Alexander Dierks

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr intensiven zweitägischen Landtags und möchte bei dieser Gelegenheit zunächst Herrn Kollegen Wolfram Günther herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren. (Beifall des ganzen Hauses) Es ist nach harter Arbeit doch schön, den Plenartag mit einer freudigen Botschaft zu beginnen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Köpping, Herr Heinz, Herr Bachmann, Herr Berger und Herr Keller. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3, 6 und 7 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Fraktion Die Linke ebenfalls 15 Minuten und Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung verteilt werden. Meine Damen und Herren! Folgende Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung liegen mir vor: Der Tagesordnungspunkt 9, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion BSW liegt Ihnen in der Drucksache 8/3283 mit dem Titel „Diplomatie statt Krieg: Waffenlieferungen an Israel und die USA stoppen!“ vor. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags festzustellen. Der Antrag müsste in diesem Fall noch in dieser Sitzung abschließend behandelt werden. Voraussetzung für eine Dringlichkeitserklärung ist, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über den Antrag nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte zunächst die antragstellende Fraktion, die Dringlichkeit zu begründen. Dies wird Herr Kollege Rudolph tun. Bitte schön.