Frank Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine Kollegin Martina Jost hatte schon angekündigt, dass ich etwas zum Kinderschutz sage. Vielleicht komme ich noch dazu. Zuerst möchte ich auf die Redebeiträge von Frau Nagel und Frau Meier eingehen. Ich finde es unverschämt, wie Sie Bautzen verunglimpfen. Das lasse ich nicht so stehen. Bautzen ist eine sehr konservative Stadt, vielleicht zu Recht. Aber wir sind eine weltoffene Stadt. Aufgrund Ihrer Behauptungen frage ich Sie: Sind Sie letztes Jahr beim CSD in Bautzen gewesen? Nein. Ich habe hier den Polizeibericht vom letzten Jahr, weil ich ahnte, dass hier eine Hetze gegen die Stadt Bautzen stattfinden wird. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Ich kann Ihnen den Polizeibericht gern zitieren und einiges daraus vorlesen. Hier steht: „Trotz der angenommenen Straftaten zieht die Polizei ein positives Fazit. Die Teilnehmer des Christopher Street Days konnten ihren Aufzug und ihre Kundgebungen friedlich und störungsfrei absolvieren und im Anschluss sicher aus Bautzen abreisen.“ Ihre Behauptungen, Bautzen sei nicht weltoffen und konservative oder rechte Menschen hätten gehetzt, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ist absolut falsch. In Deutschland gibt es ein Demonstrationsrecht. Das gilt für jeden. Das gilt für die sexuelle Vielfalt, das gilt für jeden, der sich zu diesem Thema äußern möchte. Das ist richtig so. (Beifall AfD) Das muss friedlich sein. Ihre Verunglimpfungen von Bautzen kann ich nicht so stehen lassen und akzeptieren. Es ist vollkommen richtig, dass im Landkreis Bautzen in den letzten zwei Jahren öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Day stattfanden, – (Juliane Nagel, Die Linke, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?