenarbeiten mit einfacher Beratung und Therapie, mit guter schulischer und außerschulischer Bildung, mit starken kommunalen Netzwerken und mit klaren Regeln, auch im Internet. Vor allem aber müssen junge Menschen selbst gestärkt werden – durch Medienbildung, durch Mitbestimmung und durch das Vertrauen in ihre Fähigkeiten, Risiken zu erkennen und sich selbst zu schützen. Ein solch umfassender Plan hätte eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sozial- und dem Kultusministerium vorausgesetzt. Das wäre ein echter Schritt nach vorn gewesen. Auch das zeigt, dass das Thema nicht ganz so einfach ist, wie Sie, Herr Hentschel-Thöricht, es dargestellt haben. Dann aber etwas vorzulegen, ohne eine inhaltliche Debatte wirklich zu führen und nur auf die Abstimmung abzuzielen, finde ich bei diesem Thema nicht angemessen. Ich finde, wir sollten darauf aufbauen und es weiterentwickeln. In Zukunft ist es nämlich notwendig, dass alle wichtigen Akteure – von der Bildung über die Sozialarbeit bis hin zur Gesundheitsversorgung – stärker miteinander vernetzt und präventive Maßnahmen ausgebaut werden. Die Staatsregierung sollte daher ihren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen und gemeinsam mit den kommunalen Trägern ein modernes, digitales und soziales Schutzkonzept erarbeiten, das tatsächlich auch bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Wir hätten uns einen deutlich stärkeren Antrag dazu gewünscht, der all das berücksichtigt. Da das aber nicht der Fall ist, können wir uns heute nur enthalten. Aber vielen Dank für die Debatte. (Beifall die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schaper von der Fraktion Die Linke. Gibt es Bedarf nach einer weiteren Rederunde? Das kann ich nicht erkennen. Damit hat nun die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Schuster, bitte. (Albrecht Pallas, SPD: An Ihnen hängt es jetzt, Herr Schuster!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach der fünften Aufforderung, meine Stellungnahme zu Protokoll zu geben, habe ich mich zumindest entschieden, eine Kurzfassung hier im Plenum vorzutragen. Denn dafür ist mir das Thema zu wichtig, Herr HentschelThöricht. Der vorliegende Antrag betrifft einen äußerst sensiblen Punkt: den Schutz von Kindern vor Glücksspielsucht und ihren Folgen. Dass Sie heute eine regelrechte Lehrstunde von den anderen Fraktionen erhalten haben, liegt wohl auch daran, dass Sie nun selbst spüren, was in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema los war. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) Wir haben dieses Thema bereits sehr intensiv behandelt. Und ich darf Ihnen versichern, dass die geltenden Abstandsgebote, insbesondere zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, mehrfach obergerichtlich so bestätigt worden sind, zum Beispiel durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht am 29. November 2019. Eine Schutzlücke besteht nach deren Auffassung nicht. Deshalb sehen wir auch keine Notwendigkeit, die bestehenden Abstandsregelungen auszuweiten. Meine Damen und Herren, die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 schützen schon jetzt unsere Kinder und Jugendlichen. Wichtig ist aber, dass legale Angebote für Anbieter ebenso wie für Spieler weiterhin attraktiv und erreichbar bleiben. Wir haben das, was Ihnen, glaube ich, Herr Wähner vorgeschlagen hat, umgesetzt. Ihre Idee haben wir aufgegriffen und mit einem Stadtplan mehrere Beispiele erstellt. Was passiert eigentlich, wenn wir diese Regel anwenden? Es gibt im Prinzip kaum noch eine Chance, eine Spielhalle zu betreiben. Und was erreichen Sie damit? Einen Schub im illegalen Markt. Sie würden dem Spielerschutz insgesamt, vor allem den Erwachsenen, einen Bärendienst erweisen. Spielerschutz findet nur im legalen Markt statt. Das Argument – und das haben Sie ja angeführt –, dass einige Bundesländer den Anwendungsbereich in unterschiedlichster Ausprägung strenger gezogen haben, lässt übrigens nicht den Schluss zu, dass der Freistaat Sachsen mit seinen Regelungen schlechter dasteht und Minderjährige hierzulande mehr gefährdet wären als in anderen Bundesländern. Das können Sie aber nur bei den Betroffenen wirklich erfragen, nicht erlesen: Die Gleichung, je größer der Abstand, desto größer der Schutz – oder andersherum, je geringer der Abstand, desto größer das Risiko –, geht nicht auf. Das sagen Ihnen andere Bundesländer im direkten Vergleich und geben es auch zu. Deshalb, meine Damen und Herren, finde ich, sind unsere Abstandsvorschriften so vollkommen in Ordnung. Wir bieten Kindern und Jugendlichen in Sachsen den erforderlichen Schutz, ermöglichen legale Spielmöglichkeiten und verdrängen damit nicht den illegalen Markt. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Ganz herzlichen Dank – und jetzt auch abschließend von mir eine schöne Sommerpause! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Jetzt hat die einbringende Fraktion BSW das Schlusswort.

Ja, großartig. Das Schlusswort vor der Sommerpause hätte ich mir auch nicht erträumen lassen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Was uns, glaube ich, tatsächlich eint – und zwar über alle Fraktionen hinweg –, ist, dass wir Kinder schützen wollen. Danke auch für die Lehrstunde, die wir mitnehmen. Ich sehe das auch gar nicht als schwierig an, denn auch wir lernen und können das vollkommen zugeben. Was ich mitgenommen habe, Frau Schaper und Herr Pallas, ist, dass Sie das Ziel zumindest teilen, auch wenn es nicht vollumfänglich ist. Aber das, denke ich, können wir über die Sommerpause vielleicht gemeinsam beraten, um dann mit einem neuen Gesetzgebungsantrag zu kommen; denn Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegt die eingereichte Frage als Drucksache 8/2949 vor. Diese Frage wurde der Staatsregierung übermittelt und Schriftliche

Frosthilfen Weinbau Fragen an die Staatsregierung: wir sind durchaus angetreten und haben gesagt: Wir wollen gern mit allen zusammenarbeiten, wenn es um eine gute Sache geht. Ich denke, Kinderschutz ist eine solche gute Sache. Von daher werden wir über den Antrag trotzdem abstimmen lassen. Aber wir wollen gerne schon das Angebot aussprechen, in der Sache über Sommer und Herbst zusammenzukommen, um das Thema weiterzuverfolgen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel-Thöricht zum Schlusswort. Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der BSWFraktion zu der Drucksache 8/2920 vor. Dieser Änderungsantrag hat die Drucksache 8/3312. Möchte die BSW-Fraktion diesen Antrag jetzt einbringen? (BSW: Ja!) – Er ist also formal eingebracht. Damit stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Bei Jastimmen bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Jastimmen, vielen Enthaltungen, aber deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/2920 und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einigen Jastimmen, vielen Stimmenthaltungen und deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Auch ich möchte Ihnen eine schöne Sommerpause wünschen.

Ich denke, dieser gute Wunsch von Herrn Vizepräsidenten Prof. Scheibe darf mit Applaus quittiert werden. (Beifall des ganzen Hauses) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 8/2949 von dieser bereits im Einvernehmen mit dem Fragesteller beantwortet. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Beantwortung der Frage 1. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Zahlungen der Frosthilfen Weinbau des Freistaates Sachsen wegen der Nichtbeantragung der EU-Krisenhilfe gemindert bzw. zurückgefordert? 2. Zu welchem Zeitpunkt wurde gegenüber Antragstellern der Frosthilfen aus Landesmitteln wie kommuniziert, dass die Förderung aus den Frosthilfen des Freistaates unter der auflösenden Bedingung der (Nicht-)Beantragung von EUKrisenhilfen steht? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Zu Frage 1: Das Verfahren der Frosthilfen gemäß FRL Hilfen Land- und Forstwirtschaft zur Unterstützung der vom Frostschadensereignis betroffenen Betriebe ist noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand sind aufgrund der Nichtbeantragung der EU-Krisenhilfe Obst- und Weinbau 2024 insgesamt fünf Antragsteller im Weinbau von Kürzungen oder Rückzahlungen betroffen. Diese liegen zwischen 884,18 Euro und 22 745,19 Euro. In Summe belaufen sich die Rückzahlungen nach aktuellem Stand auf 29 840,48 Euro. Zu Frage 2: Diese Bedingung wurde von Seiten der Bewilligungsbehörden SAB mit Antragsstart am 04.10.2024 sowie durch LfULG und SMUL rechtzeitig und mehrfach kommuniziert. So wurde diese Bedingung bereits auf der Internetseite der SAB zur Antragstellung nach der Förderrichtlinie „Hilfen Land- und Forstwirtschaft“ unter anderem mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: „Bitte beachten Sie: Die EU-Kommission hat eine EU-Krisenhilfe mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2675 vom 10. Oktober 2024 bewilligt, die ebenfalls Unterstützungsleistungen für die von Frostschäden betroffenen Betriebe im Obst- und Weinbau vorsieht. Daher weisen wir auf folgendes hin: Leistungen Dritter, auch wenn diese erst nachträglich hinzutreten, müssen vorrangig von Ihnen in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die in Aussicht stehenden zusätzlichen Mittel aus EU-Hilfen, die im Zusammenhang mit den Frostschäden stehen. Stellen Sie daher bitte den Antrag auf EU-Krisenhilfe so schnell wie möglich. Denn auch wenn Sie die zusätzlichen Hilfen nicht Worte des Landtagspräsidenten

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vor Ende der Sitzung und vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause bzw. vor unserem Sommerempfang mit Gästen aus nah und fern noch einige Worte an Sie zu richten. Es war eine intensive und besondere Zeit, die wir gemeinsam seit der Konstituierung des 8. Sächsischen Landtags am 1. Oktober 2024 erlebt haben. Es war eine Zeit, die nicht zuletzt durch die Zusammensetzung unseres Parlaments bzw. aufgrund des Wahlergebnisses gezeigt hat, dass es eine große Zerrissenheit und Aufgewühltheit gibt. Wir haben ein Wahlergebnis bekommen, das eine große Herausforderung für unseren Sächsischen Landtag darstellt. Ich will positiv anmerken, dass wir mit dieser neuen Realität im Sächsischen Landtag einen guten Umgang gefunden haben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates Sachsen und auch in der Geschichte des Sächsischen Landtags haben wir eine Regierungskonstellation, die sich in Anspruch nehmen wollen, müssen diese potentiell möglichen Hilfen auf eine Förderung nach der FRL Hilfen angerechnet werden.“ (https://www.sab.sachsen.de/hilfenf%C3%BCr-frostsch%C3%A4den unter „Welche Konditionen bietet das Förderprogramm?“ und „Häufige Fragen – Welche Leistungen Dritter sind zu berücksichtigen?“) Darüber hinaus enthielt der vorläufige Bescheid der SAB eine entsprechende Aussage. Wenn dieser rechtzeitig vor Ende Antragsfrist der EU-Krisenhilfe (08.01.2025) zugestellt wurde, bekamen die Antragsteller ebenfalls einen entsprechenden Hinweis: „Die Höhe der Zuwendung verringert sich (auflösende Bedingung), wenn nach den Regeln der EU-Krisenhilfe ein Anspruch auf eine Unterstützung besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob diese beantragt wird oder nicht. […] Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, einen für die EU-Krisenhilfe erforderlichen Antrag frist- und ordnungsgemäß bei der zuständigen Bewilligungsstelle zu stellen.“ Auch über den Infodienst Landwirtschaft 5/2024 des LfULG (erschienen ab 27.11.2024; https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/46142, letzter Abruf am 24.06.2025) wurde über die Antragstellung und die speziellen Bedingungen informiert. Dort findet sich folgender Hinweis: Allen Antragstellenden nach der FRL Hilfen, die auch antragsberechtigt im Sinne der EU-Krisenhilfe Obstund Weinbau 2024 sind, wird dringend empfohlen, auch den Antrag auf EU-Krisenhilfe zu stellen. Wird dieser Antrag nicht gestellt, muss der sich theoretisch ergebende EUKrisenhilfebetrag bei der Auszahlung der Mittel gemäß FRL Hilfen dennoch berücksichtigt und die Landeshilfe entsprechend gekürzt werden. Des Weiteren wurden die Fachverbände bei geeigneten Gelegenheiten, zum Beispiel im Rahmen einer Videokonferenz am 02.10.2024, durch das SMUL auch über dieses Detail der Antragstellung informiert und gebeten, ihre Mitglieder darauf hinzuweisen. zum Abschluss des Plenarjahres auf keine Mehrheit im Sächsischen Landtag stützt. Es gab viele Beobachter, die bezweifelt haben, dass wir damit einen handlungsfähigen Umgang finden werden. Dass das möglich ist, hat sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten und auch am gestrigen Tage wieder beim beschlossenen Doppelhaushalt gezeigt. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass das harte Arbeit war und dass sich insbesondere bei der Arbeit am Doppelhaushalt sehr deutlich wurde, was sich in der Politik häufig zeigt: Es muss einfach aussehen, es muss gelingen, aber es ist ganz selten einfach. Es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit. Es ist auch ein gutes Zeichen an die Gesellschaft, dass es gelungen ist, diehaben gezeigt, dass wir mit unserer veränderten Rolle und auch mit der größeren Aufmerksamkeit, die der Arbeit des Parlaments zukommt, einen verantwortungsbewussten Umgang finden. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir stellvertretend für die Gesellschaft deutlich gemacht haben, dass es ein Wert ist, dass in der Demokratie und im Parlamentarismus von oftmals strittigen, auch hitzigen Debatten am Ende doch meistens ein guter Kompromiss zum Wohle des Landes steht. Auch wurde deutlich gemacht, dass Kompromisse nichts Schlechtes und kein Zeichen von Schwäche sind, sondern den Wesenskern unserer parlamentarischen Demokratie darstellen. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass mir bewusst ist, dass die Wege aufeinander zu in einem Parlament oft weit sind, dass sie aus jeder Perspektive die gleiche Distanz darstellen und dass ich großen Respekt davor habe, dass das schlussendlich gelungen ist. Ich wünsche mir, dass wir aus dieser Handlungsfähigkeit, aus dieser gemeinsamen Entscheidung etwas Optimismus schöpfen, dass wir aus den vergangenen Jahren den Optimismus schöpfen, dass wir schwierige Herausforderungen ein um das andere Mal gemeistert haben und dass sich auch die schwierigsten Herausforderungen mit hochgezogenen Mundwinkeln immer besser bewältigen lassen als mit Sauertöpfigkeit. Ich denke, das ist etwas, das wir gemeinsam in die parlamentarische Sommerpause mitnehmen können. Ich will mich für die Debatten bedanken, die wir im Hohen Haus gemeinsam geführt haben. Ich als Präsident habe immer versucht, es nach bestem Wissen und Gewissen zu tun und zu begleiten. Sollte ich dem einen oder anderen zu nahegetreten sein oder jemanden verletzt haben, dann tut mir das leid. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien, die vielfach auf Sie verzichten mussten, eine schöne parlamentarische Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Sommerpause und eine Zeit der Entspannung. Wie wir alle in der Politik wissen: Es endet nie, es geht immer weiter. Das gilt natürlich auch für das Ende der parlamentarischen Sommerpause. Ich möchte mich ganz herzlich für das gute Miteinander mit der Staatsregierung bedanken, für den regen Austausch und die Debatten, die wir miteinander führen konnten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und uns vor allen Dingen noch eine gute Zeit im Rahmen des Sommerempfangs. Ich will abschließend noch einen Satz sagen – das hätte ich jetzt fast vergessen, ich werde es draußen auch noch einmal sagen –: All das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten hier scheinbar selbstverständlich und wie ein Uhrwerk ablaufend getan haben, wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, in den Ministerien und in den Fraktionen. Das will ich stellvertretend auch für die Parlamentarischen Geschäftsführer an dieser Stelle sagen, weil ich glaube, dass das auch Ihre Wahrnehmung trifft. Ihnen allen einen ganz herzlichen Dank und einen schönen Sommer. (Beifall des ganzen Hauses) Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 17. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Es gilt, was ich bereits sagte: Es endet nicht. Das Präsidium hat den ber 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 16:37 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de