Thomas Löser

– Nein. – Man fragt sich ganz ernsthaft, sehr geehrte Kollegen vom BSW, wie Sie das emotional so hinbekommen. Sie sind ja die Partei, die ständig von Frieden redet. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es gibt nichts Wichtigeres auf dieser Welt, als über Frieden zu reden. Dann schlagen Sie uns aber vor, mit einem Kriegstreiber und Despoten Geschäfte zu machen, (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Frank Kromer, CDU, und Juliane Nagel, Die Linke) mit einem ehemaligen Geheimdienstoffizier, der das sowjetische Imperium als eine Art Privatmonarchie restauriert. Sie wollen mit einem Regime Geschäfte machen, das diese Woche in Moskau Proteste gegen eine Wiederaufstellung eines Stalin-Reliefs in einer Moskauer U-Bahn mit dem Verweis auf die noch gültigen Coronaregeln unterbindet. In diesem heutigen Russland – neben den unzähligen Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der kompletten Unterdrückung und teilweise physischen Auslöschung der Opposition in Russland – wird einem Diktator ein Denkmal wiedererrichtet, welches nach der Entstalinisierung unter Chruschtschow abgebaut wurde, einem Diktator Stalin, dem Zeit seiner Regierung 20 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion zum Opfer fielen. Frau Zimmermann, als ehemalige Linke und gelernte DDR-Bürgerin – ich darf das sagen, denn auch ich war in der FDJ und bei den Pionieren, wie wahrscheinlich viele hier über 50 –: Wo ist Ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die ja lange Teil der Sowjetunion waren? Frieden und Völkerfreundschaft, das war die Parole in der DDR – gilt das aber nicht für die Menschen in der Ukraine? Nun kommen wir mal neben dem moralischen Aspekt, ohne den Politik nicht denkbar ist, auf die geopolitische Dimension zu sprechen. Sie wollen sich damit politisch erneut in die Abhängigkeit von Putin begeben – das ist doch regelrecht verrückt! Er ist ein Mensch, der Energiepolitik als Waffe nutzt und der sich wahrscheinlich jahrzehntelang gewundert hat, warum Deutschland so naiv war, sich von ihm abhängig zu machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Jörg Dornau, AfD – Bernd Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Und es kommt noch besser bzw. schlimmer; denn es gibt momentan ernsthafte Bemühungen – Kollege Urban hat bereits darauf verwiesen –, dass bestimmte amerikanische Konzerne Nord Stream 2 kaufen wollen. Dann sitzen Europa, Deutschland sozusagen eingeklemmt zwischen dem Despoten Putin und dem Autokraten Trump. Na, wunderbar! (Jörg Dornau, AfD: Trump ist auch böse, na klasse!)