Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, es ist schade, dass Ministerpräsident Kretschmer zu dieser wichtigen Debatte nicht da ist. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Das ist ausgesprochen schade. „‚Held der Worte‘ – Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer! Energiepreise senken, Wiedernutzung NordStream vorbereiten.“ Gestatten Sie mir, dass ich das wörtlich ein wenig auseinandernehme. „Held der Worte“ – Nun, ja: Meisterbonus verdoppeln, 300 zusätzliche Grenzpolizisten – kommt beides nicht. Man kann verstehen, dass man das so formuliert. „Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer!“ – Nun, Action macht Herr Kretschmer eigentlich ganz oft und ganz gut, oft auch mit abweichenden Meinungen zur Bundes-CDU, wie beim Beispiel Nord Stream 2. „Energiepreise senken“. Ja, das finden wir ausdrücklich richtig. Die Energiepreise sind im europäischen Vergleich zu hoch. Das ist ein Problem. „Wiedernutzung NordStream vorbereiten“. Nun kommen wir zum eigentlichen Knackpunkt der Debatte. Zunächst wurde schon gesagt: Welche Nord-Stream-Leitungen eigentlich? Eine ist noch intakt. Ja, die kann man mit sehr viel Geld reparieren, wenn man das möchte. Die eigentliche Dimension – und auf die müssen wir kommen – ist aber die politische, das müssen wir uns hier in aller Klarheit verdeutlichen. Sie fordern mit diesem Antrag allen Ernstes, dass Deutschland mit einem Land, welches einen verbrecherischen und unverminderten Angriffs- und Eroberungskrieg (Roberto Kuhnert, AfD: Jetzt dürft ihr wieder klatschen! – Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) gegen einen souveränen europäischen Staat, nämlich die Ukraine, führt, wirtschaftliche Beziehungen aufnimmt. Sie schreiben noch nicht mal „Wiedernutzung von Nord Stream 2 nach Beendigung des Angriffskrieges oder Absetzung des Despoten Putin“ in Ihren Antrag hinein. Das hätten Sie ja machen können, das tun Sie aber nicht. (Beifall Juliane Nagel, Die Linke)