Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Peschel, in gebotener Nüchternheit zwei Punkte zu Ihrem Redebeitrag, zuerst zu Ihren letzten Ausführungen: Sie sollten sich vielleicht mal mit dem Verhältnis des Versammlungsrechts zu anderen Rechtsmaterien beschäftigen. Versammlungsrecht bricht nahezu alle anderen ordnungsrechtlichen Tatbestände. Insoweit ist Ihr Rückgriff auf das Jugendschutzgesetz, wie Sie es gerade versucht haben, nicht tauglich. Ich würde keiner Kreispolizeibehörde der Welt empfehlen, darauf auch nur eine einzige beschränkende Verfügung zu erlassen, zumal ich ehrlicherweise nicht glaube, dass das, was Sie hier ausgeführt haben, eine erhebliche Bedrohung für die Jugend im Freistaat Sachsen ist. Vielmehr dürften die Bedrohungen durch Rechtsextremisten, wie wir sie in Bautzen erlebt haben, eine erhebliche Bedrohung für die Vielfalt der Jugend im Freistaat Sachsen sein – das ist nun mal Fakt –, gegen die die Polizei vorgegangen ist. Aber ich finde es schon merkwürdig, mit wem Sie sich hier gerade solidarisieren. Immerhin handelt es sich dabei um erhebliche Kräfte aus dem Bereich der Freien Sachsen, der Jungen Nationaldemokraten. Das sind Personen mit hohem Gewaltpotenzial, die Sie selbst regelmäßig als Extremisten verteufeln würden, mit denen Sie sich jetzt aber gerade solidarisieren und so tun, als hätten die dort ein Kaffeekränzchen veranstalten wollen. Ganz im Gegenteil: Die wollten verhindern, dass dieser CSD stattfindet. Und es brauchte polizeiliches Eingreifen, damit das verhindert wurde. Es war auch nicht ganz unumstritten, ob man dabei nicht sogar zu lasch vorgegangen ist. Kurzum: Es ist richtig, dass die CSDs geschützt werden. Und es ist falsch, dass die AfD sich mit Neonazis solidarisiert, die diese bedrohen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Kollege Lippmann. Die Reaktion von Kollegen Peschel folgt an Saalmikrofon 6, bitte.