Alexander Dierks

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vor Ende der Sitzung und vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause bzw. vor unserem Sommerempfang mit Gästen aus nah und fern noch einige Worte an Sie zu richten. Es war eine intensive und besondere Zeit, die wir gemeinsam seit der Konstituierung des 8. Sächsischen Landtags am 1. Oktober 2024 erlebt haben. Es war eine Zeit, die nicht zuletzt durch die Zusammensetzung unseres Parlaments bzw. aufgrund des Wahlergebnisses gezeigt hat, dass es eine große Zerrissenheit und Aufgewühltheit gibt. Wir haben ein Wahlergebnis bekommen, das eine große Herausforderung für unseren Sächsischen Landtag darstellt. Ich will positiv anmerken, dass wir mit dieser neuen Realität im Sächsischen Landtag einen guten Umgang gefunden haben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates Sachsen und auch in der Geschichte des Sächsischen Landtags haben wir eine Regierungskonstellation, die sich in Anspruch nehmen wollen, müssen diese potentiell möglichen Hilfen auf eine Förderung nach der FRL Hilfen angerechnet werden.“ (https://www.sab.sachsen.de/hilfenf%C3%BCr-frostsch%C3%A4den unter „Welche Konditionen bietet das Förderprogramm?“ und „Häufige Fragen – Welche Leistungen Dritter sind zu berücksichtigen?“) Darüber hinaus enthielt der vorläufige Bescheid der SAB eine entsprechende Aussage. Wenn dieser rechtzeitig vor Ende Antragsfrist der EU-Krisenhilfe (08.01.2025) zugestellt wurde, bekamen die Antragsteller ebenfalls einen entsprechenden Hinweis: „Die Höhe der Zuwendung verringert sich (auflösende Bedingung), wenn nach den Regeln der EU-Krisenhilfe ein Anspruch auf eine Unterstützung besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob diese beantragt wird oder nicht. […] Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, einen für die EU-Krisenhilfe erforderlichen Antrag frist- und ordnungsgemäß bei der zuständigen Bewilligungsstelle zu stellen.“ Auch über den Infodienst Landwirtschaft 5/2024 des LfULG (erschienen ab 27.11.2024; https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/46142, letzter Abruf am 24.06.2025) wurde über die Antragstellung und die speziellen Bedingungen informiert. Dort findet sich folgender Hinweis: Allen Antragstellenden nach der FRL Hilfen, die auch antragsberechtigt im Sinne der EU-Krisenhilfe Obstund Weinbau 2024 sind, wird dringend empfohlen, auch den Antrag auf EU-Krisenhilfe zu stellen. Wird dieser Antrag nicht gestellt, muss der sich theoretisch ergebende EUKrisenhilfebetrag bei der Auszahlung der Mittel gemäß FRL Hilfen dennoch berücksichtigt und die Landeshilfe entsprechend gekürzt werden. Des Weiteren wurden die Fachverbände bei geeigneten Gelegenheiten, zum Beispiel im Rahmen einer Videokonferenz am 02.10.2024, durch das SMUL auch über dieses Detail der Antragstellung informiert und gebeten, ihre Mitglieder darauf hinzuweisen. zum Abschluss des Plenarjahres auf keine Mehrheit im Sächsischen Landtag stützt. Es gab viele Beobachter, die bezweifelt haben, dass wir damit einen handlungsfähigen Umgang finden werden. Dass das möglich ist, hat sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten und auch am gestrigen Tage wieder beim beschlossenen Doppelhaushalt gezeigt. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass das harte Arbeit war und dass sich insbesondere bei der Arbeit am Doppelhaushalt sehr deutlich wurde, was sich in der Politik häufig zeigt: Es muss einfach aussehen, es muss gelingen, aber es ist ganz selten einfach. Es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit. Es ist auch ein gutes Zeichen an die Gesellschaft, dass es gelungen ist, diehaben gezeigt, dass wir mit unserer veränderten Rolle und auch mit der größeren Aufmerksamkeit, die der Arbeit des Parlaments zukommt, einen verantwortungsbewussten Umgang finden. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir stellvertretend für die Gesellschaft deutlich gemacht haben, dass es ein Wert ist, dass in der Demokratie und im Parlamentarismus von oftmals strittigen, auch hitzigen Debatten am Ende doch meistens ein guter Kompromiss zum Wohle des Landes steht. Auch wurde deutlich gemacht, dass Kompromisse nichts Schlechtes und kein Zeichen von Schwäche sind, sondern den Wesenskern unserer parlamentarischen Demokratie darstellen. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass mir bewusst ist, dass die Wege aufeinander zu in einem Parlament oft weit sind, dass sie aus jeder Perspektive die gleiche Distanz darstellen und dass ich großen Respekt davor habe, dass das schlussendlich gelungen ist. Ich wünsche mir, dass wir aus dieser Handlungsfähigkeit, aus dieser gemeinsamen Entscheidung etwas Optimismus schöpfen, dass wir aus den vergangenen Jahren den Optimismus schöpfen, dass wir schwierige Herausforderungen ein um das andere Mal gemeistert haben und dass sich auch die schwierigsten Herausforderungen mit hochgezogenen Mundwinkeln immer besser bewältigen lassen als mit Sauertöpfigkeit. Ich denke, das ist etwas, das wir gemeinsam in die parlamentarische Sommerpause mitnehmen können. Ich will mich für die Debatten bedanken, die wir im Hohen Haus gemeinsam geführt haben. Ich als Präsident habe immer versucht, es nach bestem Wissen und Gewissen zu tun und zu begleiten. Sollte ich dem einen oder anderen zu nahegetreten sein oder jemanden verletzt haben, dann tut mir das leid. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien, die vielfach auf Sie verzichten mussten, eine schöne parlamentarische Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Sommerpause und eine Zeit der Entspannung. Wie wir alle in der Politik wissen: Es endet nie, es geht immer weiter. Das gilt natürlich auch für das Ende der parlamentarischen Sommerpause. Ich möchte mich ganz herzlich für das gute Miteinander mit der Staatsregierung bedanken, für den regen Austausch und die Debatten, die wir miteinander führen konnten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und uns vor allen Dingen noch eine gute Zeit im Rahmen des Sommerempfangs. Ich will abschließend noch einen Satz sagen – das hätte ich jetzt fast vergessen, ich werde es draußen auch noch einmal sagen –: All das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten hier scheinbar selbstverständlich und wie ein Uhrwerk ablaufend getan haben, wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, in den Ministerien und in den Fraktionen. Das will ich stellvertretend auch für die Parlamentarischen Geschäftsführer an dieser Stelle sagen, weil ich glaube, dass das auch Ihre Wahrnehmung trifft. Ihnen allen einen ganz herzlichen Dank und einen schönen Sommer. (Beifall des ganzen Hauses) Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 17. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Es gilt, was ich bereits sagte: Es endet nicht. Das Präsidium hat den ber 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 16:37 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de